?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 586/2021  

Betreff: Stellungnahme der Verwaltung zum Flugblatt der in Gründung befindlichen BI "Überschwemmungsgebiete sind kein Bauland"
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
06.05.2021 
38. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt      

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

Die in Gründung befindliche Bürgerinitiative „Überschwemmungsgebiete sind kein Bauland“ wendet sich mit einem Flugblatt (s. Anlage 1) an die Bevölkerung. Dieses enthält verschiedene Behauptungen zu denen die Verwaltung nachfolgend in dieser Infodrucksache Stellung nimmt. Zur Orientierung sind die einzelnen Passagen, zu denen Stellung genommen wird, in Fett aufgeführt:

 

„1. Der Rat der Stadt Hemmingen verweigerte im Frühjahr 2020 nach 16-jähriger Planungszeit den Bürgern den Schutz vor Hochwasser, indem er den Bau eines Deiches ablehnte.“

 

Es trifft zu, dass sich der Rat der Stadt Hemmingen in seiner Sitzung am 28.05.2020 mehrheitlich gegen einen baulichen Hochwasserschutz (HQ100-Variante) und für einen Ausbau des sog. erweiterten Katastrophenschutzes ausgesprochen hat. Dieser soll die Abwehrmöglichkeiten der Stadt verbessern, ohne aber natürlich einen Schutz vor einem HQ100 darzustellen.  Dieser schweren Entscheidung ging ein umfangreicher und mehrjähriger Abwägungsprozess voraus, der insbesondere auch die Prüfung eines niederschwelligeren baulichen Hochwasserschutzes (bezogen auf 70% oder 90 % des Hochwasserabflusses eines HQ100) beinhaltete.

Grundsätzlich ist ergänzend zu staatlichen Hochwasserabwehrmaßnahmen auch noch die Verpflichtung zum Eigenschutz jedes einzelnen zu nennen. Eine rechtliche Verpflichtung einer Kommune Hochwasserschutz vorzuhalten besteht nicht.

 

„2. lm gleichen Jahr beschloss er, einen weiteren Acker an der Weetzener Landstraße im gesetzlich festgelegten Überschwemmungsgebiet zu bebauen und großflächig zu versiegeln. Diese Flächen sind für uns jedoch der noch einzig verbliebene Schutz vor Hochwasser. Selbst dieser Schutz wird uns verwehrt.“

 

Der in Rede stehende Beschluss bezieht sich auf das Aufstellungsverfahren zum Bebauungsplan Hemmingen-Westerfeld Nr. 70 „Feuerwehr Hemmingen-Westerfeld/ Wilkenburg“ dessen Satzungsbeschluss am 10.12.20 durch den Rat der Stadt Hemmingen gefasst wurde. Die Planung korrespondiert mit der Notwendigkeit, für die Erhaltung einer leistungsfähigen Feuerwehr ein entsprechendes Grundstück vorhalten zu müssen. Der Erwerb des Grundstücks erfolgte bereits 2018 nach einer umfangreichen Prüfung möglicher Alternativflächen. Die Aussage, dass die Fläche den einzig verbliebenen Schutz vor Hochwasser darstellt ist unrichtig. Im Rahmen des Verfahrens musste und wurde gutachterlich nachgewiesen, dass durch die Bebauung keinerlei nachteilige Auswirkung auf jegliche Bebauung in Hemmingen hat.  

 

„3. Die vom Gesetzgeber vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen, die den Retentionsraumverlust ausgleichen müssen, werden für die Anlieger nicht wirksam erbracht. Durch diese Entscheidung verschlechtert sich für uns die Hochwassersituation erheblich.“

 

Die Behauptung, dass die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleichsmaßnahmen nicht wirksam erbracht werden, ist unzutreffend. Der wasserrechtliche Ausgleich erfordert einen entsprechenden gutachterlichen Nachweis sowie eine entsprechende wasserrechtliche Genehmigung Gem. § 78 Wasserhaushaltsgesetz müssen Vorhaben verloren gegangenen Rückhalteraum umfang-, funktions und zeitgleich ausgleichen. Auch dieses wurde gegenüber der Genehmigungsbehörde entsprechend nachgewiesen.  Eine Verschlechterung der Hochwassersituation liegt dementsprechend nicht vor.

