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Vorlage - 264/2014  

Betreff: 6. Änderung des Bebauungsplanes Devese Nr. 15 "Misch- und Gewerbegebiet südlich Weetzener Landstraße" mit örtlichen Bauvorschriften
- Beschluss über die Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
12.05.2014 
21. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
22.05.2014 
20. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Rat beschließt die „Stellungnahmen der Stadt Hemmingen“ zu den Äußerungen von Trägern öffentlicher Belange und von Bürgern aus der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes (Anlage 1.1 zur DS 264/2014).
  2. Der Rat beschließt die 6. Änderung des Bebauungsplans Devese Nr. 15 „Misch- und Gewerbegebiet südlich Weetzener Landstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften als Satzung und die Begründung dazu in der vorgelegten Fassung (Anlage 2 zur DS 264/2014).

 

 


Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 27.02.14 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 6. Änderung des Bebauungsplans Devese Nr. 15 „Misch- und Gewerbegebiet südlich Weetzener Landstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften gefasst.

Die öffentliche Auslegung wurde ortsüblich bekannt gemacht. Sie erfolgte vom 27.03.14 bis einschließlich 28.04.14 im Rathaus in Hemmingen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 13.03.14 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gem. § 4  Abs. 2 Baugesetz­buch (BauGB) beteiligt.

Zur Information über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung ist als Anlage 1 eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen (Äußerungen und Hinweise) mit einer Übersicht beigefügt.

Für die Prüfung der Stellungnahmen sind in der Anlage 1.1 Zusammenfassungen der Äußerungen und Hinweise sowie die vom Planbearbeiter dazu ausgearbeitete Stellungnahme der Stadt Hemmingen und ein “Beschlussvorschlag” aufgeführt.

Die Stellungnahmen müssen unter Beachtung des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist ein Beschluss zu fassen. Er wird dem, der die Äußerungen vorgebracht hat, gem. § 3 Abs. 2 BauGB mitgeteilt.

Aus dem Beschlussvorschlag zu den Stellungnahmen ergeben sich keine Änderungen des ausgelegten  Entwurfs des Bebauungsplans, die eine erneute Beteiligung erfordern. Ein Hinweis zum Denkmalschutz wird aufgrund des Hinweises der Unteren Denkmalschutzbehörde der Region Hannover ergänzend in die Planung aufgenommen (s. Anlage 2, nach den ÖBV). Eine erneute öffentliche Auslegung wird durch diese Ergänzung nicht erforderlich. Die Äußerungen und Hinweise der eon/ Avavon zur Eintragung von Geh- und Leitungsrechten zugunsten der Versorgungsträger werden berücksichtigt bzw. zur Kenntnis genommen. Der Rat kann daher nach dem Beschluss über die Stellungnahmen der Stadt für die 6. Änderung des Bebauungsplans Devese Nr. 15 „Misch- und Gewerbegebiet südlich Weetzener Landstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften den Satzungsbeschluss fassen. Gegenstand dieses Beschlusses sind der als Anlage 2 beigefügte Bebauungs­plan (Satzung) und die Begründung dazu.

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

1:   Übersicht Stellungnahmen

1.1: Stellungnahme der Stadt zu den Äußerungen und Hinweisen mit Beschlussvorschlag

2:    6. Änderung des Bebauungsplans Devese Nr. 15 „Misch- und Gewerbegebiet südlich

      Weetzener Landstraße“ mit örtlichen Bauvorschriften und Begründung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1 (3033 KB)      
Anlage 2 2 Anlage1.1 (235 KB)      
Anlage 3 3 Anlage2 (3111 KB)