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Vorlage - 432/2015  

Betreff: Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Hochwasserschutzplanungen der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
21.05.2015 
30. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
02.07.2015 
31. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
16.07.2015 
30. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zurückgestellt   
15.10.2015 
31. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hemmingen nimmt die Vorentwurfsplanung (s. Info-DS 384/ 2015) zustimmend zur Kenntnis.

Über die Einstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel für die Fortsetzung der Planung in Höhe von 205.000,00 Euro zum Zwecke einer Eindeichung Hemmingens wird im Haushaltsplanverfahren 2016 entschieden. Dabei sind die durch das Eckwerteverfahren 2016 im Hinblick auf die Verschuldungsobergrenze vorgegebenen Rahmenbedingungen maßgeblich.

 

 


Sachverhalt:

Das aktuelle Angebot für die Fortsetzung der Hochwasserschutzplanungen beläuft sich auf 290.000,00 Euro. Aus Haushaltsresten stehen noch 85.000,00 Euro zur Verfügung, so dass noch 205.000,00 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssten.

Die Hochwasserschutzplanungen der Stadt Hemmingen wurden zuletzt im Rahmen einer Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 18.02.15 im Forum der KGS ausführlich durch die beauftragten Ingenieurbüros vorgestellt (s.a. Infodrucksache  384/2015). Kernstück dabei war die Präsentation der Vorzugsvariante unter Berücksichtigung der erarbeiteten Matrix, in welcher ausführlich die Vor- und Nachteile aller untersuchten Varianten bewertet wurden. In der Anlage zu dieser Vorlage ist der letzte Stand dieser Vorbetrachtung dargestellt (s. Anlage 1). Die Vorzugsvariante (in der Matrix als „Variante 3“  bezeichnet) sieht zur Minimierung des Retentionsraumverlustes eine Polderbewirtschaftung vor.  Hierbei steht noch eine detaillierte Überprüfung der Realisierbarkeit und Planung der Polderbewirtschaftung aus, so dass noch keine dezidierten Aussagen zu den Poldervolumina getroffen werden können. Diese bewegen sich umfänglich zwischen der Maximalausbildung der „Variante 3“ und dem Verzicht der Polderbewirtschaftung gem. „Variante 2“. Der Verlauf der Vorzugsvariante ist aber in beiden Fällen der gleiche. Genaue Aussagen zur Polderbewirtschaftung würden im Rahmen der Entwurfserarbeitung erfolgen.

Wie in der Sitzung am 18.02.15 bereits erläutert, sind  für eine verbindliche Förderzusage des Landes ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss und eine allgemeine Verfügbarkeit der betroffenen Grundstücke erforderlich.  Die Erforderlichkeit der Planfeststellung für ein derartiges Deichvorhaben ergibt sich aus den §§ 68 (1) i.V.m. 67 (2) Wasserhaushaltsgesetz (WHG). 

Für die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens  gelten gem. § 70 (1) WHG die Vorschriften der §§ 72- 78 Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVFG). Demnach hat der Träger des Vorhabens (hier: Stadt Hemmingen) den Plan der Anhörungsbehörde (ebenfalls NLWKN) zur Durchführung des Anhörungsverfahrens einzureichen. Dieser besteht aus Zeichnungen  und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen erkennen lassen (Vgl. § 73 (1) VwVfG), diese Qualität der Unterlagen ist mit einer Entwurfsplanung gleichzusetzen. Für diesen Verfahrensschritt ist daher die Erarbeitung eines Entwurfs zwingend erforderlich.

Für die Erarbeitung des Entwurfs sind umfangreiche Ingenieurleistungen für technische Bauwerke, Vermessungsarbeiten, Baugrunduntersuchungen, hydraulische Berechnungen und umweltplanerisches Leistungen erforderlich. Nach einer Schätzung der bisher beauftragten Ingenieurbüros werden dafür ca. 290.000,00 Euro benötigt. Unabhängig von einer Überprüfung dieser Zahlen und einer eventuell erforderlichen Ausschreibung und einer damit möglicherweise verbundenen Reduzierung der Kosten, stehen Mittel in dieser Größenordnung zur Zeit nicht zur Verfügung. Bei der Investitionsmaßnahme 5520010011 stehen zur Zeit noch ungebundene Reste in Höhe von ca. 85.000,00 Euro zur Verfügung. Zur Fortführung der Planungen müssten damit zusätzlich ca. 205.000,00 Euro im Haushalt 2016 zur Verfügung gestellt werden.

