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Vorlage - 352/2014  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Einbringung
11.12.2014 
24. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
19.01.2015 
8. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
28.01.2015 
13. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Senioren und Soziales zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
29.01.2015 
26. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
05.02.2015 
15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
09.02.2015 
13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
26.02.2015 
26. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2015 werden in den Fassungen der Anlagen 1 und 2 der Vorlage sowie der Produktbeschreibungen (Teil A) aus der Anlage 3 zur Vorlage Nr. 352/2014 beschlossen.

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018 wird gesondert in der Anlage „Investitionsprogramm“  zu dieser Vorlage beschlossen (Anlage 4).

 

 


Sachverhalt:

1. Haushaltsplanentwurf 2015

Vorbemerkungen

Der Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2015 ist gekennzeichnet vom sogenannten Eckwertebeschluss, den der Rat der Stadt Hemmingen erstmals im Juli 2014 als Grundlage für den Haushaltsentwurf des Haushaltsjahres 2015 verabschiedet hat. Bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren hat die Verwaltung die Rahmenvorgaben des Rates bei der Etatplanung zu berücksichtigen, die nicht zuletzt aber auch für den Rat eine gewisse Bindungswirkung entfaltet. Dieser Eckwert sieht entsprechend der Vorlage Nr. 288/2014-1  ein Einsparpotential im Ergebnishaushalt in Höhe von 467.400 € vor, das unabhängig von Steuerertragsänderungen, Finanzausgleichszuwendungen bzw. -umlagen sowie Mehrerträge durch Förderung der dritten Krippenkraft zu erreichen ist, aber auch in gewissem Umfang Personalaufwendungen kompensiert.

Die für den Eckwertebeschluss ermittelten Basisdaten (Ansätze) wiesen zunächst einen Fehlbetrag im Ergebnishaushalt von 2.867.400 € aus, der dann per Eckwertebeschluss auf 2,4 Mio. € abgesenkt wurde.

In der Finanzierungstätigkeit beinhaltet die Eckwertvorgabe die Begrenzung der Nettoneuverschuldung auf 840.800 €, einschließlich der Finanzierung von Maßnahmen des Investitionshaushalts (insbesondere Spielhalle Hohe Bünte).

Beide Vorgaben konnten im Wesentlichen erreicht werden  bzw. sind ggf. abweichend an entsprechenden Ergebnis- und Finanzpositionen erläutert (im Ergebnishaushalt sogar +218.800 € über Eckwert hinaus, insbesondere durch Gebührenerhöhung in der Einrichtung Abwasserbeseitigung). Im Übrigen erfolgt hierzu im Rahmen der Vorlage zum Haushaltssicherungskonzept eine entsprechende Gegenüberstellung.

Die organisatorische Darstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015 gliedert sich gemäß § 4 GemHKVO wie im Vorjahr in fünf Teilhaushalte (Innerer Service, Bürgerservice, Bau und Umwelt, Generationen und Bildung sowie Bürgermeister) und orientiert sich damit an der bestehenden Fachbereichsstruktur, die sich zur Zeit in einer Evaluierungsphase befindet.

Den Teilhaushalten sind neben den zugehörigen Ergebnis- und -finanzplänen sowie den Investitionsmaßnahmen 61 gebildete Produkte  mit den entsprechenden Produktinformationen zugeordnet. Die Verantwortlichkeit über die Produkte obliegt der jeweiligen Fachbereichsleitung.

Gegenüber dem Vorjahr ändert sich der Produktplan aus statistischen Gründen um vier neue Produkte im Bereich der Sozialhilfe (311101 bis 311601), gleichzeitig entfällt das bisherige Produkt 311001 Hilfe zum Lebensunterhalt. In diesem Zusammenhang bleibt zu erwähnen, dass bereits seit August 2014 die Zahlungsabwicklung der Sozialhilfe- und Asylleistungen (bis auf Barzahlungen) im Wesentlichen direkt aus dem Haushalt der Region Hannover erfolgt, sodass die bislang für diesen Bereich dargestellten Erträge und Aufwendungen erheblich reduziert worden sind.

Nach § 4 Abs. 7 GemHKVO bleiben im Haushaltsentwurf 2015 16 Produkte als wesentlich gekennzeichnet. Diese enthalten detaillierte Angaben über Zielvorgaben, Leistungsumfang und Kennzahlen bzw. Grunddaten zur Finanzentwicklung.

Die vom Rat zu beschließende  Festlegung der Ziele und Kennzahlen dient i.S.v. § 21 GemHKVO der Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle. Damit entscheidet der Rat, welche Wirkungen und Ergebnisse von der Verwaltung in den kommenden Jahren erwartet und erreicht werden sollen.

Wie aus den Vorjahren bekannt, unterbleibt eine detailscharfe Abbildung der einzelnen Produktkonten, die stattdessen in den jeweiligen Teilhaushalten aggregiert, d.h. zusammengefasst als planmäßige Haushaltsansätze gemäß § 1 Abs. 4 GemHKVO im Haushalt ausgewiesen werden.

Für die Haushaltsberatung 2015 werden hiervon abweichend nachrichtlich auch auf Produktebene die jeweils aggregierten Ergebnis- und Finanzpositionen sowie alle zugehörigen Investitionsmaßnahmen mit den jeweiligen Erläuterungen ausgewiesen, um eine produktbezogene Beratung zu erleichtern. Die jeweilige Fachausschusszuständigkeit für die produktbezogene Haushaltsberatung ist dem Vorblatt der Anlage 3 zu entnehmen.

Die einzelnen Produktkontenansätze werden für die Beratung in digitaler Form im Intranet zur Verfügung gestellt.

Ferner ist das Investitionsprogramm für die Jahre 2014 bis 2018, das die einzelnen Investitionsmaßnahmen in diesem Planungszeitraum zusammengefasst ausweist, vom Rat separat zu beschließen.

Die Darstellungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt sieht das Planungsjahr 2015 sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2014 bis 2018 vor. Rückblickend wird auch das Rechnungsergebnis des Jahres 2013 ausgewiesen. Dieses steht allerdings wegen noch nicht geprüfter Jahresabschlüsse aus Vorjahren unter Vorbehalt. Die Jahresabschlussprüfung für das erste doppische Haushaltsjahr 2010 befindet sich gerade in der Abschlussphase. Mögliche Änderungen hieraus können sich noch bis auf den aktuellen Jahresabschluss durchziehen.

Der kumulierte Fehlbetrag bis einschließlich dem Haushaltsjahr 2012 beträgt zurzeit insgesamt 3.135.131 €, davon 46.492 € aus dem Jahr 2010, 785.738 € aus dem Jahr 2011 und 2.302.901 €  aus dem Haushaltsjahr 2012. Das Haushaltsjahr 2013 schließt mit einem vorläufigen Überschuss in Höhe von 1.179.259 € ab, für 2014 wird nach derzeitigem Kenntnisstand ebenfalls mit einem wesentlich positiveren Gesamtergebnis als geplant gerechnet.

Hinzuweisen ist auf eine unterdrückte fortlaufende Nummerierung der abgebildeten Teilergebnis- bzw. Teilfinanzpositionen, sofern dort ansonsten nur Null-Werte abgebildet würden (§ 4 Abs. 8 GemHKVO).

 

2. Haushaltssatzung /Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung sieht für das Haushaltsjahr 2015 (Anlage 1) vor

  • im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 30.912.400 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 33.083.600 €, mithin eine planmäßige Deckungslücke in Höhe von 2.171.200 € (Fehlbetrag),
  • im außerordentlichen Ergebnishaushalt jeweils 334.500 € Erträge und Aufwendungen,
  • im Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 29.347.300 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 30.311.000 €,
  • Einzahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 983.300 € und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 3.151.700 €,
  • eine Kreditermächtigung in Höhe von 2.668.400 € sowie Tilgungsleistungen in Höhe von 1.120.000 €,
  • Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 460.000 €,
  • einen Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 9,5 Mio. €,
  • gegenüber dem Haushaltsjahr 2014 unveränderte Realsteuerhebesätze (Grundsteuern A und B mit jeweils 440 v.H., Gewerbesteuer mit 400 v.H.).

 

Der hiernach für das Haushaltsjahr 2015 nicht ausgeglichene Ergebnishaushalt erfordert die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 110 NKomVG, das spätestens zusammen mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 zu beschließen ist.

 

Zum Haushaltsentwurf im  Einzelnen:

Auf der Ertragsseite sind die Grundsteuern A und B entsprechend der ausgewiesenen Baugebiete leicht ansteigend kalkuliert worden. Dabei ist in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung keine Erhöhung der Hebesätze berücksichtigt.

Das Hauptaugenmerk liegt auf der Höhe des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie auf der Gewerbesteuer. Während letztere für das Jahr 2014 noch mit 6,15 Mio. € geplant wurde (und voraussichtlich im Ergebnis auch fast erreicht wird), sinkt das Niveau nach derzeitigem Kenntnistand der Verwaltung (Vorauszahlungen /Abrechnungen) einschließlich einer noch zu erwartenden Nachzahlung (rd. 600 T€) auf insgesamt 5,1 Mio. €, ab 2016 dann 4,55 Mio. € mit leicht steigender Tendenz von 50 T€ /Jahr.

