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Vorlage - 537/2020  

Betreff: Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 70 "Feuerwehr Hemmingen-Westerfeld / Wilkenburg"
- Beschluss über die Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
03.12.2020 
35. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
10.12.2020 
29. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beschließt die „Stellungnahmen der Stadt Hemmingen“ zu den Äußerungen von Trägern öffentlicher Belange aus dem Beteiligungsverfahren und von Bürgern aus der öffentlichen Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 1.1 zur DS 537/2020).

 

2. Der Rat beschließt den Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 70 „Feuerwehr Hemmingen-Westerfeld / Wilkenburg“ als Satzung und die Begründung dazu in der vorgelegten Fassung (Anlage 2 zur DS 537/2020).

 

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Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 17.09.2020 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 70 „Feuerwehr Hemmingen-Westerfeld / Wilkenburg“ gefasst (s. DS 514/2020).

Die öffentliche Auslegung wurde ortsüblich bekannt gemacht. Sie erfolgte vom 08.10.2020 bis einschließlich 09.11.2020 im Rathaus in Hemmingen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 24.09.2020 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gem. § 4  Abs. 2 Baugesetz­buch (BauGB) beteiligt.

Zur Information über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung ist als Anlage 1 eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit einer Übersicht beigefügt.

Für die Prüfung der Stellungnahmen sind in der Anlage 1.1 Zusammenfassungen der Äußerungen und Hinweise sowie die vom Planbearbeiter dazu ausgearbeitete Stellungnahme der Stadt Hemmingen und ein “Beschlussvorschlag” aufgeführt.

Die Stellungnahmen müssen unter Beachtung des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist ein Beschluss zu fassen. Er wird dem, der die Äußerungen vorgebracht hat, gem. § 3 Abs. 2 BauGB mitgeteilt.

In den Äußerungen werden seitens des Forstamtes Fuhrberg eine Korrektur zur Waldeigenschaft und Änderungen von Pflanzmaßnahmen empfohlen, das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie sowie eine private Stellungnahme sehen die Erforderlichkeit einer Ergänzung des Umweltberichtes hinsichtlich der Bodenfunktionen. Private Stellungsnahmen beziehen sich insbesondere auf den Hochwasserschutz. Es werden durch die Planung Verstöße gegen das Wasserhaushaltsgesetz gesehen und negative Auswirkungen auf die Privatgrundstücke befürchtet.

Der Umweltbericht wurde insbesondere unter den Punkt 2.4 hinsichtlich der Bodenfunktionen ergänzt sowie nach Abschluss der Artenschutzkartierung um weitere Vorkommen geschützter Arten (Wanderfalke, Fledermausarten), deren Population durch die Planung jedoch nicht beeinträchtigt wird, ergänzt bzw. aktualisiert (die Modifizierungen sind im Vergleich zum Stand „Entwurf“ blau gekennzeichnet und unterstrichen - die Formblätter Artenschutz wurden um die noch vorgefundenen Arten ergänzt).

Die Begründung wird bzgl. der vorgebrachten Äußerungen entsprechend unter den Punkten 1.2, 2.1, 3.2, 5.1, 5.2, 5.5 und 5.7 modifiziert bzw. ergänzt (s. Kennzeichnungen in grüner Schrift und Fettdruck sowie Streichungen).

Darüber hinaus wurden keine Äußerungen vorgebracht, die sich gegen die Festsetzungen im Bebauungsplan richten.

Aus dem Beschlussvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen ergeben insofern sich keine Änderungen des ausgelegten Entwurfs des Bebauungsplans, die eine erneute Beteiligung erfordern. Der Rat kann daher nach dem Beschluss über die Stellungnahmen der Stadt für den Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 70 „Feuerwehr Hemmingen-Westerfeld / Wilkenburg“ den Satzungsbeschluss fassen. Gegenstand dieses Beschlusses sind der als Anlage 2 beigefügte Bebauungsplan (Satzung) und die Begründung dazu.

 

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Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 


 

 

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Anlage(n):

Anlage 1:    eingegangene Stellungnahmen

Anlage 1.1: Stellungnahme der Stadt

Anlage 2:    Bebauungsplan mit Begründung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 537-2020 (30416 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1.1 zur DS 537-2020 (294 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2 zur DS 537-2020 (8954 KB)