?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 446/2015-1  

Betreff: Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen; Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
446/2015
Federführend:Bürgermeister   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
16.07.2015 
30. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag aus der Ratsvorlage 466/2015 wird wie folgt geändert:

1.Dem Beschlussvorschlag wird Ziffer „1.“ vorangestellt und wie folgt gefasst

(Änderungen kursiv):

„Die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten nach § 1 der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen werden beginnend ab dem 18.05.2015 (alternativ: 15.05.2015) taggenau den Eltern, deren Kinder streikbedingt keine Kindertagesstätte besucht haben, nach den Vorschriften des NKAG sowie der AO erlassen.

2.Nach Ziffer 1. neu wird folgende Ziffer 2. angefügt:

„2. Die Verwaltung wird gebeten, spätestens im Dezember 2015 den Entwurf einer Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen vorzulegen, der als inhaltlichen Eckpunkt die Rückerstattung von Benutzungsgebühren für Kindertagesstätten für den Fall vorsieht, dass eine Kindertagesstätte aus organisatorischen und/oder betrieblichen Gründen (z.B. auch Streik) außerplanmäßig länger als fünf Tage am Stück geschlossen bleibt.“

 

 


Sachverhalt:

Der diesjährige Streik von Erzieherinnen und Erziehern zeigt, dass die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen eine Regelungslücke für den Fall längerer, außerplanmäßiger Schließungen von Kindertagesstätten aufweist. Insbesondere für den Fall des Streiks ist die derzeitige Pflicht der Eltern, die Gebühren auch bei wochenlangen außerplanmäßigen Schließungen vollumfänglich weiter entrichten zu müssen, unbillig.

 

Es bedarf eines angemessenen Ausgleichs zwischen den Interessen der Eltern auf Rückerstattung von Gebühren und dem zusätzlichen Verwaltungsaufwands, der infolge der Berechnung von Rückerstattungsansprüchen in der Verwaltung entsteht.

In diesem Sinne ist der unter Ziffer 1. vorgeschlagene Kompromiss ein angemessener Mittelweg für die infolge des in diesem Jahr fast 1 Monat dauernden Streiks entstandenen Nachteile für die Eltern einerseits und dem zusätzlich entstehenden Verwaltungsaufwand andererseits.

 

Eine solche Regelung soll auch für etwaige zukünftige Fälle außerplanmäßiger. längerer Schließzeiten von Kindertagesstätten in die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen integriert werden, um zukünftig keine Einzelfallentscheidung mehr treffen zu müssen.

 

Der in Ziffer 2. des Beschlusses aufgenommene Eckpunkt, orientiert sich an § 4 Abs. 5 der Satzung über die Erhebung von Gebühren der Kindertagesstätten der Stadt Seelze.

 

Der in Rede stehende § 4 Abs. 5 lautet: „Die Gebühr wird erstattet, wenn die Einrichtung innerhalb eines Monats mindestens fünf Tage am Stück kurzfristig geschlossen ist.“

 

Die vorgenannte Regelung soll nur als Orientierung dienen. Die Verwaltung soll frei sein, eine einfache, mit möglichst wenig Verwaltungsaufwand umsetzbare Regelung vorzuschlagen, die eine Gebührenerstattung (ggf. auch mit einem Antragserfordernis  der Eltern) bei einer länger als fünf Tage am Stück dauernden außerplanmäßigen Schließung einer Kindertagesstätte vorsieht.

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen ergeben sich aus dem Beschlussumfang und können kurzfristig nicht beziffert werden.

Ja:

X

Nein:

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 446_2015_1 Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen 18062015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 446_2015_1 Änderungsantrag Fraktionen CDU und Bündnis 90Grüne 18062015 (11 KB)      
Stammbaum:
446/2015   Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen   Abteilung 4.54 - Familienservicebüro   Beschlussdrucksache
446/2015-1   Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen; Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen   Bürgermeister   Änderungsantrag
446/2015-2   Änderungsantrag der SPD-Fraktion; Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen   Bürgermeister   Änderungsantrag