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Vorlage - 268/2014  

Betreff: 1. Änderung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr. 19 "Gewerbegebiet Hiddestorf Süd-West"
- Aufstellungs- und Entwurfsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
12.05.2014 
21. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

  1. Der Verwaltungsausschuss der Stadt Hemmingen beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB  die Aufstellung der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.19 „Gewerbegebiet Hiddestorf Süd-West“ i.V.m. § 13a BauGB.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.19 ist im als Anlage 3 zur DS 268/2014 beigefügten Lageplan durch eine dicke unterbrochene Linie gekennzeichnet. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

  1. Der Verwaltungsausschuss stimmt dem Entwurf der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Hiddestorf Nr. 19 „Gewerbegebiet Süd-West“ und der Begründung dazu in der vorgelegten Fassung (s. Anlage 4 zur DS 268/2014) zu und beschließt die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch.

 

 


Sachverhalt:

Im Jahr 2001 wurde der Fösten KG mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr. 19 „Gewerbegebiet Hiddestorf Süd-West“ (s. Anlage 1) die Möglichkeit eingeräumt, ihren Firmensitz von der Schulstraße an den südwestlichen Ortsrand von Hiddestorf an die L 389 (Hauptstraße), zu verlegen, um den Landmaschinenbetrieb am Ort zu halten. Nun möchte die Fösten KG die vorhandene Halle nach Westen erweitern (s. Anlage 2). Dadurch würde die festgesetzte Baugrenze erheblich überschritten. Eine Befreiung kann nach Auffassung der Region Hannover – Bauaufsicht für die Baumaßnahme nicht in Aussicht gestellt werden.

Der Fösten KG sollte die beabsichtigte Erweiterung ermöglicht werden. Darüber hinaus könnten im Rahmen einer Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans eine Anpassung an die tatsächlich vorgenommene Parzellierung erfolgen und die Festsetzungen der Baugrenzen und der Pflanzstreifen entsprechend aktualisiert werden (vgl. Anlage 2). Dafür wird die Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes erforderlich.

Die Verwaltung empfiehlt daher die Aufstellung der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.19 „Gewerbegebiet Hiddestorf Süd-West“.

Ein Grundzug der Planung i.S.v. § 13 BauGB würde durch die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.19 „Gewerbegebiet Hiddestorf Süd-West“ nicht berührt, da dem vorhandenen Landmaschinenbetrieb an diesem Standort lediglich eine bauliche Erweiterung in verhältnismäßig geringem Umfang ermöglicht werden soll. Bei dieser Planung würde es sich um einen so genannten Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB handeln. Demnach kann ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden, wenn eine Grundfläche von weniger als 20.000 m² festgesetzt wird. Das wäre hier der Fall. Für diese Planung würde das beschleunigte Verfahren u.a. bedeuten, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird und Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung dieses Bebauungsplanes zu erwarten sind (z.B. weitere Versiegelung), im Sinne von § 1a Abs. 3 Satz 5 als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten. Sofern ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, wird daher empfohlen, die Planung nach § 13a BauGB durchzuführen.

Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.19 „Gewerbegebiet Hiddestorf Süd-West“ ist erforderlich, um die rechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück des Landmaschinenbetriebs in Hiddestorf zu ermöglichen.

Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.19 „Gewerbegebiet Hiddestorf Süd-West“ hat das Ziel, Flächen für die Erweiterung der baulichen Anlagen auf dem Grundstück des Landmaschinenbetriebs bereitzustellen.

Der Aufstellungsbeschluss stellt den förmlichen Beginn des Bauleitplanverfahrens dar. Der Geltungsbereich der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.19 „Gewerbegebiet Hiddestorf Süd-West“ ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Die Möglichkeit des §13a BauGB, das Verfahren zu verkürzen, soll bei dieser Planung genutzt werden. Auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit kann demnach verzichtet werden.

Daher kann der nächste Schritt im Aufstellungsverfahren, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), bereits zusammen mit dem Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Dafür ist der vorgeschlagene Entwurfs- und Auslegungsbeschluss erforderlich. Gegenstand des Beschlusses ist der Entwurf (s. Anlage 4) mit Begründung für die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.19 „Gewerbegebiet Hiddestorf Süd-West“. Die Träger öffentlicher Belange werden zeitlich parallel zur öffentlichen Auslegung beteiligt.

 

Die Stadt hat mit dem Eigentümer der Fösten KG einen städtebaulichen Vertrag abgeschlossen, in dem u.a. die Erstattung der Planungskosten geregelt ist. Die Planungskosten sind bereits bei der Stadt eingegangen.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

x

Nein:

 

Produktkonto:

51100100-34610000

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2013

Haushaltsjahr

2014

Haushaltsjahr

2015

Haushaltsjahr

2016

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge               [€]

 

25.000

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-)               bei

 

5.500

 

 

Erträgen               [€]

 

 

 

 

 

 


Anlage(n):

1: Auszug Bebauungsplan Hiddestorf Nr. 19

2: Erweiterungsplanung Fösten KG

3: Geltungsbereich

4: Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Hiddestorf Nr. 19

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1 (375 KB)      
Anlage 2 2 Anlage2 (75 KB)      
Anlage 3 3 Anlage3 (125 KB)      
Anlage 4 4 Anlage4 (2958 KB)