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Vorlage - 355/2014  

Betreff: Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DUH; Klärung der Rahmenbedingungen zur Zusammenarbeit mit dem Land
beim Ausbau des Radweges an der L 389
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Bürgermeister   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Einbringung
11.12.2014 
24. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
29.01.2015 
26. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
26.02.2015 
26. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat beschließt, den nachstehenden Antrag in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt sowie zur weiteren Beschlussfolge in den Verwaltungsausschuss und den Rat zu verweisen:

 

Das Angebot des Landes zur Zusammenarbeit bei der Erneuerung des Radweges an der L 389 ist wahrzunehmen und die konkreten Rahmenbedingungen der Zusammenarbeit sind zu verhandeln. Wir bitten dabei um die Berücksichtigung bzw. Klärung folgender Aspekte:

 

              Vereinbarung von Rückzahlungsmodalitäten bei Maßnahme, die in Vorleistung durch die Kommune getätigt werden.

 

              Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Plangenehmigung?

 

              Wie hoch ist der Planungsaufwand?

 

              In welchem Zeitraum kann das Land Mittel zur Umsetzung der Maßnahme zusagen?

 

              Wird die Stadt Hannover die Maßnahme auf eigenem Gebiet fortführen?

 


Sachverhalt:

Der Radweg an der L389 ist seit Jahren in einem sehr schlechten Zustand. Seit langem wird eine Sanierung oder Erneuerung dieser sehr wichtigen Verbindung zwischen Hannover und Hemmingen gefordert. Eine Alternativstrecke gibt es nicht - wer von Hemmingen nach Wülfel will, muss die „Holperstrecke“ nehmen. Auch ein Ausweichen auf die Fahrbahn ist angesichts des hohen Fahrzeugaufkommens nicht zulässig und auch nicht vertretbar.

 

Die Städte Hannover und Hemmingen haben beide den Anspruch, den Radfahranteil in den nächsten Jahren deutlich zu erhöhen. Die Stadt Hannover hat bereits viele Investitionen im Radverkehrsnetz getätigt und die Stadt Hemmingen hat ein Gutachten als Vorbereitung von künftigen Maßnahmen in Auftrag gegeben. Ein wichtiges Aufgabenfeld ist dabei insbesondere die Verbesserung der Radwegeanbindung an die Stadt Hannover. Mit der Erneuerung des Radweges könnte eine wichtige Netzfunktion gestärkt werden.

 

Mit dem Schreiben vom 6 August 2014 hat der niedersächsische Minister für Arbeit und Verkehr eine Möglichkeit zur vorgezogenen Umsetzung der Baumaßnahme aufgezeigt.

 

Aufgrund der hohen Bedeutung des Radweges soll die Stadt die Chance nutzen um möglichst zeitnah zu einer Verbesserung der Situation zu kommen.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 355_2014 Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DUH; Klärung der Rahmenbedingungen zur Zusammenarbeit mit dem Land beim Ausbau des Radweges an der L 389

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 355_2014 Antrag Radweg L389 (84 KB)