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Vorlage - 432/2015-1  

Betreff: Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Hochwasserschutzplanungen der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
  Bezüglich:
432/2015
Federführend:Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
15.10.2015 
31. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hemmingen nimmt die Vorentwurfsplanung (s. Info-DS 384/ 2015)

zustimmend zur Kenntnis.

Über die Einstellung der zusätzlich erforderlichen Mittel für die Fortsetzung der Planung

in Höhe von 205.000,00 Euro zum Zwecke einer Eindeichung Hemmingens wird im

Haushaltsplanverfahren 2016 entschieden. Dabei sind die durch das Eckwerteverfahren

2016 im Hinblick auf die Verschuldungsobergrenze vorgegebenen Rahmenbedingungen

maßgeblich.

 


Sachverhalt:

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 09.07.15 um zusätzliche Informationen zu verschiedenen Punkten gebeten.

Es sollten die möglichen Folgekosten insbesondere der Unterhaltung einer Hoch­wasserschutzanlage in Hemmingen durch Gründung eines Deichverban­des  nä­her betrachtet werden. In diesem Zusammenhang sollte auch untersucht werden, welche möglichen finanziellen Verpflichtungen auf die betroffenen Bür­gerinnen und Bürger Hemmingens zukämen.

Deichverbände sind Körperschaften des öffentlichen Rechts, die sich selbst or­gani­sieren und verwalten. Sie unterliegen einer Rechts- und Organisationsaufsicht, nicht aber einer Fachaufsicht und sorgen dafür, dass die Flüsse und Gräben im Ver­bands­gebiet in einem solchen Zustand sind, dass das anfallende Oberflächenwasser ohne Überschwemmungen abgeführt wird.

Die Mitgliedschaft und Aufgaben eines Deichver­ban­des sind u. a. in den § 6 (Deich­pflicht) und § 7 (Träger der Deicherhaltung) des Nie­dersächsischen Deichgesetzes (NDG) geregelt. Auch im Niedersächsischen Was­sergesetz, NWG und im  Bundes­gesetz über Wasser- und Bodenverbände sind maßgebliche Regelungen enthalten. Danach ist jeder Eigentümer und Erbbaube­rechtigte eines Grundstücks „automa­tisch“ Mitglied des für den jeweiligen Bereich durch Gesetz für zuständig erklärten Verban­des (Verbandsmitglied).

Für den Neubau bzw. die Herstellung des Deichregelprofils mit DVW und Entwässe­rung ist grds. mit ca. 1.000.000 € pro Kilometer Deich zu rechnen, Dies ist aller­dings ab­hängig von der Ausgestaltung der Hochwasserschutzanlage, der Mauer- oder Deichhöhe, Anzahl der Überfahrten, Sonderbauwerke (Tore etc.) im Mauerwerk / im Deich, Ver­fügbarkeit von Kleiboden, dem Grunderwerb sowie der Auslastung der Baufirmen, etc.).

Eine abschließende Kostenaufstellung für Hemmingen ist zu die­sem Zeitpunkt - die Entwurfsplanung ist nicht abgeschlossen, es gibt noch keine ab­gestimmte Vorzugsvariante – seriös nicht möglich. Z.Zt. gibt es lediglich die Kostenschätzung, die auf der Vorentwurfsplanung basiert und die die möglichen Gesamtkosten auf (je nach Variante) zwischen 8.6 und 10.5 Mio. Euro beziffert.

Um weitere Erkenntnisse und ggf. Referenzwerte über mögliche Unterhaltungs­kosten und Verbandsbeiträge bei Gründung eines Deichverbandes zu erhalten, hat die Verwaltung Ende Juli d. J eine Umfrage gestartet und verschiedene Deich- sowie Wasser- und Bodenverbände (den  Mittelweserverband in Syke, u. a. das NLWKN-Bst. Lüneburg, den Wasser- und Bodenverband-Lüchow/Wendland [dazu gehören der Jeetzeldeichverband, der Galower Deich- und Bodenverband so­wie der Dannenberger Deich- und Wasserverband],  den Neuhauser Deich- und  Unterhal­tungsverband, den Kreis­verband der Wasser- und Bodenverbände Aschen­dorf, den Heidekreis, den  Landkreis Verden,  den Landkreis Diepholz und den Land­kreis Nienburg) per E-Mail mit der Bitte angeschrieben, beigefügten Vordruck (s. An­lage 1) auszufüllen  – oder ggf. durch ihre Mitgliedsverbände aus­füllen lassen -  und diesen per E-Mail zurückzusenden.

