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Vorlage - 512/2020  

Betreff: Neufassung der Förderrichtlinien zum "Klimaschutz in der Stadt Hemmingen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.65 - Gebäudewirtschaft   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
10.09.2020 
32. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
26.11.2020 
28. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die als Anlage 1 beigefügten Förderrichtlinien zum Klimaschutz in der Stadt Hemmingen

 

 

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Sachverhalt:

In der Ratssitzung am 20.02.2020 hat der Rat der Stadt Hemmingen mit der Vorlage 433/2019-4-1 beschlossen, die Fördermittel für Klimaschutzmaßnahmen in der Stadt Hemmingen für das Jahr 2020 auf 45.000 € aufzustocken.

Konkretes Ziel der Stadt Hemmingen ist es, die Treibhausgasemissionen langfristig auf den nachhaltigen Wert von 2 t/EW*a zu reduzieren. Im Endbericht des integrierten Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Hemmingen wurde unter anderem festgestellt, dass die weitaus größten Endenergieverbraucher Hemmingens mit 72 % die privaten Haushalte sind, sodass hier ein großes Einsparpotential vorhanden ist.

Die Förderrichtlinien zum Klimaschutz in der Stadt Hemmingen wurden daraufhin in Abstimmung mit der Klimaschutzagentur Region Hannover überarbeitet. Gefördert werden sollen künftig Häuser mit Baujahr vor dem Jahr 2000, statt wie bisher Häuser vor dem Baujahr 1999.

Die Verwaltung schlägt vor, nachfolgende Maßnahmen zusätzlich in das Förderprogramm aufzunehmen:

  1. Photovoltaikanlagen

Nachrüstung von Photovoltaikanlagen auf bestehenden Häusern (unabhängig vom Baujahr des Hauses) mit einer Pauschale von 300 Euro

  1. Lastenpedelecs

Gefördert wird die Anschaffung von zulassungs- und versicherungsfreien Lastenfahrrädern bis 25 Stundenkilometer mit einer Pauschale von 200 EUR; sowie zulassungs- und versicherungspflichtige Lastenpedelecs bis 45 Stundenkilometer mit einer Pauschale von 400 EUR

  1. Förderung E-Mobilität

Anschaffung und Installation einer Wall-Box mit einer Pauschale von 100 EUR

zu 1.) Photovoltaikanlagen könnten auf vielen Dächern im Stadtgebiet nachträglich installiert werden. Obwohl die Installation einer Photovoltaikanlage in vielen Fällen durchaus wirtschaftlich sein kann, gibt es hier noch viel ungenutztes Potential. Die Förderung durch die Stadt könnte hier einen zusätzlichen Anreiz schaffen.

zu 2.) Die Förderung von Maßnahmen zur Steigerung des Radverkehrsanteils ist Bestandteil des Radverkehrskonzeptes der Stadt Hemmingen. Die Stadt stellt mit dem Lastenrad Hannah bereits ein kostenfreies Leihangebot zur Verfügung. Die Förderung von Lastenrädern sowohl für den gewerblichen als auch für den privaten Bereich soll dieses Angebot ergänzen.

zu 3.) Die Stadt setzt sich für die Förderung der Elektromobilität ein. Ein entscheidender Faktor ist hierbei die Ladeinfrastruktur. Die Stadt stellt mit den Standorten Rathausplatz und Bürgerbüro Arnum in Kooperation mit Enercity bereits zwei öffentliche Ladepunkte zur Verfügung. Für den privaten Bereich bieten sich jedoch Wallboxen an, die hier mit einem Betrag von pauschal 100 Euro gefördert werden könnten.

Außerhalb der Richtlinien ist mit der Verbraucherzentrale Hannover vereinbart, monatlich unabhängige Energieberatungen in Form einer Sprechstunde im Rathaus einzurichten. Von der Verbraucherzentrale Hannover wurde ein Energieberater, Herr Dipl. Ing. Carsten Knobloch wohnhaft in Hemmingen, beauftragt, diese Sprechstunden durchzuführen. In dieser Sprechstunde werden 30 – 45- minütige Beratungen zu einer geplanten Altbausanierung kostenfrei für den Sanierungswilligen vorgenommen. Die Terminierung wird durch das Klimaschutzbüro der Stadt Hemmingen durchgeführt. Die Beratungen werden auf Anfrage terminiert. Der Beitrag an die Verbraucherzentrale Hannover in Höhe von 5 Euro je Beratung wird von der Stadt Hemmingen übernommen.

Als Anlage 1 beigefügt ist die Neufassung der Förderrichtlinie. Die Änderungen und Ergänzungen sind fett hervorgehoben.

 

 

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Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

x

Nein:

 

Produktkonto:

52200100.00400009

Investitionsmaßnahme Nr.:

5220010005

 

 

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Haushaltsjahr

2023

Ansatz Auszahlungen  [€]

45.000

5.000

5.000

5.000

 

 

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Anlage(n):

Anlage 1 zur Ratsvorlage 512/2020

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Neufassung Fördermittel 20 (106 KB)      
Stammbaum:
512/2020   Neufassung der Förderrichtlinien zum "Klimaschutz in der Stadt Hemmingen"   Abteilung 3.65 - Gebäudewirtschaft   Beschlussdrucksache
512/2020-1   Neufassung der Förderrichtlinien zum "Klimaschutz in der Stadt Hemmingen": Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   Änderungsantrag