?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 257/2014-1  

Betreff: Ergebnis der Prüfung zur Einrichtung von ganzjährig bespielbaren Hundefreilaufflächen
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
  Bezüglich:
257/2014
Federführend:Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Kenntnisnahme
25.09.2014 
22. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zurückgestellt   
11.12.2014 
24. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
27.11.2014 
25. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zurückgestellt   
29.01.2015 
26. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Auf Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DUH hat der Rat der Stadt Hemmingen in seiner Sitzung am 22.05.2014 folgenden Beschluss gefasst (Vorlage zum RAT Nr. 257/2014):

Die Verwaltung wird beauftragt, in den Ortsteilen Arnum und Hemmingen-Westerfeld jeweils eine geeignete ganzjährig bespielbare Hundefreilauffläche zu suchen und dem Rat bis zu den Sommerferien einen detaillierten Bericht (Örtlichkeit, Kosten, erforderliche Maßnahmen etc.) vorzulegen.

Welche Voraussetzungen zur Einrichtung einer ganzjährig nutzbaren Hundefreilauffläche erfüllt werden müssen, erarbeitet die Verwaltung mit fachlicher Unterstützung des Instituts für Verhaltensforschung der TiHo (Prof. Dr. Hansjoachim Hackbarth).

Aufgrund des Beschlusses wurde zunächst Kontakt mit Herrn Prof. Dr. Hansjoachim Hackbarth aufgenommen. Mit Herrn Dr. Hackbarth wurde vereinbart, dass die Verwaltung ihm Flächen vorschlägt, die sie für geeignet hält und er hierzu anschließend seine Stellungnahme abgibt. Diese Flächen sollten mindestens 3.000 m² groß sein.

Anschließend wurden möglicherweise geeignete Flächen in den beiden genannten Ortsteilen gesucht und betrachtet.

Bei der Prüfung auf Geeignetheit wurden folgende Eckpunkte zu Grunde gelegt:

      Hundefreilaufflächen sind größere Grünflächen, welche evt. eingezäunt werden müssen bzw. sollten und mit Mülleimern, Hundekotbeutelspendern und evt. Bänken ausgestattet werden. Weitere bauliche Anlagen sind nicht vorgesehen.

 

      Landesweit gilt der Leinenzwang für Hunde in der freien Landschaft in der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit vom 1. April bis zum 15. Juli (§ 33 Abs. 1 Nds. Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (NWaldLG). Flächen in der freien Landschaft sind lt. Legaldefinition § 2 NWaldLG „Flächen des Waldes und der übrigen freien Landschaft, auch wenn die Flächen innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegen“.

 

      Es gibt somit auch Grünflächen in Hemmingen, die außerhalb des Geltungsbereiches des NWaldLG liegen, da sie von Bebauung umschlossen (vgl. Innenbereich § 34 BauGB) und eben nicht freie Landschaft sind. Hier gilt kein Leinenzwang. Die Ausweisung solcher Flächen als Freilauffläche hätte damit lediglich deklaratorischen Charakter.

 

      In der freien Landschaft müssten Flächen durch eine Einzäunung den Regelungen des NWaldLG entzogen werden (Ausnahme für Gärten, Parks usw.). Andernfalls wäre der Schutzzweck, brütende Tiere nicht zu beeinträchtigen, nicht erfüllbar, weil Hunde den Bereich verlassen könnten. Die Einzäunung in der freien Landschaft sollte mindestens hüfthoch, besser höher erfolgen, um ein Entweichen der Hunde zu verhindern.

 

      Die Pacht von fremden Flächen wäre aus Kostengründen nur sinnvoll, wenn die Fläche voraussichtlich ganzjährig genutzt wird. Dies wäre der Fall, wenn im weiteren Umfeld ganzjährig Leinenzwang herrschen würde. Andernfalls ist zu erwarten, dass Hundehalter außerhalb der Brut- und Setzzeit andere, für sie leichter erreichbare Flächen „vor ihrer Haustür“ vorziehen.

 

Ganzjährig Leinenzwang gilt im Wildschongebiet und im Naturschutzgebiet. Eine weiterreichende Verordnung zum Leinenzwang über den Zeitraum der Brut- und Setzzeit hinaus gibt es in Hemmingen nicht (mehr). Die entsprechende Regelung in der Hemminger HundeVO wurde durch Urteil des Nds. OVG vom 27.01.2005 für nichtig erklärt.

 

Bevor man Flächen hinzupachtet, sollte die Akzeptanz ausgewiesener Flächen nach einer Probezeit evaluiert werden. Also sollten zunächst nur städtische Flächen vorschlagen werden.

