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Vorlage - 273/2014  

Betreff: Einrichten von Wertstoffinseln zur Sammlung von Wertstoffen in der Stadt Hemmingen.
hier: Wartung und Betrieb der Wertstoffinseln in einer Hand
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
12.05.2014 
21. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
22.05.2014 
20. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zurückgestellt   
24.07.2014 
21. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
10.07.2014 
11. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Wartung und der Betrieb der Wertstoffinseln in der Stadt Hemmingen, werden dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) übertragen.

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, entsprechende befristete Sondernutzungserlaubnisse zu erteilen und Nutzungsvereinbarungen abzuschließen.

 

 

 


Sachverhalt:

Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) betreibt im Stadtgebiet Hemmingen auf öffentlichen bzw. städtischen privaten Flächen derzeit sieben sowie auf anderen privaten Flächen drei Wertstoffinseln (Anlage), an denen in der Regel Altpapier und Altglas kostenlos abgegeben werden können. Altkleiderbehälter stehen auf den Grundstücken einiger Verbrauchermärkte sowie auf anderen Privatflächen. Ferner werden Wertstoffe und Alttextilien über die Wertstofftonne (O-Tonne) erfasst.

 

Derzeit werden im Stadtgebiet vermehrt Altkleidercontainer auf öffentlichen Flächen oder privaten Flächen (auch hier kann eine Sondernutzung vorliegen, wenn die Behälter vom öffentlichen Verkehrsraum aus zu bedienen sind) ohne Genehmigung aufgestellt.

 

Die Entfernung gestaltet sich mitunter schwierig, weil Angaben zu den Aufstellern gänzlich oder teilweise fehlen, dadurch die Aufsteller oft nur schwer zu erreichen sind oder auf schriftliche Aufforderungen gar nicht reagiert wird.

 

Um das unerlaubte Aufstellen der Container einzuschränken und eine Überhäufung von Sammelbehältern im öffentlichen Raum zu vermeiden, bedarf es einer besonderen vom Rat der Stadt Hemmingen beschlossenen Regelung. Gemäß eines Urteils des Verwaltungsgerichts Braunschweig vom 10.02.2009 (Az. 6A240/07) dürfen die Gemeinden Sondernutzungserlaubnisse nur dann mit städtebaulichen Erwägungen zum Schutz des Straßen- und Ortsbildes ablehnen, wenn diese auf einem hinreichend konkreten Konzept beruhen, das der Rat der Gemeinde beschlossen hat.

 

Unabhängig hiervon dürfen sich die Gemeinden nach dem o. g. Urteil für die eingerichteten Wertstoffsammelplätze für eine Wartung und Entsorgung „aus einer Hand“ entscheiden. Dabei darf einem Aufsteller eine Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von Containern der Fraktionen „Glas“, „Papier“ sowie „Alttextilien“ erteilt werden, um unter anderem den Überwachungsaufwand zu begrenzen. Damit kann effektiver gegen die an den Containerstandorten auftretenden Verunreinigungen vorgegangen werden. Weitere Anträge bzw. Folgeanträge anderer Aufsteller dürfen dann abgelehnt werden.

 

Alternativ käme die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen an mehrere Unternehmer in Betracht. Dies würde aber nur mit einem erhöhten Überwachungsaufwand möglich sein, auch die Verunreinigungsproblematik bei den auf den Flächen vereinzelt aufgestellten Containern ist kritisch zu sehen und nur mit einem zusätzlichen Aufwand zu bewältigen.

 

Zudem müsste festgelegt werden, nach welchen Kriterien ein oder mehrere Entsorger ausgewählt werden (z. B. Losverfahren, Reinigungskriterien, Bestgebot), um dann ein Auswahlverfahren durchführen zu können.

 

In der Vergangenheit lagen lediglich zwei Anträge auf Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen zur Aufstellung von Altkleidercontainern vor. Diese beantragten Sondernutzungserlaubnisse wurden bisher aus Gründen der Leichtigkeit und Sicherheit des Verkehrs, aus städtebaulichen Gründen und wegen der durch die Aufstellung oft bedingten Verunreinigungen im Bereich von Containerplätzen abgelehnt, ohne dass ein besonderer Beschluss gemäß des o. g. Urteils vorlag.

 

Im Hinblick auf das zunehmende Interesse verschiedener Unternehmen, auch in Hemmingen möglichst flächendeckend Wertstoffe zu sammeln, ist es unabdingbar, Regelungen zur Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern auf öffentlichen Flächen zu treffen.

 

Bei der Wartung und dem Betrieb der Container verschiedener Fraktionen an nur jeweils einem Standort hat bisher von vornherein nur ein Unternehmen eine Sondernutzungserlaubnis erhalten. Dies gewährleistet, dass die Verwaltung nur einen Ansprechpartner hat, ohne eine Auswahl treffen zu müssen.

