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Vorlage - 359/2014  

Betreff: Haushaltssicherungskonzept 2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
19.01.2015 
8. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
28.01.2015 
13. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Senioren und Soziales zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
29.01.2015 
26. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
05.02.2015 
15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
09.02.2015 
13. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation (offen)   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
26.02.2015 
26. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Dem als Anlage 2 zur DS-Nr. 359/2014 beigefügten Haushaltssicherungskonzept 2015 wird zugestimmt.

 

 


Sachverhalt:

Der Entwurf des Haushaltsplanes 2015 weist einen Fehlbetrag von – 2.171.200 € aus, der Haushaltsausgleich ist somit nicht erreicht.

 

Die Gemeinden haben ihre Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung ihrer Aufgaben gesichert ist (§ 110 Abs. 1 NKomVG). Nach § 110 Abs. 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht.

 

Kann der Haushaltsausgleich nicht erreicht werden, so ist nach § 110 Abs. 6 NKomVG ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Darin sind

  • die Ausgangslage
  • die Ursachen der entstandenen Fehlentwicklung und
  • Maßnahmen zur Beseitigung konkret und verbindlich zu beschreiben.
  • Dazu gehören insbesondere auch Aussagen, wie das Entstehen neuer Fehlbeträge in den kommenden Jahren vermieden werden kann. Es sind
  • Umsetzungszeitpunkt
  • Umsetzungsmethode und das
  • Einsparvolumen jeder Einzelmaßnahme im Haushaltsjahr und den Folgejahren zu beziffern und tabellarisch zusammenzustellen.

Weiterhin sind alle Möglichkeiten der Ertragsverbesserung zu überprüfen und alle nicht auf Gesetz beruhenden Leistungen detailliert aufzulisten, kritisch zu überprüfen und ggf. konsequent zu reduzieren.

 

Das Haushaltssicherungskonzept ist als Anlage zum Haushaltsplan und mit der Haushaltssatzung zu beschließen und der Kommunalaufsichtsbehörde vorzulegen.

 

Ein Haushaltsausgleich konnte im voraussichtlichen ordentlichen Ergebnis in 2013 erreicht werden (rd. + 1.179 T €). Der geplante Haushaltsausgleich in 2014 war nur über ein positives außerordentliches Ergebnis in Höhen von 934 T € möglich. Das derzeit sich abzeichnende Gesamt-IST-Ergebnis für 2014 wird voraussichtlich deutlich positiver ausfallen, so dass der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis sich damit reduziert und unter Berücksichtigung des außerordentlichen Ergebnisses auch in 2014 mit einem Überschuss gerechnet werden kann.

 

Der Haushaltsentwurf 2015 sieht im ordentlichen Ergebnis einen Fehlbetrag in Höhe von 2.171.200 T € vor. Dieses entspricht dem Jahresergebnis, da das außerordentliche Ergebnis in 2015 keine Überschüsse ausweist. Es sind keine Überschussrücklagen aus Vorjahren zur Verrechnung des Fehlbetrages vorhanden. Der positive Abschluss 2013 sowie der voraussichtlich positive Abschluss 2014 reduziert den Fehlbetrag aus Vorjahren (siehe TEP 29 des Ergebnishaushaltes – DS-Nr. 352/2014).

Nach der mittelfristigen Finanzplanung werden auch die Haushalte 2016 – 2018 mit einem Fehlbetrag von jeweils über 2 Mio. € abschließen.

 

Da sich diese Tendenz bereits bei den Planungen zum Haushalt 2014 abzeichnete und durch die Prognosedaten bestätigte, wurde durch den Rat im Juli 2014 ein Eckwertebeschluss für das Haushaltsjahr 2015 mit folgendem Inhalt verabschiedet (s. DS-Nr. 288/2014-1).

