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Vorlage - 564/2021  

Betreff: Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 72 "Wohnen südlich Weetzener Landstraße, westlich Göttinger Landstraße" mit örtlichen Bauvorschriften
- Beschluss über die Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
04.03.2021 
36. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
25.03.2021 
30. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beschließt die „Stellungnahmen der Stadt Hemmingen“ zu den Äußerungen von Trägern öffentlicher Belange aus dem Beteiligungsverfahren und von Bürgern aus der öffentlichen Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 1.1 zur DS 564/2021).

2. Der Rat beschließt den Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 72 „Wohnen südlich Weetzener Landstraße, westlich Göttinger Landstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung und die Begründung dazu in der vorgelegten Fassung (Anlage 2 zur DS 564/2021).  

 

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Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 19.11.2020 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 72 „Wohnen südlich Weetzener Landstraße, westlich Göttinger Landstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst (s. DS 532/2020 und 532/2020-1).

Die öffentliche Auslegung wurde ortsüblich bekannt gemacht. Sie erfolgte vom 17.12.2020 bis einschließlich 18.01.2021 im Rathaus in Hemmingen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 20.11.2020 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gem. § 4  Abs. 2 Baugesetz­buch (BauGB) beteiligt.

Zur Information über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung ist als Anlage 1 eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit einer Übersicht beigefügt.

Für die Prüfung der Stellungnahmen sind in der Anlage 1.1 Zusammenfassungen der Äußerungen und Hinweise sowie die vom Planbearbeiter dazu ausgearbeitete Stellungnahme der Stadt Hemmingen und ein “Beschlussvorschlag” aufgeführt.

Die Stellungnahmen müssen unter Beachtung des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist ein Beschluss zu fassen. Er wird dem, der die Äußerungen vorgebracht hat, gem. § 3 Abs. 2 BauGB mitgeteilt.

Die Industrie- und Handelskammer, die Infra und das Landesamt für Straßenbau äußern sich zum Schallschutz, die Region Hannover verweist auf die Vorschriften zum Brandschutz und Artenschutz, die Üstra legt dar, dass eine Beeinträchtigung des ÖPVN zu vermeiden ist, Änderungen der Planung werden nicht gefordert.  Private Stellungsnahmen beziehen sich insbesondere auf die Festsetzung eines „Allgemeinen Wohngebietes - WA“, die Gestaltung bzw. Einbindung des Vorhabens in die Umgebung und Parkplätze, eine Beeinträchtigung privater Belange liegt aber nicht vor.

Darüber hinaus wurden keine Äußerungen vorgebracht, die sich gegen die Festsetzungen im Bebauungsplan richten.

Aus dem Beschlussvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich insofern keine Änderungen des ausgelegten Entwurfs des Bebauungsplans, die eine erneute Beteiligung erfordern. Der Rat kann daher nach dem Beschluss über die Stellungnahmen der Stadt für den Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 72 „Wohnen südlich Weetzener Landstraße, westlich Göttinger Landstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften den Satzungsbeschluss fassen. Gegenstand dieses Beschlusses sind der als Anlage 2 beigefügte Bebauungs­plan (Satzung) und die Begründung dazu.

 

Als Auswirkungen auf das Klima sind infolge der höheren Versiegelung bislang unversiegelter Biotope Beeinträchtigungen der lufthygienischen und kleinklimatischen Ausgleichswirkung der Freiflächen zu erwarten. Durch verschiedene Maßnahmen, wie die Beschränkung der Versiegelung auf das notwendige Maß, das Pflanzen von Bäumen, die Anlage von Grünflächen sowie Dachbegrünungen, können diese abgemildert werden. Erheblichen Beeinträchtigungen des Schutzguts "Klima und Luftqualität" sind daher nicht zu erwarten. 

 

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Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 


 

 

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Anlage(n):

Anlage 1:    eingegangene Stellungnahmen

Anlage 1.1: Stellungnahmen der Stadt

Anlage 2:    Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 72 mit ÖBV und Begrünung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 564-2021 (15534 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1.1 zur DS 564-2021 (143 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2 zur DS 564-2021 (3487 KB)