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Vorlage - 392/2019  

Betreff: Halbjahresbericht zur Haushaltswirtschaft der Stadt Hemmingen im Haushaltsjahr 2019 per Stand 30.06.2019
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Kenntnisnahme
02.09.2019 
11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Kenntnisnahme
04.09.2019 
15. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
26.09.2019 
26. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Kenntnisnahme
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Kenntnisnahme
20.11.2019 
17. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Mit dieser Vorlage berichtet die Verwaltung über den Verlauf der Haushaltswirtschaft der Stadt Hemmingen im Haushaltsjahr 2019. Dieser Bericht informiert in der Anlage 1 über den Stand der Zielerreichung der wesentlichen Produkte und zudem über die aktuelle Finanzentwicklung in der Anlage 2. Berichtsstand ist jeweils der 30.06.2019.

 

Allgemeines zum Haushaltsverlauf

 

Die Haushaltssatzung 2019 wurde am 21.02.2019 vom Rat der Stadt Hemmingen verabschiedet und am 21.03.2019 durch die Kommunalaufsicht genehmigt, mit dem Hinweis, dass auch im Hinblick auf folgende Jahre die dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben ist und zudem jede kreditfinanzierte Investition sorgfältig auf ihre Notwendigkeit und zeitliche Unabdingbarkeit überprüft werden muss.

 

Am 04.04.2019 wurde die Haushaltssatzung öffentlich bekannt gemacht und schließlich am 16.04.2019 rechtskräftig. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Haushaltswirtschaft im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung geführt. Während dieser Zeit besteht eine beschränkte Mittelbewirtschaftung, die nur notwendige, für den laufenden Betrieb erforderliche Aufwendungen /Auszahlungen zulässt. Insofern wurde in diesem Jahr der Bericht in Form eines Halbjahresberichtes vorgelegt und nicht wie in den Vorjahren mit zwei Zwischenberichten, da sich gezeigt hat, dass mit der Umsetzung der Ziele der wesentlichen Produkte zum ersten Bericht im April teilweise noch gar nicht begonnen werden konnte und sich auch die Prognose der Finanzentwicklung schwierig gestaltet.

 

Zu Anlage 1 – Zielerreichung wesentlicher Produkte

 

Wie in den Vorjahren hat der Rat der Stadt Hemmingen nach § 4 Abs. 7 Kommunalhaushalts- und -kassenverordnung (KomHKVO) für das Haushaltsjahr 2019 16 wesentliche Produkte beschlossen, die zum Zweck der Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle mit entsprechenden Zielen und Kennzahlen versehen wurden.

Die jeweils verantwortlichen Fachbereiche bzw. Abteilungen haben für diese Produkte entsprechende Angaben und Erläuterungen zu den Zielen bzw. zum Grad der Zielerreichung sowie Kennzahlen erfasst. Die Sortierung der Produkte in der Anlage 1 ist nach Zuständigkeit der Fachausschüsse erfolgt.

 

Zu Anlage 2 - Finanzentwicklung im Haushaltsjahr 2019 per 30.06.2019

 

In der Anlage 2 wird eine unterjährige Finanzentwicklung des Haushaltsjahres 2019 zum Berichtsstand 30.06.2019 inklusive einer voraussichtlichen Ertrags- und Aufwandsprognose gegenüber den Ansätzen auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2019 dargestellt. Hierbei wird bei der Gegenüberstellung wesentlicher Positionen / Aussagen der Finanzentwicklung insbesondere von tabellarischen und grafischen Darstellungen Gebrauch gemacht.

 

Insgesamt positive Entwicklungen auf der Ertragsseite sowie Reduzierungen bzw. Verschiebungen im Aufwandsbereich lassen eine günstige Prognose zum Jahresergebnis (einschließlich außerordentlichem Ergebnis) zu, das von geplant 3.175.300 € auf voraussichtlich -1.421.400 € sinken könnte (Fehlbetrag).

 

Ertragsseite

 

Im Ertragsbereich werden Mehrerträge von 1.003.900 € angenommen. Hauptursache für diese Entwicklung ist zurzeit insbesondere ein höherer Gewerbesteuerertrag, der zum Jahresende auf ein Plus von 1.280.000 € geschätzt wird (gegenüber dem Haushaltsansatz – HA – 5,45 Mio. €). Dennoch ist gerade in diesem Bereich grundsätzlich immer wieder mit Schwankungen zu rechnen, die nicht vorhergesagt werden können. Wesentliche Veränderungen werden auch bei den Zinsen für Steuernachforderungen für Gewerbesteuer erwartet, die ertragswirksam zunächst auf +310.000 € geschätzt werden (+270.000 € gegenüber HA).

