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Vorlage - 546/2020  

Betreff: Hochwasserschutzplanung für Hemmingen - Vorbereitung der Beschaffung geeigneter Schutzausrüstung -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
08.03.2021 
12. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
25.03.2021 
30. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Für die Beschaffung geeigneter Schutzausrüstung zur Sicherstellung des abwehrenden Hochwasserschutzes werden Investitionsmittel in Höhe von 82.000,-- € im Haushaltsplan 2021 veranschlagt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Mit Beschluss vom 28.05.2020 sprach sich der Rat mehrheitlich für die Realisierung des sog. „erweiterten Katastrophenschutzes“, somit für einen abwehrenden Hochwasserschutz ohne linienhafte bauliche Maßnahmen aus.

Der Beschluss hat u.a. zur Folge, dass die Verwaltung die auf die bisherigen Hochwasserereignisse abgestellten Pläne und Anweisungen überarbeitet, um auf größere Gefahrenlagen eingestellt zu sein.

Die Verwaltung bildete daher zunächst eine Projektgruppe, der neben dem Bürgermeister und den Bediensteten aus den Fachabteilungen der Stadtbrandmeister, sein Stellvertreter und die Feuerwehr-Führungskräfte der von den bisherigen Hochwasserlagen betroffenen Stadtteile angehören.

Als erste Schritte plant die Projektgruppe, zunächst Gespräche mit Hilfsorganisationen sowie den benachbarten Städten und Gemeinden zu führen, um die Erfahrungen und Möglichkeiten der Zusammenarbeit auszuloten.

Am 05.11.2020 fand ein erster Erörterungstermin mit Vertretern des Technischen Hilfswerks (THW), Ortsverband Springe, statt.

Bei diesem Termin wurden die Möglichkeiten aufgezeigt, die das THW hat, um bei Hochwasserlagen, die die Stadt Hemmingen nicht mehr allein beherrschen kann, zu unterstützen. Die Vertreter des THW zeigten auf, dass, jeweils angepasst an die Lage, eine große Anzahl an Einsatzkräften sowie eine geeignete technische Ausrüstung zur Verfügung stehe. Problematisch sei aber, dass eine extreme Hochwassersituation in den seltensten Fällen nur eine Kommune betrifft, ein Unterstützungsbedarf erfahrungsgemäß in den Landkreisen südlich der Region Hannover eher entstehe.

Um neben einer möglichen Unterstützung durch Hilfsorganisationen im Ernstfall angemessen reagieren zu können, sind aus Sicht der Verwaltung insbesondere an den aus zahlreichen Hochwasserereignissen bekannten neuralgischen Punkten aber auch in weiteren Bereichen geeignete Schutzmaßnahmen vorzusehen.

Die Vertreter des THW boten ausdrücklich an, die Verwaltung zu technischen und organisatorischen Maßnahmen zu beraten.

Zu diesem Zweck ist im Januar 2021 eine Befahrung durch die Projektgruppe und Vertreter des THW geplant. Bei dieser Befahrung werden die neuralgischen Punkte, die zur Hochwasserbekämpfung relevant sind, von den Beteiligten begutachtet.

Anschließend soll hieraus ein Beschaffungsvorschlag und ein Maßnahmenkatalog erarbeitet werden, der in abgestuften Hochwasserszenarien verschiedene Lösungsansätze möglich macht. Hierzu gehören bei niedrigeren Hochwasserständen etwa zielführende Dammlinien durch mobile Hochwasserschutzsysteme, bei höheren Gefahrenlagen ergänzend ein entsprechendes Evakuierungskonzept für betroffene Abschnitte.

Eine mögliche Beschaffung zur Hochwasserbekämpfung wäre eine mobile Hochwassersperre, so wie sie u.a. die Stadt Laatzen beschafft hat. Die geplante Besichtigung der Anlage durch die Projektgruppe konnte aufgrund der coronabedingten Regelungen der Feuerwehr Laatzen bisher nicht durchgeführt werden. Um eine Beschaffung des letztendlich geeigneten Ausrüstungsumfanges nach Klärung des Bedarfes zu ermöglichen, schlägt die Verwaltung nun vor, einen Betrag in Höhe von 70.000,-- € in den Haushalt 2021 einzustellen.

Darüber hinaus beabsichtigt der Betriebshof, einen sog. Hakenlift-Abrollkipper-Anhänger zu beschaffen. Dieser Anhänger gewährleistet die Erledigung verschiedenster Aufgaben durch die Verwendung von unterschiedlichen Abrollcontainern. Aber auch während künftiger Hochwasserlagen sowie Starkregenereignisse kann dieser zum Einsatz kommen.

Zunächst ein Abrollcontainer soll für den Hochwasserschutz beschafft und entsprechend vorbereitet werden. Dieser kann dann z.B. mit Sandsäcken, Sand, Folien und weiteren Ausrüstungsgegenständen (ggf. auch einem mobilen Hochwasserschutzsystem) bestückt werden. Im Einsatzfall würde der Container lediglich auf den Anhänger gezogen werden, wäre dann sofort und vor Ort einsatzbereit. Der Synergieeffekt für den Betriebshof und den erweiterten Katastrophenschutz liegt darin, dass lediglich ein Trägerfahrzeug zu beschaffen und zu unterhalten ist.

Die Finanzierung soll anteilig aus den Produkten Betriebshof und Zivil- und Katastrophenschutz erfolgen. Der Betriebshof hat die ursprünglich in 2020 vorgesehene Beschaffung eines großen Tandemachsanhängers in das Jahr 2021 verschoben, sodass im Jahr 2021 mit den zusätzlichen Mitteln aus dem Produkt Zivil- und Katastrophenschutz eine gemeinsame Lösung beschafft werden könnte. Die Mehrkosten für einen solchen Anhänger (für den Hakenlift und einen Abrollcontainer) betragen 12.000,00 €. Die Verwaltung schlägt vor, auch diesen Betrag in der Veränderungsliste für den Haushalt 2021 aufzunehmen.

Im Entwurf des Haushaltes 2021 sind bisher 20.000,-- € für Investitionen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutz veranschlagt. Durch die nach jetziger Einschätzung angedachten und in dieser Vorlagen beschriebenen Maßnahmen würde der Investitionsbedarf um 62.000,-- € auf insgesamt 82.000,-- € steigen.

Die Investitionskosten für die Beschaffung des Anhängers (bisher geplant ohne Hakenlift und Abrollcontainer) in Höhe von rd. 25.000,-- € sind bereits im Haushaltsplan 2020 veranschlagt, sie werden in das Jahr 2021 übertragen.

Sofern der Rat der Veranschlagung des Gesamtbetrages in Höhe von insgesamt 82.000,-- € zu den genannten Zwecken zustimmt, wird diese Summe in der Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf 2021 aufgenommen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

12800100.78311000

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2020

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Haushaltsjahr

2023

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge  [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-)  bei

 

 

 

 

Erträgen  [€]

 

 

 

 

Aufwendungen  [€]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen  [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen  [€]

 

82.000,-- €

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-)  bei

 

 

 

 

Einzahlungen  [€]

 

 

 

 

Auszahlungen  [€]

 

 

 

 


 

 


Anlage(n):