Bislang wurden 445.000 € investiv bereit gestellt. Mit den jetzt für eine Entwurfsplanung zusätzlich erforderlichen 205.000 € belaufen sich die investiv bereit gestellten Mittel auf rd. 650.000 €. Eine teilweise Erstattung dieser Planungskosten kommt nur zum Tragen, wenn tatsächlich eine Hochwasserschutzmaßnahme realisiert würde und entsprechende Landesmittel fließen. Sollte die Maßnahme nicht realisiert werden, sind dann 690.000,00 € als außerordentlicher Aufwand ergebniswirksam darzustellen.

Aus Sicht der Verwaltung macht es allerdings keinen Sinn, diese erheblichen Mittel zur Verfügung zu stellen, wenn nicht die feste Absicht besteht, die Hochwasserschutzmaßnahmen unter der Voraussetzung einer Genehmigung und Förderung auch zu realisieren.

Zum weiteren Verfahren:

Nach dem Vorliegen der Entwurfsunterlagen führt dann die Anhörungsbehörde eine Beteiligung der Träger öffentlicher Belange, sowie eine öffentliche Auslegung durch. Anschließend veranlasst sie eine Erörterung, verfasst eine Stellungnahme und leitet diese mit allen Stellungnahmen und nicht erledigten Einwendungen an die zuständige Planfeststellungsbehörde weiter.  Die Planfeststellungsbehörde stellt dann den Plan fest (=Planfeststellungsbeschluss) und entscheidet über die nicht erledigten Einwendungen.

Erst nach Vorliegen des Planfeststellungsbeschlusses können dann die Verfahren zur Sicherung der betroffenen Grundstücke beginnen. Im optimalen Fall erfolgt die Sicherung durch entsprechende Optionsverträge, im ungünstigen Fall durch Veranlassung von entsprechenden Enteignungsverfahren. 

Parallel dazu würde dann durch die Stadt Hemmingen die Mittelbeantragung beim NLWKN erfolgen. Von den derzeit bekannten Ressourcen für Hochwasserschutzmaßnahmen des Landes ausgehend, würde sich der Förderzeitraum voraussichtlich auf mehrere Jahre erstrecken.

Es ist geplant, dass nach Fassung eines Grundsatzbeschlusses durch die Anhörungsbehörde ein Scopingtermin* durchgeführt wird, um Hinweise auf ggf. noch erforderliche Untersuchungen zu erhalten.

Eine ausführliche Vorstellung der Planung durch die Planer ist im Rahmen der Beratungsfolge aktuell  nicht vorgesehen, da diese bereits voll umfänglich im Ausschuss für Stadtentwicklung erfolgte.

Die Beratungsfolge sieht aber eine zweistufige Behandlung im Fachausschuss (21.05.15 und 02.07.15) vor, um die Gelegenheit zu geben, einerseits ausführlich die Thematik in den Fraktionen zu beraten und andererseits ggf. auftretende Detailfragen zu klären und ggf. die Beschlussfassung anzupassen.

*Scoping:Hierbei wird der für eine Planung aus fachlicher Sicht erforderliche Untersuchungsraum und die Untersuchungstiefe von den jeweils berührten fachlichen Stellen (Behörden und ggf. sonstigen) festgelegt.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

5520010011

 

 

Haushaltsjahr

2015

Haushaltsjahr

2016

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

Aufwendungen [€]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Auszahlungen [€]

 

 

 

 

 

 


Anlage(n):

Vorplanung

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Vorplanung (1875 KB)      
Stammbaum:
432/2015   Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Hochwasserschutzplanungen der Stadt Hemmingen   Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   Beschlussdrucksache
432/2015-1   Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Hochwasserschutzplanungen der Stadt Hemmingen   Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   Beschlussdrucksache