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Vorlage - 434/2019  

Betreff: Hochwasserschutzplanung für Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
05.12.2019 
28. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
14.05.2020 
31. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
28.05.2020 
24. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Beschluss ergibt sich aus der Beratung .

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Stadt Hemmingen setzt sich seit Jahren mit der Problematik des HQ 100 der Leine intensiv auseinander. Grundüberlegung dabei war und ist zu klären, ob und wie die besiedelten Bereiche des Stadtgebiets vor diesem Umweltereignis durch einen baulichen Hochwasserschutz geschützt werden können.

Innerhalb dieses Prozesses haben sich die Daten und Berechnungen zum HQ100 immer wieder präzisiert und verändert, so dass sich sowohl Länge als auch Kosten eines baulichen Hochwasserschutzes massiv erhöhten und die bereits erarbeitete Machbarkeitsstudie komplett überarbeitet werden musste.

Da ein solches Bauwerk nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch vor dem Hintergrund der künftigen Unterhaltung für die Kommune eine große Herausforderung und Belastung darstellt, wurden auf Grundlage eines entsprechenden Ratsbeschlusses (s. Vorlage 236/2018-1) durch die Ingenieurbüros bpr und STADT-LAND-FLUSS zwei (bezogen auf das HQ100) niederschwellige Szenarien ermittelt und die damit verbundenen Baukosten grob beziffert. 

Diese niederschwelligen Szenarien stellen jeweils die Hochwasserereignisse dar, bei denen signifikante Veränderungen der Lage (d.h. das Anspringen neuer Fließpfade) eintreten. Dabei wurde berücksichtigt, dass die 60%ige Abflussmenge des HQ100 erfahrungsgemäß mit Maßnahmen des Katastrophenschutzes bewältigt werden kann.

 

Da es neben dem baulichen Schutz für ein HQ100 und den beiden ermittelten niederschwelligen Szenarien auch noch die Möglichkeit gibt, den vorhandenen Katastrophenschutz organisatorisch und materialmäßig zu verbessern, liegen somit im Ergebnis nunmehr vier grundsätzliche Varianten vor, wie der Hochwassergefahr in Hemmingen begegnet werden könnte:

 

Variante 1:  baulicher Hochwasserschutz für ein HQ100

Variante 2: baulicher Hochwasserschutz für die 90% ige Abflussmenge eines HQ100

Variante 3: baulicher Hochwasserschutz für die 70%ige  Abflussmenge eines HQ100

Variante 4:  Erweiterter Katastrophenschutz (d.h. ohne linienhaften baulichen Hochwasserschutz)

 

Die allgemeinen Inhalte dieser Varianten wurden dem Rat mit der Informationsdrucksache 378/ 2019 dargelegt und durch die Ingenieurbüros erläutert.

 

In Vorbereitung einer Entscheidung darüber, welche Variante des Hochwasserschutzes für Hemmingen umgesetzt werden soll, wurden weitere Gespräche mit dem NLWKN als Förderstelle und der unteren Wasserbehörde der Region Hannover als Genehmigungsbehörde (für die Varianten 2 und 3) geführt.

 

Im Ergebnis muss festgehalten werden, dass die untere Wasserbehörde die Varianten 2 und 3 zwar für vom Grunde her genehmigungsfähig hält, der NLWKN aber eine Förderfähigkeit nach ELER nur anerkennt, wenn auch hier (wie beim HQ 100-Schutz) die Regeln der Technik wie z.B. Freibord, Deichverteidigungswege u.ä. eingehalten werden.

 

Dies bedeutet für die Varianten 2 und 3 eine erforderliche Umplanung und Kostensteigerung.  Da die ELER-Förderung in erster Linie die Sicherung landwirtschaftlicher Produktionsflächen fördert, ist zudem auch nicht sicher, ob auch bei Einhalten der Regeln der Technik die gesamte Maßnahme (Variante 1 und 2) förderfähig ist. Hinsichtlich der Förderfähigkeit aus ELER-Mitteln fehlen dabei grundsätzlich die Vergleichsmöglichkeiten, da aus diesem Fördertopf i.d.R. eher kleinere Maßnahmen wie z.B. einzelne Schöpfwerke gefördert werden.

