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Vorlage - 436/2015-1  

Betreff: Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/die Grünen, DUH;: "Zebrastreifen auf der Bockstraße einrichten - Fußgänger schützen - Schulweg sichern - Bockstraße beruhigen"
- Einrichtung einer Mittelinsel als alternative Maßnahme
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
  Bezüglich:
436/2015
Federführend:Abteilung 2.30 - Sicherheit und Ordnung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
24.09.2015 
32. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zurückgestellt   
05.11.2015 
33. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
12.11.2015 
32. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Der Rat der Stadt Hemmingen hat in seiner Sitzung am 04.06.2015 beschlossen, dass in der Bockstraße ein Fußgängerüberweg, zwischen der Sollingstraße und der Straße An der Worth eingerichtet werden soll.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Einrichtung eines Fußgängerüberweges (FGÜ) in diesem Bereich möglich ist.

 

Damit ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden darf, müssen die Voraussetzungen der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung, (VwV-StVO) in Verbindung mit der „Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ (R-FGÜ 2001) erfüllt sein.

 

Die Bockstraße liegt in einer ausgewiesenen Tempo 30-Zone, in denen nach Ziffer 2.1 Absatz 3 der „Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ (R-FGÜ) Fußgängerüberwege in der Regel entbehrlich sind.

 

Weiterhin sollen Fußgängerüberwege nur angelegt werden, wenn es erforderlich ist, dem Fußgänger Vorrang zu geben, weil er sonst nicht sicher über die Straße kommt.

 

Das ist jedoch nur dann der Fall, wenn es die Fahrzeugstärke zulässt und es das Fußgängeraufkommen nötig macht (vgl. Ziffer 7 zu § 26 VwV-StVO).

 

Die Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen schreibt dazu in Ziffer 2.3 Abs. 2 vor, dass die Verkehrsstärken der Fußgänger- und Fahrzeugströme in bestimmten Grenzen liegen müssen, damit ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden darf.

 

Die Fußgängerverkehrsstärken beziehen sich auf die Spitzenstunde des Fußgänger-Querverkehrs an einem Werktag mit durchschnittlichem Verkehr. Die Kraftfahrzeugverkehrsstärke bezieht sich auf die gleiche Stunde.

 

Bei einer erfolgten Verkehrszählung mittels elektronischem Zählgerät konnte ermittelt werden, dass an verschiedenen Werktagen zwischen 07.00 und 08.00 Uhr, der Spitzenwert der Kraftfahrzeugverkehrsstärke in der Bockstraße erreicht wird. Dann passieren über 200 Kraftfahrzeuge die Bockstraße.

 

In der gleichen Zeit müssen in demselben Abschnitt mindestens 50 Fußgänger-Querungen erfolgen, damit nach den Richtlinien ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden darf.

 

Es wurden durch die Verwaltung zwei Verkehrszählungen am 19.05.2015 und am 23.06.2015 durchgeführt.  Es kam dabei zu folgenden Ergebnissen:

 

Gesamtzahl aller Kraftfahrzeuge

243

davon PKW

232

davon LKW

4

davon Krafträder

7

Radfahrer

17

Fußgänger-Querungen

18

Zählung vom 19.05.2015

 

Gesamtzahl aller Kraftfahrzeuge

245

davon PKW

241

davon LKW

1

davon Krafträder

3

Radfahrer

13

Fußgänger-Querungen

23

Zählung vom 23.06.2015

 

Bei beiden Verkehrszählungen konnte festgestellt werden, dass die Anzahl der Fußgänger-Querungen jeweils nicht ausreicht, um den Vorgaben der „Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen“ zu entsprechen.

 

Somit darf ein Fußgängerüberweg in der „Bockstraße“, zwischen den Einmündungen Sollingstraße und Im Bergfeld aus den bereits genannten rechtlichen Gründen nicht eingerichtet werden. Weiterhin wäre zu beachten, dass durch die Einrichtung eines FGÜ in der Bockstraße Parkraum wegfiele, weil das Halten und Parken 5 m vor Fußgängerüberwegen unzulässig ist (Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO).

 

Da die Einrichtung des FGÜ nicht in Betracht kommt, war durch die Verwaltung zu prüfen, ob eine Alternative aufgezeigt werden kann, die kurzfristig umsetzbar ist und die Querung der Bockstraße für Fußgänger verbessert.

