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Vorlage - 398/2015-1  

Betreff: Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen; Einrichtung von Fahrradstraßen zur Schulwegsicherung
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
  Bezüglich:
398/2015
Federführend:Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
16.04.2015 
29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Kenntnisnahme
Rat der Stadt Hemmingen Kenntnisnahme
30.04.2015 
28. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen beantragten dass in folgenden Straßen, Fahrradstraßen eingerichtet werden:

 

1. Köllnbrinkweg, in gesamter Länge

2. Klewertweg, in gesamter Länge

3. In den Straßenzügen „Im Dorffeld“ und „Börie“, im Abschnitt nördlich der „Weetzener Landstraße“ bis „Berliner Straße“

4. Im Straßenzug „Im Bergfeld“ und „Gartenstraße“

 

Dazu sollen entsprechende Verkehrszeichen (Zeichen 244.1 und 244.2) aufgestellt und auf der Fahrbahn hinweisende Piktogramme aufgebracht werden. Der Kraftfahrzeugverkehr soll durch Zusatzzeichen freigegeben werden.

 

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfes wurde die Entscheidung über die Einrichtung von Fahrradstraßen auf die Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt am 16.04.2015 bzw. die Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen am 30.04.2015 vertagt.

 

Zwischenzeitlich beauftragte die Verwaltung das Ingenieurbüro „SHP Ingenieure GbR“, eine Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktionen CDU / Bündnis 90/Die Grünen über die Einrichtung von Fahrradstraßen in den o. g. Straßenzügen abzugeben.

 

Aus der nunmehr vorliegenden Stellungnahme des Ingenieurbüros vom 24.03.2015 ist zu entnehmen, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen in den Straßen „Köllnbrinkweg“ und „Klewertweg“ in gesamter Länge, sowie im Straßenzug „Im Dorffeld“ und „Börie“, im Abschnitt nördlich der „Weetzener Landstraße“ bis „Berliner Straße“ grundsätzlich empfohlen wird.

 

Nähere Erläuterungen und Begründungen ergeben sich aus der vorliegenden Stellungnahme des Ingenieurbüros „SHP Ingenieure GbR“.

 

Die Straßen „Im Bergfeld“ und „Gartenstraße“ sind im Radverkehrskonzept der Stadt Hemmingen nicht als hervorgehobene Routen ausgewiesen, da die von Süden heranführende Route 2. Ordnung im Zuge des „Arnumer Kirchwegs“ nicht direkt in den Straßenzug „Im Bergfeld“ / „Gartenstraße“ führt.

 

Es erscheint deshalb fraglich, ob durch die Ausweisung einer Fahrradstraße eine Bündelung des Radverkehrs erreicht werden kann, da es mehrere gleichwertige Alternativen gibt und es derzeit nicht erkennbar ist, dass der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder künftig sein wird.

 

Gemäß Allgemeiner Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) vom 22. Oktober 1998, in der Fassung vom 11. November 2014, kommen Fahrradstraßen dann in Betracht, wenn der Radverkehr die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald zu erwarten ist.

 

Da es nicht erkennbar ist, dass der Radverkehr im Straßenzug „Im Bergfeld“ / „Gartenstraße“ die vorherrschende Verkehrsart ist oder dies alsbald sein wird, sollten diese Straßen nicht als Fahrradstraßen ausgewiesen werden.

 

 


Anlage(n):

Stellungnahme des Ingenieurbüros „SHP Ingenieure GbR“ vom 24.03.2015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Stellungnahme Ingenieurbüro "SHP Ingenieure GbR" (1250 KB)      
Stammbaum:
398/2015   Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen; Einrichtung von Fahrradstraßen zur Schulwegsicherung   Bürgermeister   Antrag
398/2015-1   Antrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen; Einrichtung von Fahrradstraßen zur Schulwegsicherung   Abteilung 2.32 - Sicherheit und Ordnung   Informationsdrucksache