 

      Um möglichst große Akzeptanz zu erreichen, sollten die Flächen bereits jetzt von Hundehaltern genutzt werden.

 

      Überschneidungen mit anderen Nutzungen (z.B. Spielplatz, Bolzplatz, wichtige Fahrradstrecke) sollten vermieden werden.

 

      Da erfahrungsgemäß Hundehalter auch mit dem Pkw anreisen, sollten die Flächen verkehrsgünstig gelegen, mit dem Pkw erreichbar und Parken in der Nähe möglich sein.

 

      Bei angrenzender Wohnbebauung ist mit Lärm- und Geruchsbelästigung zu rechnen. Dies sollte abgewogen werden und die Anlieger sollten rechtzeitig einbezogen werden.

 

      Der Platz wäre zu beschildern und mit Mülleimern für die Hinterlassenschaften der Hunde zu versehen. Er wäre zukünftig regelmäßig zu pflegen/mähen (extensiv, d.h. alle 4-6 Wochen). Trotz Mülleimern und Hundetüten ist damit zu rechnen, dass der Hundekot nicht vollständig aufgesammelt wird. Wünschenswert wären auch Sitzgelegenheiten für die Hundehalter.

 

Am 12.06.2014 fand hierzu ein verwaltungsinterner Workshop statt, in der möglicherweise geeignete städtische Flächen einer genaueren Untersuchung bezüglich ihrer Geeignetheit unterzogen wurden. Betrachtet wurden die Flächen nicht nur unter gefahrenabwehrrechtlichen, sondern auch bauordnungsrechtlichen, planerischen und eigentumsrechtlichen Aspekten, sowie unter Berücksichtigung der Frage der zukünftigen Unterhaltung.

Das Ergebnis dieser Prüfung ist in der Anlage 4 dargestellt. Weil eine Bürgerin eine Fläche im Ortsteil Harkenbleck vorschlug, wurde diese abweichend vom Ratsbeschluss ebenfalls geprüft.

Im Ergebnis ist festzustellen, dass die Gruppe nur die Fläche „H 2 Grünzug Verlängerung Heisterkamp“ als geeignet erachtet - Begründungen s. Anlage 4.

Dieses Ergebnis wurde wie vereinbart Herrn Prof. Dr. Hansjoachim Hackbarth, Tiho Hannover vorgestellt.

Nachdem Herr Prof. Dr. Hackbarth die Fläche begutachtet hat, teilte er mit, dass er diese Fläche für ungeeignet hält, da sie zu schmal ist und ein vielbefahrener Fahrradweg hindurchführt. Unfälle wären vorprogrammiert.

Wie oben erläutert, konnten weitere verfügbare städtische Flächen leider nicht ermittelt werden.

Bevor weitere Überlegungen bezüglich Hundefreilaufflächen angestellt werden, gibt die Verwaltung zu bedenken, dass es aufgrund der ländlichen Struktur Hemmingens mit vielen Eigentumsgrundstücken viele Bereiche in Hemmingen gibt, in denen Hunde auch in der Brut- und Setzzeit frei laufen können. Im Gegensatz zur Landeshauptstadt Hannover gibt es in Hemmingen keinen umfassenden, ganzjährigen Leinenzwang. Der Leinenzwang nach NWaldLG gilt vielmehr nur für die freie Landschaft, nicht jedoch für bebaute Bereiche.

Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass das Land Niedersachsen derzeit ein Naturzugangsgesetz erarbeitet, worin u. a. die bestehende Regelung zur Anleinpflicht von Hunden überarbeitet werden soll. Hierbei wird auch über die generelle Abschaffung des Leinenzwangs nach NWaldLG in der Brut-, Setz- und Aufzuchtzeit nachgedacht. Es wurde diesbezüglich mit großem Erfolg in Hannover eine Unterschriftsaktion durchgeführt, worin die Abschaffung des allgemeinen Leinenzwangs gefordert wird.

 

 

 


Anlage(n):

1 Übersichtsplan Ortsteil Arnum

2 Übersichtsplan Ortsteil Hemmingen-Westerfeld

3 Übersichtsplan Ortsteil Harkenbleck

4 Mögliche Hundefreilaufflächen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Info-DS (13689 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 Info-DS copy (444 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 Info-DS (9916 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4 Info-DS (1361 KB)      
Stammbaum:
257/2014   Antrag der der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DUH: Einrichtung von ganzjährig bespielbaren Hundefreilaufflächen   Bürgermeister   Antrag
257/2014-1   Ergebnis der Prüfung zur Einrichtung von ganzjährig bespielbaren Hundefreilaufflächen   Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   Informationsdrucksache