 

Als Alternative kommt beispielsweise die Einrichtung einer Mittelinsel in Betracht. Eine derartige Querungshilfe ist sinnvoll und nach der „Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen“ (RASt 06) zu empfehlen, wenn regelmäßig mit schutzbedürftigen Fußgängern, z. B. Kindern und älteren Menschen, zu rechnen ist. Das ist in der Bockstraße unstrittig der Fall.

 

Mittelinseln sollen eine Breite von 2,50m aufweisen, damit diese auch Radfahrer und Rollstuhlfahrer uneingeschränkt benutzen können.

 

Die Fahrbahn im Bereich zwischen der Sollingstraße und Straße Im Bergfeld ist rund 8,70 m breit. Bei Einrichtung einer Mittelinsel würde der neben der Insel zur Durchfahrt verbleibende Raum nur noch 3,10m betragen. Die Rest-Durchfahrbreite neben der Querungshilfe soll aber stets 3,25 m betragen.

 

Weiterhin ist zu bedenken, dass neben der Querungshilfe nicht gehalten oder geparkt werden darf (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 StVO). Insofern fallen zwei Parkplätze, neben der Mittelinsel, weg. Durch den an der Straße befindlichen Bäckerbetrieb besteht aber, insbesondere morgens, ein Parkraumdruck, da viele Kunden vor dem Geschäft mit ihren Fahrzeugen halten und dort ihre Ware einkaufen.

 

Ferner befindet sich diesem Bereich ein Taxenstand (Zeichen 229), an dem regelmäßig Taxen parken. Bei Einrichtung einer Querungshilfe in Höhe des Bäckereibetriebes müsste der Taxenstand versetzt werden, da die haltenden Taxen neben der Mittelinsel nicht mehr abgestellt werden dürften.

 

Aufgrund der geringen Restdurchfahrbreite, der vorhandenen Grundstückszufahrten, und der bestehenden Parkraumproblematik, kann in dem Straßenabschnitt Sollingstraße – Im Bergfeld keine Querungshilfe eingerichtet werden.

 

Als Alternative käme aber eine Einrichtung einer Mittelinsel in der Bockstraße im Bereich Im Bergfeld – „Friedenskirche“, in räumlicher Nähe zum Abschnitt Sollingstraße – Im Bergfeld in Betracht.

 

Dort beträgt die Fahrbahnbreite 9,10 m. In diesem Bereich könnte die Breite der Mittelinsel 2,50 m betragen und würde damit den Empfehlungen über die Anlage von Querungshilfen für Fußgänger und Radfahrer und Rollstuhlfahren entsprechen.

 

Der zur Durchfahrt verbleibende Raum, neben der Querungshilfe, beträgt dann jeweils 3,30 m. Damit verbliebe für durchfahrende Fahrzeuge mehr Platz, als im Bereich Im Bergfeld -Sollingstraße.

 

Ein Parkraumdruck besteht in diesem Areal ebenso nicht, so dass sich der Wegfall von zwei Parkplätzen nicht in einem besonderen Maße auswirken würde.

 

Die Einrichtung einer Mittelinsel als Querungshilfe in der Bockstraße, im Bereich zwischen der Straße Im Bergfeld und der Friedenskirche, vor der Hausnummer 25, wäre aus den genannten Gründen möglich.

 

Die für die Umsetzung dieser Maßnahme erforderlichen investiven Mittel in Höhe von rd. 10.000 € stehen nicht zur Verfügung, sie sind weder im Haushaltsplan 2015, noch in der mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt.

 

Der auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und DUH in den Haushalt 2015 aufgenommene Ansatz in Höhe von 5.000 € für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen (u.a. Fahrradstraßen und Zebrastreifen) kann für die Investitionsmaßnahme nicht verwendet werden.

 

 


Anlage(n):

 

 

 

Stammbaum:
436/2015   Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/die Grünen, DUH;: "Zebrastreifen auf der Bockstraße einrichten - Fußgänger schützen - Schulweg sichern - Bockstraße beruhigen"   Bürgermeister   Antrag
436/2015-1   Antrag der Fraktionen CDU, Bündnis 90/die Grünen, DUH;: "Zebrastreifen auf der Bockstraße einrichten - Fußgänger schützen - Schulweg sichern - Bockstraße beruhigen" - Einrichtung einer Mittelinsel als alternative Maßnahme   Abteilung 2.30 - Sicherheit und Ordnung   Informationsdrucksache