 

„Zum Schutz unseres Eigentums wenden wir uns entschieden gegen weitere Bauvorhaben in den Überschwemmungsgebieten. Wir können unsere Interessen nur als Initiative und gerichtlich durchsetzen. Die Ausnahmeregelung vom Bauverbot in Überschwemmungsgebieten ist für die Stadt inzwischen keine Ausnahme mehr. Sie erfüllt dabei noch nicht einmal die gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen.“

 

Die Behauptungen, dass die Ausnahmeregelung für die Stadt inzwischen keine Ausnahme darstellt und dass dabei nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Auflagen erfüllt werden, sind unrichtig. Der Umstand einer Ausnahmesituation ist zwingende Voraussetzung für eine wasserrechtliche Genehmigung, die auch entsprechend durch die Genehmigungsbehörde geprüft wird. Die Stadt Hemmingen würde gerne darauf verzichten, Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten zu realisieren, da diese in finanzieller, genehmigungsrechtlicher und realisierungstechnischer Hinsicht extrem aufwändig sind. Insofern ist es im eigenen Interesse der Stadt Hemmingen, auf eine Inanspruchnahme derartiger Flächen soweit wie möglich zu verzichten. Aufgrund mangelnder Alternativflächen (Neubau Feuerwehr) oder Standortgegebenheiten (Erweiterung KGS, Mensa Grundschule) ist es in manchen Fällen aber unvermeidlich, auf diese Bereiche zurückzugreifen. Die Behauptung, die Stadt würde die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllen ist falsch und entbehrt jeglicher Grundlage. Die Stadt unternimmt bedeutsame planerische und wirtschaftliche Anstrengungen, die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.

 

„Wir sehen die Gefahr, dass die Stadt sogar noch weitere vorhandene Ackerflächen bebaut, wenn wir jetzt nichts dagegen unternehmen. Wir wollen erreichen, dass uns auch der Schutz zukommt, der uns gesetzlich zusteht. Dazu brauchen wir Unterstützer, die grundsätzlich bereit sind, sich an den entstehenden Kosten für einen Rechtsbeistand zu beteiligen. Ohne eine anwaltliche Vertretung können wir unsere Rechte nicht durchsetzen, um gegen die schleichende Verschlechterung und Gefährdung unserer Häuser vorzugehen.“

 

Es ist festzuhalten, dass die Stadt Hemmingen bei der Durchführung der im öffentlichen Interesse durchgeführten Projekte nachweislich nicht in gesetzlich zustehende Schutzrechte der Anlieger eingreift.

 

„Überschwemmungsgebiete werden behördlich festgesetzt. In ihnen gilt ein grundsätzliches Bauverbot. Überschwemmungsgebiete sind der wirksamste Schutz vor Hochwasser. Sie werden gesetzlich festgelegt und dort gilt dann auch ein generelles Bauverbot. lm Wasserhaushaltsgesetz ist geregelt, dass diese Retentionsräume unbedingt zu erhalten und zu schützen sind. Trotzdem greift die Stadt zunehmend auf diese Flächen zurück, und vernichtet damit die vorhandenen natürlichen Retentionsräume, die uns schützen. Die Stadt macht mit ihren Bauvorhaben von einer Ausnahmeregelung Gebrauch, die im Wasserhaushaltsgesetz ermöglicht wird. Für diese Ausnahmeregelung hat der Gesetzgeber aber hohe Auflagen erlassen, die von der Stadt Hemmingen nicht umfänglich erfüllt werden. Sie gehen zulasten unseres Eigentums. Gegen diese Ratsentscheidung können wir nur juristisch vorgehen.“

 

Zu den Behauptungen wurde oben bereits Stellung genommen (s. Seite 2/3).

