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Vorlage - 261/2014  

Betreff: Erlass einer Sondernutzungssatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
12.05.2014 
21. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
22.05.2014 
20. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zurückgestellt   
24.07.2014 
21. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
10.07.2014 
11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage zur DS-Nr. 261/2014 bezeichnete Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzung in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten wird beschlossen.

 

 


Sachverhalt:

Im Rahmen ihrer Widmung für den öffentlichen Verkehr stellt die Benutzung der öffentlichen Straßen (einschließlich Wege und Plätze) den sogenannten „Gemeingebrauch“ dar. Das bedeutet, dass der Gebrauch der Straße jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet ist.

 

Der Gemeingebrauch ist auf den Zweck des ruhenden und fließenden Straßenverkehrs sowie dem Inhalt der Widmungsverfügung begrenzt. Die Straße, dazu gehören beispielsweise auch die Geh- und Radwege, dient nach herrschender Meinung auch dem geschäftlichen Verkehr der Anliegergrundstücke sowie dem kommunikativen Verkehr.

 

Wird die Straße über den Gemeingebrauch hinaus benutzt, liegt eine sogenannte Sondernutzung vor (§ 18 Abs. 1 Satz 1 Niedersächsisches Straßengesetz -NStrG-). Sie bedarf grundsätzlich der Erlaubnis. Die Zuständigkeit für die Erlaubniserteilung oder -versagung obliegt allgemein dem Straßenbaulastträger, in Ortsdurchfahrten jedoch der Gemeinde.

 

Gemäß § 18 Abs. 1 Satz 4 NStrG ist die Gemeinde darüber hinaus berechtigt, durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und den Gemeindestraßen erlaubnisfrei zu bestimmen und die Ausübung zu regeln.

 

Soweit die Gemeinde nicht Träger der Straßenbaulast ist, bedarf die Satzung der Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast (§ 18 Abs. 1 Satz 5 NStrG). Von Seiten der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr sowie der Region Hannover als Straßenbaulastträger bestehen zum Erlass der Satzung keine Bedenken.

 

Die Sondernutzungssatzung verfolgt das Ziel, die sehr allgemein gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen des Niedersächsischen Straßengesetzes zu konkretisieren und dabei den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.

 

Da in der jüngsten Vergangenheit problematische Sondernutzungsfälle (z. B. unerlaubtes Aufstellen von Altkleidercontainern, verbotenes Plakatieren usw.) aufgetreten sind, wird eine Satzungsregelung als notwendig erachtet.

 

 

 

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Satzung über die Erlaubnisse von Sondernutzung in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung über die Erlaubnisse für Sondernutzung in Gemeindestraßen und Ortsdurchfahrten (1584 KB)