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Vorlage - 455/2019
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Beschlussvorschlag:
Insgesamt unterstützen die Verwaltungen der beteiligten Kommunen die Sicherung und Fortschreibung des bestehenden Beratungsangebotes. Die präventiven Angebote vor Ort sollten weiterentwickelt werden. Die langjährig aufgebaute Infrastruktur und Vernetzung sowie die Räumlichkeiten haben sich für Hemmingen, Laatzen und Pattensen bewährt.
Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit Laatzen und Pattensen eine Vereinbarung mit der Beratungsstelle Donna Clara e. V. und der Region Hannover abzuschließen. Für die angestrebte Umsetzung wird vorsorglich der durch die Region Hannover errechnete zusätzliche Zuwendungsbeitrag von 11.944 € in den Haushaltsplan 2020 eingestellt. Für die Folgejahre 2021 und 2022 erhöht sich die Fördersumme jeweils um 2%.
Sachverhalt:
Die Region Hannover hat im Dezember 2017 durch die Regionsversammlung eine Neuausrichtung der Förderung von Frauenberatungsstellen in ihrem Gebiet beschlossen. Mit dem Beschluss der Regionsversammlung wurde festgelegt, dass für die Gewährleistung einer flächendeckenden Versorgung mit Frauenberatungsstellen gesorgt wird.
Mit einem qualitativen Maßstab zur einheitlichen Versorgung (angemessen und gleichmäßig).
Mit einem Finanzierungsanteil von 50% der so ermittelten Basissumme durch die Region Hannover.
Mit der Verteilung dieser Förderung nach Einwohnerinnen und Einwohner auf die jeweiligen Teilregionen (1 VZ-Stelle pro 40.000 Einwohner/innen).
Im Bereich der Region Hannover halten verschiedene Frauenberatungsstellen Angebote zur Gewaltprävention als auch zur Überwindung von erlebter Gewalterfahrung vor. Für die Teilregion Süd –Hemmingen, Laatzen. Pattensen- steht die Frauenberatungsstelle Donna Clara e. V. zur Verfügung. Diese Beratungsstelle erhält für ihre Tätigkeit (Beratung, Prävention, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung) derzeit Zuwendungen des Landes Niedersachsen, der Region Hannover sowie der drei zugeordneten Kommunen.
Der Zuschuss der Stadt Hemmingen beläuft sich derzeit auf insgesamt 3.500 € pro Jahr und würde laut Vorschlag der Region Hannover um 11.944 € für den Personalkostenzuschuss/Allgemeine Frauenberatung ansteigen, so ergäbe sich eine Gesamtfördersumme von 15.444 €:
(Quelle: Region Hannover)
Die Erhöhung von rund 12.000,- € wurde im Eckwertebeschluss der Stadt Hemmingen zum Haushalt 2020 bereits berücksichtigt (siehe BDS 369/2019).
Unabhängig von der vorgeschlagenen Fördersumme der Region Hannover hat die Frauenberatungsstelle Donna Clara einen eigenen Zuschussantrag in Höhe von 22.566,- € bei der Stadt Hemmingen gestellt (Antrag und Finanzierungsplan 2020 siehe Anlage 1 und 2). Die höhere Summe erklärt sich durch eine andere Bemessungsgrundlage, insbesondere bei der aus Sicht von Donna Clara notwendigen personellen Ausstattung.
Die Beratungsstelle Donna Clara bietet Frauen und Mädchen allgemeine Beratung, Information und Angebote zum Thema Gewalt. Durch Öffentlichkeitsarbeit wird auf eine gesellschaftliche Sensibilisierung hingewirkt. Die Beratungsstelle hat eine Liste von Projekten insbesondere im präventiven Bereich vorgelegt, die über das aktuelle Maß hinaus –in Anhängigkeit von der Höhe der finanziellen Förderung- in Hemmingen durchgeführt werden könnten:
Die Zusammenarbeit mit der Schule wird angebahnt – Kooperation mit Lehrkräften und Schulsozialarbeit
Workshops für Schülerinnen und Schüler werden angeboten. Inhalte nach Bedarf:
- Schutz vor Gewalt in Teenagerbeziehungen
- Schutz vor „Digitaler Gewalt“
- Essstörungen
- Gleichberechtigte, gewaltfreie Paarbeziehung
- Partnerschaft und Konfliktlösung
Hemminger Akteur*innen, die mit Gewalt an Frauen und Mädchen konfrontiert sind, erhalten Informationen über Gewaltschutzmöglichkeiten
Die koordinierte Unterstützung gewaltbetroffener Frauen und Mädchen wird in der Zusammenarbeit mit Hemminger Arbeitskreisen verbessert
Schulungen für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren werden angeboten (nach Bedarf städtisches Personal, Ehrenamtliche aus Vereinen, Kindertagesstätten)
Die Region Hannover schließt mit den Beratungsstellen Verträge über drei Jahre mit einer Anpassung von 2% pro Jahr. Die Region Hannover bietet den Kommunen an, sich mit ihrer Förderung in die Verträge einzubinden (Vertragsentwurf siehe Anlage 3). Die Überprüfung der Qualitätsstandards sowie die Evaluation erfolgen in diesem Fall über die Regionsverwaltung, was eine Entlastung für die Stadtverwaltung darstellt. Es besteht die Möglichkeit einer jährlichen Kündigung.
16 Regionskommunen sind im Dezember 2019 bereits in das neue Förderkonzept der Region Hannover eingestiegen (siehe Pressemitteilung in Anlage 4). Viele davon fördern den vollen von der Region vorgeschlagenen Betrag, so z.B. die gesamten Teilregionen Ost und Nord, die Landeshauptstadt und auch die Stadt Springe. Die Stadt Laatzen hat den gesamten Betrag (s. Tabelle oben) bereits in ihrem Haushalt 2020 bereitgestellt. Die Entscheidung des Pattenser Stadtrates wird im Januar erwartet.
Weitere Angaben:
Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen: | |||
Ja: | X | Nein: |
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Produktkonto: | 35100100.42710001 | Investitionsmaßnahme Nr.: |
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| Haushaltsjahr 2019 | Haushaltsjahr 2020 | Haushaltsjahr 2021 | Haushaltsjahr 2022 |
Ergebnishaushalt: |
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Ansatz Erträge [€] |
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Ansatz Aufwendungen [€] |
| 15.444,00 | 15.752,88 | 16.067,94 |
Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei |
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Erträgen [€] |
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Aufwendungen [€] |
| + 11.944,00 | + 12.252,88 | + 12.567,94 |
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Investitionstätigkeit: |
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Ansatz Einzahlungen [€] |
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Ansatz Auszahlungen [€] |
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Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei |
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Einzahlungen [€] |
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Auszahlungen [€] |
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Anlage(n):
Anlage 1 zu BDS 455/2019: Antrag auf finanzielle Zuwendung der Donna Clara Beratungsstelle für Frauen und Mädchen in Gewaltsituationen e.V. 2020
- Anlage 2 zu BDS 455/2019: Zugehöriger Finanzierungsplan 2020
- Anlage 3 zu BDS 455/2019: Entwurf trilateraler Vertrag
- Anlage 4 zu BDS 455/2019: Pressemitteilung der Region Hannover vom 18.12.2019
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Anlagen: | |||||
Nr. | Name | ![]() |
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1 | 2020-Antrag-Hem_mit-Präventionsstelle (274 KB) | |||
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2 | 2020-Finanzierungsplan-Donna Clara (370 KB) | |||
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3 | Vertragsmuster (60 KB) | |||
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4 | Pressemitteilung 2019-12-18 (56 KB) |