 

„Die Stadt Hemmingen sieht für uns Anlieger keine Hochwassergefahr - obwohl unsere Wohngebiete im Überschwemmungsgebiet liegen. Bei dem geplanten Feuerwehrneubau handelt es sich um eine Fläche im Überschwemmungsgebiet mit einem generellen Bauverbot dort. Die Stadt hat die Ackerfläche neben Lidl einst für eine weitere bauliche Entwicklung erworben. Als diese Absicht wegen der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes nicht mehr möglich war, sucht sie nun für diese Fehlinvestition nach einer Ausnahmeregelung vom Bauverbot.

Um diese Absicht durchzusetzen, leugnet die Stadt eine Hochwassergefahr für die Anlieger. Sie selbst schützt aber ihre Gebäude dadurch, indem sie diese auf einer 1 Meter hohen Erdaufschüttung gründet. Warum tut sie das, wenn sie keine Hochwassergefahr sieht?

Die Stadt hat Alternativgrundstücke nicht ernsthaft in Betracht gezogen und behauptet, es gäbe keine Baugrundstücke außerhalb der Überschwemmungsgebiete. Diese Aussage ist u.E. nicht zutreffend. Eine bauliche Weiterentwicklung Hemmingen-Westerfelds ist zwischen der B3 alt und der B3 neu geplant und dort wäre auch ein geeignetes Grundstück zu finden.“

 

Die Behauptung, dass die Stadt Hemmingen das betreffende Grundstück einst für eine weitere bauliche Entwicklung erworben hat und erst aufgrund eines mit der Änderung des Wasserrechts verbundenen Bauverbot versucht, über das Greifen einer Ausnahmeregelung eine Fehlinvestition zu verhindern, ist nachweislich falsch und bösartig.

Der Erwerb des Grundstücks erfolgte 2018 und zwar mit der eindeutigen Vorgabe „Grundstückskauf für den Neubau einer Feuerwache in Hemmingen-Westerfeld“. Zu diesem Zeitpunkt galten die restriktiven Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes bereits.

Die Stadt Hemmingen negiert nicht die grundsätzliche Hochwassergefahr derer, deren Grundstück sich im Bereich des HQ100 befindet. Es kommt durch die städtischen Vorhaben aber nicht zu einer Verschlechterung der Situation.  Auch die amtlich festgelegte Ausdehnung des HQ100 wird seitens der Stadt Hemmingen nicht in Zweifel gezogen. Die umfangreichen Untersuchungen, die die Stadt Hemmingen im Rahmen der Hochwasserschutzplanungen durchgeführt hat, haben diesbezüglich ein genaues Datenbild ergeben. Die zitierte Aufschüttung resultiert aus der rechtlichen Vorgabe, bei Bauvorhaben innerhalb von Überschwemmungsgebieten hochwasserangepasst bauen zu müssen.

Die Behauptung, dass Alternativgrundstücke nicht ernsthaft in Erwähnung gezogen wurde wird zurückgewiesen, da sie wie o.a. auf Grundlage einer dezidierten Prüfung erfolgte. 

 

„Die Stadt behauptet, dass durch das geplante Bauvorhaben Feuerwehr für die Anlieger keine „nennenswerte“ Verschlechterung der Hochwassersituation eintritt. Diese Untersuchung wurde von Fachingenieuren unzureichend durchgeführt. Die Betrachtung beschränkte sich nur auf ein Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet. Nicht einbezogen wurden die bereits realisierten Bauten, wie der Kindergarten, der Discounter dm, die Buswendeschleife Berlinerstraße und die Erweiterung der KGS. Zum anderen wurden die Auswirkungen auch nur auf die Gartenhofsiedlung Siecum Yvetotstraße/Besselhof untersucht. Diese Siedlung liegt im Randbereich des Überschwemmungsgebietes. Nicht überprüft wurden dagegen alle anderen Wohngebiete, die sich östlich von uns befinden und die weitaus mehr durch Hochwasser gefährdet sind.

