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Vorlage - 380/2019-1  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Aufwandsentschädigungen für die Kindertagespflege in der Stadt Hemmingen; Änderungsantrag SPD/CDU
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
380/2019
Federführend:Service 1.11 - Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
23.05.2019 
19. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zurückgestellt   
27.06.2019 
20. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
12.06.2019 
15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat möge beschließen, den Wortlaut der Vorlage 380/2019 zum Beschluss des Art. I der 4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Aufwandsentschädigungen für die Kindertagespflege in der Stadt Hemmingen zur Neufassung des § 3 der Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Aufwandsentschädigungen für die Kindertagespflege in der Stadt Hemmingen vor dem letzten Satz wie folgt zu ergänzen:

 

„Soweit zeitgleich mindestens drei Geschwisterkinder eine Kindertagesstätte oder  Kindertagespflege besuchen, wobei Geschwisterkinder im Hort unberücksichtigt bleiben, und wenigstens ein Geschwisterkind den Kindergarten und zwei Geschwisterkinder eine Krippeneinrichtung oder eine Kindertagespflege besuchen, wird die vorstehende Ermäßigung auf das zweite Kind von 50 v.H. auf 75 v.H. erhöht.“   

 

 


Sachverhalt:

Die Fraktionen SPD und CDU stellten den anliegenden Änderungsantrag.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

Aufwendungen [€]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Auszahlungen [€]

 

 

 

 


 

 


Anlage(n):

Anlage DS 380_2019-1 SPD CDU Antrag Änderung Kindertagespflegesatzung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage DS 380_2019-1 SPD CDU Antrag Änderung Kindertagespflegesatzung (46 KB)      
Stammbaum:
380/2019   Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Aufwandsentschädigungen für die Kindertagespflege in der Stadt Hemmingen   Abteilung 4.54 - Familienservicebüro   Beschlussdrucksache
380/2019-1   Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Aufwandsentschädigungen für die Kindertagespflege in der Stadt Hemmingen; Änderungsantrag SPD/CDU   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Änderungsantrag