?

Ratsinformationssystem

Vorlage - 461/2015  

Betreff: Zwischenbericht zur Haushaltswirtschaft der Stadt Hemmingen im Haushaltsjahr 2015 per Stand 31.08.2015
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Kenntnisnahme
23.09.2015 
16. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Senioren und Soziales ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Kenntnisnahme
24.09.2015 
32. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Kenntnisnahme
28.09.2015 
18. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Kenntnisnahme
30.09.2015 
Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Kenntnisnahme
05.10.2015 
15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

Sachverhalt:

Die Verwaltung legt hiermit einen zweiten Zwischenstand über den Verlauf der Haushaltswirtschaft der Stadt Hemmingen einschließlich des Grades der Zielerreichung in den Produkten im Haushaltsjahr 2015 per 31.08.2015 vor. Der erste Bericht erfolgte zuletzt mit Stand per 30.04.2015.

 

Anlage 1 zur Vorlage Nr. 461/2015 stellt den aktuellen Stand über die Zielerreichung der wesentlichen Produkte dar. Anlage 2 dieser Vorlage informiert über die aktuelle Finanzentwicklung per 31.08.2015.

Die jeweilige nach Produkten sortierte Beratungsfolge in den Fachausschüssen ist dem Deckblatt der Anlage 1 zu entnehmen.

 


I. Wesentliche Produkte

Gemäß § 21 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) dienen Ziele und Kennzahlen der Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle des jährlichen Haushalts.

Nach § 4 Abs. 7 GemHKVO hat der Rat der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2015 insgesamt 16 wesentliche Produkte beschlossen, die mit entsprechenden Zielen, Kennzahlen und dem Leistungsumfang zur Erreichung der Ziele beschrieben worden sind.

Hierzu haben die jeweiligen Fachbereiche bzw. -abteilungen für die Produkte die entsprechenden Angaben zu den Zielen bzw. zum Grad der Zielerreichung und/ oder den durchgeführten Maßnahmen dargestellt, soweit dies zum Zwischenstand bereits möglich bzw. ersichtlich ist. Etliche Produkte geben auch die weitere Entwicklung zur Zielerreichung gegenüber der letzten Berichtserstattung wider.

Zu berücksichtigen ist, dass eine Vielzahl von Maßnahmen aufgrund der späteren Haushaltsverabschiedung erst in den Sommermonaten beginnen oder beauftragt werden konnte bzw. sich bei vorhandenen Restmitteln gerade in der Durchführungsphase befinden.

 

II. Finanzentwicklung im Haushaltsjahr 2015 per 31.08.2015

Im Anschluss an die jeweiligen Produktinformationen schließt sich eine Übersicht der Finanzentwicklung des Haushaltsjahres 2015 mit Stand vom 31.08.2015 an, verbunden mit einer Ertrags- bzw. Aufwandsprognose gegenüber den Ansätzen auf das voraussichtliche Jahresergebnis 2015 (jeweils in der separaten Spalte „Ertrags-“ bzw. „Aufwandsprognose“ ausgewiesen). Anschließend wird die (Ist-) Zahlungsentwicklung der Investitionsmaßnahmen dargestellt.

Aufgrund der derzeit prekären Wohnungsmarktsituation bei der Unterbringung von Flüchtlingen bzw. Asylbewerbern ist ein erster Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 in Vorbereitung, der insbesondere der weiteren noch erforderlichen Investitionsauszahlungen für Immobilienankäufe Rechnung trägt. Hierfür wurden bereits überplanmäßige Auszahlungen von insgesamt 502.000 € erforderlich und zu einem wesentlichen Teil beansprucht (sh. auch Vorlage 415/ 2015 sowie 451/ 2015).

Nicht unerwähnt bleibt bei den Prognosen im Ergebnishaushalt, dass diese immer noch gewissen Unwägbarkeiten unterliegen können, gerade im Bereich der Gewerbesteuer, wo Umstände eintreten können, die durchaus zu signifikanten Veränderungen gegenüber der aktuellen Ergebnisschätzung beitragen.

Das für 2015 angeordnete Ertragsaufkommen der zu den Realsteuern zählenden Grundsteuer A und B beläuft sich derzeit auf rd. 3,77 Mio. € und liegt somit über den Planansätzen (Gesamtansatz: 3.751.300 €).

Der per 31.08.2015 ausgewiesene Gewerbesteuerertrag beträgt zurzeit 5,25 Mio. € (HA: 5.600.000 €).

Die derzeitigen Festsetzungen der Finanzausgleichszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 liegen den Prognosewerten zu Grunde. Nach Verabschiedung des Nachtragshaushaltsgesetzes des Landes Niedersachsen erfolgt nach der Steuerverbundabrechnung noch für dieses Jahr eine Neuberechnung der Schlüssel-zuweisungen, wonach diese auf rd. 1.828.000 € ansteigen (HA: 1.825.000 €).

 

Die Zuweisung für Auftragsangelegenheiten entspricht mit 341.096 € dem Ansatz (341.000 €).

Die Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer werden unter Berücksichtigung der Zahlung zum 01.08.2015 auf insgesamt 10,4 Mio. € kalkuliert. Aktuellere Ergebnisse werden nach Vorlage der Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung im November erwartet.