An immer größerer Bedeutung gewinnen die Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer, die sich an der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung orientieren, nach wie vor stetig ansteigen und jetzt für 2015 mit 9,6 Mio. € geplant sind (Vorjahr: 8,94 Mio. ). Allein dieser Ertrag stellt bereits die Hälfte der Teilergebnisposition Steuern und Abgaben dar.

Zwar fallen die Steigerungsraten in den kommenden Jahren nach der letzten Beurteilung des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November d.J. – gemäßigter aus, dennoch scheinen die noch nach dem Orientierungsdatenerlasses des Nds. Innenministeriums prognostizierten Steigerungen erreichbar, da sich gleichzeitig die den Berechnungen zu Grunde liegende vorläufige Schlüsselzahl für 2015 um rd. 1,65 % verbessert.

Bei der Höhe des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer ist ebenfalls eine neue Schlüsselzahl zu Grunde zu legen, die sich gegenüber dem bisherigen Zeitraum 2012 bis 2014 leicht reduziert hat. In Zusammenhang mit dem Gesetz zur weiteren Entlastung der Länder und Kommunen wird dennoch eine signifikante Erhöhung des Gemeindeanteils in Höhe von rd. 18 % gegenüber dem Vorjahr erwartet (HA 600 T€, Vorjahr: 510 T€).

Im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes berechnen sich die Schlüsselzuweisungen für 2015 nach den bisherigen Erkenntnissen auf 889 € (zum Vergleich 2014: 878,54 €). Bei geschätzter amtlicher Einwohnerzahl per 30.06.2014 (diese wird voraussichtlich erst im Februar kommenden Jahres verfügbar sein) errechnen sich hiernach Zuweisungen in Höhe von 1.690.000 €. Die endgültigen Zahlen bleiben allerdings noch abzuwarten, sie beeinflussen zudem auch die zu entrichtende Regionsumlage.

Auf der Aufwandsseite des Ergebnishaushalts orientieren sich die Ansätze in Verbindung mit der Eckwertvorgabe weitestgehend an der bisherigen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung. Nennenswerte Abweichungen gehen aus dieser Vorlage hervor bzw. sind auch an entsprechender Stelle in den jeweiligen Produkten erläutert.

Im Bereich der Personalaufwendungen sind für 2015 Tarifsteigerungen von 2,4 % einkalkuliert. Die Aufwendungen in den Kindertagesstätten entwickeln sich tendenziell weiter ansteigend gegenüber den übrigen Beschäftigten der Verwaltung (hier z.B. die Erweiterung der Kinderkrippe Arnum). Weitere Erhöhungen haben sich darüber hinaus aus zwischenzeitlichen Beschlüssen zu KiTa-Erweiterungen nach Eckwertvorgabe ergeben, die ebenfalls den Personaletat belasten.

Die geplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bewegen sich insgesamt etwas unter dem Vorjahresniveau. Dies begründet sich hauptsächlich mit einer vertretbaren Reduzierung bzw. Verschiebung von Unterhaltungsmaßnahmen im Kanal- bzw. Straßenbereich auf die Folgejahre (Produkte 538101 bzw. 541001) und geht einher mit den Vorgaben des Eckwertebeschlusses. Mögliche Kostensteigerungen sind innerhalb von Budgets (Deckungskreise) aufzufangen. Auch die Energiekosten bleiben – bis auf die Straßenbeleuchtung – nahezu gleich hoch.

Die Abschreibungen belaufen sich auf 2.633.600 €. Sie beinhalten neben zwischenzeitlich in Betrieb genommenen Investitionen auch die neu geplanten Maßnahmen.

Bei den Transferaufwendungen wirkt sich die bereits erwähnte veränderte Zahlbarmachung von Sozialhilfe- und Asylleistungen entsprechend reduzierend aus.

Als Folge der angestiegenen Steuerkraft im zu Grunde liegenden Referenzzeitraum (hier insbesondere die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer, aber auch die Gewerbesteuerzahlungen im Zeitraum IV/2013 bis III/2014) erhöht sich die Regionsumlage auf vorläufig 8.605.000 €, im Vergleich zum Vorjahr nochmals ein Anstieg um rd. 400 T€.

Darin spiegeln sich insbesondere höhere Jugendamtsaufwendungen wider, die die Region Hannover nach dem Haushaltsentwurf 2015 durch eine merkliche Anhebung der Hebesätze beabsichtigt.

Die Gewerbesteuerumlage korrespondiert mit der Höhe der Gewerbesteuereinzahlungen.

Auf der Investitionsseite steht insbesondere die Sanierung der Spielhalle als neue Maßnahme an. Zudem werden aufgrund des Starkregenereignisses von Anfang August dieses Jahres umfangreiche hydraulische Kanalsanierungen für verbesserte Niederschlagswasserableitungen in Höhe von 250 T€ vorgeschlagen, die allerdings in Abweichung zum Eckwertebeschluss eine etwas höhere Nettoneuverschuldung implizieren. Statt 840.000 € steigt diese jetzt auf 1.048.400 € an. Insgesamt beträgt das vorgeschlagene Investitionsvolumen 3.151.700 € (Vorjahr: 7,93 Mio. €).

Bereits laufende Investitionsvorhaben wie beispielsweise die Buswendeschleife, aber auch die beabsichtigte Umsetzung der Straßenbeleuchtungsumstellung auf LED-Technik werden nicht zuletzt aus Gründen einer zeitnahen Beauftragung aus Haushaltsausgaberesten bestritten.

Im außerordentlichen Ergebnishaushalt bilden beabsichtigte Grundstücksveräußerungen sowie Verkaufserlöse von investivem Sachvermögen (insbesondere Grundstücke sowie Altfahrzeuge) mit insgesamt 334.500 € das jeweils in Ertrag und Aufwand ausgeglichene Volumen.

Wie auch im Vorjahr müssen zur Finanzierung des Investitionssaldos wegen nicht ausreichender Überschüsse aus der laufenden Verwaltungstätigkeit Kredite beansprucht werden. Die jeweils berechneten Kreditaufnahmen erfolgen entsprechend des voraussichtlichen Finanzierungsbedarfs. Ebenso werden zur Finanzierung von Haushaltsausgaberesten entsprechende Kreditermächtigungen auf das Folgejahr übertragen.

Für 2015 werden gegenüber dem zu finanzierenden Investitionssaldo weitere 500 T€ an Kreditermächtigung eingeplant, gleichzeitig aber der bestehende Haushaltseinnahmerest aus 2013 zur Finanzierung von Haushaltsausgaberesten (3.165.000 €) entsprechend reduziert. Hintergrund ist die Übertragungsmöglichkeit von Haushaltsausgaberesten über mehrere Jahre hinweg, während die damit verbundene Kreditermächtigung nur bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung für das übernächste Haushaltsjahr (2015) beansprucht werden darf.

Aufgrund von Verzögerungen etlicher Baumaßnahmen, nicht zuletzt auch engen personellen Ressourcen geschuldet, verschieben sich auch die damit verbundenen Auszahlungen, so dass  bislang in 2014 noch keine Kreditaufnahme erforderlich wurde. Diese wird für Anfang 2015 erwartet. Nachfolgend werden im Einzelnen die wesentlichen Ergebnis- und Finanzhaushaltspositionen kommentiert.

2.1 Überblick des Ergebnishaushalts der Stadt Hemmingen (einschließlich mittelfristiger Ergebnisplanung) der Jahre 2014 – 2018:

Haushaltsjahr

HA 2014

[€]

HA 2015

[€]

HA 2016

[€]

HA 2017

[€]

HA 2018

[€]

Ordentliche Erträge

33.651.600

30.912.400

30.958.800

31.212.900

31.574.900

Ordentliche Aufwendungen

34.585.600

33.083.600

33.581.000

33.773.100

33.906.700

Ordentliches Ergebnis

-934.000

-2.171.200

-2.622.200

-2.560.200

-2.331.800

Außerordentliche Erträge

3.152.000

334.500

7.000

48.000

2.000

Außerordentliche Aufwendungen

2.218.000

334.500

7.000

48.000

2.000

Außerordentliches Ergebnis

934.000

0

0

0

0

Gesamtergebnis

0

-2.171.200

-2.622.200

-2.560.200

-2.331.800

 

2.2 Überblick des Finanzhaushalts der Stadt Hemmingen (einschließlich mittelfristiger Finanzplanung) der Jahre 2014 bis 2018:

Haushaltsjahr

HA 2014

[€]

HA 2015

[€]

HA 2016

[€]

HA 2017

[€]

HA 2018

[€]

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

32.110.000

29.347.300

29.448.300

29.803.500

30.294.500

Auszahlungen aus laufend.  Verwaltungstätigkeit

31.707.900

30.311.000

30.714.400

30.928.200

31.108.100

Saldo

402.100

-963.700

-1.266.100

-1.124.700

-813.600

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

4.762.000

983.300

861.400

185.400

54.400

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

7.930.900

3.151.700

1.956.200

869.900

534.400

Saldo

-3.168.900

-2.168.400

-1.094.800

-684.500

-480.000

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

3.168.900

2.668.400

1.094.800

684.500

480.000

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

1.000.000

1.120.000

1.366.000

1.426.000

1.406.000

Saldo

2.168.900

1.548.400

-271.200

-741.500

-926.000

 

 

 

 

 

 

Liquiditätssaldo

-597.900

-1.583.700

-2.632.100

-2.550.700

-2.219.600

 

Der zahlungswirksame Finanzhaushalt – aus laufender Verwaltungstätigkeit – weist einen negativen Saldo auf (963.700 €). Damit sind Tilgungsleistungen für Kommunalkredite planerisch durch Aufnahme von Liquiditätskrediten zu finanzieren.

