?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 408/2015  

Betreff: Feststellung von Sitzverlusten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Bürgermeister   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
30.04.2015 
28. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat stellt gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass Herr Mark A. Jacobs sein Ratsmandat durch Verzicht verloren hat.

2. Der Rat stellt gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG fest, dass Herr Dominik Luther sein Ratsmandat durch Verzicht verloren hat.

 


Sachverhalt:

Zu 1. Herr Mark A. Jacobs hat dem Bürgermeister den Verzicht auf sein Ratsmandat schriftlich erklärt.

Zu 2. Herr Dominik Luther hat dem Bürgermeister den Verzicht auf sein Ratsmandat schriftlich erklärt.

Die Mitgliedschaft im Rat endet für Ratsfrauen und Ratsherren u.a. durch die in § 52 Abs. 1 NKomVG genannten Gründe. Im Falle von Herrn Jacobs endet die Mitgliedschaft durch Verzicht nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG.

Nach § 52 Abs. 2 NKomVG stellt der Rat zu Beginn der nächsten Sitzung fest, ob eine der Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 und 6 bis 8 vorliegt; dem Betroffenen ist Gelegenheit zur Anhörung zu geben.

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

 

 


Anlage(n):

Anlage 1 zu DS 408/2015 Schreiben von Herrn Jacobs

Anlage 2 zu DS 408/2015 Schreiben von Herrn Luther

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 408_2015 Schreiben von Herrn Jacobs (34 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 408_2015 Schreiben von Herrn Luther-AufgabeRatsmandat (188 KB)