 

Grundsätzlich wurde durch den NLWKN deutlich gemacht, dass alle Vorhaben, die gefördert werden sollen (unabhängig, ob es sich um die Variante 1, 2 oder 3 handelt) dem sog. Ranking unterliegen und somit mit allen übrigen Projekten, die angemeldet werden konkurrieren. Das bedeutet auch bei Einhalten der Regeln der Technik und einer positiven Kosten-/ Schadenbilanz kann es dazu kommen, dass die jeweilige Maßnahme nicht gefördert wird, da sie im direkten Ranking mit anderen Maßnahmen unterliegt.

Ebenfalls wurde nochmal deutlich gemacht, dass eine Förderentscheidung ausschließlich auf Grundlage eines rechtskräftigen Planfeststellungsbeschlusses erfolgt.

 

Da ein Planfeststellungsverfahren das Vorliegen eines entsprechenden Entwurfs voraussetzt, wurden für die einzelnen Varianten vom Büro bpr die geschätzten Entwurfskosten abgefragt:

Variante 1 (HQ100): ca. 760.000,- Euro

Variante 2 (90%): ca. 440.000,- Euro

Variante 3 (70%): ca. ca. 390.000,- Euro

 

Derzeit sind noch ca. 290.000,- Euro an Haushaltsresten vorhanden. Die Differenzen der einzelnen Varianten müssten jeweils haushaltstechnisch zusätzlich veranschlagt werden.

 

Hinweis:  Bei der Erarbeitung der aktuellen Hochwassergefahrenkarten und

Hochwasserrisikokarten durch den NLWKN wird neben dem HQ100 auch eine Betrachtung des HQextrem vorgenommen (s.a. § 74 Abs. 2, Ziff. 1 Wasserhaushaltsgesetz (WHG)).  Gem. aktueller Nachfrage beim NLWKN am 12.11.19 ist es aber derzeit nicht ersichtlich, dass sich das Bemessungshochwasser (und damit auch die Förderfähigkeit) von HQ100 auf HQextrem  verändern wird.

 

Ergänzend zu der Variante 4 (Erweiterter Katastrophenschutz ohne linienhaften baulichen Hochwasserschutz) ist zu konkretisieren, dass die damit verbundenen Anschaffungen (wie z.B. Hochleistungspumpen oder auch Einzelobjektschutz der Pumpwerke) natürlich nicht eine vergleichbare Schutzwirkung wie die Variante 1 bis 3 bewirken würde. Gleichwohl wäre mit ihr einerseits eine Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit im Bezug auf das Leine-Hochwasser und anderseits auch eine Verwendbarkeit für andere Schadenereignisse wie lokale Hochwasser (Ihme und Arnumer Landwehr oder Starkregen) verbunden.

 

Ein Beispiel für die Umsetzung der Variante 4 (Erweiterter Katastrophenschutz) stellt aktuell die Stadt Rinteln dar: Diese hat zusammen mit Feuerwehr und THW ein Hochwasserschutzkonzept  erarbeitet, wie mit einem HQ100 und auch mit einem HQextrem (ca. HQ200) der Weser, von welchem Rinteln massiv betroffen wäre, umgegangen werden soll. Ausgangslage war auch hier, dass kein baulicher Hochwasserschutz vorliegt. Im Falle eines HQ100 sind in Rinteln ca. 4.300 Personen  und bei einem HQextrem  ca. 6.400 Personen betroffen.

 

(Hier finden Sie das Hochwasserschutzkonzept der Stadt Rinteln: https://rinteln.ratsinfomanagement.net/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZRUR6EZHKJ33dSlM72aAvzU63NOQq_mq9Ia0Gy9wVRZN/KM_C258-20190415155912.pdf  )

 

In den vergangenen Wochen haben alle Fraktionen des Rates nochmals die Gelegenheit wahrgenommen, die einzelnen Varianten durch vertiefende Erklärungen  der Ingenieurbüros und der Verwaltung zu beleuchten.  Wie in allen Gesprächen deutlich geworden ist, gibt es keine eindeutig zu bevorzugende Variante.

 

Der Beschluss über das weitere Vorgehen hinsichtlich des Hochwasserschutzes für Hemmingen kann sich daher nur aus der Beratung ergeben.

 

 


Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2019

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge  [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-)  bei

 

 

 

 

Erträgen  [€]

 

 

 

 

Aufwendungen  [€]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen  [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen  [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-)  bei

 

 

 

 

Einzahlungen  [€]

 

 

 

 

Auszahlungen  [€]

 

 

 

 


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage(n):

 

 

 

Stammbaum:
434/2019   Hochwasserschutzplanung für Hemmingen   Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   Beschlussdrucksache
434/2019-1   Hochwasserschutzplanung für Hemmingen   Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   Beschlussdrucksache