Hierbei gilt nicht die strenge Haushaltsausgleichsvorgabe wie im Ergebnishaushalt, sondern die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadt zur Finanzierung ihrer laufenden Aufgaben steht im Vordergrund.

Nach der Haushaltssatzung sind zur Finanzierung von Investitions- und Investitionsförderungsmaßnahmen Kreditaufnahmen in Höhe von 2.668.400 € vorgesehen.

Der maximal zulässige Höchstbetrag zur Aufnahme von Liquiditätskrediten ist der prognostizierten Liquiditätsplanung für 2015 zur Folge im Entwurf der Haushaltssatzung 2015 auf 9,5 Mio. € bemessen worden.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite überschreitet ein Sechstel der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und unterliegt –  wie die Kreditermächtigung für Investitionen – der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 


3. Ergebnishaushalt – ordentliche Erträge –  gesamt (2015: 30.912.400 €)

Die in jeweiligen Überschriften in Klammern aufgeführten Beträge – wie vorstehend – weisen im Gesamtplan den aggregierten Haushaltsansatz der entsprechenden (Teil-)Position  des Haushaltsentwurfs für 2015 aus.

 

3.1 Steuern und ähnliche Abgaben (19.175.400 €)

 

RE 2013

HA 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

Steuern

[T€] 

[T€] 

 [T€]

 [T€]

[T€] 

[T€] 

Grundsteuer A

92,0

92,1

91,3

91,3

91,3

91,3

Grundsteuer B

3.618,6

3.620,0

3.660,0

3.700,0

3.730,0

3.760,0

Gewerbesteuer

5.935,0

6.150,0

5.100,0

4.550,0

4.600,0

4.650,0

Gemeindeanteil an der Einkommen-
steuer

8.567,8

8.940,0

9.600,0

10.100,0

10.600,0

11.200,0

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

518,5

510,0

600,0

600,0

600,0

600,0

Vergnügungs-steuer

33,5

33,1

33,1

33,1

33,1

33,1

Hundesteuer

91,4

91,0

91,0

91,0

91,0

91,0

 

 


Realsteuern

Der Ansatz für die Grundsteuer A bewegt sich mit 91.300 € nahezu auf Vorjahresniveau. Die geplanten Erträge aus der Grundsteuer B indes orientieren sich an den örtlichen Gegebenheiten wie die Neuausweisung von Baugebieten (z.B. in Hiddestorf oder Arnum). Für das Haushaltsjahr 2015 ist eine Erhöhung um 40.000 € auf 3.660.000 € prognostiziert, mit tendenzieller Erhöhung in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung, wobei keine Realsteuerhebesatzerhöhungen eingerechnet wurden.

Die Höhe der Gewerbesteuer bemisst sich für 2015 auf 5,1 Mio. €. Dieser Ansatz berücksichtigt die vorliegenden Vorauszahlungsmessbescheide der Finanzverwaltung einschließlich geschätzter Abrechnungen sowie einer einmalig noch erwarteten Nachzahlung eines Unternehmens in Höhe von rd. 0,6 Mio. €. Ab 2016 sinkt der Gewerbesteuerertrag dann auf voraussichtlich 4,55 Mio. € und wird moderat mit jeweils 50 T€ Erhöhung fortgeschrieben.

Auch für die Gewerbesteuer wurde keine Hebesatzveränderung berechnet.

Trotz sorgfältiger Kalkulation dieses Ansatzes kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen immer noch signifikante Abweichungen zur Ansatzhöhe sowohl in negativer als auch positiver Hinsicht eintreten können.

Die Ansätze für die Hunde- und Vergnügungssteuern orientieren sich mit 91.000 € bzw. 33.100 € an der Höhe des voraussichtlichen Ertrages für 2014.

Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer

Alle drei Jahre wird die für die Berechnung des Gemeindeanteils erforderliche Schlüsselzahl neu festgelegt, die sich nach bisherigen Erkenntnissen um 1,65 % gegenüber der bisherigen erhöht hat und in den Ansatz bereits eingeflossen ist. Zwar steigen die Erträge nach der letzten Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung vom November nicht mehr ganz so stark wie noch im Mai erwartet an. In Anbetracht der Schlüsselzahlverbesserung lassen sich die mit den ursprünglichen Orientierungsdaten erwarteten Ertragssteigerungen rechtfertigen (2015 +6,2 %, 2016 +5,5 %, 2017 +5,0 %, 2018 +5,0 %).

Der Ansatz des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer ist für  2015 mit 9,6 Mio. € geplant und basiert auf den regionalisierten Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung einschließlich der neuen Schlüsselzahl. Bis 2018 steigen danach die Erträge von voraussichtlich 9,1 Mio. € in 2014 auf 11,2 Mio. € in 2018 an. Grundlage stellen die in Hemmingen zu versteuernden Einkommen von Alleinstehenden mit 35.000 € und von Zusammenveranlagten mit 70.000 € dar.

Die höheren Erträge steigern allerdings wieder die Steuerkraft, die sich in höheren Regionsumlagen bzw. niedrigeren Schlüsselzuweisungen niederschlägt.

Die Höhe des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer steigt auf voraussichtlich auf 600 T€ an (Vorjahr: 510 T€ HA), steht aber unter dem Vorbehalt der Gesetzesverabschiedung des Entlastungsgesetzes zu Gunsten der Länder und Kommunen.

 

3.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen (3.781.400 €)

Grundlage für die Berechnungen des Niedersächsischen Finanzausgleichs bildet das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz (NFAG). Danach steigt im Referenzzeitraum des 4. Quartals 2013 bis zum  4. Quartal 2014 – bei der Umsatzsteuer 3. und 4. Quartal 2013 sowie 1. und 2. Quartal 2014 – die Steuerkraft Hemmingens um rd. 8 % auf voraussichtlich 15,6 Mio. € an. Hieraus berechnen sich für den Ansatz der Schlüsselzuweisungen zurzeit 1,69 Mio. € (Vorjahr: 2,349 Mio. €).

Diesem Ansatz liegt für 2015 ein kalkulierter Grundbetrag von 889 € pro Einwohner zu Grunde (2014: 878,54 €). In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wurde aufgrund jüngster konjunktureller Abschwächung abweichend zu den Orientierungsdaten (ab  2016  4 %) eine gleichbleibende Grundbetragshöhe für Schlüsselzuweisungen in Höhe von 880 € /Einwohner angenommen. Nachfolgend eine Übersicht der bisherigen, gerundeten Grundbeträge (ab 2003):

Jahr

2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Grundbetrag

532

537

542

564

660

689

752

675

705

750

811

879

889

 

Für Aufgaben des übertragenden Wirkungskreises wird mit einem Ertrag von 335.700 € für 2015 gerechnet (Vorjahr: 328.488 €). Weitere Steigerungsraten wurden mit jeweils 2 % angenommen und können nach Verabschiedung des Haushaltsbegleitgesetzes  2015 noch leichte Veränderung erfahren. In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sind die Erträge entsprechend der Orientierungsdaten ab 2016 mit jeweils 2 % Steigerung gegenüber dem Vorjahr etatisiert.

Die Höhe der Zuweisungen aus dem innerregionalen Finanzausgleich ist zunächst auf Basis 2014, ab 2017 mit 2 % Steigerung, fortgeschrieben worden. Sie kann noch etwas differieren, sollten sich insbesondere die Kosten für die fallbezogene Aufgabenerledigung der Wohngeldsachbearbeitung, die zurzeit eher rückläufig ausfällt, noch weiter verändern. Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage erhalten bisher Anspruchsberechtigte für Wohngeld verstärkt Leistungen nach dem SGB II (Jobcenter). Eine Wohngeldnovelle ist in Planung und könnte dies wieder verkehren.

Zuweisungen für laufende Zwecke

Hierunter fallen insbesondere die Zuweisungen vom Land bzw. von der Region für die Kindertagesstätten (für Personalaufwand, beitragsfreies KiTa-Jahr usw.), die sich für 2015 wegen der weiter steigenden Zahl an Gruppen (z.B. zwei zusätzliche Krippengruppen in Arnum ab voraussichtlich Juli 2015)  auf insgesamt 1.655.200 € erhöhen (Vorjahr: 1.402.900 €). Hierbei ist ferner eine inzwischen sehr zeitnahe Zuweisungsbearbeitung beim Land zu beobachten, die sich bislang noch über mehrere Jahre hinzog. Auch beinhaltet der Gesamtansatz die Zuweisungen für die dritten Kräfte in den Krippengruppen mit 80.700 € (im Eckwertebeschluss waren bereits 46.100 € berücksichtigt).