Warum wurden in die Untersuchung der Hochwassersituation nicht alle bisher errichteten Gebäude einbezogen und warum wurden die Auswirkungen nicht für alle Wohngebiete geprüft?“

 

Die wasserrechtlichen Auswirkungen des Bauvorhabens „Feuerwehr Hemmingen-Westerfeld/ Wilkenburg“ wurden durch Fachbüros und Fachbehörden geprüft. Es gibt fachlich keinerlei Hinweise darauf, dass relevante Aspekte dabei falsch oder unzureichend beachtet wurden. Die Ausführungen der Kritiker stellen daher durch nichts bewiesene Behauptungen dar.

 

„Nach Wasserhaushaltsgesetz sind bei Bauvorhaben in Überschwemmungsgebieten wirksame Ausgleichsmaßnahmen zum Schutz der Anlieger vorgeschrieben. Bei der Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung ist sicherzustellen, dass für die Anlieger keine Verschlechterung der Hochwassersituation eintritt. Hierüber ist ein Nachweis zu erbringen. Ferner sind nach Wasserhaushaltsgesetz viele Auflagen zu erfüllen, insbesondere die Schaffung von Ausgleichsmaßnahmen. (Das durch das Bauvorhaben verdrängte Volumen ist an anderer Stelle wieder auszugleichen, um einen Wasseranstieg für Anlieger zu verhindern.) Der von der Stadt dafür vorgeschlagene Standort An der Hohen Bünte , nahe der Grenze zu Hannover, ist als Ausgleichsmaßnahme für unsere Grundstücke nicht wirksam. Das bestätigten uns alle befragten Hydrologen. Auch der Ausgleich für die schon vor Jahren im Überschwemmungsgebiet fertiggestellten Baumaßnahmen s.o. wurde bis jetzt nicht geschaffen, wie es gesetzlich vorgeschrieben ist. Das bedeutet eine zunehmende Verschlechterung der Hochwasserstände für uns Hauseigentümer. Schon ein Anstieg um wenige Zentimeter kann unsere ebenerdig gegründeten Häuser für lange Zeit unbewohnbar machen. Warum werden die Ausgleichsmaßnahmen nicht dort ausgewiesen, wo das Volumen verdrängt wird, und die Anlieger wirksam geschützt werden?“

 

Wie ausgeführt hat die Baumaßnahme nachgewiesenermaßen keine negativen Auswirkungen auf die bebauten Grundstücke. Insofern ist auch die Frage, ob der wasserrechtliche Ausgleich für die Grundstücke der Kritiker wirksam ist irrelevant. Der wasserrechtliche Ausgleich muss u.a. funktionsgleich erfolgen. Diese Vorgabe wird seitens der zuständigen Genehmigungsbehörde als erfüllt angesehen.

 

 

Abschließend ist festzuhalten, dass die Stadt Hemmingen grundsätzlich Verständnis für die Sorgen und Ängste der Anliegerinnen und Anlieger hat. Diesen Sorgen versucht die Stadt Hemmingen auch durch transparente Verfahren und diverse Informationen gerecht zu werden. Vorgebrachte Bedenken wurden und werden dabei stets ernst genommen und durch Fachbüros geprüft und beantwortet.  Kein Verständnis hat die Stadt Hemmingen vor diesem Hintergrund aber für falsche Behauptungen, die offensichtlich wider besseren Wissens aufgestellt und verbreitet werden. Das Unverständnis über die Entscheidung des Rates zum Verzicht auf baulichen Hochwasserschutz in Hemmingen darf nicht dazu führen, dass gutachterlich nachgewiesene und genehmigungsbehördlich geprüfte Planungen auf Grundlage von bloßen Behauptungen und Unterstellungen angegangen werden.

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage(n):

Anlage 1  Flugblatt der in Gründung befindlichen BI Überschwemmungsgebiete sind

                     kein Bauland"

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Flugblatt der BI -Überschwemmungsgebiete sind kein Bauland- (1316 KB)