 

Der Haushalt 2015 und die Finanzplanung 2016 – 2018 werden unter folgenden Rahmenbedingungen aufgestellt:

 

finanzielle und strategische Zielsetzungen:

  • die Ergebnis- und Finanzplanung des Haushaltsentwurfes 2015 orientiert sich – bis auf die in der DS-Nr. 288/2014 dargestellten Änderungen - an den im Haushaltsplan 2014 festgelegten Werten der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung
  • die Kosten für das aktive Personal werden max. um 400 T € gegenüber der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung erhöht. Die weiteren Mehrkosten aus der Tarifentwicklung in Höhe von rd. 50 T € sind in allen Teilhaushalten zu kompensieren.
  • weitere Mehraufwendungen/Mindererträge sind in den Teilhaushalten bzw. im Gesamthaushalt zu kompensieren.
  • neue, bislang nicht geplante Zuschussanträge zu sozialen, kulturellen oder sportlichen Einrichtungen werden nicht in den Haushaltsentwurf aufgenommen, sondern sind durch die Fachausschüsse zu beraten und unter Darstellung der Finanzierung durch den Rat zu entscheiden.

 

Fehlbetrag 2015:

  • der Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis wird auf max. 2,4 Mio. € festgelegt.
  • Mehrerträge aus einer Finanzierung der 3. Krippenkräfte werden zur Reduzierung des Fehlbetrages eingesetzt
  • Mindererträge gegenüber dem Eckwert aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgelegten Fehlbetrag.
  • sich nach dem Eckwertebeschluss ergebende Mehrerträge aus Steuer- oder Finanzausgleichserträgen werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.
  • Mehraufwendungen bei der Regionsumlage erhöhen den durch Eckwertebeschluss festgesetzten Fehlbetrag
  • Minderaufwendungen bei der Regionsumlage werden zur Reduzierung des Defizites eingesetzt.
  • außerordentliche Erträge aus Verkäufen reduzieren den Fehlbetrag

 

Investitionen 2015/Finanzierung:

  • das Fahrzeuginvestitionsprogramm 2020 des Betriebshofes wird in die Haushaltsplanung übernommen
  • es werden keine weiteren/neuen Investitionsmaßnahmen für 2015 veranschlagt.
  • sollten im Rahmen der Beratungen weitere Investitionsmaßnahmen notwendig sein, ist eine Priorisierung vorzunehmen.
  • die Nettokreditaufnahme (= Langfristkredite für Investitionen ./. Tilgung) wird auf 850 T € zzgl. der Kosten für die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses in Arnum begrenzt.

 

Insgesamt wurde die Eckwertevorgabe durch Haushaltsentwurf (DS-Nr. 352/2014) im Wesentlichen erreicht; im Ergebnishaushalt sogar verbessert. Die Nettokreditaufnahme liegt um rd. 200 T € über den Vorgaben des Eckwertes. Dieses liegt insbesondere an zusätzlichen geplanten Investitionen bei der Erst- und Ersatzanlage von NW-Kanälen (+ 245 T € gegenüber der MiFiPl) als Ausfluss aus dem Starkregenereignis in 2014. Einzelheiten sind in der Anlage 1 zusammengefasst.

 

Das Eckwerteverfahren und die sich daraus ergebenden strukturellen Verbesserungen wurde als ein Baustein in das Haushaltssicherungskonzept (s. Anlage 2) eingearbeitet.

 

Die bislang vorliegenden Verbesserungen bzw. Vorschläge zur Defizitreduzierung reichen nicht aus, um den Haushaltsausgleich in 2015 oder in den Jahren der Mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung zu realisieren.

 

Durch die Verwaltung wurden für die Erstellung des Entwurfes zum Haushaltssicherungskonzept insbesondere die durch die Region zusammengestellten interkommunalen Vergleichsdaten (s. DS-Nr. 349/2014) für eine erste Betrachtung von Möglichkeiten zur Ergebnisverbesserung ausgewertet. Hohe Abweichungen vom Durchschnittswert sind dabei an den Positionen Personalaufwendungen und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen zu verzeichnen. Die letzteren liegen erheblich unter dem Durchschnitt in der Region (rd. - 25 %), so dass eine erneute Prüfung der Einzelansätze wie zum Haushaltssicherungskonzept 2011 oder eine pauschale Kürzung hier nicht sinnvoll und zielführend erscheint.

 

Bei den Personalaufwendungen ergibt sich ein anderes Bild. Diese liegen rd. 17 % über dem Durchschnittswert der Region Hannover. Um ein mögliches Konsolidierungspotenzial einschätzen zu können, wurde eine Betrachtung der Kennzahlen im IKVS-Vergleichskreis durchgeführt. Dort werden bei den beteiligten Kommunen (derzeit 13 regionsangehörige Kommunen) neben dem absoluten Personalaufwand, der das oben dargestellte Ergebnis ausweist, der bereinigte Personalaufwand ausgewiesen.