 

3.3 Auflösungserträge von Sonderposten (1.084.000 €)

Die in der Vergangenheit erhaltenen und neu geplanten Investitionszuwendungen und -beiträge werden als Sonderposten ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer der damit verbundenen Vermögensgegenstände parallel zur Position Abschreibungen (s. auch Ziff. 4.3) nicht zahlungs-, aber ertragswirksam und zeitanteilig aufgelöst.

Die Werte unterliegen noch dem Vorbehalt der anstehenden Jahresabschlussprüfungen, sodass mögliche Veränderungen nicht ausgeschlossen werden können.

Größere Ertragspositionen finden sich insbesondere in den Produkten der Kooperativen Gesamtschule (218001; Ansatz: 95.800 €), in der Einrichtung Abwasserbeseitigung (538101; Ansatz: 204.200 €) sowie im Bereich Bau und Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen (541001; Ansatz: 482.700 €).

 

3.4 Sonstige Transfererträge (84.500 €)

Hierunter fallen der Aufwendungsersatz und die Rückzahlungen für soziale Leistungen, deren Höhe in Abhängigkeit zum jeweiligen Aufwand ausfällt und deshalb auch keine Veränderung in der mittelfristigen Ergebnisplanung erfährt. Diese Ersatzleistungen werden auch weiterhin von der Stadt geplant, überwacht und entsprechend der Region Hannover erstattet.

 

 

3.5 Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (4.368.600 €)

Die Entwicklungen der wesentlichen privatrechtlichen Entgelte (Nutzungsentgelte für Anschlagtafeln, eigene Erbbauzinsen, Vermietungen und sonstige Verpachtungen) sowie der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte wie Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Aufgrund des Verkaufs einer Teilfläche im Gewerbegebiet Hemmingen-Westerfeld sinkt u.a. der Pachtertrag von bislang geplant 63.000 € auf 46.500 € (Änderung zum Eckwert). Auch beim Hallenbad mindern sich die Einspeisevergütungen nach vorliegenden Abrechnungen von bislang 24.000 € auf rd. 18.000 netto.

Nachdem die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten seit mehreren Jahren (zuletzt 2004) nicht mehr erhöht worden sind, ist nun ab August 2015 erstmals wieder eine Gebührensteigerung um 2,5 % vorgesehen (ohne Mittagsverpflegung), die sich nach der Bezugsgröße der gesetzlichen Sozialversicherung richtet.

Die Erträge aus Eintrittsentgelten des Büntebades sind aufgrund positiver Resonanz und verstärkten Kursangeboten gegenüber 2014 um 10.000 € erhöht worden (sh. auch Produktbeschreibung zu 424002).

Nach der Betriebsabrechnung für die Einrichtung Straßenreinigung (sh. Beschlussvorlage Nr. 333/2014) sinkt die Gebühr pro Berechnungsmeter von bislang 1,99 € auf voraussichtlich 1,75 €. Hierdurch reduziert sich der Ansatz von bislang 296.000 € auf nunmehr 262.000 €.

Auch bei der gebührenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung steht nach der Beschlussvorlage Nr. 334 /2014 eine Änderung des Schmutzwassergebührensatzes von bislang 1,51  /m³ auf 1,71  /m³ an, während sich die Höhe der Niederschlagswassergebühr von 0,25 €/m² auf 0,24 €/ m² reduziert. Hierdurch verändern sich die Ansätze für die Schmutzwassergebühren auf 1.430.000 € (Vorjahr: 1.311.000 €) bzw. für die Niederschlagswassergebühr auf 272.000 € (Vorjahr: 280.000 €)

Im Bereich des Bestattungswesens wird nach Neufassung der Friedhofsgebührensatzung (sh. Beschlussvorlage Nr. 201/2013-2-1) eine Anhebung des Gebührenaufkommens von bislang 300.000 € auf 330.000 € bzw. für Grabmalanträge von 7.000 € auf 9.000 € gerechnet.

Wesentliche öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Verwaltungs-/Benutzungsgebühren

RE 2013

HA 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

(Produkt-Nr. jeweils in Klammern)

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Ordnungsaufgaben (122001), Melde-/Personenstands-wesen (122002)

126,2

155,0

156,2

156,2

156,2

156,2

Brandschutz (126001)

7,5

10,0

10,0

10,0

10,0

10,0

Kindertagesstätten (365001)

961,6

1.073,2

1.124,2

1.148,2

1.168,2

1.168,2

Hallenbad, inkl. Nutzungsentgelte (424002)

201,9

212,3

222,3

222,3

222,3

222,3

Abwasserbeseitigung (538101)

1.557,9

1.598,0

1.709,0

1.739,0

1.739,0

1.739,0

Straßenreinigung (545001)

297,0

296,0

262,0

262,0

262,0

262,0

Bestattungswesen (553001)

324,7

307,0

339,0

339,0

339,0

339,0

 

 

Wesentliche privatrechtliche Leistungsentgelte

 

RE 2013

HA 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

Liegenschafts-management (111002):

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Nutzungsentgelte für Anschlagtafeln

38,0

40,0

40,0

40,0

40,0

40,0

Pachten

63,5

63,0

46,5

46,5

46,5

46,5

Mieten (111008)

178,9

170,0

170,0

170,0

170,0

170,0

Brandschutz – Mieten – (126001)

23,7

23,5

23,5

23,5

23,5

23,5

Hallenbad (Sauna) :

8,5

8,4

8,4

8,4

8,4

8,4

 

3.6 Kostenerstattungen und -umlagen (739.200 €)

Wie unter Ziff. 2 bereits erwähnt, entfällt ein Großteil der bisher im Stadthaushalt ausgewiesenen Erträge und Aufwendungen für Sozialhilfe- und Asylleistungen, so dass die Kostenerstattungen in dieser Teilergebnisposition ebenfalls erheblich zurückgehen.

Die Gastschulbeiträge von Schüler/innen an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule sinken im Vergleich zu 2014 von geplanten 560.000 € auf 515.000 € und sind in Zusammenhang mit der Einrichtung der SEK II in Pattensen (ab August 2015) zu sehen. Ab 2016 entfällt die Erstattung von Pattensen vollständig.

 

3.7 Zinsen und ähnliche Finanzerträge (216.100 €)

Neben den geplanten Dividenden von Beteiligungen an Gesellschaften (insbesondere Kreissiedlung GmbH, Purena GmbH mit insgesamt 18.400 €) bleiben hauptsächlich die Gewinnanteile der Netz- und Gasgesellschaft (NGH) mit insgesamt 155.000 € (nach Kapitalertragssteuerabzug /Solidaritätszuschlag) für 2015 zu erwähnen. Hier bestehen Bestrebungen, durch die Einlage der NGH in den defizitären Bäderbetrieb (Betrieb gewerblicher Art) die Möglichkeit der Vermeidung eines bisher noch anfallenden Kapitalertragssteuerabzugs zu realisieren (sh. Beschlussvorlage Nr. 342/2014).

Zinsen im Rahmen von Steuernachforderungen bzw. -erstattungen sind in Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe geplant.

 

3.8 Sonstige ordentliche Erträge (1.463.200 €)

Die Erträge aus der Überwachung des fließenden Verkehrs haben sich in 2014 weiter reduziert und lassen maximal geschätzte Erträge von 120.000 € zu (Vorjahresansatz: 140.000 €), die sich in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung auf 120.000 € stabilisieren sollen. Grund hierfür ist u.a. ein angepassteres Geschwindigkeitsverhalten der Verkehrsteilnehmer/innen.

Bei den Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen für Strom, Gas und Wasser werden mit insgesamt 755.000 € etwas höhere Erträge gegenüber 2014 erwartet (735.000 €), die sich an den vorliegenden Abrechnungen aus 2014 orientieren.

Nachfolgend werden die Erträge tabellarisch dargestellt:

 

 

 

 

RE 2013

HA 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

 

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Ordnungsaufgaben– 122001–

Verwarn- und Bußgelder

 

 

 

 

 

 

- fließender Verkehr

141,3

140,0

120,0

120,0

120,0

120,0

- ruhender Verkehr

3,4

3,5

3,5

3,5

3,5

3,5

Konzessionsabgaben

- Strom

522,5

495,0

500,0

500,0

500,0

500,0

- Gas

119,1

100,0

105,0

105,0

105,0

105,0

- Wasser

154,8

140,0

150,0

150,0

150,0

150,0

 

Unter den sonstigen ordentlichen Erträgen werden auch die im Rahmen der periodengerechten Zuordnung – zahlungsunwirksamen – Erträge aus der Auflösung von Pensions-, Beihilfe- und Altersteilzeitrückstellungen ausgewiesen, die für 2015 in Höhe von insgesamt 547.900 € eingeplant sind (s. auch Tabelle „Übersicht Personalaufwand“ unter Ziff. 4.1.1).

