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Vorlage - 433/2019-3  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2020; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
433/2019
Federführend:Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
20.02.2020 
23. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Auf Seite 6 des Haushaltssicherungskonzeptes wird unter der Überschrift‚ Erträge aus Steuern und Finanzausgleichszahlungen nach dem Abschnitt‚ Anhebung der Grundsteuerhebesätze A und B folgender Text eingefügt:

Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes

Der Gewerbesteuerhebesatz liegt in Hemmingen bei 400 v.H. und damit nach Gehrden am zweitniedrigsten unter allen Kommunen in der Region Hannover. In 2019 betrugen die Gewerbesteuerhebesätze in der Region durchschnittlich 441 v.H. (mit Landeshauptstadt) bzw. 440 v.H. (Umlandkommunen ohne Landeshauptstadt).

Der Gewerbesteuerhebesatz soll ab 2021 wie folgt über mehrere Jahre verteilt an den durchschnittlichen regionsweiten Hebesatz herangeführt werden:

 

2020

2021

2022

2023

2024

Hebesatz

400

410

420

430

440

.

 

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Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte mit Schreiben vom 13.02.2020, vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses, den als Anlage beigefügten Änderungsantrag zum Haushaltssicherungskonzept.

Da der Antrag die Beschlussfassung des Haushaltes tangiert, wird er als Bezugsdrucksache zum Haushalt beraten. Das Haushaltssicherungskonzept wird an die Beschlussfassung zum Haushalt angepasst.

 

 

 

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Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 


 

 

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Anlage(n):

Anlage DS 433-3 und 454-2 Änderungsantrag Grüne

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage DS 433-3 und 454-2 Änderungsantrag Grüne (235 KB)      
Stammbaum:
433/2019   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2020   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
433/2019-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2020   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
433/2019-2   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2020; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2020   Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   Änderungsantrag
433/2019-3   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2020; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.02.2020   Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   Änderungsantrag
433/2019-4   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2020; Änderungsantrag der Fraktionen SPD und CDU vom 17.02.2020   Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   Änderungsantrag
433/2019-4-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2020; Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU und DUH vom 19.02.2020   Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   Änderungsantrag