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Ratsinformationssystem

Vorlage - 523/2020  

Betreff: Abwasserbeseitigung
- Betriebsabrechnung 2019 und Kalkulation für das Jahr 2021
- Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
16.11.2020 
34. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
26.11.2020 
28. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

1. Der Betriebsabrechnung für das Jahr 2019 sowie der Kalkulation für das Jahr 2021 (Anlagen 2, 3 und 4 zu Ratsvorlage 523/2020) wird zugestimmt.

2. Die 20. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen, Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) wird in der der Ratsvorlage 523/2020 beigefügten Fassung (Anlage 1) beschlossen.

 

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Sachverhalt:

Gemäß § 5 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes (NKAG) erheben die Kommunen als Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen Benutzungsgebühren.

Das Gebührenaufkommen soll die Kosten der jeweiligen Einrichtung decken, jedoch nicht überschreiten. Sie sind nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln. Die hierfür erforderliche Planung im Abwasserbereich erfolgt für den einjährigen Kalkulationszeitraum 2021.

Die Ableitung des Schmutzwassers (SW) an die Stadt Hannover hat zur Folge, dass die Betriebsabrechnung der Stadt Hemmingen im Schmutzwasserbereich überwiegend (2019 zu 53%) von der Stadt Hannover bzw. deren Betriebsabrechnung bestimmt wird, die seit dem 16.09.2020 vorliegt. Die Aufwendungen für diese Position lagen in 2019 mit einem Betrag von 967 TEUR um 53 TEUR (5,2%) unter der ursprünglichen Planung. Diese unter der Planung liegenden Kosten resultieren aus den Konsequenzen, die die Stadtentwässerung Hannover aus den zuvor sehr hohen Kosten für die Klärschlammentsorgung gezogen hat. Die neu verhandelten Entsorgungsverträge für die Klärschlammentsorgung und der Ausbau der Rückhaltekapazitäten hat zu erheblich niedrigeren Kosten geführt, als ursprünglich geplant. Die geplanten Kosten für das Entgelt an die Stadt Hannover für 2021 (1.030 TEUR) kann unter Berücksichtigung einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung, entsprechend stabil gehalten werden. Bei den weiteren Sachkosten sind insbesondere durch die Kosten für die Beseitigung von Schäden im Kanalnetz sowie für die Unterhaltung der Pumpstationen, im Vergleich zur Kalkulation, höhere Kosten entstanden. Insgesamt ist für 2019 eine Unterdeckung in Höhe von 47 TEUR entstanden, die in die Kalkulation 2021 einfließt. Unter Berücksichtigung der entstandenen Unterdeckung sowie der Kostensteigerungen für das neue Planjahr muss der Gebührensatz von 2,00 EUR / m³ auf 2,09 EUR / m³ angehoben werden.

Im Bereich Niederschlagswasser (NW) ist eine Anhebung des Gebührensatzes von 0,17 EUR / qm auf 0,18 EUR /qm Veranlagungsfläche erforderlich, da steigende Sach- und Personalkosten für 2021 zu berücksichtigen sind.

Den Anlagen 2 und 3 (Gebührenbedarfsberechnungen SW/NW in EUR) und 4 (Erläuterungen zur Betriebsabrechnung und Kalkulation) sind alle relevanten Daten zu entnehmen.

 

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Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

53810100-33210004/5

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

Durch die Änderung des Gebührensatzes wird das Gebührenaufkommen gegenüber 2020 planerisch im Bereich SW von 1.810 TEUR auf voraussichtlich 1.891 TEUR angehoben und im Bereich NW von 196 TEUR auf voraussichtlich 207 TEUR angehoben.

 

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Anlage(n):

Anlage 1 Änderungssatzung

Anlage 2 Gebührenbedarfsberechnung Schmutzwasser

Anlage 3 Gebührenbedarfsberechnung Niederschlagswasser

Anlage 4 Betriebsabrechnung und Kalkulation (Bericht)

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1 Änderungssatzung (36 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_2 Gebührenbedarfsberechnung SW (46 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_3 Gebührenbedarfsberechnung NW (48 KB)      
Anlage 4 4 Anlage_4 Bericht (173 KB)