?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 585/2021-1  

Betreff: Antrag der Fraktionen SPD und CDU: Prüfung der Erforderlichkeit und Machbarkeit von Lärmschutzmaßnahmen im Verlauf der Umgehungstraße der B 3 - "Neun-Punkte-Beschluss-zur B3-Umgehung"; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2021
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
585/2021
Federführend:Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
25.03.2021 
30. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

Abweichend vom Beschlussvorschlag der Drucksache 585/2021 werden dort folgende Punkte geändert bzw. ergänzt (Änderungen unterstrichen):

1.      Zu Punkt 2: „Der Rat der Stadt Hemmingen stellt weiterhin als Zwischenergebnis fest, dass Teile der Bevölkerung in den nahe der B3-Umgehung gelegenen Wohnquartieren, insbesondere in den Bereichen, in denen die B3-Umgehung noch nicht mit konkreten Lärmschutzeinrichtungen ausgestattet ist, sowie im Umfeld der Zubringerstraßen zur B3-Umgehung vom Geräuschpegel des Verkehrslärms der neuen B3 Umgehung  neu  und unerwartet hoch belastet werden.“

2.      Zu Punkt 4: „Der Rat der Stadt Hemmingen fordert die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr auf, bereits im Kalenderjahr 2021  baldmöglichst, sobald sich die Corona-bedingten Verkehrsverhältnisse wieder normalisiert haben, die den im Planfeststel­lungsbeschluss verankerten Lärmschutzmaßnahmen zugrundeliegenden Annahmen (Verkehrszählungen, Bauhöhen der Straße etc.) dahingehend zu überprüfen, ob die prognostizierten Werte mit den tatsächlichen Belastungen übereinstimmen.

3.      Zu Punkt 8: „Der Rat der Stadt Hemmingen bittet die Verwaltung, bei der niedersächsi­schen Straßenbaubehörde abzufragen, ob die bauliche Ausführung der Dehnungsfugen insbesondere an den Brückenbauwerken dem heutigen Stand der Technik entspricht, ob die dort entstehende Geräuschentwicklung bei der Lärmberechnung berücksichtigt  wurde, ob es geeignete Maßnahmen gibt, die Überfahrungsgeräusche abzumindern und mit welchen Kosten diese Maßnahmen verbunden wären.“

4.      Zu Punkt 9: „Unabhängig vom Ergebnis der Überprüfung der Landesbehörde für Stra­ßenbau und Verkehr wird im Haushaltsplan der Stadt Hemmingen ein Betrag von 30.000 Euro für die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für zusätzlichen Lärmschutz


entlang der B3-Umgehung bereitgestellt, um technisch mögliche zusätzliche Lärm­schutzmaßnahmen entlang der B3-Umgehung, deren Wirksamkeit, deren Kosten und deren Umsetzungschancen einschließlich einer voraussichtlichen Umsetzungsdauer durch unabhängige Fachbüros in Erfahrung zu bringen. Diese Machbarkeitsstudie soll zwingend verschiedene Varianten aufzeigen, die als Grundlage für Verhandlungen der Stadt Hemmingen mit der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Einforderung eines weitergehenden Lärmschutzes durch den Straßenbaulastträger zu verwenden sind. In einem weiteren Schritt können sie auch als Entscheidungsgrundlage für Hand­lungsoptionen der Stadt Hemmingen dienen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt mit Schreiben vom 24.03.2021 den als Anlage beigefügten Änderungsantrag.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 


 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage(n):

Anlage DS 585-1 Änderungsantrag Grüne Lärmschutz B3-Umgehung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage DS 585-1 Änderungsantrag Grüne Lärmschutz B3-Umgehung (327 KB)      
Stammbaum:
585/2021   Antrag der Fraktionen SPD und CDU: Prüfung der Erforderlichkeit und Machbarkeit von Lärmschutzmaßnahmen im Verlauf der Umgehungstraße der B 3 - "Neun-Punkte-Beschluss-zur B3-Umgehung"   Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   Antrag
585/2021-1   Antrag der Fraktionen SPD und CDU: Prüfung der Erforderlichkeit und Machbarkeit von Lärmschutzmaßnahmen im Verlauf der Umgehungstraße der B 3 - "Neun-Punkte-Beschluss-zur B3-Umgehung"; Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 24.03.2021   Abteilung 1.23 - Wirtschaftsförderung/Liegenschaften   Änderungsantrag