Die jährliche Berechnung der Auflösung von und der Zuführung an Pensions- und Beihilferückstellungen richtet sich jeweils nach den Mitteilungen der Niedersächsischen Versorgungskasse.

Die Zuführung an Pensionsrückstellungen der aktiven Beamtinnen und Beamten werden in den jeweiligen Jahren bei dem entsprechenden Produkt als Personalaufwand, der Verbrauch bzw. die Entnahme für Pensionäre und Hinterbliebene zentral als Ertrag beim Produkt Personal (111007) ausgewiesen. Die Zuführungen für Altersteilzeitrückstellungen sind während der Arbeitsphase ebenso im Produkt Personal dargestellt wie die anschließenden Gesamtaufwendungen für das Personal während der Passivphase. Parallel dazu werden im Produkt Personal die entsprechenden Erträge aus der gebildeten Rückstellung aufgelöst. Die Verrechnung des Produktsaldos Personal erfolgt im Rahmen der internen Leistungsbeziehungen auf die übrigen Produkte.

 

4. Ergebnishaushalt – ordentliche Aufwendungen – gesamt (2015: 33.083.600 €)

4.1.1 Personalaufwendungen – einschließlich (Beihilfe-)Versorgung (12.856.000 €)

Die Personalaufwendungen betragen für 2015 (inkl. Versorgungsaufwand)

insgesamt               12.856.000 €.

Diese teilen sich auf in

nicht zahlungswirksame Aufwendung (u.a. Rückstellungen für Altersteilzeit)              225.800 €,

Beschäftigungsentgelte (Honorare und u.a. Beschäftigungsentgelte,

allein für Tagesmütter 170.000 €)               230.900 €,

und Aufwendungen für aktives Personal               12.399.300 €.

 

Diese Gesamtpersonalaufwendungen für aktives Personal in Höhe von 12.399.300 beinhalten gegenüber 2014 eine Steigerung von 706.400 € (rund 6,04 %).

 

Diese Steigerung ist im Wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen:

  • Eine Tarifsteigerung in Höhe 2,4 %  ab dem 01.03.2015 und die Erhöhung der Beamtenbesoldung in Höhe von 2,5 % ab 01.06.2015.
  • Zusätzlicher Aufwand für Mitarbeiter/innen in der Freistellungsphase nach dem Altersteilzeitgesetz (90.000 €).
  • Eine zusätzliche (Ingenieur-)Stelle im Bereich der Gebäudewirtschaft (rund 61.100 €)  Drucksache 296/2014.
  • Zu niedrig kalkulierte Tarifsteigerung aus 2014 (60.000 €).
  • Höhergruppierungen.
  • Einrichtung von neuen Gruppen und Erweiterung von Öffnungszeiten  im Kindertagesstättenbereich (176.800)

 

Die Personalaufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten sind im Verhältnis zum gesamten zahlungswirksamen Personalaufwand – ohne Beschäftigungsentgelte – weiter angestiegen. Von 4.692.100 € in 2014 (40,13 % dieser Gesamtpersonalkosten) erhöht sich der Anteil in 2015 auf 5.021.100 € (40,50 % ). Darin enthalten sind auch die Kosten der Aushilfen (Urlaubs- und Krankheitsvertretungen).

Der prozentuale Personalkostenanteil außerhalb der Kindertagesstätten – ohne Aufwendungen für Mitarbeiter in der Freistellungsphase (Altersteilzeit) – ist demgegenüber von 56,12 % in 2014 auf 55,21 % in 2015 weiter gesunken,

Damit ergibt sich folgende – grafische – Personalkostenentwicklung:

Die Personalaufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen. Dieses ist zurückzuführen auf den gesetzlich vorgesehenen und politisch gewollten und befürworteten Ausbau des Kindertagesstättenbereiches, insbesondere bei Krippen- und Hortplätzen. Neben dem absoluten Anstieg steigt auch der Anteil der Personalaufwendungen für die Kindertagesstätten an den gesamten Personalaufwendungen an. Demgegenüber werden Personalkostenzuschüsse vom Land in Höhe von 1.095.000 € für das Jahr 2015 erwartet.

Übersicht über Personalaufwand (und  -ertragsentwicklung)

RE 2013

HA 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

 

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Personalaufwendungen (ohne Rückstellungszufüh-rungen), zahlungswirksam

10.951,5

11.896,1

12.575,5

12.851,3

13.020,1

13.250,4

Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstell.zahlungs-unwirksam

496,5

208,2

180,0

147,4

118,9

102,3

Zuführung zu sonstigen Rückstellungen (insbes. Altersteilzeit) zahlungsunwirksam

242,5

118,5

45,8

30,2

16,3

7,4

nachrichtlich:

zahlungsunwirksam

739,0

326,7

225,8

177,6

135,2

109,7

Erträge aus der Auflösung von Altersteilzeit-rückstellungen

492,7

513,8

500,2

391,7

294,9

175,5

Erträge aus der Auflösung von Pensions-/ Beihilferückstellungen u.ä.

249,6

31,6

47,7

47,8

46,8

48,2

 

4.1.2 Aufwendungen für Versorgung (54.700 €)

Hierunter fallen nach den statistischen Zuordnungsvorschriften die Beihilfen für Versorgungsempfänger bzw. Hinterbliebene. Die Höhe der Zahlungen werden von der Nds. Versorgungskasse aufgeschlüsselt mitgeteilt.

 

4.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (3.716.900 €)

Im Bereich der Hochbauunterhaltung erhöht sich der Gesamtansatz aufgrund stark gestiegener Wartungs- und Prüfungsaufwendungen in den jeweiligen Einrichtungen /Gebäude um insgesamt 50.000 € auf 433.000 €. Dies lag bereits dem Eckwertebeschluss zu Grunde.

Die übrigen Grundstücksunterhaltungskosten sind im Rahmen der besagten Eckwertvorgabe entsprechend angepasst worden. Dies gilt insbesondere für das Produkt 541001 (Bau- und Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen), wo statt der bisherigen Planung nun für 2015 Straßenunterhaltungsmaßnahmen  im Bereich Hoher Eschenweg sowie Gehwegsanierungen im Bereich Ohlendorf und Harkenbleck vorgesehen sind (170.000 €). Die ursprünglich vorgesehenen Maßnahmen aus dem Straßensanierungsprogramm verschieben sich um jeweils ein Jahr.

Ebenso reduzieren sich im Produkt 538101  Abwasserbeseitigung die Unterhaltungsansätze um 50.000 €, sodass sich insbesondere Schadenbeseitigungen an den Kanälen auf notwendigste Maßnahmen beschränken, wobei etliche hydraulische Sanierungen im Niederschlagskanalnetz (Investitionsmaßnahmen-Nr. 5381010012) vorgesehen sind.

Der Energiebereich ist in 2015 geprägt von europaweiten Ausschreibungen in den Sparten Strom und Gas. Im Hinblick auf die erwarteten Ausschreibungsergebnisse sind die budgetierten Aufwendungen auf Höhe des Vorjahres belassen worden. Lediglich im Bereich der Straßenbeleuchtung sind die Ansätze für Energiekosten (und Unterhaltungskosten) im Haushaltsjahr 2015 wieder erhöht worden, da sich die LED-Umrüstung zeitlich verzögert hat. In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung vermindern sich diese Ansätze ab 2016 wieder sukzessive. Auch diese Veränderung war bereits Gegenstand der Eckwerteplanung.

Die öffentlichen Abgaben stehen insbesondere in Abhängigkeit zu den aktuell höheren Abfallbeseitigungsgebühren für kommunale Einrichtungen, die sich nach Änderung der Satzung für dieses Jahr ergeben haben. Hier wird nach der Entscheidung des OVG Lüneburg über die Abfallbeseitigungssatzung einer neuen Gebührensatzung entgegengesehen.

Insgesamt betrachtet müssen Preissteigerungen im Bereich der Aufwendungen von Dienst- und Sachleistungen weitestgehend innerhalb der Budgets (Deckungskreise) kompensiert werden.

