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Vorlage - 422/2015  

Betreff: Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft der Stadt Hemmingen im Haushaltsjahr 2015 per Stand 30.04.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Kenntnisnahme
18.05.2015 
Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
21.05.2015 
30. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Kenntnisnahme
01.07.2015 
9. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Kenntnisnahme
11.06.2015 
17. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Kenntnisnahme
06.07.2015 
15. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Senioren und Soziales zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Beigefügt erfolgt ein Zwischenbericht über die Haushaltswirtschaft des Jahres 2015 der Stadt Hemmingen per 30.04.2015. Gegenüber der bisherigen Praxis ist die Vorlage von zwei Berichten pro Haushaltsjahr geplant, um den Rat über den Grad der Zielerreichung bei den Produkten und den Stand der aktuellen Finanzlage zu informieren.

Aufgrund der bislang noch gültigen vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 116 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG), die bis zur Rechtskraft der neuen Haushaltssatzung gilt, sind allerdings noch Einschränkungen bei der Zielerreichung zu berücksichtigen. Hiernach sind insbesondere nur Aufwendungen/ Auszahlungen zu leisten, die einer rechtlichen Verpflichtung unterliegen oder für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unabweisbar sind.

Die Haushaltssatzungsgenehmigung für 2015 liegt jetzt aktuell vor und wird kurzfristig bekannt gemacht.

 

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 422/2015 stellt den aktuellen Stand über die Zielerreichung der wesentlichen Produkte dar. Anlage 2 dieser Vorlage informiert über die aktuelle Finanzentwicklung per 30.04.2015.

Die jeweilige nach Produkten sortierte Beratungsfolge in den Fachausschüssen ist dem Deckblatt der Anlage 1 zu entnehmen.

Ein weiterer Zwischenbericht wird nach der Sommerpause folgen.

 

I. Wesentliche Produkte

Gemäß § 21 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) dienen Ziele und Kennzahlen der Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts.

Nach § 4 Abs. 7 GemHKVO hat der Rat der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2015 insgesamt 16 wesentliche Produkte beschlossen, die mit entsprechenden Zielen, Kennzahlen und dem Leistungsumfang zur Erreichung der Ziele beschrieben worden sind.

Hierzu haben die jeweiligen Fachbereiche bzw. -abteilungen für die Produkte die entsprechenden Angaben zu den Zielen bzw. zum Grad der Zielerreichung und/ oder den durchgeführten Maßnahmen dargestellt, soweit dies zum Zwischenstand bereits möglich bzw. ersichtlich ist. Zu berücksichtigen ist, dass eine Vielzahl der Maßnahmen aufgrund der späteren Haushaltsverabschiedung erst in den Sommermonaten beginnen oder beauftragt werden bzw. sich bei vorhandenen Restmitteln gerade in der Durchführungsphase befinden (beispielsweise Fertigstellung der Buswendeschleife an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule).

 

II. Finanzentwicklung im Haushaltsjahr 2015 per 30.04.2015

Im Anschluss an die jeweiligen Produktinformationen schließt sich eine Übersicht der Finanzentwicklung des Haushaltsjahres 2015 mit Stand vom 30.04.2015 an, verbunden mit einer Ertrags- bzw. Aufwandsprognose gegenüber den Ansätzen auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2015 (jeweils in der separaten Spalte „Prognose“ ausgewiesen). Diese Beträge unterliegen jedoch noch einigen Unwägbarkeiten. Beispielsweise bei den Erträgen aus dem örtlichen Gewerbesteueraufkommen können sich immer wieder Umstände ergeben (Abrechnungen von Vorjahren, Vorauszahlungen, usw.), die durchaus zu signifikanten Veränderungen gegenüber der aktuellen Ergebnisschätzung beitragen. Diese Veränderungen lassen sich auch mittels Steuerschätzung u.Ä. kaum auf die örtlichen Verhältnisse übertragen und damit vorhersagen.

Das für 2015 angeordnete Ertragsaufkommen der zu den Realsteuern zählenden Grundsteuer A und B beläuft sich derzeit auf rd. 3,74 Mio. € und entspricht insoweit nahezu den Planansätzen (Gesamtansatz: 3.751.300 €).

Der per 30.04.2015 ausgewiesene Gewerbesteuerertrag beläuft sich auf rd. 4,27 Mio. € (HA: 5.600.000 €). Allerdings liegt jetzt bereits die erwartete und in der Planung des Ansatzes berücksichtigte Gewerbesteuernachzahlung eines Unternehmens (rd. 1,1 Mio. €) per Zerlegungsbescheid des Finanzamtes vor. Andererseits musste wiederum eine höhere Gewerbesteuerrückzahlung durch eine vom Finanzamt korrigierte Zerlegung von Gewerbesteueranteilen hingenommen werden (einschließlich Rückzahlung von Erstattungszinsen für Vorjahre, die  allein hierfür 100.084 € betragen – bei einem geplanten HA in Höhe von 40.000 €).

Inwieweit sich auch hierbei noch Veränderungen im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2015 ergeben, bleibt ebenfalls abzuwarten.

