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Vorlage - 550/2020  

Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
03.03.2021 
18. Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
08.03.2021 
12. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
10.03.2021 
24. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration (offen)   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
11.03.2021 
37. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
15.03.2021 
15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
25.03.2021 
30. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der nach § 182 Abs. 4 Nr. 3 NKomVG coronabedingt nicht auszugleichende Fehlbetrag für den Haushalt 2021 beläuft sich auf 4.506.000 €.
  2. Dem als Anlage 1 zur DS-Nr. 550/2020 beigefügten Haushaltssicherungskonzept 2021 inkl. der notwendigen Anlagen (siehe Anlage 2 und 3 zur DS-Nr. 550/2020) wird zugestimmt.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsjahres 2021 weist einen Fehlbetrag von - 6.468.200 € aus, der Haushaltsausgleich ist somit nicht erreicht.

 

Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 110 Abs. 1 NKomVG). Nach § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der or-dentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Ge-samtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht.

 

Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist nach § 110 Abs. 8 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist als Anlage zum Haushaltsplan und mit der Haushaltssat-zung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Zielsetzung des Haushaltssicherungskonzeptes ist der Haushaltsausgleich innerhalb des Zeit-raumes der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wieder zu erreichen und den Abbau von Fehlbeträgen aus den Vorjahren innerhalb der vorgesehenen Frist von sechs Jahren (§ 24 Abs. 2 KomHKVO) sicherzustellen. Der Abbau einer Überschuldung soll ebenfalls inner-halb der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vorgesehen werden.

 

Mit Rd. Erl. des Ministeriums für Inneres und Sport vom 17.09.2019 wurden die Hinweise zur Aufstellung und inhaltlichen Ausgestaltung von Haushaltssicherungskonzepten und -berichten neu gefasst.

 

Danach werden folgende Anforderungen an ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungs-konzept gestellt:

  • die notwendigen Maßnahmen sind konkret und verbindlich zu beschreiben.
  • der konkrete Umsetzungszeitpunkt, die Umsetzungsmethode und das bezifferte Kon-solidierungsvolumen jeder Einzelmaßnahme werden benannt
  • die finanziellen Auswirkungen der Umsetzungsschritte werden in einer tabellarischen Zusammenfassung nach vorgegebenem Muster dargestellt.
  • dabei soll das Konsolidierungsvolumen (Aufwandssenkungen/Ertragssteigerungen) im Konsolidierungszeitraum nach § 24 Abs. 2 KomHKVO mindestens der Höhe des Fehlbetrages des jeweiligen Haushaltsjahres entsprechen.
  • auf der Aufwandsseite sind alle nicht auf Gesetz beruhende Leistungen detailliert aufzulisten, kritisch auf ihre Erforderlichkeit hin zu überprüfen und ggf. konsequent zu re-duzieren.
  • pflichtige Verwaltungsaufgaben sind quantitativ und qualitativ kritisch zu überprüfen
  • Aufwandserhöhungen im Bereich der nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen werden einzeln dargestellt und begründet.
  • alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung werden überprüft
  • bloße Hinweise auf abstrakte Prüfungsaufträge sind nicht ausreichend

 

Kann trotz Ausnutzung aller Sparmöglichkeiten und Ausschöpfung aller Ertragsmöglichkeiten der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, kann ein pauschaler Konsolidierungsbeitrag als Haushaltsverbesserung vorgesehen werden. Dabei müssen die zu kürzenden Produktbereiche angegeben werden. Der pauschale Konsolidierungsbeitrag darf einen Betrag von 2 % der Summe der ordentlichen Aufwendungen nicht überschreiten. Werden diese pauschalen Kürzungen nicht realisiert, so kann diese Maßnahme im folgenden Jahr nicht genutzt werden.

 

Die Umsetzung der Haushaltssicherungsberichte der vergangenen Jahre ist künftig nach einem vorgegebenen Muster darzustellen.

 

Ein Haushaltssicherungskonzept, das in den angegebenen Zeiträumen den Haushaltsaus-gleich nicht wiederherstellen kann, genügt nicht den Voraussetzungen des § 110 Abs. 8 NKomVG. Damit ist eine Teilversagung der Genehmigung oder Zurückweisung des Haushaltes durch die Kommunalaufsicht möglich.

