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Vorlage - 394/2015-1  

Betreff: Änderungsantrag zum Radwegekonzept der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
394/2015
Federführend:Fachbereich 3 - Bau und Umwelt   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
16.04.2015 
29. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
30.04.2015 
28. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

I. Ergänzend zum vorgelegten Radverkehrskonzept bitten wir folgende Punkte mit zu beschließen und textlich einzuarbeiten:

 

  1. Unter Punkt 4 Bestandsanalyse Radverkehr:

Die Weetzener Landstraße weist im Abschnitt vom Realkreisel bis zur B3 erhebliche Qualitätsmängel auf. Die Seitenanlagen sind für eine gemeinsame Führung von Fuß- und Radverkehren zu schmal. Das Verkehrsaufkommen liegt sehr hoch und für die Anlage eines Schutzstreifens ist die Fahrbahnbreite nicht ausreichend. Der Anschluss an die Radwegeführung und die Querungsmöglichkeiten im bereits ausgebauten Abschnitt sind mangelhaft.

 

  1. Unter Punkt 5.1 Anpassung des Wegenetztes durch den Neubau B3 und Stadtbahn:

Der Radverkehr zwischen der Ortslage Devese und dem Gewerbegebiet wird zukünftig über ein Brückenbauwerk mit zwei Kreisverkehren geführt. Der planfestgestellte Fuß- und Radweg weist hier eine Breite von 2,00 m auf. Diese Ausbaubreite steht nicht im Einklang mit den Ansprüchen an einen attraktiven Ausbau. Eine Verbreiterung auf 2,50m sollte daher geprüft werden.

 

II. Des Weiteren beantragen wir:

 

  1. Begleitend zur Umsetzung des Radverkehrskonzeptes wird von der Stadtverwaltung in den nächsten 4 Jahren, beginnend mit 2016 alle zwei Jahre zu einem öffentlichen Forum eingeladen. Die Veranstaltung soll unter Beteiligung von Fachbehörden und Fachverbänden (Polizei, ADAC, ADFC usw.) und kommunalen Vertretern (Schulleitungen, Elternvertretung, Vereine usw. ) analog der vorbereitenden Workshops durchgeführt werden.

 

  1. Aufgabe ist die öffentliche und fachliche Begleitung der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Aufgabenschwerpunkte sind:

 

  1. Hinweise auf Problembereiche und Unfallschwerpunkte.
  2. Vorschläge für erforderliche Maßnahmen und Handlungsbedarfe.
  3. Bewertung der bereits durchgeführten Maßnahmen und deren Bedeutung für die Zielerreichung.

 

  1. Das Gremium sollte in der ersten Jahreshälfte tagen, so dass Vorschläge ggf. noch bei der Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden können.

 

 


Sachverhalt:

Begründung:

Zu I.:

1) Auf die Problematik der Weetzener Landstraße sollte explizit im Text hingewiesen werden, da sie eine stark frequentierte innerörtliche West-Ost-Verbindung darstellt und eine wichtige Zubringerfunktion für Real und das Gewerbegebiet hat. Die gemeinsame Führung von Fuß- und Radweg stellt gerade in der Nähe eines Nahversorgers ein Gefährdungspotenzial dar. Die heutige Situation lässt aufgrund des kleinen Straßenquerschnitts keine Verbesserung zu. Ggf. eröffnen sich im Zuge der geplanten Entlastungsstraße neue Gestaltungsspielräume. Verbesserungsbedürftig ist auch die Anbindung an den bereits ausgebauten Abschnitt vor Real. Beide Radwege enden auf den Fußwegen. Dies ist besonders auf der Südseite wegen der schmalen Seitenanlage problematisch.

 

Zu 2) Zwischen Devese und Real soll der gemeinsame Fuß- und Radweg nur 2m breit ausgebaut werden. Dieser Mindeststandard steht nicht im Einklang mit der der besonderen Bedeutung als Zubringer zu Real und sollte daher hinsichtlich der Ausbaubreite überprüft werden.

 

Zu II.:

Nach dem Beschluss des Radverkehrskonzeptes beginnt für Hemmingen die Phase der Umsetzung. Das Ziel, den Radverkehrsanteil maßgeblich zu erhöhen, setzt voraus, dass kontinuierlich in die Verbesserung des Radverkehrs investiert wird. Auf Grundlage des Konzeptes wird der Rat der Stadt Hemmingen ein Konzept über kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen beschließen.

 

Die Beteiligungsmaßnahmen in Form von sog. „Workshops“ im Rahmen der Erstellung des Radverkehrskonzeptes haben sich als tragfähig und hilfreich für die Einbindung von externen Fachkräften und der Öffentlichkeit erwiesen. Viele Anregungen konnten so in das Konzept einfließen. Mit der Beibehaltung dieses Instrumentes wird auch in der Umsetzungsphase eine öffentliche Begleitung und Beteiligung sichergestellt und eine „Umsetzungsstruktur“ etabliert.

 

 


Weitere Angaben:

Die Höhe der finanzwirtschaftlichen Auswirkungen richtet sich nach dem Umfang der Beschlüsse und kann somit erst nach der abschließenden Beratung beziffert werden.

 

 


Anlage(n):

Änderungsantrag CDU_Grüne 14042015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 394-1 Änderungsantrag CDU_Grüne (32 KB) PDF-Dokument (46 KB)    
Stammbaum:
394/2015   Radverkehrskonzept der Stadt Hemmingen   Abteilung 3.66 - Tiefbau   Beschlussdrucksache
394/2015-1   Änderungsantrag zum Radwegekonzept der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen   Fachbereich 3 - Bau und Umwelt   Änderungsantrag