Die Festsetzungen der Finanzausgleichszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 liegen den Prognosewerten zu Grunde. Die Höhe der Schlüsselzuweisungen fällt gegenüber dem Planansatz (1.825.000 €) etwas geringer aus (1.795.912 €), da der endgültige Grundbetrag pro Einwohner bei den Schlüsselzuweisungen auf 889,20 € festgesetzt wurde (vorläufig waren 891,25 € mitgeteilt worden).

Die Zuweisung für Auftragsangelegenheiten entspricht mit 341.096 € dem Ansatz (341.000 €).

Die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer werden unter Berücksichtigung der Zahlung zum 04.05.2015 auf insgesamt 10,2 Mio. € kalkuliert. Aktuellere Ergebnisse werden nach Vorlage der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung im Mai und November erwartet.

Der zahlungswirksame Personaletat mit 12.623.500 € beinhaltete bereits bei der Planung eine tarifliche Steigerung von 2,4 % für Beschäftigte ab dem 01.03.2015 sowie 2,5 % für Beamte ab dem 01.06.2015. Nicht berücksichtigt sind mögliche Belastungen aus der derzeitigen Tarifauseinandersetzung um höhere Entgeltgruppenzuordnung insbesondere im Kindertagesstättenbereich.

Die übrigen Aufwendungen wie z.B. für Sach- und Dienstleistungen (hier insbesondere die Energiekosten) hängen von verschiedenen Faktoren ab, die sich nur annähernd prognostizieren lassen.

Im Übrigen orientieren sich die Prognosen im Hinblick auf die vorläufige Haushaltsführung weitgehend auf Höhe der Ansätze.

Andere, nicht zahlungswirksame Positionen wie die Abschreibungen (auf Ertragsseite korrespondierend mit der Auflösung der Sonderposten) sowie der Beihilfe-, Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen einschließlich deren Inanspruchnahme auf der Ertragsseite erfolgen zumeist mit dem Jahresabschluss. Der Jahresabschluss 2010 ist abschließend geprüft worden. Weiterhin kann es allerdings zu Auswirkungen durch die Jahresabschlüsse der Folgejahre kommen.

Als wesentliche Transferaufwendungen sind die Regions- und Gewerbesteuerumlage zu benennen. Die Regionsumlage (einschließlich Jugendamtsumlage) für 2015 steht aufgrund fehlender Rechtskraft der Haushaltssatzung der Region Hannover noch nicht abschließend fest (Ansatz: 8.650.000 €). Mit dem Inkrafttreten ist laut Aussage der Region Hannover frühestens zum 20.06.2015 zu rechnen.

Im Hinblick auf die Abrechnung der Jugendamtsumlage 2013 ist bereits eine Nachtragshaushaltssatzung der Region Hannover vorgesehen. Die sich hieraus ergebenden für Hemmingen leicht positiven Veränderungen sind in der Höhe der prognostizierten Regionsumlage berechnet.

Die Gewerbesteuerumlage (Ansatz: 970.000 €) ist vom Ist-Aufkommen der Gewerbesteuereinzahlungen abhängig und liegt der Ertragsprognose zu Grunde.

 

Nach der Gesamtprognose steigt der geplante Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis von 1.887.000 € auf voraussichtlich 1.949.918 € an, insbesondere bedingt durch die hohen Erstattungszinsen für Gewerbesteuerrückzahlungen.

Das außerordentliche Ergebnis weist indes im Plan ein ausgeglichenes Ergebnis bzw. in der Prognose einen leichten Überschuss von zurzeit 12.348 € aus.

Die in der Anlage 2 jeweils als Saldo ausgewiesenen Zahlungsbeträge schließen teilweise auch noch Zahlungen aus Forderungen bzw. Verbindlichkeiten aus Vorjahren sowie im Gesamtergebnis auch die Vor- und Umsatzsteuern des Betriebes gewerbliche Art „Hallenbad“ ein.

Der jeweilige Stand wesentlicher Investitionen (einschließlich vorläufiger Reste aus dem Vorjahr) geht aus den letzten beiden Seiten der Anlage 2 hervor.

Die planmäßigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen für 2015 betragen 2.473.100 € zuzüglich weiterer 500.000 € anstelle der ursprünglichen Kreditermächtigung aus 2013, die insofern anteilig entfällt.

Am 07.05.2015 (Valuta 11.05.2015) ist die Aufnahme eines Kommunalkredites über die verbliebende Ermächtigung aus dem Jahr 2013 vorgesehen (2.665.000 €), also noch vor Rechtskraft der neuen Haushaltssatzung 2015.

Aufgrund der bisherigen Tilgungsleistungen sinkt die Gesamtverschuldung zum Berichtsstand auf 23,76 Mio. € (1.277 € pro Einwohner).

Zum 30.04.2015 beträgt die Höhe der Liquiditätskredite 8.470.000 €, zum aktuellen Berichtszeitpunkt per 06.05.2015  5.720.000 €.

 

 


Anlage(n):

Anlage 1 Übersicht der Produktberatung in den Fachausschüssen

Anlage 2 Finanzentwicklung per 30.04.2015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1-422-2015 Übersicht der Produktberatung im Fachausschuss (266 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2-422-2015 Finanzentwicklung per 30.04.2015 (54 KB)