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Vorlage - 566/2021  

Betreff: Stellungnahme zur Fortschreibung des Landes-Raumordnungsprogramm (LROP)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
04.03.2021 
36. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt die der Drucksache 566/2021 als Anlage 2 beigefügte Stellungnahme der Stadt Hemmingen zum Entwurf der Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Das Land führt aktuell das Verfahren zur Fortschreibung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) durch. Im Rahmen der Bekanntgabe der allgemeinen Planungsabsichten 2019 wurde durch die Stadt Hemmingen gefordert, im Rahmen der u.a. mit der Fortschreibung verbundenen Neugliederung der Vorranggebiete unter Ziffer 3.2.2 die Fläche 1174.1 aufgrund des römischen Marschlagers Wilkenburg zu streichen (s. Anlage 1)

 

Aktuell wird der Entwurf bis zum 19.03.21 öffentlich ausgelegt und parallel dazu die Behördenbeteiligung durchgeführt. 

 

Der Entwurf der Fortschreibung des LROP weist dabei folgende Schwerpunkte auf:

 

  • Schutz kultureller Sachgüter über die Raumordnung (Abschnitt 3.1.5) 
  • Neuregelung/Streichung zu den Vorranggebieten Trinkwassergewinnung (Abschnitt 3.2.4, Anlage 8)
  • Stärkung des Schienenverkehrs (Abschnitt 4.1.2) 
  • erneuerbare Energieversorgung und Energieinfrastruktur und Umweltschutz, dabei

insbesondere:

  • Windenergie (Abschnitt 4.2.1):  Flächen- und Leistungsvorgaben beim Ausbau der Windenergie (Ziff. 01 S. 5), Repowering (Ziff. 02), Öffnung des Waldes für Windenergie (Ziff. 02, S. 6), Erprobung Einführung Vorranggebiete Windenergienutzung auf See (Ziff. 04)
  • feste Vorgaben zur Reduktion von Neuversiegelung (Abschnitt 3.1.1, Ziff. 05), 
  • Regelung zur Steuerung der Nutzung von Photovoltaikfreiflächenanlagen (insb. Agrar-  Photovoltaik) (Abschnitt 4.2.1, Ziff. 03), 
  • stärkere Akzentuierung des landesweiten Biotopenverbundes/ räumliche Neufestlegung   (Abschnitt 3.1.2), 
  • Erweiterung Vorranggebiete Natura 2000/ räumliche Neufestlegung (Abschnitt 3.1.3  Ziff. 02)  
  • Förderung des ökologischen Landbaus (Abschnitt 3.2.1)
  • Änderungen Vorranggebiete Rohstoffgewinnung (Abschnitt 3.2.2) 
  • Energieinfrastruktur (Ziff. 4.2.2): insb. Erweiterung Vorranggebiete großtechnische    Energieanlagen und Überarbeitung der Festlegungen zum Netzausbau

 

Die vollständigen Entwurfsunterlagen sind unter www.lrop-online.de einsehbar und aufgrund des Umfanges nicht der Drucksache beigefügt.

 

Aus dem Entwurf geht hervor, dass die bereits im Rahmen der allgemeinen Planungsabsichten geforderte Streichung der Lagerstätte 1174.1 nicht aufgenommen worden ist.  Darüber hinaus ist das römische Marschlager Wilkenburg nicht als kulturelles Sachgut unter Abschnitt 3.1.5 enthalten.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Forderung auf Streichung der Vorrangfläche unter Hinweis auf die kulturelle Bedeutung des Marschlagers zu erneuern und darüber hinaus die Ausweisung als Archäologisches Denkmal (AD) und Aufnahme in die Liste der kulturellen Sachgüter unter Ziffer 3.1.5 zu fordern.

Zu den übrigen Schwerpunkten der Fortschreibung des LROP ist aus Sicht der Verwaltung keine Stellungnahme angezeigt.

 

Die Stellungnahme der Stadt Hemmingen ist als Anlage 2 der Drucksache beigefügt.

Aufgrund der vorgegebenen Fristen erfolgt die Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss

 

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Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2021

Haushaltsjahr

2022

Haushaltsjahr

2023

Haushaltsjahr

2024

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge  [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-)  bei

 

 

 

 

Erträgen  [€]

 

 

 

 

Aufwendungen  [€]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen  [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen  [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-)  bei

 

 

 

 

Einzahlungen  [€]

 

 

 

 

Auszahlungen  [€]

 

 

 

 


 

 

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Anlage(n):

Anlage 1: Stellungnahme der Stadt Hemmingen zu den allgemeinen Planungsabsichten

 

Anlage 2: Stellungnahme der Stadt Hemmingen zum Entwurf der Fortschreibung des LROP

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme zu den Planungsabsichten_26.11.19 (171 KB)      
Anlage 2 2 Stellungnahme der Stadt Hemmingen zur Fortschreibung LROP (126 KB)