?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 416/2015  

Betreff: Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 4.54 - Familienservicebüro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
20.04.2015 
16. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend an Verwaltung zurück verwiesen   
11.06.2015 
17. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
16.07.2015 
30. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die in der Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen wird beschlossen 

 


Sachverhalt:

Am 25.03.2004 hat der Rat der Stadt Hemmingen die zurzeit gültige Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen beschlossen. Ausgehend von einer verlorenen Klage gegen eine Gebührenfestsetzung hat die Verwaltung die Satzung überprüft und festgestellt, dass die gesetzlichen Verweise nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen und zahlreiche Paragrafen eindeutiger und verständlicher formuliert werden sollten. Da diese Umformulierungen alle Paragrafen (bis auf § 3) betreffen, ist es sinnvoll, eine neue Satzung zu beschließen.

Inhaltlich wurde „§ 2 Maßgebliches Einkommen“ verändert. In der zzt. gültigen Satzung heißt es in Abs. 1: “Die Höhe der zu zahlenden Kindertagesstättengebühren richtet sich nach dem Jahresgesamteinkommen das im gemeinsamen Haushalt der Kernfamilie, in der das Kind lebt (sorgeberechtigte Person und deren Ehepartner bzw. Lebenspartner sowie gemeinsame Kinder, Stief- oder Pflegekinder) erzielt wird.“ Damit sollte die Gebühr der tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der sorgeberechtigten Person angepasst werden.

In einer Klage gegen die Stadt Hemmingen hat das Verwaltungsgericht Hannover am 10.03.2015 entschieden, dass ein nichtehelicher Lebensgefährte nicht zum Personenkreis „Kernfamilie“ oder „Lebenspartner“ gehört, da der Begriff Lebenspartner rechtlich durch das Lebenspartnerschaftsgesetz definiert ist und zwei Personen gleichen Geschlechts beschreibt.

Die in der Anlage vorgeschlagenen § 2 Abs. 1 und 2 berücksichtigen sowohl die Einwände des Gerichts wie die vom Rat der Stadt Hemmingen 2004 gewünschte Berücksichtigung der  tatsächlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der sorgeberechtigten Person.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die zzt. gültige Satzung eine Ungerechtigkeit zulässt: Hat ein Partner in einer Familie Unterhaltsverpflichtungen an seine Kinder, die nicht in diesem Haushalt leben, werden diese Zahlungen nicht mindernd berücksichtigt. Sie werden auch in dem Haushalt in dem seine unterhaltspflichtigen Kinder leben als Einkommen berechnet. Daher wird die Summe der Unterhaltszahlungen jeweils bei beiden Familien als Einkommen gezählt. Um diese doppelte Berechnung zu vermeiden, schlägt die Verwaltung vor, folgende Formulierung im § 2 Abs. 2 aufzunehmen: Aufgrund gesetzlicher Verpflichtung zu leistende Unterhaltszahlungen sind einkommensmindernd zu berücksichtigen.

Direkte finanzielle Auswirkungen sind zunächst nur in dem Fall zu erwarten, in dem das Urteil des Verwaltungsgerichts eine niedrigere Gebührenfestsetzung verlangt hat. Dort ist nach der neuen Satzung wieder eine höhere Gebührenfestsetzung notwendig.

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

36500113.33210010

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2015

Haushaltsjahr

2016

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

+ 400,00

+ 1.000,00

+ 600,00

0,00

 

 

 

 

 

 

 


Anlage(n):

SatzungGebührenKita-Neufassung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 SatzungGebührenKiTa-Neufassung (73 KB) PDF-Dokument (95 KB)