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Vorlage - 406/2015  

Betreff: Antrag des Ratsherrn Kleyer: Verwaltung wird beauftragt Fragen zu beantworten
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Federführend:Bürgermeister   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Einbringung
30.04.2015 
28. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt nachstehende Fragen zu beantworten.

 

 


Sachverhalt:

Mit Schreiben vom 26.02.2015 beantragt Ratsherr Kleyer, dass der Rat der Stadt Hemmingen die Verwaltung beauftragen möge folgende Fragen zu beatworten:

 

  1. Laut MI existiert keine niedersächsische Staatsangehörigkeit. Kann das niedersächsische Staatsvolk dann Staatsvolk sein, wenn es keine niedersächsische Staatsangehörigkeit besitzt?
  2. Kann ein Volk, das nicht Staatsvolk ist, Staatsgewalt besitzen?
  3. Kann eine nicht besessene Staatsgewalt übertragen werden?
  4. Worauf gründet sich die Legitimation sämtlicher Volksvertreter, wenn das Volk eventuell gar keine Staatsgewalt ausübt?
  5. Kann ein Volk ohne Staatsangehörigkeit und ohne Staatsgewalt überhaupt Parlamente wählen?

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

 

 


Anlage(n):

Anlage zur BDS 406/2015; Antrag des Ratsherrn Kleyer 26022015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag Ratsherr Kleyer Beantwortung von Fragen 26022015 (115 KB)