 

Aufgrund der Erfahrungen aus der Coronapandemie wurden im § 182 NKomVG Sonderregelungen für epidemische Lagen aufgenommen. Diese betreffen auch den haushalterischen Bereich, solange eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes oder eine epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach § 3 a Abs. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst festgestellt ist. Zur Bewältigung der Folgen dieser epidemischen Lage

  • müssen Fehlbeträge des ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisses aus dem betreffenden Haushaltsjahr oder den betreffenden Haushaltsjahren und dem Folgejahr in der Bilanz auf der Passivseite gesondert ausgewiesen werden,
  • darf sich die Kommune abweichend von § 110 Abs. 7 Satz 1 über den Wert ihres Vermögens hinaus verschulden, wenn die Verschuldung auf der festgestellten epidemischen Lage beruht,
  • kann die Vertretung beschließen, dass in dem betreffenden Haushaltsjahr oder den betreffenden Haushaltsjahren und in den beiden Folgejahren ein Haushaltssicherungskonzept nach § 110 Abs. 8 nicht aufgestellt wird, soweit wegen der festgestellten epidemischen Lage der Haushaltsausgleich nicht erreicht, eine Überschuldung nicht abgebaut oder eine drohende Überschuldung nicht abgewendet werden kann,
  • dürfen Liquiditätskredite nach § 122 Abs. 1 Satz 1 abweichend von § 112 Abs. 3 Satz 1 bereits ab dem Tag nach der Verkündung der Haushaltssatzung aufgenommen werden, jedoch frühestens mit Beginn des Haushaltsjahres,
  • dürfen abweichend von § 114 Abs. 2 Satz 2 Haushaltssatzungen ohne genehmigungsbedürftige Teile bereits zwei Wochen nach Vorlage an die Kommunalaufsichtsbehörde verkündet werden,
  • muss für unmittelbar aus der festgestellten epidemischen Lage resultierende über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen abweichend von § 117 Abs. 1 Satz 1 eine Deckung nicht gewährleistet sein,
  • kann die Kommune abweichend von § 122 Abs. 1 Satz 1 Liquiditätskredite für Unternehmen und Einrichtungen in der Rechtsform des privaten Rechts, bei denen sie über die Mehrheit der Anteile verfügt, sowie für ihre kommunalen Anstalten im Rahmen des in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrages aufnehmen und an diese Rechtsträger weiterreichen, soweit diesen aufgrund der festgestellten epidemischen Lage für rechtzeitige Auszahlungen andere Mittel nicht zur Verfügung stehen,
  • gilt abweichend von § 122 Abs. 2 der von der Vertretung für die Aufnahme von Liquiditätskrediten festgesetzte Höchstbetrag als von der Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt, wenn der Höchstbetrag ein Drittel der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit nicht übersteigt.

Die in der Bilanz ausgewiesenen Fehlbeträge sollen in einem Zeitraum von bis zu 30 Jahren gedeckt werden.

 

Die Kommunalaufsicht der Region Hannover hat auf Anfrage mitgeteilt, dass die Regelung des § 182 NKomVG nur für die Beträge gilt, die aufgrund der epidemischen Lage dazu geführt haben, dass der Haushaltsausgleich nicht zu erreichen ist. Da die Stadt Hemmingen in den vergangenen Jahren keine ausgeglichenen Haushalte vorlegen konnte und somit ein Haushaltssicherungskonzept auch dort notwendig war, wird auch für das Haushaltsjahr 2021 ein Haushaltssicherungskonzept für eine Genehmigung des Haushaltes gefordert.

 

Allerdings ist der Fehlbetrag, der auf die Coronapandemie zurückzuführen ist, nicht durch weitere Haushaltssicherungsmaßnahmen zu kompensieren.

 

Es ist also zunächst festzustellen, welcher Betrag für das Haushaltssicherungskonzept und damit die Haushaltsgenehmigung relevant ist. Durch die Coronapandemie sind direkte Er-tragsausfälle und Aufwandserhöhungen zu verzeichnen, aber auch indirekte.