Die nachfolgende Übersicht zeigt größere Aufwandspositionen für Sach- und Dienstleistungen:

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Auswahl)

RE 2013

HA 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

 

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Bauliche Unterhaltung der Grundstücke und Anlagen

395,6

415,4

420,5

420,5

420,5

420,5

Sonstige Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens

 

 

 

 

 

 

(u.a. Straßen, Kanäle, Außenanlagen)

279,2

490,1

404,2

489,2

617,2

579,2

Bewirtschaftung der Grundstücke /Anlagen, davon für

1.418,9

1.331,0

1.364,1

1.380,8

1.376,2

1.384,0

- Versicherungen

60,2

62,6

78,3

80,6

81,7

83,2

- öffentliche Abgaben

91,9

103,7

107,1

107,3

107,5

107,7

- Energiekosten

  (ohne Straßenbeleuchtung)

761,5

654,4

648,6

655,0

649,0

655,0

- Reinigung

482,5

483,5

499,2

507,0

507,1

507,2

KFZ-Unterhaltungskosten

193,7

143,5

140,6

140,6

140,6

140,6

Besondere Aufwendungen für Beschäftigte (z.B. Aus- und Fortbildungskosten, Dienst- und Schutzkleidung)

95,3

100,5

100,5

100,5

100,5

100,5

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (u.a. Straßenbeleuchtungs- /Straßenreinigungskosten)

478,3

661,4

565,8

567,9

483,6

480,3

Lebensmittel in  KiTa´s

273,3

319,0

335,3

341,0

344,0

344,0

 

4.3 Abschreibungen (2.633.600 €)

Der Werteverzehr von abnutzbarem Vermögen – Abschreibungen – liegt knapp unter dem Vorjahresniveau (2.648.800 €). Dies hängt u.a. auch mit der Abschreibung beweglicher Vermögensgegenstände – Sammelposten zwischen netto 150 € und 1.000 € mit fünfjähriger Abschreibungsdauer zusammen. Bei Aufstellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2010 wurde von der zulässigen Vereinfachungsregel Gebrauch gemacht, die Abbildung von beweglichen Gegenständen unterhalb 5.000 € (inkl. MwSt.) zu unterlassen. Jede investive Neu- bzw. Ersatzanschaffung solcher Vermögenswerte führte damit bis 2014 unweigerlich zu einer Erhöhung der Abschreibungsbeträge. Alle übrigen Investitionsmaßnahmen (beispielsweise Anlagen im Bau bzw. auch neu geplante) sind entsprechend der geschätzten Inbetriebnahme bzw. Fertigstellung enthalten, so dass sich hieraus auch der fortgeschriebene Wertverzehr für die Folgejahre ergibt.

Endgültige Beträge stehen allerdings immer  in Abhängigkeit zum tatsächlichen Investitionsbedarf bzw. zur Inbetriebnahme in den jeweiligen Jahren, sodass hier immer mit einer Schwankung der Abschreibungshöhe gerechnet werden muss. Dies gilt beispielsweise für die Umrüstung wesentlicher Teile der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtkörper. Wegen der Verzögerung verschieben sich die ursprünglich für 2015 vorgesehenen Abschreibungen in Höhe von 56.000 € auf 2016 (beides entspricht bereits dem Eckwertebeschluss).

Gerade in dieser Teilergebnisposition sind Veränderungen im Zuge der noch ausstehenden Jahresabschlussprüfungen der Vorjahre möglich.

 

4.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (990.600 €)

Der Zinsaufwand für bestehende Kreditverträge bzw. neu geplante Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen richtet sich nach dem geschätzten Aufnahmezeitpunkt und ist in den jeweiligen Jahren fortgeschrieben worden. Für neue allgemeine Kommunalkreditaufnahmen in 2015 wurde aufgrund der nach wie vor sehr niedrigen Zinsphase ein Zinssatz von 3,5 % einkalkuliert, verbunden mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 30 Jahren. Hieraus ergibt sich bei Ratentilgungsdarlehen  die entsprechende jährlich gleichbleibende Tilgungshöhe. Ferner sind projektbezogene Einzelfinanzierungen z.B. über KfW-Sonderprogramme wie das für die Straßenbeleuchtungserneuerung, Ballspielhallenfinanzierung bzw. auch die Kinderkrippenerweiterung  in Arnum mit entsprechend niedrigen Zinssätzen  von 0,1 % bis 1 % in Abhängigkeit der jeweiligen Förderprogramme berechnet worden. In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wurde für allgemeine Kommunalkreditaufnahmen ein etwas höherer Zinssatz von jeweils 4,5 % zu Grunde gelegt.

Bislang sind in 2014 noch keine neuen Kommunalkredite kassenwirksam geworden, lediglich geplante Antragsstellungen im Zusammenhang mit KfW-Finanzierungen stehen derzeit an. Dadurch sinkt der voraussichtliche Zinsaufwand für 2015 auf voraussichtlich 900.000 €.

Für die Aufnahme von steigenden Liquiditätskrediten sind vorsorglich 50.000 € veranschlagt worden.

4.5 Transferaufwendungen (10.915.300 €)

Allgemeine Umlagen /Steuerumlagen

RE 2013

HA 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

 

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Gewerbesteuerumlage

879,0

1.067,7

880,0

790,0

800,0

790,0

Regionsumlage (einschließlich Jugendamtsumlage)

7.651,7

8.194,0

8.605,0

8.400,0

8.600,0

8.600,0

Finanzausgleichsumlage (FAG)

0

0

0

0

0

0

Entschuldungsumlage

35,1

40,0

40,0

40,0

40,0

40,0

 

Auch die Transferaufwendungen sind nominal von der geänderten Zahlbarmachung der Sozialhilfe- und Asylleistungen betroffen. Die Ansätze korrespondieren mit den gesunkenen Ertragsansätzen.

Des Weiteren verbleibt die Gewerbesteuerumlage mit 880.000 € hinter dem Vorjahresansatz (1.067.700 €), einhergehend mit geringeren Steuererträgen.

Für die Berechnung der an das Land bzw. an den Bund abzuführenden Gewerbesteuerumlage ist insbesondere die Höhe des sogenannten Vervielfältigers maßgeblich, der nicht zuletzt Einfluss auf den bei der Stadt verbleibenden Nettogewerbesteuerertrag hat. Nach dem vorliegenden Orientierungsdatenerlass richtet sich die Höhe für 2015 sowie im Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum nach jeweils 69 v.H. (2018: 68 v.H.) der um den Hebesatz bereinigten geplanten Gewerbesteuereinzahlungen.

Entwicklung des Vervielfältigers bei der Berechnung der Gewerbesteuerumlage im Jahresvergleich:

Jahr

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

Vervielfältiger

74

73

65

66

71

70

69

69

69

69

69

69

68

 

Die Regionsumlage für 2015 wurde mit 8.605.000  € veranschlagt (einschließlich Jugendamtsumlage) und erhöht sich damit gegenüber 2014 um rd. 411.000 €. Die Begründung liegt – neben einer höheren Steuerkraft – im Besonderen in der Anhebung des Hebesatzes für die Jugendamtsumlage, der aus dem Verwaltungsentwurf der Region Hannover für das Haushaltsjahr 2015 hervorgeht. Hintergrund sind insbesondere wesentlich höhere Aufwendungen der Region im Bereich der Jugendamtstätigkeit, die sie für etliche Kommunen erbringt, sowie auch höhere Pauschalen für Kommunen mit eigenen Jugendämtern. Hinzu kommt, dass die Stadt Springe seit Beginn dieses Jahres ihre Jugendamtstätigkeit an die Region Hannover zurückgegeben hat.

Weitere Transferaufwendungen entstehen insbesondere durch Zuwendungen an die Musikschule e.V. mit 133.000 €, an die Leine-VHS mit 76.000 € (Vorjahr: 91.000 €), an die KiTa-Träger mit insgesamt 576.000 € (+2,6 %, allein der DRK-Kindergarten von 222.000 € auf 250.000 € wegen höherer Personalaufwendungen), an die Sportvereine  124.000 € (davon 60.000 € an Betriebskostenzuschüssen für Sporthallen in Arnum /Hundepfuhlsweg – gegenüber 2014 etwas reduziert wegen durchgeführter Energieeinsparmaßnahmen – und Wilkenburg) sowie an den Freibadbetreiber (189.200 €).

 

4.6 Sonstige ordentliche Aufwendungen (1.971.200 €)

Hierunter fallen u.a. die Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit (Ratsmitglieder /Feuerwehr wie im Vorjahr zusammen 82.700 €), die Haftpflicht- und Unfallversicherungen mit  insgesamt 198.600 €, des Weiteren auch Aufwendungen für Organisationsuntersuchungen (10.000 €).

Die Erstattungen für Hemminger Schüler/innen, die auswärtige Schulen besuchen, sind aufgrund der vorliegenden Zahlen auf 350.000 € gesenkt und in den Folgejahren fortgeschrieben worden (Vorjahr: 365.000 €).

Die Geschäftsaufwendungen u.ä. belaufen sich auf insgesamt 307.500 € (Vorjahr: 312.700 €) vor. Darin enthalten sind u.a. Sachaufwendungen für die Hauptverwaltung (91.400 €), die Kosten für Personalausweise und Reisepässe (90.000 €) sowie auch z.B. für Jahresabschlussprüfungen (40.000 €), für die jeweils entsprechende Rückstellungen gebildet werden. Sollten innerhalb des Jahres mehrere Abschlussprüfungen erfolgen, ist vorsorglich der Auszahlungsansatz 2015 höher  bemessen worden (60.000 €). Der tatsächliche Mittelabfluss steht in Abhängigkeit zum Zeitpunkt und der Dauer der Rechnungsprüfung des RPA der Region Hannover. Die EDV-Aufwendungen an die HannIT sinken gegenüber 2014 auf 32.900 €. Für 2014 war insbesondere die Umstellung auf ein anderes Personalabrechnungsverfahren beabsichtigt gewesen, die sich nun voraussichtlich auf das Folgejahr verschiebt, wobei für eine zeitnahe Beauftragung  Haushaltsmittelübertragungen vorgesehen sind.