Der bereinigte Personalaufwand je Einwohner zeigt an, welchen Personalaufwand die Kommune in den klassischen Kernaufgaben pro Einwohner betreibt. Anders als bei den unbereinigten Personalaufwendungen sind hier die Aufgabenbereiche unberücksichtigt, in denen die Kommunen oftmals sehr unterschiedlich aufgestellt sind.

Herausgerechnet sind :

  • Immobilien- und Gebäudemanagement sowie Bauhof, da Service-Betriebe oftmals ausgegliedert sind
  • Brandschutz und Rettungsdienst, da nicht alle Kommunen über eine hauptamtliche Wache bzw. einen Rettungsdienst verfügen
  • Kindergärten und Jugendhilfe (aber inkl. Jugendarbeit), da nicht alle Kommunen Aufgabenträger sind
  • Musikschule, Volkshochschule und Tourismusförderung wegen der Unterschiede in der Organisation der Aufgaben (z.B. über Zweckverbände)
  • alle Bereiche der Ver- u. Entsorgung (Abfallwirtschaft, Abwasserbeseitigung etc.) sowie Straßenreinigung und Winterdienst

Durch diese Bereinigungen soll sich auf der Ebene des Gesamthaushaltes ein deutlicher Hinweis auf die Frage ergeben, ob es sich um eine schlanke und wirtschaftlich aufgestellte Verwaltung handelt bzw. ob im Personalaufwand der Verwaltung Konsolidierungspotenziale in nennenswertem Umfange vorliegen.

 

Diese Kennzahlen wurden bislang im Vergleichskreis noch nicht näher untersucht oder abgeglichen, lassen aber eine Tendenz erkennen: Während die Stadt Hemmingen im Regionsvergleich bei den Gesamtpersonalaufwendungen die dritthöchsten Aufwendungen pro Einwohner ausweist, liegt dieser Wert bei den bereinigten Personalaufwendungen des Vergleichskreises im Plan 2014 um knapp 10 %, im Plan 2013 um rd. 7 % unter dem Durchschnittswert der anderen Kommunen. Ein Konsolidierungspotenzial ist damit in diesem Bereich der sog. Kernverwaltung nicht offensichtlich erkennbar.

 

Bezogen auf die Personalaufwendungen in einzelnen Bereichen ist weiterhin abzulesen, dass der Personalaufwand im Bereich der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe in Hemmingen weit über dem Durchschnitt der anderen Kommunen liegt. Dieses ist zurückzuführen auf die Zahl und Qualität der vorgehaltenen Kinderbetreuungsangebote, die politisch ausdrücklich gewollt ist und unterstützt wird.

 

Eine nachhaltige Reduzierung des Defizites ist somit nur über eine Verbesserung der Ertragsseite oder die Reduzierung von Angeboten möglich.

 

Anliegend ist für die weitere Beratung als Anlage 3 eine Übersicht über die freiwilligen Leistungen der Stadt Hemmingen auf Produkt- bzw. Kontenebene angefügt. Dabei sind auch Leistungen aufgeführt, die nicht sofort beeinflussbar sind, weil sie z.B. auf vertraglichen Festlegungen beruhen (z.B. VHS-Zuschüsse) oder mit Erträgen im Rahmen eines Projektes gekoppelt sind (z.B. Aufwendungen für Projekt „Tuten und Blasen“) oder im Rahmen eines Deckungskreises abgerechnet werden und damit nicht komplett entfallen (z.B. Aufwendungen für Gas in Stadtbüchereien).

 

Der anliegende Bericht wird für die Verabschiedung des Haushaltes durch den Rat nochmals überarbeitet und um die Beratungsergebnisse aus den Fachausschüssen ergänzt.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Eckwertevorgaben

Anlage 2: Haushaltssicherungskonzept

Anlage 3: freiwillige Leistungen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_1_DS_Nr_359_2014_Eckwertevorgaben (25 KB)      
Anlage 2 2 Anlage_2_DS_Nr_359_2014_Haushaltssicherungskonzept (62 KB)      
Anlage 3 3 Anlage_3_DS_Nr_359_2014_Freiwillige_Leistungen (62 KB)