?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 515/2020  

Betreff: Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 73 "Fläche für wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Ausgleich Hohe Bünte"
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
10.09.2020 
32. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsausschuss beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes Hemmingen-Westerfeld Nr. 73 „Fläche für wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Ausgleich Hohe Bünte“.

2. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist im der DS 515/2020 als Anlage 3 beigefügten Lageplan durch eine dicke unterbrochene Linie gekennzeichnet. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Aktuell wird das neue Feuerwehrgerätehaus für die Feuerwehren Hemmingen-Westerfeld und Wilkenburg geplant. Dazu wird derzeit der Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 70 „Feuerwehr Hemmingen-Westerfeld / Wilkenburg“ aufgestellt, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Feuerwehrgerätehauses zu schaffen.

Als Standort für das neue Feuerwehrgerätehaus wurde die im Süden von Hemmingen-Westerfeld befindliche Fläche nördlich der Weetzener Landstraße östlich neben dem bestehenden Lidl-Markt gewählt.

Diese Fläche befindet sich komplett innerhalb des HQ100 (HQ100 ist ein Bereich, der statistisch gesehen alle 100 Jahre überschwemmt wird) der Leine und es wird ein wasserrechtlicher Ausgleich in erheblichem Umfang, voraussichtlich in einer Größenordnung von 6600 cbm erforderlich. Die wasserrechtliche Problematik ist im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplans Hemmingen-Westerfeld Nr. 70 mit Blick auf dessen Vollziehbarkeit zu lösen.

Für das neue Schulgebäude, welches auf dem Gelände der Carl-Friedrich-Gauß-Schule im Bereich des Campus errichtet werden soll, wird perspektivisch ebenfalls ein wasserrechtlicher Ausgleich erforderlich. Auch kann die wasserrechtliche Ausgleichsmaßnahme für die bereits realisierte Buswendeschleife an der Berliner Straße nicht in Gänze auf der dafür vorgesehenen Fläche nördlich des Friedhofs Hemmingen-Westerfeld hergestellt werden, da sich in dem Bereich inzwischen ein besonders geschützter Biotop entwickelt hat, sodass dafür ein Teil des wasserrechtlichen Ausgleichs nun an anderer Stelle durchgeführt werden muss. 

Insofern werden dringend geeignete Flächen für die Durchführung wasserrechtlicher Ausgleichsmaßnahmen benötigt. Dazu wurden zwei Flächen im Stadtgebiet untersucht –  im Nordosten von Hemmingen-Westerfeld an der „Döhrener Straße“ und im Norden von Hemmingen-Westerfeld an der Straße „Hohe Bünte“ südlich des Strandbades (s. Anlage 1). Als Ergebnis wurde die Fläche südlich des Strandbades favorisiert. Sie befindet sich bereits im Eigentum der Stadt, weist eine ausreichende Größe auf und ist auch bzgl. der Bodenverhältnisse und Grundwasserabstände sowie ihrer Lage im HQ100 der Leine grundsätzlich geeignet. Mit der unteren Wasserbehörde der Region Hannover (UWB) ist die Fläche hinsichtlich ihrer Eignung auf Basis der fachlichen Untersuchungen des Büros STADT-LAND-FLUSS vorabgestimmt.

Neben dem wasserrechtlichen Ausgleich soll die Fläche auch für den Natur- und Landschaftsschutz aufgewertet und naturschutzrechtlichen Eingriffen zugeordnet werden, so zunächst auch der Planung für die neue Feuerwehr. Das Aufwertungspotential, welches nicht als Kompensation für den durch diese Planung verursachten Eingriff benötigt wird, soll dann einem Ökokonto gutgeschrieben werden.

Auch die untere Naturschutzbehörde der Region Hannover (UNB) wurde bereits beteiligt, da sich der überwiegende Teil der Flächen im Landschaftsschutzgebiet (LSG) H21-Obere Leine befindet. Für die beabsichtigte Nutzung als wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme werden eine Befreiung von dem Verbot der Bodenabgrabung und eine Erlaubnis der Herstellung von Biotopen im LGS-H 21 benötigt. Die UNB hat die Genehmigungen in Aussicht gestellt, wenn die Maßnahmenplanung der Zielsetzung im Landschaftsrahmenplan entspricht. Dies ist so beabsichtigt.

Mit der Planung der Fläche wurde das Büro BPR beauftragt. Durch einen flächigen Abtrag soll die Fläche optimal genutzt werden, sodass ggf. auch für künftige Projekte noch wasserrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung stehen. Als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme soll Intensivgrünland zu mesophilem Grünland entwickelt werden. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen für die Fläche können dort ca. 8600 cbm an neuem Retentionsraum als wasserrechtliche Ausgleichmaßnahme und 18.500 Wertpunkte für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden (s. Anlage 2 zur DS 515/2020).

Aufgrund der vorgenannten Ausgleichsmaßnahmen, die mehreren Bauvorhaben zugeordnet werden sollen, schlägt die Verwaltung vor, hier eine Planung durchzuführen und empfiehlt daher die Aufstellung eines Bebauungsplans.

Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 73 „Fläche für wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Ausgleich Hohe Bünte“ hat das Ziel, Flächen für wasserrechtliche und naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen für Baumaßnahmen im Stadtgebiet von Hemmingen bereitzustellen.

Der Bebauungsplan ist erforderlich, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung der wasserrechtlichen und naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen zu schaffen.

Der Aufstellungsbeschluss stellt den förmlichen Beginn des Bauleitplanverfahrens dar. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist der DS 515/2020 als Anlage 3 beigefügt. Er umfasst die für die Herstellung der Ausgleichsmaßnahmen vorgesehenen Flächen mit den angrenzenden Wegen und Vegetationsbereichen.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit für dieses Verfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden (Scoping) gem. § 4 Abs. 1 BauGB werden im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss eingeleitet.

Auf das Klima hat die Planung nur sehr geringfügige positive Auswirkungen durch die höhere Feuchtigkeit im Bereich von mesophilem Grünland. Die Abgrabung und Veränderung des Biotoptyps lässt aber keine relevante Veränderung der Kaltluftentstehung und des Frischluftabflusses gegenüber dem Ist-Zustand erwarten..

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage(n):

Anlage 1: untersuchte Flächen

Anlage 2: Maßnahmenplan

Anlage 3: Geltungsbereich

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 515-2020 (336 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS 515-2020 (2697 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 zur DS 515-2020 (292 KB)