Der Ansatz für das Entgelt an die Stadtentwässerung Hannover für die Schmutzwassereinleitung wird auf 750.000 €, und in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ebenfalls mit steigender Tendenz geplant. Die Abrechnung 2013 endete mit rd. 706 T€, für 2014 und 2015 sind jeweils dreiprozentige Steigerungen geplant (Vorjahr: 700.000 €).

 

4.7 Interne Leistungsbeziehungen

Die in 2015 in Erträgen und Aufwendungen jeweils ausgeglichenen internen Leistungsbeziehungen betragen 3.180.300 €. Sie werden deshalb nur in den jeweiligen Teilhaushalten (also nicht im Gesamtergebnis) ausgewiesen und beinhalten insbesondere die vollständige Verteilung/ Verrechnung der Salden aus den Produkten Personal (111007), EDV (111009) und Betriebshof (573001) auf die übrigen Produkte.

 

5. Ergebnishaushalt außerordentliche Erträge / Aufwendungen (334.500 €)

Außerordentliche Erträge bzw. Aufwendungen werden wie in den Vorjahren im Haushaltsplan systemtechnisch brutto in Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe ausgewiesen, da z.B. ein möglicher Veräußerungserlös von Anlagevermögen (Grundstücke, Fahrzeuge usw.) in der Regel zunächst zum Restbuchwert –  also nicht mit Gewinn oder Verlust – geplant wird (Saldo des außerordentlichen Ergebnisses damit null). Dies betrifft insbesondere im Produkt 111002  den bereits im aktuellen Investitionsprogramm für 2015 vorgesehenen Verkaufserlös einer landwirtschaftlichen Fläche anlässlich der B 3 neu. (300.000 €). Des Weiteren sind kleinere Verkaufserlöse durch Fahrzeugveräußerungen der Feuerwehr bzw. des Betriebshofes vorgesehen.

 

6. Finanzhaushalt

Die summierten Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts für das Haushaltsjahr 2015 und der mittelfristigen Finanzplanung sind der Tabelle unter Ziff. 2.2 zu entnehmen.

 

6.1 Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Diese stehen in Abhängigkeit zu den zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt und sind mit diesen weitgehend deckungsgleich. Nennenswerte Abweichungen – wie bei den Prüfungsgebühren – sind entsprechend erläutert. Ausschließlich dem Bereich Finanzhaushalt zuzuordnen sind die Umsatz- und Vorsteuern (unter der Rubrik sonstige haushaltswirksame Ein- bzw. Auszahlungen).

 

6.2 Einzahlungen für Investitionstätigkeit (983.300 €)

Auf die grundsätzliche Darstellung der Investitionsmaßnahmen 2015 in der Gliederung der Teilhaushalte (jeweils dort im Anhang D), nachrichtlich in dieser Vorlage jeweils auch auf Produktebene, sowie insbesondere auf die Anlage 4  - Investitionsprogramm 2014 bis 2018 -  wird verwiesen.

6.2.1 Zuwendungen für Investitionstätigkeit (210.000 €)

Im Rahmen des Baugebietes Hiddestorf /Wiesenweg sind Infrastrukturbeiträge in Höhe von 190.000 € vorgesehen, weil das Baugebiet der Kreissiedlungs-GmbH in 2015 voraussichtlich ab- bzw. übernommen wird und die bereits geleistete Sicherheitsleistung vertragskonform umgewidmet wird. Die geplanten investiven Zuweisungen der Region Hannover aus Feuerschutzsteuermitteln für die Brandschutzinvestitionen betragen 20.000 €.

6.2.2 Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (420.000 €)

Nach Ausbau der Ortsdurchfahrt Devese sind für 2015 Straßenausbaubeiträge in Höhe von 165.000 € geplant. Daneben werden weitere Ausbaubeiträge im Zuge des Austausches der Straßenbeleuchtung erwartet, die sich wegen der verzögerten Umsetzung voraussichtlich aufteilen in 2015 mit 225.000 € und in 2016 mit 450.000 €.

Erwartete Beitragseinzahlungen resultieren im Übrigen aus den geplanten Erst- und Ersatzanlagen von Niederschlags- bzw. Schmutzwasserkanälen sowie von Kanalanschlussleitungen, die jeweils in Abhängigkeit zu den entsprechenden Auszahlungsansätzen stehen.

6.2.3 Veräußerung von Sachvermögen (334.500 €)

Wie unter Ziff. 5 bereits ausgeführt, spiegeln sich hier die zahlungswirksamen Veräußerungserlöse aus geplanten Grundstücks- bzw. Fahrzeugverkäufen wider.

6.2.4 Sonstige Investitionstätigkeit (18.800 €)

In dieser Rubrik sind die jährlichen Rückzahlungsverpflichtungen von Ausleihungen ausgewiesen (an Dritte ausgegebene Darlehen, insbesondere Sportvereine bzw. Kirche Hiddestorf für die Begegnungsstätte).

 

6.3 Auszahlungen für Investitionstätigkeit (3.151.700 €)

6.3.1 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (51.000 €)

Im Vordergrund steht mit 50.000 € der in dieser Höhe jährlich auszuweisende Ansatz für Grundstücksankäufe im Rahmen des Flächenpools.

 

6.3.2 Baumaßnahmen (2.620.000 €)

Die für 2015 vorgesehenen größeren Neu- bzw. Fortsetzungsbaumaßnahmen sind in der nachfolgenden Übersicht schwerpunktmäßig (über 50.000 € je Maßnahme) zusammengefasst. Auf die Erläuterungen im Investitionsprogramm bzw. jeweils unter Teil D im Produkt (Anlage 3) wird verwiesen.

An dieser Stelle darf allerdings nicht unerwähnt bleiben, dass bei einigen Maßnahmen lediglich die Planungskosten veranschlagt wurden, nicht aber die daraus folgenden Investitionskosten (z.B. Inv.Maßnahmen-Nr. 2110010110 /Sanierung Grundschule Köllnbrinkweg, Inv.Maß.Nr. 2180010013 Außenanlagen /Campus Carl-Friedrich-Gauß-Schule, Inv.Maß.Nr. 4240010710 /Innensanierung (Tribünen-)Sporthalle Hohe Bünte).

Maßnahmen (in Klammern jeweils die Investitionsmaßnahmen-Nr. des Investitionsplans)

HA 2015 [€]

Sanierung Grundschule Köllnbrinkweg (2110010110)

100.000

Grunderneuerung Carl-Friedrich-Gauß-Schule – KGS – (2180010012)

190.000

Außenanlagen KGS (2180010013)

50.000

Erneuerung von Bolz- und Kinderspielplätzen (3660010010)

50.000

Erneuerungsmaßnahmen Spielhalle Hohe Bünte (4240011210)

1.720.000

Erst- und Ersatzanlage von SW-Kanälen (5381010012)

250.000

Radwegeverbesserungsprogramm (5410010021)

50.000

Vorplanung Anbindung Ortsnetz an B 3 (5410010022)

50.000

 

 

6.3.3 Erwerb von beweglichem Sachvermögen (455.900 €)

Für 2015 zählen zu den wesentlichen Positionen im Bereich Brandschutz der Erwerb einer Tragkraftspritze sowie der Austausch von Atemschutzgeräten, der Kauf eines Mannschaftstransportwagens für die Ortswehr Devese, der Austausch der Bestuhlung in der KGS, der Austausch von vorhandenen Spielgeräten auf Spielplätzen, die Neuanschaffung eines Varioschneeschildes (für Winterdienst) sowie für den Betriebshof ein Schmalspurkipper (Multicar) und ein Transporter (sh. hier auch die Erläuterungen zum Produkt 573001).

6.3.4 Erwerb von Finanzvermögensanlagen (2.600 €)

Diese Finanzposition enthält die Verzinsung der Versorgungsrücklage, die jährlich von der Nds. Versorgungskasse mitgeteilt wird.

6.3.5 Aktivierbare Zuwendungen (22.200 €)

Wie im Vorjahr enthält diese Auszahlungsposition u.a. den Zuschuss an die Teilnehmergemeinschaft für Flurbereinigung (B 3) – 15.000 € –, die Förderung nach den Richtlinien zum Klimaschutz (5.000 €) sowie den Zuschuss an den bauhof e.V. (2.200 €).

 

6.4 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (2.668.400 €)

Die planmäßigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen für 2015 betragen 2.168.400 € und entsprechen dem vorgesehenen Saldo aus Ein- und Auszahlungen für Investitionen. Abweichend hiervon wurden weitere 500 T€ an Kreditaufnahmen für 2015 eingeplant, wobei in gleicher Höhe ein Teilbetrag der Kreditermächtigung aus 2013 (Haushaltseinnahmerest über insgesamt 3,165 Mio. €) verfällt. Hierdurch erhöht sich zwar nominal die Nettoneuverschuldung, jedoch handelt es sich quasi um eine zeitliche Verschiebung der Kreditaufnahmeermächtigung.

