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Vorlage - 435/2019  

Betreff: Änderung der Trägerverträge mit der Caritas und dem DRK
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 4.54 - Familienservicebüro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
20.11.2019 
17. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
28.11.2019 
22. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zum 01.01.2020 die jeweiligen § 1 Abs. 4 der Betreiberverträge mit dem Caritasverband und dem DRK zu verändern. Der § 1 Abs. 4 soll lauten: Der Stadt obliegt die Unterhaltung der Außenanlage.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

In dem am 16.01.2019 geschlossenem Trägervertrag zwischen der Stadt Hemmingen und dem Caritasverband e.V. heißt es im § 1 Abs. 4 „Dem Träger obliegt die Unterhaltung der Außenanlage. Die Kosten werden in der Jahresabrechnung geltend gemacht und von der Stadt erstattet“. Dieses entspricht nicht dem im Vorfeld zwischen dem Caritasverband und der Stadt ausgehandelten Vorgehen. Danach sollte die Unterhaltung der Außenanlage wie die Gebäudeunterhaltung (§ 1 Abs. 3) der Stadt obliegen. Im Haushalt 2020 sind weder beim Caritasverband noch bei der Stadt dafür Mittel vorgesehen, da die Unterhaltung bis ein Jahr nach Fertigstellung von den ausführenden Firmen geleistet wird. Nach den vorliegenden Unterlagen beläuft sich der voraussichtliche Pflegeaufwand nach Übernahme durch den Betriebshof auf rd. 12.700 € Vollkosten pro Jahr. Darin enthalten sind rd. 10.300 € Personalkosten.

Im geltenden Vertrag mit dem Deutschen Roten Kreuz vom 01.01.2007 ist der Artikel wortgleich. Im ersten vom 01.09.2000 geltenden Vertrag ist die Zuständigkeit des Trägers im § 1 Abs. 3 in gleicher Weise geregelt. Im gesamten Zeitraum ist die Leitung der Einrichtung öfter auf die Stadt zugekommen, da sie seitens ihres Trägers keine fachliche Unterstützung zur Pflege der Außenanlagen bekommen hat. Die Stadt hat das jeweils mit Verweis auf den Vertrag abgelehnt. Bei einer Begehung des Geländes im Oktober dieses Jahres gemeinsam mit Trägervertretern, Leitung der Einrichtung und Vertretern der Stadt hat sich insbesondere der Pflegezustand des großen Kletterturms als mangelhaft gezeigt. Darüber hinaus ist der Fallschutz laut Aussage vom Serviceleiter des Betriebshofs nicht ordnungsgemäß. Für die Pflege der Außenanlagen hat das DRK für das Jahr 2018 2.931,83 Euro in Rechnung gestellt. Laut Aussage vom Serviceleiter des Betriebshofs werden bei Übernahme der Zuständigkeit die Kosten für die Pflege etwa 4.950 Euro (Vollkostenrechnung) pro Jahr betragen, darin enthalten sind ca. 4.000 EUR Personalkosten. Die dafür erforderlichen Personalressourcen sind derzeit auf dem Betriebshof noch nicht vorhanden.

Für die Verwaltung macht eine eigene Bewirtschaftung Sinn, da das Außengelände und auch die Spielgeräte der Stadt gehören und auch von dieser fachlich kompetent gepflegt und gewartet werden sollten, wie das auch mit dem Gebäude der Fall ist.

 
Für den Betriebshof sind mit der Pflege der Außenanlagen verschiedene Tätigkeiten verbunden. Zum einen die regelmäßige Pflege der Grünanlagen (u.a. Rasenschnitt, Gehölzpflege, Laubentfernung, Unterhaltung der Einfriedungen), zum anderen die Kontrolle und Wartung der Spielgeräte sowie die Kontrolle der auf dem Gelände befindlichen Bäume. Die Tätigkeiten werden von unterschiedlichen MitarbeiterInnen wahrgenommen. Nach den neuen internen Kennzahlen aus dem Grünflächenkataster ist für die Arbeiten an den Außengeländen Personal in folgendem Umfang erforderlich:

Kindertagesstätte Weetzener Landstraße 0,15 VZÄ

Kindertagesstätte DRK (Arnum III) 0,06 VZÄ.

Die Stellenanteile sind im Rahmen des Stellenplanes zur Verfügung zu stellen.

Zur Information: Die Pflege der Außenanlagen des neuen Kindergartens Arnum V (Göttinger Str. 53) erfordert 0,03 VZÄ, 2.410 € Vollkosten pro Jahr.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

Ergebnishaushalt:

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Haushaltsjahr

2023

Ansatz Erträge  [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-)  bei

 

 

 

 

Erträgen  [€]

 

 

 

 

Aufwendungen  [€]

+ 2.000

+14.700

+ 14.700

+ 14.700

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage(n):