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Vorlage - 458/2015  

Betreff: Stellungnahme der Stadt Hemmingen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Kiesabbau im Bereich Müggenwinkel/ Wilkenburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
24.09.2015 
32. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
15.10.2015 
31. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hemmingen beschließt zu dem Planfeststellungsverfahren für den geplanten Kiesabbau im Bereich Müggenwinkel/ Wilkenburg die als Anlage 5 zur DS-Nr. 458/2015 beigefügte Stellungnahme.

Der geplante und beantragte Bodenabbau wird abgelehnt.

 

 


Sachverhalt:

Die Region Hannover als Planfestellungsbehörde hat für das Unternehmen Holcim gem. § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) das Planfeststellungsverfahren zum Bodenabbau unter Freilegung des Grundwassers in der Stadt Hemmingen, Stadtteil Wilkenburg  eingeleitet. Mit Schreiben vom 29.07.15 wurde die Stadt Hemmingen im Rahmen dieses Verfahrens offiziell zur Stellungnahme aufgefordert (s. Anlage 1). Da die gewährte Frist bis zum 04.09.15 eine Beteiligung der politischen Gremien unmöglich machte, wurde eine Fristverlängerung beantragt, die auch von der Region Hannover bis nunmehr 16.10.15 gewährt wurde.

Parallel zu dieser Beteiligung erfolgte in der Zeit vom 17.08.15 bis zum 18.09.15 die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen, zu denen jedermann bis spätestens 02.10.15 Stellungnahmen vorbringen kann.

Das Abbaugebiet befindet sich zwischen Wilkenburg und Arnum. Es grenzt südlich an die Wohnbebauung Riehefeld und nördlich an den Campingplatz Arnumer See an. Grundsätzlich handelt es sich um Bereiche die schon seit geraumer Zeit sowohl landes- als auch regionalplanerisch gesichert worden sind. Zur Erläuterung sind der vom Vorhabenträger geplante Abbaubereich (Anlage 2), die Darstellung des Flächennutzungsplanes (Anlage 2.1), sowie die Darstellungen des RROP (Anlage 2.2) und des LROP (Anlage 2.3) beigefügt.

Erste Überlegungen zum Bodenabbau in diesem Gebiet gibt es bereits seit 1991. Die untere Naturschutzbehörde der Region Hannover kam in einer fachgutachterlichen Stellungnahme seinerzeit auch zum Ergebnis, dass das Vorhaben einen Eingriff i.S.d. NNatSchG darstellt, der die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts und das Landschaftsbild erheblich beeinträchtigt. Da sich an der Aktualität dieses Fachgutachtens kaum etwas geändert hat, ist es als Anlage zu dieser Vorlage beigefügt (s. Anlage 3).

Im Jahr 1995 ließ der damalige Kommunalverband Großraum Hannover ein Bodenabbauleitkonzept für das südliche Leinetal erstellen. Im Konzept wurden alle bekannten Rohstoffvorkommen auf ihre Eignung zum Abbau untersucht. Obwohl die Flächen in Wilkenburg durchaus kritisch bewertet wurden und man zu dem Ergebnis kam, dass sich die Flächen zum Abbau teilweise nicht eignen (im Randbereich) und ansonsten nur dann eignen, wenn die Belange der Rohstoffgewinnung den übrigen vorgehen würden, wurden die Flächen in der Folge im Landesraumordnungsprogramm und im Regionalen Raumordnungsprogramm als Vorranggebiete für die Rohstoffgewinnung ausgewiesen.

Die Stadt Hemmingen ging dagegen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln vor. Nachdem aber das OVG Lüneburg mit Urteil vom 22.10.1999 den Normenkontrollantrag der Stadt Hemmingen auf Feststellung der Teilnichtigkeit des RROP 1996 rechtskräftig abgewiesen hatte, unterlag die Stadt Hemmingen bzgl. ihrer  Flächennutzungsplanung der Anpassungspflicht und musste die regionalplanerisch ausgewiesenen Flächen entsprechend übernehmen. Insofern sind die Flächen im gültigen Flächennutzungsplan der Stadt Hemmingen auch als Flächen für Abgrabungen oder für die Gewinnung von Bodenschätzen dargestellt.

Insofern stellt sich im vorliegenden Verfahren nicht die Frage, ob eine Auskiesung grundsätzlich auf den betreffenden Flächen zulässig ist. Es muss aber im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde geprüft werden, ob die konkret geplante  Art und Weise der Auskiesung sowie die konkret geplante Ausdehnung der Auskiesung zulässig ist. In diesem Zusammenhang spielen eine besondere Rolle, der erhebliche Eingriff in den Naturhaushalt, die Bewertung des Eingriffs und die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen.

Die aus Sicht der Verwaltung relevanten Aspekte wurden geprüft, aufgrund  der Komplexität dieser Fragestellung wurde für die Beurteilung der Auswirkungen auf den Hochwasserschutz das Büro STADT-LAND-FLUSS mit einer Stellungnahme beauftragt. Diese ist als Anlage 4 der Vorlage beigefügt.

Zusammenfassend ist aus den einzelnen Anmerkungen, Bedenken und Anregungen eine „Stellungnahme der Stadt Hemmingen“  (s. Anlage 5) erarbeitet worden.

Die Verwaltung empfiehlt dem Rat der Stadt Hemmingen, diese Stellungnahme entsprechend zu beschließen. Diese wird dann anschließend an die Planfeststellungsbehörde weitergeleitet.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1 Schreiben der Region Hannover vom 29.07.15

Anlage 2 Übersichtsplan

Anlage 2.1 Auszug Flächennutzungsplan

Anlage 2.2 Darstellung RROP

Anlage 2.3 Darstellung LROP

Anlage 3 Gutachterliche Stellungnahme der Region Hannover vom 11.06.1991

Anlage 4 Stellungnahme STADT-LAND-FLUSS

Anlage 5 Stellungnahme der Stadt Hemmingen

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 Schreiben der Region Hannover vom 29.07.15 (267 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 geplanter Abbaubereich (5071 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2.1 Flächennutzungsplan (619 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 2.2 RROP (371 KB)      
Anlage 5 5 Anlage 2.3 LROP (290 KB)      
Anlage 6 6 Anlage 3 gutachterliche Stellungnahme Region Hannover 1991 (1519 KB)      
Anlage 7 7 Anlage 4 Stellungnahme STADT-LAND-FLUSS_sw (6496 KB)      
Anlage 8 8 Anlage 5 Stellungnahme der Stadt (150 KB)      
Stammbaum:
458/2015   Stellungnahme der Stadt Hemmingen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Kiesabbau im Bereich Müggenwinkel/ Wilkenburg   Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   Beschlussdrucksache
458/2015-1   Stellungnahme der Stadt Hemmingen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Kiesabbau im Bereich Müggenwinkel/ Wilkenburg - Ergänzende Stellungnahme   Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   Beschlussdrucksache
458/2015-2   Stellungnahme der Stadt Hemmingen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Kiesabbau im Bereich Müggenwinkel/ Wilkenburg - Ergänzende Stellungnahme   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Änderungsantrag
458/2015-3   Stellungnahme der Stadt Hemmingen zum Planfeststellungsverfahren für den geplanten Kiesabbau im Bereich Müggenwinkel/ Wilkenburg   Service 1.11 - Zentrale Dienste   Änderungsantrag