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Ratsinformationssystem

Vorlage - 446/2015  

Betreff: Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst;
Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 4.54 - Familienservicebüro   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
11.06.2015 
17. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
16.07.2015 
30. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten nach § 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen werden beginnend ab dem 26.05.2015 wochenweise den Eltern, deren Kinder streikbedingt keine Kindertagesstätte besucht haben, nach den Vorschriften des NKAG sowie der AO erlassen..

 


Sachverhalt:

In der Zeit vom 08.05. – 05.06.2015 wurden einzelne Gruppen in den Hemminger Kindertagesstätten und auch eine komplette Einrichtung von den pädagogischen Mitarbeitern bestreikt. Dabei ist zu beachten, dass die Stadt Hemmingen dieses nicht zu vertreten hat. Ein Streik ist als höhere Gewalt einzustufen. Das Streikrecht ist durch das Grundgesetz geschützt. Es ist ein von der Allgemeinheit hinzunehmendes Mittel des Arbeitskampfes. Es gibt daher keine Verpflichtung, eine Gebührenrückzahlung vorzunehmen.

Ungeachtet dieser Tatsache schlägt die Verwaltung vor, den Eltern, deren Kinder streikbedingt längere Zeit keine Kindertagesstätte besucht haben, beginnend ab dem 26.05.2015 die Benutzungsgebühren anteilig wochenweise zu erstatten. Durch den sich über mehrere Wochen hinziehenden Streik sollten diese Eltern nicht noch mehr belastet werden. Eine wochenweise Erstattung bietet sich an, um den Verwaltungsaufwand  zu vereinfachen. Bei dieser Entscheidung handelt es sich aus Sicht der Verwaltung um eine besondere Situation, die einem Ereignis höherer Gewalt gleichkommt und welche daher im Rahmen einer Einzelfallentscheidung erfasst werden soll. Eine Grundsatzentscheidung hierzu mit  der Folge einer Satzungsanpassung wird nicht angestrebt, weil eine abschließende Erfassung von Fällen dieser besonderen Art nicht abschließend darstellbar und daher wirtschaftlich nicht kalkulierbar wäre. Bei dieser Erstattungsleistung handelt es sich unter abgaberechtlichen Gesichtspunkten um einen Erlass aus sachlichem Grund. Das Erlass-Verfahren bedingt eine Antragstellung. Diese ist in den diversen schriftlichen und mündlichen Forderungen aus der Elternschaft nach Gebührenrückzahlungen einerseits sowie in der Willensbekundung der im Rat der Stadt Hemmingen vertretenen Fraktionen auf signalisierten Regelungsbedarf hierzu zu sehen.

Die Integrative Kita Arnum II wurde 18 Tage durchgehend bestreikt und geschlossen, die Integrative Kita Hemmingen-Westerfeld wurde 18 Tage teilweise bestreikt und hatte einen eingeschränkten Betrieb, der Kinderhort Hemmingen-Westerfeld und die Kita Hiddestorf wurden vereinzelt bestreikt bei weitestgehend vollem Betrieb. Der KiGa Arnum I, die Kinderkrippe Arnum und der  KiGa Harkenbleck wurden jeweils einen Tag voll bestreikt und waren an diesen Tag geschlossen. Es wurden zwischen 32 und 50 Kinder aus der Integrative Kita Arnum II in Ausweichgruppen in den KiTas in Hemmingen-Westerfeld, Wilkenburg und Arnum betreut.

Nach den bisher vorliegenden Zahlen, würde es für die zwei Wochen bis zum 05.06.2015 eine Gesamtrückerstattung von etwa 6.800,00 EUR geben, da 58 Kinder eine und 107 zwei Wochen gefehlt haben.

Für den Umgang mit Gebührenerstattungen infolge der Streikmaßnahme ergibt sich im Vergleich der regionsangehörigen Kommunen ein sehr differenziertes Bild. Beispielhaft seien hier die Landeshauptstadt Hannover, die Gemeinde Isernhagen, die Stadt Laatzen, die Stadt Seelze und die Stadt Ronnenberg angeführt:

Landeshauptstadt Hannover: Eine Erstattung der Betreuungsgebühren ist für die gesamte Streikdauer an diejenigen Familien geplant, welche streikbedingt nicht in einer kommunalen Einrichtung betreut werden konnten. Formloses Erstattungsverfahren.

Gemeinde Isernhagen: Es ist keine Gebührenerstattung geplant

Stadt Laatzen: Laut Benutzungsordnung ist eine Erstattung vorgesehen, wenn Einrichtung einen vollen Monat geschlossen ist.

Stadt Seelze: Eine Gebührenerstattung erfolgt, wenn die jeweilige Einrichtung bestreikt wird und die Streikdauer länger als 5 Tage ist und die Notdienstbetreuung nicht in Anspruch genommen wird.

 

Die Gebührenerstattung für nicht in Anspruch genommene Mittagsverpflegung nach § 4 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen wird entsprechend der geltenden Gebührensatzung für Kindertagesstätten im Folgemonat berücksichtigt, indem das Entgelt für die Mittagsverpflegung entsprechend reduziert und damit die Gebührenlast gesenkt wird.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

365001XX.33210010

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2015

Haushaltsjahr

2016

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

811.000,00

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

- 6.800,00

 

 

 

 

 


Anlage(n):

keine

 

 

Stammbaum:
446/2015   Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen   Abteilung 4.54 - Familienservicebüro   Beschlussdrucksache
446/2015-1   Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen; Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen   Bürgermeister   Änderungsantrag
446/2015-2   Änderungsantrag der SPD-Fraktion; Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen   Bürgermeister   Änderungsantrag