Im Zuge des Nachtragshaushalts 2015 werden bei der Gewerbesteuer sowie beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die Ansätze entsprechend angepasst.

 

Der zahlungswirksame Personaletat mit 12.623.500 € beinhaltete bereits bei der Planung eine tarifliche Steigerung von 2,4 % für Beschäftigte ab dem 01.03.2015 sowie 2,5 % für Beamte ab dem 01.06.2015. Nicht einkalkuliert sind weitere tarifliche Steigerungen für den Sozial- und Erziehungsdienst, die nach dem Schlichterspruch 3,2 % betragen, allerdings von der Gewerkschaftsseite abgelehnt wurden. Hier bleiben die weiteren Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern abzuwarten. In dem Nachtragshaushaltsplan 2015 werden aus diesem Grunde 150.000 € an Mehraufwendungen Personalaufwendungen in Kindertagesstätten ausgewiesen.

 

Die übrigen Aufwendungen wie z.B. für Sach- und Dienstleistungen (hier insbesondere die Energiekosten) lassen sich noch nicht abschließend prognostizieren, da diese in Abhängigkeit zu den jeweiligen Jahresabrechnungen und zur Witterungssituation im anstehenden Winter stehen.

Die Ausschreibungsergebnisse für Gas und Strom (ab 2016) lassen signifikante Einsparungen beim künftigen Preis erkennen.

Die mit der Unterbringung von Flüchtlingen verbundenen Gebäudebewirtschaftungskosten sollen soweit wie möglich aus den bestehenden Ansätzen in 2015 kompensiert werden.

 

Andere, nicht zahlungswirksame Positionen wie die Abschreibungen (auf Ertragsseite korrespondierend mit der Auflösung der Sonderposten) sowie der Beihilfe-, Pensions- und Altersteilzeitrückstellungen einschließlich deren Inanspruchnahme auf der Ertragsseite erfolgen zumeist erst mit dem Jahresabschluss 2015. Des Weiteren kann es auch noch zu Auswirkungen aus den noch nicht geprüften Vorjahresabschlüssen kommen.

 

Als wesentliche Transferaufwendungen sind die Regions- und Gewerbesteuerumlage zu benennen. Die Regionsumlage (einschließlich Jugendamtsumlage) weist für 2015 8.603.568 € aus, hier ist aber – wie oben berichtet – für noch höhere Schlüsselzuweisungen eine entsprechende Rückstellung für 2015 zu bilden (Ansatz: 8.650.000 €).

 

Die Gewerbesteuerumlage (Ansatz: 970.000 €) ist vom Ist-Aufkommen der Gewerbesteuereinzahlungen abhängig und wird insofern im Nachtragshaushalt nicht angepasst, da hierin auch noch Zahlungsbeträge für Vorjahre enthalten sind.

 

Aufgrund der v.g. wesentlichen Änderungen steigt der geplante Fehlbedarf im ordentlichen Ergebnis von 1.887.000 € auf voraussichtlich 2.375.889 € an.

 

Im außerordentliche Ergebnis wird von einem leichten Überschuss (13.283 €) ausgegangen. Voraussetzung ist allerdings der geplante Verkauf der Grundstücksangelegenheit in Zusammenhang mit der B 3 neu Knotenpunkt Devese (300.000 €).

 

Die in der Anlage 2 jeweils als Saldo ausgewiesenen Zahlungsbeträge schließen teilweise auch noch Zahlungen aus Forderungen bzw. Verbindlichkeiten aus Vorjahren sowie im Gesamtergebnis auch die Vor- und Umsatzsteuern des Betriebes gewerblicher Art „Hallenbad“ ein.

 

Der jeweilige Stand wesentlicher Investitionen (einschließlich vorläufiger Reste aus Vorjahren) geht aus den letzten beiden Seiten der Anlage 2 hervor.

 

Deutliche höhere investive Auszahlungen erfolgten aufgrund der erforderlichen Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Es wurden für den bisherigen Immobilienerwerb insgesamt 502.000 € überplanmäßig bereitgestellt. Weitere Mittel sollen im Nachtragshaushaltsplan 2015 ausgewiesen werden.

 

Die planmäßigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen für 2015 betragen insgesamt 2.973.100 €.

Derzeit verfügbar ist noch ein Haushaltseinnahmerest aus 2014 in Höhe von 3.168.900 €. Die noch aus 2013 vorhandene Kreditermächtigung wurde in Höhe von 2.665.000 € durch Aufnahme eines Kommunalkredites am 07.05.2015 (Valuta 11.05.2015) beansprucht.

Aufgrund der bisherigen Tilgungsleistungen in 2015 sinkt die Gesamtverschuldung zum Berichtsstand auf 26,1 Mio. € (1.401 € pro Einwohner).

 

Zum 31.08.2015 beträgt die Höhe der Liquiditätskredite 2.840.000 €, der Höchststand betrug im Jahr 2015 bisher 8.470.000 €.

 

 


Anlage(n):

Anlage 1 Übersicht der Produkte

Anlage 2 Finanzentwicklung per 31.08.2015

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage 1-461-2015 Übersicht der Produktberatung im Fachausschuss (249 KB)      
Anlage 1 2 Anlage 2-461-2015 Finanzentwicklung per 31.08.2015 (214 KB)