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Vorlage - 446/2015-2  

Betreff: Änderungsantrag der SPD-Fraktion; Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst;

Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Änderungsantrag
  Bezüglich:
446/2015
Federführend:Bürgermeister   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
16.07.2015 
30. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Beschlussvorschlag aus der Ratsvorlage 446/2015 wird wie folgt geändert:

Die Gebühren für die Benutzung der Kindertagesstätten nach § 1 der „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen“ werden den Eltern und Erziehungsberechtigten nach den Vorschriften des NKAG sowie der AO für die Tage erlassen, an denen deren Kinder streikbedingt keine Kindertagesstätte besuchen konnten.

 

 


Sachverhalt:

Durch die ungewöhnlich lange Dauer des gegenwärtigen Streiks der Erzieherinnen und Erzieher in den Kindertagesstätten wurden sowohl die Eltern und Erziehungsberechtigten als auch die dort zu betreuenden Kinder physisch und psychisch stark belastet. In Extremfällen musste – wenn z. B. nicht auf Großeltern, Verwandte, Freunde oder andere Babysitter zurückgegriffen werden konnte – teilweise der komplette Jahresurlaub für die Betreuung der Kinder eingesetzt werden. Die Organisation der Kinderbetreuung brachte die betroffenen Eltern und Erziehungsberechtigten oft an ihre organisatorischen Grenzen und war teilweise sicherlich auch eine finanzielle Herausforderung und Belastung.

Obwohl die Einrichtung und Unterhaltung von Kindertagesstätten nur zu einem geringen Anteil durch die Nutzungsgebühren der Eltern und Erziehungsberechtigten abgedeckt und zum Großteil über den Haushalt der Stadt bestritten werden, konnte die Stadt Hemmingen dennoch streikbedingt Kosten einsparen.

Eine Stadt, die sich selbst als „familienfreundlich“ bezeichnet, sollte hier ihre Solidarität mit den Eltern und Erziehungsberechtigten nicht nur verbal, sondern auch durch praktisches Handeln zeigen. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Verwaltung viel unternommen hat, um z. B. durch Zur-Verfügung-Stellen von Räumen und durch personelle Unterstützung die Streikfolgen für die Betroffenen zu mildern. Als weiteres Zeichen der Anerkennung der besonderen Belastung der betroffenen Eltern und Erziehungsberechtigten beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hemmingen, den Eltern und Erziehungsberechtigten darüber hinaus die eingesparten Kosten in Form einer Gebührenerstattung für streikbedingte Ausfalltage vom ersten Streiktag an zurückzuerstatten.

Das Argument, eine wochenweise Gebührenerstattung würde den Verwaltungsaufwand vereinfachen, ist nicht stichhaltig, da für jedes Kind ohnehin geprüft werden muss, ob Gebühren erstattet werden können, gleichgültig, ob eine tage- oder wochenweise Erstattung vorgesehen ist. Darüber hinaus vermeidet eine tag-genaue Berechnung Ungerechtigkeiten, wenn z. B. nur ein Tag bei einer wochenweisen Berechnung fehlen sollte. Auch ist die Argumentation aus dem CDU/Grünen-Antrag nicht zielführend, bei der Gebührenerstattung den zusätzlichen Verwaltungsaufwand anzurechnen, der infolge der Berechnung von Rückerstattungsansprüchen in der Verwaltung entsteht. Das könnte von den betroffenen Eltern und Erziehungsberechtigten leicht als Zynismus empfunden werden.

Da Streiks solchen Ausmaßes sicherlich die Ausnahme sind und bleiben werden, sollte eine Regelung solcher und ähnlicher Fälle nicht in die „Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertagesstätten der Stadt Hemmingen“ aufgenommen werden. Wie sich in der gegenwärtigen Streiksituation zeigt, sind Verwaltung und Rat durchaus in der Lage, auf solche Ausnahmesituationen angemessen zu reagieren. Außerdem wird so der Spielraum für Einzelfallentscheidungen nicht unnötig eingeschränkt.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen ergeben sich aus dem Beschlussumfang und können kurzfristig nicht beziffert werden.

Ja:

X

Nein:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 446_2 Änderungsantrag der SPD_Fraktion 07072015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 446_2 Änerungsantrag SPD_Fraktion07072015 (138 KB)      
Stammbaum:
446/2015   Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen   Abteilung 4.54 - Familienservicebüro   Beschlussdrucksache
446/2015-1   Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen; Änderungsantrag der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen   Bürgermeister   Änderungsantrag
446/2015-2   Änderungsantrag der SPD-Fraktion; Aktuelle Informationen zu den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst; Beitragsrückerstattung in den KiTas der Stadt Hemmingen   Bürgermeister   Änderungsantrag