 

Zu den direkten Ertragsausfällen gehören die gegenüber der Finanzplanung der letzten Jahre erheblich reduzierten Steuererträge. Diese sind im Einzelnen:

 

Produktkonten

Bezeichnung

MifriPl 2020 für 2021 in €

Ansatz 2021

in €

Differenz

in €

61100100.30130000

Gewerbesteuer

5.750.000                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                            

4.000.000

1.750.000

61100100.30210000

Einkommenst.

13.130.000

11.610.000

1.520.000

61100100.30310000

Vergnügungsst.

150.000

120.000

30.000

 

Hinzu kommen direkte auf Corona zurückzuführende Ertragsausfälle in folgenden Positionen

Produktkonten

Bezeichnung

MifriPl 2020 für 2021 in €

Ansatz 2021

in €

Differenz

in €

42400201.33210009

Eintrittsg. Hallenbad

209.000

101.000

108.000

 

Belastend wirken sich direkte Aufwandserhöhungen aus in den Bereichen EDV sowie Reinigungskosten /Sachmittel aus

Produktkonten

Bezeichnung

MifriPl 2020 für 2021 in €

Ansatz 2021

in €

Differenz

in €

x.42410001

Reinigung

24.600

37.800

13.200

11100900.42220000

Beschaffungen EDV  usw.

22.500

27.500

5.000

 

Die erst nach Einbringung des Haushaltes aufgestellten Spuckschutzwände in der KGS erfordern einen erhöhten Reinigungsbedarf. Dieser beläuft sich auf ca. 1.300 €/Monat. Die konkreten Mehraufwendungen werden über die Veränderungsliste mitgeteilt und fließen dann noch in die Summe unter dem Beschlussvorschlag 1) ein.

 

Darüber hinaus gibt es jedoch auch indirekte Auswirkungen, die sich verschlechternd auf den Haushalt 2021 auswirken werden, weil z.B. Personal zur Überwachung ordnungsbehördlicher Aufgaben der Stadt oder der Region eingesetzt wird und damit Überwachungstätigkeiten in anderen Bereichen, wie z.B. der mobilen Geschwindigkeitsüberwachung, nur reduziert wahrgenommen werden können. Die kommunale Ausgleichszahlung aus Dezember 2020 wird sich negativ auf die voraussichtlichen Schlüsselzuweisungen auswirken, ohne dass diese Erträge aus 2020 verstetigt wären. Indirekte Belastungen ergeben sich somit bei:

Produktkonten

Bezeichnung

MifriPl 2020 für 2021 in €

Ansatz 2021

in €

Differenz

in €

61100100.31110000

Schlüsselzuweisungen

3.670.000

2.610.000

1.060.000

12200100.35610001

Bußgeld mobile Überw.

80.000

60.000

20.000

 

Insgesamt wirkt sich die Coronapandemie somit mit einem Betrag von 4.506.000 € negativ auf das Ergebnis der Stadt Hemmingen aus. Für diesen Betrag sind - bei entsprechendem Beschluss der Vertretung (siehe Punkt 1) des Beschlussvorschlages) keine Haushaltssiche-rungsmaßnahmen erforderlich.

 

Verbleibt ein Fehlbetrag im Jahresergebnis von      1.962.200 €

der durch ein Haushaltssicherungskonzept auszugleichen wäre.

 

Der vorläufige Jahresabschluss 2020 wird erheblich besser ausfallen als geplant. Statt des geplanten Fehlbetrages in Höhe von rd. - 1,4 Mio. € wird nach jetzigem Stand das Haushaltsjahr 2020 mit einem Überschuss von 300 T € abschließen. Aufgrund unvorhergesehener Gewerbesteuerrückzahlungen und wegen der sich abzeichnenden Ertragsausfälle aufgrund der Coronapandemie erließ der Bürgermeister mit In-Kraft-Treten des Haushaltes 2020 eine haushaltswirtschaftliche Sperre, die einen konkreten Umfang in Höhe des bisher geplanten Defizites von 1,4 Mio. € als Verbesserungssumme vorsah.

Der seit Jahren praktizierte Eckwerteschluss für den Haushalt 2021 wurde in 2020 ausgesetzt, da in der ersten Jahreshälfte 2020 die Erträge für 2021 im Bereich Steuern und Schlüsselzuweisungen nicht valide kalkulierbar waren. Diese Ertragspositionen sind jedoch maßgeblich für einen Überschuss oder ein Defizit im Haushalt.

