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Ratsinformationssystem

Vorlage - 178/2013  

Betreff: Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
25.09.2013 
6. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
07.11.2013 
16. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Der Rat beschließt die erste Eröffnungsbilanz der Stadt Hemmingen zum Bilanzstichtag 01

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt die erste Eröffnungsbilanz der Stadt Hemmingen zum Bilanzstichtag 01.01.2010 nebst Anhang und Anlagen in der vorgelegten Form (Anlage 1). Gleichzeitig wird der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes der Region Hannover über die Prüfung der ersten Eröffnungsbilanz der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen (Anlage 2).

 

Nach Art

Sachverhalt:

Nach Art. 6 Abs. 8 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften vom 15.11.2005 (GemHausRNeuOG ND 2005) haben die Kommunen für das Haushaltsjahr, für das die Haushaltswirtschaft erstmals nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung (Doppik) geführt wird, eine Eröffnungsbilanz (erste Eröffnungsbilanz) aufzustellen und vom Rat beschließen zu lassen.

Die Stadt Hemmingen hat zum 01.01.2010 auf das neue kommunale Rechnungswesen (NKR) und damit auf die Doppik umgestellt.

Im Rahmen des sogenannten „Drei-Komponenten-Modells“ (sh. auch Ratsvorlage Nr. 1/2010) zählt zum Gesamtplanungs- und Rechnungsverbund neben der Ergebnis- und Finanzrechnung als dritte Komponente die Bilanz, deren zentrales Ziel es ist, ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Schuldenlage der Stadt zu vermitteln.

Die Eröffnungsbilanz nach Anlage 1 wurde zum Bilanzstichtag 01.01.2010 erstellt. Sie weist ein Bilanzvolumen von 123.686.889,83 € aus. Davon beträgt die Nettoposition, das sogenannte Eigenkapital,   98.062.812,17 €, mithin eine Eigenkapitalquote von 79,28 Prozent. Abzüglich der Sonderposten aus Investitionszuweisungen, Beiträgen und ähnlichen Entgelten, Gebührenausgleich, erhaltene Anzahlungen auf Sonderposten und sonstigen Sonderposten in Höhe von insgesamt 28.427.928,97 € verbleibt ein Reinvermögen in Höhe von 69.634.883,20 €. Dies entspricht wegen nicht vorhandener Fehlbeträge aus Vorjahren bzw. Rücklagen damit dem Basis-Reinvermögen. Auf der Aktivseite „Aktiva“ wird das Immaterielle Vermögen, das Sachvermögen (davon allein bebaute Grundstücke einschließlich Gebäude mit rd. 52,3 Mio. € und Infrastrukturvermögen mit rd. 60,2 Mio. €) und das Finanzvermögen sowie die Rechnungsabgrenzung dargestellt. Die Passivseite, als „Passiva“ bezeichnet, gliedert sich in Schulden sowie Rückstellungen nebst Rechnungsabgrenzungsposten mit insgesamt rd. 25,6 Mio. €. Die Differenz bildet die Nettoposition. Nähere Erläuterungen und Informationen sind dem Anhang der Eröffnungsbilanz zu entnehmen.

Die Erstellung dieser ersten Eröffnungsbilanz erforderte in der Verwaltung umfangreiche Vorarbeiten, die bereits im Jahr 2007 ihren Anfang nahmen, die von der verwaltungsinternen Projektgruppe Doppik intensiv begleitet wurden und nun mit der vorgelegten Bilanz ihren Abschluss finden. Dabei wurde während der Erstellungsphase aus Kostengründen auf eine externe Begleitung sowie auf die Einstellung von zusätzlichem Personal verzichtet. Recht aufwendig gestaltete sich während dieses Zeitraumes die Erfassung und Bewertung des Sachvermögens, das weitestgehend aus den vorhandenen Jahresrechnungen der Stadt nach den tatsächlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten ermittelt werden konnte.

Per 23.01.2012 wurde dem Rechnungsprüfungsamt der Region Hannover (RPA) eine vorläufige Eröffnungsbilanz zum Stichtag 01.01.2010 zur Prüfung vorgelegt. Während der Prüfungsphase des RPA haben sich auch seitens der Verwaltung noch etliche Veränderungen zur Eröffnungsbilanz ergeben wie z.B. die erforderliche Neubewertung der Straßenbeleuchtung sowie die Einbeziehung von Kanalanschlussleitungen in das Sachvermögen bzw. in die Sonderposten. Im Übrigen wurde entsprechender Änderungsbedarf nach Hinweisen des RPA berücksichtigt und in die nun vorliegende Fassung der Eröffnungsbilanz eingearbeitet. Die wesentlichen Abweichungen gegenüber der Ursprungsversion der Eröffnungsbilanz sind im Prüfungsbericht des RPA dokumentiert worden. Der Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Eröffnungsbilanz der Stadt Hemmingen ist der Anlage 2 zur Beschlussvorlage zu entnehmen.

Nach der Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Hemmingen ist die Eröffnungsbilanz der Kommunalaufsicht der Region Hannover zur Genehmigung vorzulegen.

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Weitere Angaben:

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

 

 

Anlage 1 EB-2010 Stadt Hemmingen

Anlage(n):

Anlage 1 EB-2010 Stadt Hemmingen

Anlage 2 Prüfbericht RPA zur EB

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 EB-2010 Stadt Hemmingen (639 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Prüfbericht RPA zur EB (253 KB)