 

Dann ist es unerheblich, dass dieser Ansprechpartner mit Zustimmung der Behörde eine weitere Firma vertraglich zur Wartung, Entsorgung und Reinigung hinzuzieht. Die Kommunen sind rechtlich nicht dazu verpflichtet, Sondernutzungserlaubnisse für Alttextilcontainer in jedem Fall auf mehrere Unternehmen zu verteilen.

 

Die Verwaltung empfiehlt deshalb, dass der Rat der Stadt Hemmingen einen entsprechenden Beschluss verabschieden sollte, um eine geregelte und geordnete Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern zu gewährleisten. Dabei sollten aus Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, der Sauberkeit des Straßen- und Ortsbildes und der Verwaltungsvereinfachung, insbesondere wegen der Reduzierung des Überwachungsaufwands, die Standplätze zur Aufstellung von Wertstoffsammelbehältern einschließlich Altkleiderbehältern an lediglich ein Unternehmen vergeben und in der Anzahl beschränkt werden.

 

Mit Schreiben vom 17.10.2013 teilte aha mit, der Zweckverband beabsichtige, das Leistungsangebot auf den Wertstoffinseln um Behälter für Alttextilien zu erweitern. Danach sollen die bestehenden Wertstoffinseln künftig um jeweils 2 Alttextilcontainer ergänzt werden.

 

Damit würden Alttextilbehälter und Sammelcontainer anderer Aufsteller im Stadtgebiet entbehrlich und sollten von der Stadt grundsätzlich nicht mehr geduldet werden. Die Bewirtschaftung, Instandhaltung und Reinigung der Wertstoffinseln, einschließlich Winterdienst und Verkehrssicherung, übernimmt aha in vollem Umfang.

 

Für die Wertstoffsammelplätze auf öffentlichen Flächen beantragt aha eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG). Für die im Eigentum der Stadt Hemmingen befindlichen, nicht öffentlich gewidmeten, Flächen soll eine privatrechtliche Nutzungsvereinbarung abgeschlossen werden.

 

Das Aufstellen von Wertstoffcontainern einschließlich der Alttextilbehälter sollte aus den bereits genannten Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie des Straßen- und Ortsbildes und der Minimierung des Verwaltungsaufwandes in der Anzahl auf das notwendige Maß begrenzt und nur auf den Wertstoffsammelplätzen gemäß der Anlage und lediglich durch einen Aufsteller erfolgen.

 

Die Vergabe der Wertstoffsammelplätze in eine Hand und die Beschränkung der Anzahl der Container beugt einer Überfrachtung von Sammelbehältnissen vor. Die Verwaltung kann sich künftig bei der Ablehnung von Anträgen zur Aufstellung von Wertstoffsammelcontainern, wie z. B. für Alttextilien, auf diesen Beschluss berufen und so Folgeanträge vermeiden. Insofern trägt der Beschluss auch zur rechtssicheren Handhabung derartiger Anträge bei.

 

Die aha ist nach § 4 der Verbandsordnung des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Region Hannover in Verbindung mit § 160 Abs. 6 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger der Region Hannover. Aha verfügt über die notwendigen sachlichen, technischen und personellen Kapazitäten für die Betreuung der Wertstoffinseln. Bei eventuell auftretenden Verunreinigungen wird die Stadtverwaltung umgehend Kontakt mit aha aufnehmen.

 

Es wird deshalb von der Verwaltung empfohlen, dass ausschließlich aha das Aufstellen von Wertstoffsammelbehältern für die Fraktionen „Glas“, „Altpapier“ und „Alttextilien“ an den in der Anlage bezeichneten Standorten gestattet wird. Aha betreibt die Wertstoffinseln und sorgt für die regelmäßige Reinigung der Sammelstellen, die Leerung der Behälter sowie die Verkehrssicherung, einschließlich Winterdienst.

 

Dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) werden für die öffentlich gewidmeten Flächen befristete Sondernutzungserlaubnisse erteilt. Für die Nutzung städtischer Flächen werden entsprechende Nutzungsvereinbarungen mit aha geschlossen.

 

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Liste der Standorte der Wertstoffinseln im Stadtgebiet Hemmingen.

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Standorte der Wertstoffinseln in Hemmingen (186 KB)      
Stammbaum:
273/2014   Einrichten von Wertstoffinseln zur Sammlung von Wertstoffen in der Stadt Hemmingen. hier: Wartung und Betrieb der Wertstoffinseln in einer Hand   Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   Beschlussdrucksache
273/2014-1   Änderungsantrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DUH; Einrichten von Wertstoffinseln zur Sammlung von Wertstoffen in der Stadt Hemmingen. hier: Wartung und Betrieb der Wertstoffinseln in einer Hand   Bürgermeister   Änderungsantrag