Zwischenzeitig wurde ein kommunales Hilfspaket durch das Land Niedersachsen aufgelegt, das für die Stadt Hemmingen eine coronabedingte Ausgleichszahlung für entgangene Gewerbesteuereinzahlungen von 2.561.200 € vorsieht. Diese wurde im Dezember 2020 gezahlt. Da diese Mittel noch dem Referenzzeitraum für den Finanzausgleich 2021 zugerechnet und in die Grundlagen für die Regionsumlagenberechnung für 2021 einfließen werden, belastet die Ausgleichszahlung den Finanzausgleich 2021 und damit den Haushalt 2021 der Stadt Hemmingen.

 

Der Bund wird rückwirkend zum 01.01.2020 einen höheren Anteil an den Kosten der Unterkunft übernehmen. Die Region Hannover gibt die Hälfte der hierdurch erzielten Erträge als Einmalzahlung angelehnt an die Berechnung der Regionsumlage an die Kommunen weiter. Da die Höhe der Schlüsselzuweisungen für 2021 wesentlich höher ausfällt, als von der Region Hannover ursprünglich prognostiziert, sollen die Kommunen mit einer weiteren Zahlung aus dem Regionshaushalt 2020 entlastet werden, die Höhe der Regionsumlagehebesätze jedoch nicht korrigiert werden. Die Zahlung erfolgt erst im Januar 2021. Bei der Haushaltsplanung 2021 konnte diese Sonderzahlung der Region Hannover in Höhe von 548.724 € noch nicht berücksichtigt werden. Sie wird - wie die Sonderzahlung 2019 für 2020- im Haushaltssicherungskonzept 2021 aufwandsreduzierend bei der Höhe der Regionsumlage berücksichtigt.

 

Bereits in den Vorjahren wurde darauf hingewiesen, dass zur dauerhaften Verbesserung der Haushaltssituation verschiedene Aspekte, sowohl der Ertrags- als auch der Aufwandsseite betrachtet werden müssen. Dabei gilt es eine Balance zwischen Ertragserhöhung und Auf-wandsreduzierung zu erzielen, so dass die Attraktivität des Wohn- und Lebensstandortes Hemmingen ebenso erhalten bleibt wie die Handlungsfähigkeit der Mitglieder der Vertretung.

 

Die Kommunen haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 110 Abs. 1 NKomVG). Dabei ist die Haushaltswirt-schaft sparsam und wirtschaftlich zu führen (§ 110 Abs. 2 NKomVG).

 

Nach § 111 Abs. 5 NKomVG haben Kommunen, wenn die sonstigen Finanzmittel nicht aus-reichen, die zur Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmittel

  • soweit vertretbar und geboten, aus speziellen Entgelten für die von ihnen erbrachten Leistungen (also Gebühren, Beiträge oder privatrechtliche Entgelte)
  • im Übrigen aus Steuern

zu beschaffen.

Kredite dürfen nach § 111 Abs. 6 NKomVG nur aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

 

Die freiwilligen Leistungen der Stadt sind - wie in den vergangenen Jahren - in der Anlage 2 dieser Vorlage zusammengestellt.

 

Das anliegende Haushaltssicherungskonzept stellt einen Entwurf dar, der für die Verabschiedung des Haushaltes überarbeitet, um aktuelle Werte und um die Beratungsergebnisse aus den Fachausschussberatungen und die konkreten Vorschläge zur Ertragsverbesserung bzw. Aufwandskürzung ergänzt werden muss.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

x

Nein:

 

Produktkonto:

s. Erläuterungen

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage(n):

Anlage 1 550_2020 HHsicherungskonzept

Anlage 2 550_2020 freiwillige Leistungen

Anlage 3_1  550_2020 Maßnahmen HSK 2021

Anlage  3_2 550_2020 Bericht HSK 2020_

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 550_2020 HHsicherungskonzept (136 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 550_2020_freiwillige Leistungen (179 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3_1 550_2020 Maßnahmen HSK 2021 (53 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 3_2 550_2020 HSK Bericht für 2020 (88 KB)      
Stammbaum:
550/2020   Haushaltssicherungskonzept 2021   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache
550/2020-1   Haushaltssicherungskonzept 2021   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache