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Ratsinformationssystem

Vorlage - 417/2015  

Betreff: Umbildung der Ausschüsse
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Bürgermeister   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
30.04.2015 
28. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hemmingen stellt nachfolgende Umbildung der Ausschüsse innerhalb der DUH-Fraktion fest:

Ausschuss für Sport, Kultur, Senioren und Soziales:

Herr Wolf Hatje wird abberufen und durch Frau Bettina Weitemeier ersetzt.

 

Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt:

Herr Dieter Scholz wird in den Ausschuss berufen.

 

Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation:

Herr Wolf Hatje wird in den Ausschuss berufen und übernimmt den Ausschussvorsitz.

 

Ausschuss für Bildung, Familie, Kinder und Jugend:

Frau Svenja Schneider wird als hinzugewähltes Mitglied in den Ausschuss berufen.

 

 


Sachverhalt:

Herr Mark A. Jacobs hat dem Bürgermeister mitgeteilt, dass er sein Ratsmandat niederlegt. Durch den Sitzverlust von Herrn Jacobs sind Umbildungen in den Ausschüssen innerhalb der DUH-Fraktion notwendig.

 

Nach § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 1. NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder aus einem Ausschuss abberufen und durch andere Mitglieder ersetzen.

 

Nach § 71 Abs. 9 S. 3 Nr. 2. NKomVG können Fraktionen und Gruppen von ihnen benannte Ausschussmitglieder durch andere Mitglieder ersetzen, wenn die Mitgliedschaft des Ausschussmitgliedes in der Vertretung endet.

Der Rat kann neben Personen aus seiner Mitte andere Personen, jedoch nicht Beschäftigte der Kommune, als „Hinzugewählte“ zu Mitgliedern der Ausschüsse berufen (§ 71 Abs. 7 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)).

 

Die betreffende Fraktion/Gruppe hat einen notfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch darauf, dass der Rat den Beschluss fasst.

 

Der Umbildung/Austausch wird durch Ratsbeschluss festgestellt. Es handelt sich um eine innerorganisatorische Angelegenheit des Rates, die nicht der Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss bedarf.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

X

 

 


Anlage(n):

Anlage 417_2015 Schreiben der DUH-Fraktion 07042015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 417_2015 Ausschussumbildung DUH 07042015 (55 KB)