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Vorlage - 272/2014  

Betreff: Erlass einer Sondernutzungsgebührensatzung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
12.05.2014 
21. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
22.05.2014 
20. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zurückgestellt   
24.07.2014 
21. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
10.07.2014 
11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die in  der Anlage zur DS-Nr. 272/2014 bezeichnete Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren wird beschlossen.

 

 


Sachverhalt:

Nach § 18 des Niedersächsischen Straßengesetzes (NStrG) und § 8 des Bundesfernstraßengesetzes (FStrG), ist die Benutzung der Straßen über den Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) erlaubnispflichtig. Mit DS-Nr. 261/2014 hat die Stadt Hemmingen eine Sondernutzungssatzung erlassen, die die Inanspruchnahme öffentlicher Flächen im Detail regelt und bestimmte Sondernutzungen von der Erlaubnispflicht befreit.

 

Gemäß § 21 NStrG und § 8 FStrG können für die Sondernutzungen öffentlichen Straßenraums Gebühren erhoben werden, sofern dies in einer entsprechenden Satzung geregelt ist. Unter Einbeziehung des in vergleichbaren Städten angewendeten Ortsrechts wurde von der Verwaltung der Entwurf einer Sondernutzungsgebührensatzung entwickelt.

 

Bei der Bemessung der Gebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße, der unmittelbaren Inanspruchnahme des öffentlichen Verkehrsraumes und dem gleichzeitigen Ausschluss Dritter, vom Gemeingebrauch zu berücksichtigen. Grundsätzlich darf die Gebühr

nicht in einem Missverhältnis zu der von der Verwaltung erbrachten Leistung stehen.

 

Bei der Gebührenkalkulation wurde dies berücksichtigt; die Tarife orientieren sich an den Werten der benachbarten Kommunen.

 

Weiterhin besteht mit der Sondernutzungsgebührensatzung die Möglichkeit, Sondernutzungen, die beispielsweise für das Gemeinwohl förderlich sind, gebührenfrei zu genehmigen (z. B. Werbung für lokale Sportvereine- und andere Verbände, Veranstaltungen, die das Gemeinwohl fördern usw.).

 

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

12200100.33110001

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

Die genaue Höhe der Erträge durch erhaltene Sondernutzungsgebühren lässt sich derzeit noch nicht abschätzen, da die zukünftigen Antragszahlen auf Sondernutzungen gegenwärtig nicht einzuschätzen sind.

 

 

 


Anlage(n):

Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Satzung über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren (1038 KB)      
Stammbaum:
272/2014   Erlass einer Sondernutzungsgebührensatzung   Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   Beschlussdrucksache
272/2014-1   Erlass einer Sondernutzungsgebührensatzung - redaktionelle Anpassung der Anlage -   Fachbereich 2 - Bürgerservice   Beschlussdrucksache