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Vorlage - 169/2013  

Betreff: Bericht über den Ablauf der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2013 (1. Halbjahr 2013)
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Kenntnisnahme
29.08.2013 
Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Kenntnisnahme
05.09.2013 
Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Senioren und Soziales ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Feuerschutz Kenntnisnahme
09.09.2013 
4. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
12.09.2013 
15. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gemeinsam mit der 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Kenntnisnahme
25.09.2013 
6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

I

Sachverhalt:

I. Wesentliche Produkte (Anlage 1)

 

Anliegend wird ein Zwischenbericht über die Haushaltswirtschaft der Stadt Hemmingen im ersten Halbjahr 2013 zur Kenntnisnahme gegeben.

Nach § 21 GemHKVO kommt der Festlegung von Zielen und Kennzahlen, insbesondere in den wesentlichen Produkten, eine besondere Bedeutung zu, wonach diese als Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts dienen sollen.

Der Haushaltsplan 2013 sieht insgesamt 15 wesentliche Produkte i.S.v. § 4 Abs. 7 GemHKVO vor, die mit Ausnahme des Produktes Bäder (424002) als Anlage beigefügt und erläutert sind.

Die Fachabteilungen haben zum Halbjahresstand entsprechende Angaben zu den Zielen bzw. zum Grad der Zielerreichung und /oder den durchgeführten Maßnahmen in den jeweiligen Produkten verfasst, soweit dies möglich ist. So sind beispielsweise im Produkt Bestattungswesen gegenüber dem Vorjahr einige Kennzahlen (noch) nicht lieferbar, die sich erst nach aktualisierter Gebührenkalkulation ergeben, die derzeit erstellt wird. Ferner finden einige Maßnahmen erst in der zweiten Halbjahreshälfte statt, so dass sich noch keine abschließenden Festlegungen treffen lassen.

 

II. Finanzentwicklung im Haushaltsjahr 2013 per Stand 19.07.2013 (Anlage 2)

 

Im Anschluss an die Produktinformationen schließt sich eine Übersicht der Finanzentwicklung des Haushaltsjahres 2013 mit Stand vom 19.07.2013 an, verbunden mit einer Ertrags- bzw. Aufwandsprognose auf das voraussichtliche Jahresergebnis (jeweils in der separaten Spalte „Prognose“ ausgewiesen). Diese unterliegt allerdings – wie in den Vorjahren auch – noch etlichen Unwägbarkeiten. Beispielsweise bei den Erträgen aus der Gewerbesteuer können immer noch Umstände (Abrechnungen, Vorauszahlungen) eintreten, die durchaus zu signifikanten Veränderungen gegenüber der aktuellen Schätzung beitragen können. Diese Umstände lassen sich nur schwer vorhersagen.

Das Ertragsaufkommen der zu den Realsteuern zählenden Grundsteuern A und B beläuft sich auf insgesamt rd. 3,71 Mio. € (Ansatz: 3.686.500 €). Der zurzeit ausgewiesene Gewerbesteuerertrag von etwa 5,62 Mio. €  unterschreitet den geplanten Ansatz (HA: 6,2 Mio. €) um zurzeit rd. 0,58 Mio. €. Inwieweit sich im zweiten Halbjahr noch Veränderungen bei den Vorauszahlungen bzw. Abrechnungen einstellen werden, bleibt somit abzuwarten.

Die Festsetzung der Finanzausgleichszahlungen für das Haushaltsjahr 2013 einschließlich der Regionsumlage liegt bereits vor und ist den jeweiligen Prognosewerten aus der Finanzentwicklungsübersicht zu entnehmen. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen fällt gegenüber dem Plansatz (2.660.000 €) um 5.440 € marginal höher aus, sofern nicht noch – wie bereits in den vergangenen zwei Jahren vom Land praktiziert – eine vorgezogene Steuerverbundabrechnung für 2013 am Ende des Jahres erfolgen sollte. Auch die übrigen Zuweisungen liegen in etwa auf Ansatzniveau.

Die Auswirkungen des Mikrozensus (Einwohnerzahlen auf Basis der Zählung von Mai 2011) berühren den kommunalen Finanzausgleich erst in 2014. Da Hemmingen im Landesdurchschnitt aber unterdurchschnittlich an Einwohnern verloren hat (18.408 per 31.12.2012 gegenüber bisher 18.680), dürften sich hieraus zunächst keine negativen Veränderungen ergeben.

Die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer (HA insgesamt: 9 Mio. €) wurden unter Berücksichtigung der Zahlungen zum 01.08.2013 und entsprechend der Mai-Steuerschätzung für 2013 auf insgesamt rd. 8,88 Mio. € geschätzt. Möglicherweise erhöhen sich die Einkommensteueranteile aber noch in den folgenden zwei Quartalen. Näheres wird aus dem Arbeitskreis Steuerschätzung im November 2013 erwartet.

Die geplanten Personalaufwandsansätze mit insgesamt 11.886.300 € sollten – wenn auch knapp – ausreichen, da Mehrbelastungen im Produktbereich Tageseinrichtungen für Kinder im Haushalt 2013 eingeplant wurden, die nach derzeitigem Kenntnisstand aber in Abhängigkeit zum tatsächlichen Betreuungsbedarf nicht voll ausgeschöpft werden. Die Aufwandsprognose für den Bereich Personal ist gegenüber dem Gesamtansatz insofern etwas reduziert worden.

Die übrigen Aufwendungen wie z.B. für Sach- und Dienstleistungen (hier insbesondere die Energiekosten) hängen von verschiedenen Faktoren ab, die sich nur annähernd prognostizieren lassen. Bei den Energiekosten bleibt die Einhaltung der geplanten Aufwendungen im Deckungskreis Energie abzuwarten (HA: 954.400 €), da eine Vielzahl von Jahresabrechnungen erst in der zweiten Jahreshälfte eingehen und sich insofern in den Bereichen Gas- und Stromversorgung noch Nachzahlungen einstellen können. Andere, nicht zahlungswirksame Positionen wie die der Abschreibungen (auf der Ertragsseite korrespondierend mit der Auflösung der Sonderposten) sowie die Beihilfe-, Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen einschließlich deren Inanspruchnahme auf der Ertragsseite erfolgen zumeist im Jahresabschluss. Den Sonderposten und den Abschreibungen  liegt bei der Prognose das vorläufige Jahresergebnis 2012 zugrunde. In Abhängigkeit der auf die Eröffnungsbilanz noch folgenden Jahresabschlüsse können allerdings noch Veränderungen eintreten.

Die Regionsumlage beträgt 2013  7.651.672 € und liegt damit etwas unterhalb der geplanten Ansatzhöhe. Eine Finanzausgleichsumlage – wie sie aufgrund der Steuerkraft im Referenzzeitraum noch für 2012 zu entrichten war – entfällt für 2013. Stattdessen erhält die Stadt die bereits erwähnten Schlüsselzuweisungen.

Entsprechend den tatsächlichen Gewerbesteuereinzahlungen ist der Ansatz der Gewerbesteuerumlage (1.080.000 €) zurzeit mit 318.306 € belastet. Am 01.08.2013 werden weitere 215.856 € für das zweite Quartal 2013 fällig. Sofern 6,2 Mio. € in diesem Jahr zahlungswirksam werden sollten, würde die Gesamtumlage auf insgesamt 1.070.000 € steigen.

Der im Ergebnis prognostizierte Haushaltsausgleich 2013 hängt damit insbesondere vom Erreichen des Ansatzes des Gewerbesteuerertrags, aber auch von der endgültig abgerechneten Höhe des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer ab, die zu Beginn des nächsten Jahres bekannt wird.

Die in der Anlage Finanzentwicklung ausgewiesenen Zahlungsbeträge schließen teilweise auch Zahlungen aus Forderungen bzw. Verbindlichkeiten aus Vorjahren sowie im Gesamtergebnis auch die Vor- und Umsatzsteuern beim Hallenbad ein.

Der Stand der Investitionen sowie der Kreditaufnahmen – im ersten Halbjahr 2013 wurde bislang kein Kommunalkredit aufgenommen –  geht aus der letzten Seite dieser Vorlage hervor. Die Höhe der Liquiditätskredite beträgt zum 19.07.2013   6.070.000 €.

 

Anlage-1-169-2013
Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage-1-169-2013 (409 KB)      
Anlage 2 2 Anlage-2-169-2013 (98 KB)