Hintergrund ist die Übertragbarkeit von Haushaltsausgaberesten über mehrere Jahre hinweg, während Kreditaufnahmeermächtigungen aus dem Jahr 2013 gemäß § 120 NKomVG längstens bis zur Rechtskraft der Haushaltssatzung 2015 beansprucht werden können (voraussichtlich April /Mai 2015). Aufgrund des positiven Investitionsabschlusses aus der Grundstücksangelegenheit Arnum West (rd. 1 Mio. €) bei bisherigen Investitionsauszahlungen (rd. 1,7 Mio. €) wird bis zur Rechtskraft der neuen Haushaltssatzung nicht mehr mit der vollen Beanspruchung der Kreditaufnahmeermächtigung 2013 gerechnet.

Auch in den Folgejahren bleiben die Investitionstätigkeiten aufgrund mangelnder Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit nur kreditfinanzierbar (2016: 1.094.800 €, 2017: 684.500 €, 2018: 480.000 €), die sich wegen derzeit noch in der Planungsphase befindliche Investitionen weiter erhöhen können.

Übersicht über den Stand der Schulden

Wie vorstehend erläutert, steht aus der Kreditermächtigung 2013 derzeit noch der gesamte Haushaltseinnahmerest (3,165 Mio. €) zur Verfügung, wobei 500.000 € nicht mehr beansprucht werden. Hinzu kommt die Kreditermächtigung aus 2014 (maximal 3.168.900 €) zur Finanzierung von geplanten Investitionsmaßnahmen des Haushaltsjahres 2014.

Da in 2014 bislang kein neuer Kommunalkredit aufgenommen wurde, sinkt die Kreditverschuldung um turnusmäßige Tilgungsleistungen bereinigt auf voraussichtlich 24,01 Mio. €.

Abhängig von dem weiteren Kreditaufnahmebedarf steigt die Verschuldung einschließlich der Ermächtigung aus 2015 theoretisch auf bis zu 31,3 Mio. €, wobei zeitversetzte Kreditaufnahmen entsprechend der Investitionsmittelabflüsse entstehen können. Bis zum Ende der mittelfristigen Finanzplanung (2018) würde sich unter Berücksichtigung der geplanten Tilgungsleistungen die Gesamtverschuldung auf 29,5 Mio. € belaufen. In der nachstehenden Grafik sind zeitverzögerte Kreditaufnahmen im Finanzplanungszeitraum 2015 bis 2018 entsprechend berücksichtigt worden.

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt entsprechend der vorstehenden Grafik weiter an, und zwar von – voraussichtlich – 1.302 € (Ende 2014) auf 1.558 € (Ende 2015) bzw. 1.597 € zum Ende des Planungszeitraums, jeweils noch mit einem Einwohnerstand per 30.06.2013 in Höhe von 18.443 berechnet.

Die Höhe der Liquiditätskredite beläuft sich zurzeit auf rd. 2,8 Mio. €. Zum Jahreswechsel 2014/15 wird eine Größenordnung von rd. 3 Mio. € prognostiziert. Nach dem derzeitigen Liquiditätsszenario wird von einer maximalen Liquiditätshöhe von 9,5 Mio.  € für 2015 ausgegangen.

 

6.5 Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit (1.120.000 €)

Die planmäßigen Kredittilgungen für 2015 belaufen sich auf 1.120.000 €. Diese schließen den Schuldendienst aus bestehenden Kreditverträgen sowie die geplanten Neuaufnahmen für vorgesehene Investitionen nach dem Haushaltsentwurf 2015 ein. Der Kreditaufnahmezeitpunkt ist zumeist auf die Jahresmitte mit halbjährlich nachträglichen Zins- und Tilgungsleistungen berechnet worden. Erstmalige Tilgungsraten verschieben sich damit jeweils auf das Folgejahr. Die Tilgungsdauer der Kredite liegt bei ca. 30 Jahren und wird damit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer der zu Grunde liegenden Investitionen (Immobilien /bewegliches Sachvermögen) gerecht.  Für Einzelprojekte sind bei einer maximalen Zinsbindungsdauer von 10 Jahren sehr zinsgünstige Kreditfinanzierungen aus KfW-Mitteln als Ratentilgungsdarlehen zu Grunde gelegt worden.

 

6.6 Verpflichtungsermächtigungen

Im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2015 sind Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von 460.000 € für die Erneuerungsmaßnahme Sporthalle Hiddestorf geplant (Inv.Maßn.Nr. 4240010910), um bereits in 2015 entsprechende Beauftragungen auslösen zu können.

 

 

 

 

7. Ausblick

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2015 schließt mit einem voraussichtlichen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt in Höhe von 2.171.200 € ab. Mangels Überschüsse aus Vorjahren kann dieser nicht kompensiert werden.

 

Die im Gesamtergebnis bisher ausgewiesenen Fehlbeträge der Jahre 2010 bis 2012 kumulieren sich auf insgesamt 3.135.131 €. Hingegen schließt das Jahresergebnis 2013 wesentlich positiver ab (derzeit 1.179.259 €). Auch  für 2014 wird von einer erheblichen Verbesserung des Ergebnisses im ordentlichen Ergebnishaushalt in Richtung schwarzer Null ausgegangen (geplanter Fehlbetrag: 934.000 €). Hierzu beigetragen haben nicht zuletzt nochmals höhere Einkommensteueranteile, zeitnahe Landeszuweisungen für die Kindertagesstätten, aber auch gesunkene Aufwendungen im Bereich der Zinsen wegen nicht notwendiger Kreditaufnahmen. Insgesamt bleibt aber die positive Einschätzung dem tatsächlichen Jahresabschluss 2014 mit noch anstehenden (Abschluss-)Buchungen vorbehalten.

In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 2015 bis 2018 weisen die ordentlichen Ergebnishaushalte jeweils defizitäre Salden aus (Fehlbeträge), die im Hinblick auf sinkende Erträge (hier insbesondere rückläufige Gewerbesteuern) als strukturelles Defizit zu klassifizieren sind.

 

Auch die geplanten Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushalts weisen per Saldo negative Vorzeichen aus, damit verbunden ein kontinuierlicher Anstieg der Liquiditätskredite und Indiz für die mittelfristig angespannte Finanzsituation der Stadt Hemmingen.

Weitere Unwägbarkeiten bleiben auch im Rahmen des endgültigen Finanzausgleichs für 2015 nicht endgültig auszuschießen.

Konjunkturell bedingt besteht die Möglichkeit einer negativen Steuerverbundabrechnung, die dann auch auf die Schlüsselzuweisungshöhe respektive Regionsumlage durchschlägt.

Der für die Zuweisungen berechnete vorläufige Grundbetrag pro Einwohner liegt inzwischen zwar vor und beträgt nach Mitteilung vom Landesamt für Statistik 891,25 € (in der Vorlage noch vorläufig mit 889 € berechnet). Der endgültige Grundbetrag bleibt abzuwarten.

 

Im Investitionshaushalt ist die Finanzierung von Maßnahmen ausschließlich kreditfinanziert. Auch hier wird unter Hinweis des aktuellen Krediterlasses vom Nds. Innenministerium von Mitte des Jahres auf die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt bei der Kreditgenehmigungen der Aufsicht abgestellt.

Eine Priorisierung, welche Investitionen für den notwendigen Weiterbetrieb von Einrichtungen tatsächlich erforderlich sind, und wie diese mit entsprechender Personalressource abgebildet werden können, ist damit unabdingbar.

Hier hat sich gerade im Haushaltsjahr 2014 gezeigt, dass etliche Investitionsmaßnahmen zeitlich parallel ins Stocken gerieten und dementsprechend die Kreditermächtigung aus 2013 in Teilen verfallen muss bei gleichzeitiger Neuveranschlagung für 2015, da ansonsten die vorgesehenen investiven Maßnahmen unzulässiger Weise den Liquiditätskrediten angerechnet würden.

 

Nach den Vorgaben des Landesgesetzgebers sind in Anbetracht dieser defizitären Haushaltsentwicklung gemäß  § 110 NKomVG durch geeignete Maßnahmen entgegenzusteuern.

Ein Aspekt wurde bereits durch die Vorgabe des Rates zum Eckwert Genüge getan, der diesem Haushalt insbesondere auf der Aufwandsseite zu Grunde liegt. Die jeweiligen Einsparungen werden beim notwendigen Haushaltssicherungskonzept berücksichtigt. Neben weiteren Einsparbemühungen müssen aber auf der Ertragsseite Verbesserungen in Erwägung gezogen werden. Auch hier sieht der Landesgesetzgeber als sonstiges Finanzierungsinstrument nicht zuletzt mögliche Steuererhöhungen vor, um wieder in Richtung Haushaltsausgleich zu gelangen.

Dies betrifft insbesondere die Verbesserung des negativen Liquiditätssaldos aus der laufenden Verwaltungstätigkeit in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage1-352-2014 Haushaltssatzung

Anlage2-352-2014 Gesamthaushalt

Anlage3-352-2014 Produkte

Anlage4-352-2014 Investitionsplan

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage1-352-2014 Haushaltssatzung (15 KB)      
Anlage 2 2 Anlage2-352-2014 Gesamthaushalt (369 KB)      
Anlage 3 3 Anlage3-352-2014 Produkte (1925 KB)      
Anlage 4 4 Anlage4-352-2014 Investitionsplan (281 KB)      
Stammbaum:
352/2014   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2015   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
352/2014-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2015   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache