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Vorlage - 454/2019  

Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration
16.01.2020 
18. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz
20.01.2020 
10. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt
23.01.2020 
29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr
29.01.2020 
16. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service
06.02.2020 
12. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss
Rat der Stadt Hemmingen
20.02.2020 
23. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Dem als Anlage zur DS-Nr. 456/2019 beigefügten Haushaltssicherungskonzept 2020 wird zugestimmt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsjahres 2020 weist einen Fehlbetrag von 2.537.700 € aus, der Haushaltsausgleich ist somit nicht erreicht.

 

Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist gemäß § 110 Abs. 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG). Nach § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht.

 

Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist nach § 110 Abs. 8 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist als Anlage zum Haushaltsplan und mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Zielsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes ist der Haushaltsausgleich innerhalb des Zeitraumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wieder zu erreichen und den Abbau von Fehlbeträgen aus den Vorjahren innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Jahren (§ 24 Abs. 2 KomHKVO) sicherzustellen. Der Abbau einer Überschuldung soll ebenfalls innerhalb der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vorgesehen werden.

 

Mit Rd. Erl. des Ministeriums für Inneres und Sport vom 17.09.2019 wurden die Hinweise zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung von Haushaltssicherungskonzepten und berichten neu gefasst.

 

Danach werden folgende Anforderungen an ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept gestellt:

  • die notwendigen Maßnahmen sind konkret und verbindlich zu beschreiben.
  • der konkrete Umsetzungszeitpunkt, die Umsetzungsmethode und das bezifferte Konsolidierungsvolumen jeder Einzelmaßnahme werden benannt
  • die finanziellen Auswirkungen der Umsetzungsschritte werden in einer tabellarischen Zusammenfassung nach vorgegebenem Muster dargestellt.
  • dabei soll das Konsolidierungsvolumen (Aufwandssenkungen/Ertragssteigerungen) im Konsolidierungszeitraum nach § 24 Abs. 2 KomHKVO mindestens der Höhe des Fehlbetrages des jeweiligen Haushaltsjahres entsprechen.
  • auf der Aufwandsseite sind alle nicht auf Gesetz beruhende Leistungen detailliert aufzulisten, kritisch auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen und ggf. konsequent zu reduzieren.
  • pflichtige Verwaltungsaufgaben sind quantitativ und qualitativ kritisch zu überprüfen
  • Aufwandserhöhungen im Bereich der nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen werden einzeln dargestellt und begründet.
  • alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung werden überprüft
  • bloße Hinweise auf abstrakte Prüfungsaufträge sind nicht ausreichend

 

Kann trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, kann ein pauschaler Konsolidierungsbeitrag als Haushaltsverbesserung vorgesehen werden. Dabei müssen die zu kürzenden Produktbereiche angegeben werden. Der pauschale Konsolidierungsbeitrag darf einen Betrag von 2 % der Summe der ordentlichen Aufwendungen nicht überschreiten. Werden diese pauschalen Kürzungen nicht realisiert, so kann diese Maßnahme im folgenden Jahr nicht genutzt werden.

 

Die Umsetzung der Haushaltssicherungsberichte der vergangenen Jahre ist ebenfalls künftig nach einem vorgegebenen Muster darzustellen.

 

Ein Haushaltssicherungskonzept, das in den angegebenen Zeiträumen den Haushaltsausgleich nicht wieder herstellen kann, genügt nicht den Voraussetzungen des § 110 Abs. 8 NKomVG. Damit ist eine Teilversagung der Genehmigung oder Zurückweisung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht möglich.

 

Das bisherige Haushaltssicherungskonzept wurde daher an die neuen Anforderungen angepasst. Die entsprechenden tabellarischen Übersichten werden sukzessiv ergänzt.

 

Das Haushaltsjahr 2019 wird gegenüber dem geplanten Defizit von -3.175,3 T€ voraussichtlich erheblich verbessert abschließen. Allein die Gewerbesteuererträge haben sich aufgrund einer einmaligen Nachzahlung nebst Nachzahlungszinsen wesentlich erhöht (Gewerbesteuer geplant: 5,45 Mio. € - Anordnungssoll rd. 7,05 Mio. €). Im Sach- und Aufwendungsbereich sind bisher nicht alle verfügbaren Mittel ausgeschöpft worden. Hier zeigt sich insbesondere im Tiefbaubereich, dass Maßnahmen aufgrund fehlender oder überhöhter Angebote nicht umgesetzt und auf die kommenden Jahre verschoben werden, anderseits mehrere Maßnahmen jetzt gebündelt ausgeschrieben wurden, wo der Aufwand erst im Folgejahr entstehen wird. Aber auch die Aufwendungen für Kreditzinsen bleiben aufgrund niedrigerer Investitionsfinanzierung (z.B. für Grundstückserwerb) hinter den Ansätzen zurück.

 

Bereits bei der Einbringung des Haushaltes 2020 war bekannt, dass sich das im Entwurf noch abgebildete Defizit aktuell auf einen Fehlbetrag von rd. 1,5 Mio. € reduzieren wird.

Verantwortlich hierfür sind insbesondere Veränderungen gegenüber dem Entwurf, die sich aus den aktuellen Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung bzw. der Mitteilung des Nds. Landesamtes für Statistik zur Höhe des vorläufigen Grundbetrages pro Einwohner für Schlüsselzuweisungen ergeben. Hiernach steigt der Einkommensteueranteil um 130 T€ auf 12,5 Mio. € an, die Schlüsselzuweisungen hingegen sinken um 90 T€ auf nunmehr 3,28 Mio. €.

Ferner sinkt die Regionsumlage nach inzwischen vorliegendem Beschluss durch die Region Hannover, einschließlich einer einmaligen Sonderzahlung für 2020 (rd. 330 T€),  um insgesamt rd. 670 T€ auf voraussichtlich 9,2 Mio. €. Darin enthalten ist bereits die Bildung bzw. Inanspruchnahme einer Finanzausgleichsrückstellung wegen der erhöhten Steuerkraft in 2019 i.H.v. rd. 270 T€.

 

Diese vorgenannten Änderungen sind in das als Anlage beigefügte Haushaltssicherungskonzept noch nicht eingeflossen, da die Zahlen im Haushaltsentwurf sonst nicht ablesbar bzw. nicht vergleichbar wären. Vor der Haushaltsverabschiedung wird das Konzept entsprechend angepasst.

 

Auch für das Haushaltsjahr 2020 wurde mit DS-Nr. 369/2019 durch den Rat ein Eckwertebeschluss gefasst, der Rahmenbedingungen für den Haushalt 2020 und den Finanzplanungszeitraum 2021 – 2023 vorgab. Danach war im Jahresergebnis ein max. Fehlbetrag von 1.971.300 € festgelegt. Insgesamt wurde die Eckwertevorgabe durch den Haushaltsentwurf eingehalten. Details können bei Bedarf in den Sitzungen zur Haushaltsberatung mündlich erörtert werden.

 

Bereits in den Vorjahren wurde darauf hingewiesen, dass zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltssituation verschiedene Aspekte, sowohl der Ertrags- als auch der Aufwandsseite betrachtet werden müssen. Dabei gilt es eine Balance zwischen Ertragserhöhung und Aufwandsreduzierung zu erzielen, so dass die Attraktivität des Wohn- und Lebensstandortes Hemmingen ebenso erhalten bleibt wie die Handlungsfähigkeit der Vertreter im Rat.

 

Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 110 Abs. 1 NKomVG). Dabei ist die Haushaltswirtschaft sparsam und wirtschaftlich zu führen (§ 110 Abs. 2 NKomVG).

 

Nach § 111 Abs. 5 NKomVG haben Kommunen, wenn die sonstigen Finanzmittel nicht ausreichen, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmittel

  • soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen (also Gebühren, Beiträge oder privatrechtliche Entgelte)
  • im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen.

Kredite dürfen nach § 111 Abs. 6 NKomVG nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

 

Mit Blick auf die oben geschilderten Anforderungen wurde durch die Verwaltung ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der in 2023 einen ausgeglichenen Haushalt ausweist. Dieses wurde (insbesondere) erreicht durch folgende Maßnahmen:

 

Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B auf 595 Hebesatzpunkte

785 T€

Anhebung Ertragsvolumen Gewerbesteuer (Ansiedlungssteigerung)

370 T€

Weitere Reduzierung der Regionsumlage (bereits 300 T€ bislang geplant)

300 T€

pauschale Aufwandskürzungen bei Sach- und Dienstleistungen im Bereich der baulichen Unterhaltung und Tiefbau

394 T€

 

Die oben dargestellten, sich bereits jetzt abzeichnenden Verbesserungen im Jahr 2020 führen jedoch aufgrund der Finanzausgleichssystematik zu einer Verschlechterung der Situation in 2023, so dass im letzten Finanzplanungsjahr weitere Kürzungen erforderlich sein werden, um einen Haushaltsausgleich in 2023 darstellen zu können.

 

Das anliegende Haushaltssicherungskonzept stellt einen Entwurf dar, der für die Verabschiedung des Haushaltes um aktuelle Werte und um die Beratungsergebnisse aus den Fachausschussberatungen und die konkreten Vorschläge zur Ertragsverbesserung bzw. Aufwandskürzung ergänzt werden muss.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

nach Beratung

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage(n):

Anlage 1 zur DS-Nr. 454/2019 - Haushaltssicherungskonzept

Anlage 2 zur DS-Nr. 454/2019 – Übersicht freiwillige Leistungen

Anlage 3 zur DS-Nr. 454/2019 – Gesamtübersicht Haushaltsicherungskonzept (amtliches Muster)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS-Nr. 454-2019 Haushaltsicherungkonzept (133 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS-Nr. 454-2019 Übersicht freiwillige Leistungen (145 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 zur DS-Nr. 454-2019 Gesamtübersicht Haushaltsicherungskonzept (45 KB)      
Stammbaum:
454/2019   Haushaltssicherungskonzept 2020   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache
454/2019-1   Haushaltssicherungskonzept 2020   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache
454/2019-2   Haushaltssicherungskonzept 2020; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2020   Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   Informationsdrucksache