Bei den Gemeindeanteilen an der Umsatzsteuer und Einkommensteuer wird nach letzten Landesprognosen (Orientierungsdatenerlass) mit einem Rückgang von insgesamt 250.000 € gerechnet (HA: 13,25 Mio. €).

 

Die Erträge für Zuweisungen und allgemeine Umlagen werden voraussichtlich nicht die Planansätze erreichen. Derzeit wird ein Rückgang von 214.100 € erwartet, was hauptsächlich auf den Bereich der Wohnbauförderung zurückzuführen ist.

Ferner ist auch mit geringeren Erträgen bei den Verwarn- und Bußgeldern, Abwasserbenutzungsgebühren, den nicht zahlungswirksamen Sonderposten und etwas niedrigeren Schlüsselzuweisungen zu rechnen.

 

Aufwandsseite

 

Auch auf der Aufwandsseite sind Veränderung absehbar, die in Summe voraussichtlich eine Senkung um 750.000 € ergeben könnten. Die größte Abweichung liegt nach der Prognose im Bereich der Sach- und Dienstleistungen. Hier zeichnet sich bei der Straßenunterhaltung eine Verschiebung verschiedener Sanierungsmaßnahmen ab, die allerdings zur Bildung von Haushaltsresten, damit keiner Ergebnisbelastung in 2019 führen wird.

Die Zinsaufwendungen an den Kreditmarkt lassen sich aufgrund verhaltener Kreditaufnahmen zur Finanzierung bisheriger Investitionen erheblich reduzieren (geschätzt -200.000 €). Des Weiteren wird die Regionsumlage ergebniswirksam geringer ausfallen (245.000 €, darin enthalten die Inanspruchnahme gebildeter Rückstellungen aus Vorjahr i.H.v. 215.000 €).

Weitere Einsparungen sind u.a. erkennbar bei den Gastschulbeiträgen, Zuschüssen an externe KiTa-Träger sowie ein vermutlich geringeres Entgelt an die Stadtentwässerung Hannover für die Schmutzwassereinleitung.

 

Aufgrund der hohen Gewerbesteuereinzahlungen müssen im Gegenzug bei der Gewerbesteuerumlage Mehraufwendungen in Höhe von derzeit 220.000 € kalkuliert werden. Auch bei den Zinsaufwendungen für Steuererstattungen ist derzeit von höheren Beträgen auszugehen (+250.000 €).

 

Überdies bestehen Unwägbarkeiten sowohl auf der Ertrags- als auch Aufwandsseite im Bereich der Unterbringung von zugewiesenen Flüchtlingen, da hier die endgültige Entwicklung für 2019 nicht abschließend abgeschätzt werden kann.

 

Finanzhaushalt

 

Der Bericht umfasst neben den Prognosen im Ergebnishaushalt auch die wesentlichen Informationen zu den Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit. Hier werden insbesondere Baumaßnahmen oberhalb einer Auszahlungsermächtigung von 50.000 € (inkl. gebildeter Reste aus Vorjahren) mit dem aktuellen Stand des Mittelabflusses bzw. prozentualen Anteils an der Auszahlungsermächtigung abgebildet.

Von den dafür verfügbaren rd. 11,4 Mio. € sind bisher 3,7 Mio. zahlungswirksam abgeflossen.

 

Als Kreditermächtigung zur Finanzierung geplanter Investitionsmaßnahmen stehen im Haushaltsjahr 2019 insgesamt rd. 21,1 Mio. € zur Verfügung, davon Haushaltseinnahmereste aus dem Vorjahr mit 9,8 Mio. €. Hiervon wurden bisher 3,1 Mio. € beansprucht.

Die Gesamtverschuldung beträgt bis zur Erstellung des Berichtes rd. 39,7 Mio. € (2.089 €/Einwohner).

Der Stand der aufgenommenen Liquiditätskredite weist zum 30.06.2019  7 Mio. € (maximal genehmigter Betrag: 12 Mio. €).

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1 – Zielerreichung wesentlicher Produkte

Anlage 2 -  Finanzentwicklung im Haushaltsjahr 2019 per 30.06.2019

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Vorlage 392-2019 Produktberatung (216 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Vorlage 392-2019 Finanzentwicklung 2019 (327 KB)