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Vorlage - 379/2019-1
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Beschlussvorschlag:
Der Rat möge beschließen, den Wortlaut der Vorlage 379/2019 zum Beschluss des Art. I der 6. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen zur Neufassung des § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen vor dem letzten Satz wie folgt zu ergänzen:
„Soweit zeitgleich mindestens drei Geschwisterkinder eine Kindertagesstätte oder Kindertagespflege besuchen, wobei Geschwisterkinder im Hort unberücksichtigt bleiben, und wenigstens ein Geschwisterkind den Kindergarten und zwei Geschwisterkinder eine Krippeneinrichtung oder eine Kindertagespflege besuchen, wird die vorstehende Ermäßigung auf das zweite Kind von 50 v.H. auf 75 v.H. erhöht.“
Sachverhalt:
Die Fraktionen SPD und CDU stellten den anliegenden Antrag.
Weitere Angaben:
Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen: | |||
Ja: |
| Nein: | x |
Produktkonto: |
| Investitionsmaßnahme Nr.: |
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| Haushaltsjahr 2019 | Haushaltsjahr 2020 | Haushaltsjahr 2021 | Haushaltsjahr 2022 |
Ergebnishaushalt: |
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Ansatz Erträge [€] |
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Ansatz Aufwendungen[€] |
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Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei |
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Erträgen [€] |
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Aufwendungen [€] |
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Investitionstätigkeit: |
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Ansatz Einzahlungen [€] |
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Ansatz Auszahlungen [€] |
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Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei |
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Einzahlungen [€] |
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Auszahlungen [€] |
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Anlage(n):
Anlage DS 379/2019-1 SPD CDU Antrag Änderung Kindertagesstättensatzung
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | Anlage DS 379_2019-1 SPD CDU Antrag Änderung Kindertagesstättensatzung (46 KB) | |||
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