Auf diese Anfrage haben lediglich drei Adressaten, nämlich der Jeetzeldeichver­band, der Hunte-Wasser­verband (Landkreis Diepholz) und der Mittelweserverban geantwortet und den Vordruck zurückgeschickt (siehe anliegende tabellarische Übersicht/ Anlage 2). Dabei sind wiederum die Angaben des Hunte-Wasserver­bandes zu ver­nachlässigen, da dieser in der Zusammensetzung seiner Mitglieder – es handelt sich um wenige, große, kooperative Verbandsmitglieder (überwiegend um Gebietskörper­schaften) – hier nicht vergleichbar ist. Aufgrund des unzureichenden Datenmate­rials können daraus insgesamt  leider keine weiterführenden statistischen Er­kenntnisse zu einem möglichen finanziellen Unterhaltungsaufwand einer Hochwasserschutzanlage für Hemmingen gezogen werden.

Am Beispiel des Mittelweserverbandes soll daher exemplarisch der konkrete Aufwand zur Unterhaltung einer Hochwasserschutzanlage näher dargestellt werden:

Der Mittelweserverband ist zuständig für rd. 52 km (linksseitige) Weserdeiche. Diese Hochwasserdei­che schützen ein Gebiet von rd. 30.000 ha. Die Deichlinie hat sicht­bare  Deichhöhen je nach anstehendem Gelände von 1,00 m bis 4,50 m. Aufgrund der Böschungsnei­gungen (Regelprofil 1:3, Kronenbreite 3,00 m) ergeben sich Deich­breiten von bis zu 20,00 m (bedeutsam für die gesamt zu pflegenden Deichoberflä­che) plus Deich­ver­teidigungsweg (DVW) von 3,00 m und einer Deichfußentwässe­rung/Entwässerungsgraben.

Bei den Deichen des Mittelweserverbandes handelt es sich nach dem Niedersächsischen Deichgesetz (NDG) um „gewidmete Hochwasserschutzdeiche“. Der Mittelweserverband erhält für Ausbau- und Sanierungsmaßnahmen eine 100%ige Förderung. Hemmingen geht nach den derzeitigen Erkenntnissen und Aussagen des NLWKN von einer Förderquote von 70 % der anrechenbaren Kosten aus.

Für den Neubau bzw. die Herstellung des Deichregelprofils mit DVW und Entwässe­rung ist mit ca. 1.000.000 € pro Kilometer Deich zu rechnen, Dies ist allerdings ab­hängig von der Deichhöhe, Anzahl der Überfahrten, Sonderbauwerke im Deich, Ver­fügbarkeit von Kleiboden, dem Grunderwerb sowie der Auslastung der Baufirmen, etc.).

Bei Neubaustrecken ist der Mittelweserverband nach eigener Aussage bestrebt auch Eigentümer der Grundstücke zu werden. Dies sei in der Vergangenheit mit kleinen Flurbereinigungs­verfahren realisiert worden und steigere die Akzeptanz der meist anliegenden Land­wirte, da diese mit Land/Tauschflächen abgefunden werden könn­ten.

Die jährlich wiederkehrenden Unterhaltungsmaßnahmen (Schafbeweidung, Mä­hen/Mulchen, Zaunreparaturen, Fehlstellen/Sackungen ausgleichen, Wühltierbe­kämpfung, Grasnachsaat, etc.) werden durch die Verbandsbeiträge der Mitglieder bestritten.

Der Mittelweserverband hat einen eigenen Bauhof mit 15 Mitarbeitern, neben der Deichpflege ist der Verband als Wasser- und Bodenverband an rd. 800 km Gewäs­sern tätig.

Auf den Deichabschnitten wo der Deich noch nicht dem „Regelprofil“ entspricht wird der Deich mit einer Mähraupe unterhalten. Diese Raupe mulcht 3 bis 4 Mal im Jahr über die Deichfläche um eine gute und wehrhafte Grasnarbe zu erhalten. Auf gut 2/3 der rd. 52 km Deichstrecke beschäftigt der Mittelweserverband drei Schäfer die über das Jahr mit ihren Herden (bis zu 400 Tiere) den Deich beweiden. Die Deichbewei­dung kann bzw. ist in Abschnitten als Kompensation für die Neubau­strecken aner­kannt und dort teilweise im Rahmen der Planfeststellung gefordert. Nach Aussage des Wasser- und Bodenverbandes ist die Schafbeweidung die beste Unterhaltungs­form für den Deich ist und nach dortiger Erfahrung günstiger (Die Schafe düngen und ver­dichten mit ihren kleinen Hufen die Grasnarbe und treten gleichzeitig Wühltierlö­cher zu).

Im Jahr 2012 und 2013 sind vom Mittelweserverband finanzielle Mittel in Höhe von 417.168,26 € bzw. 517.721,82 € - bei 52 km Deichlänge - verausgabt worden. Auf­grund von Maschinenbe­schaffungen und deren Abschreibungen können die Kosten deutlich variieren. Auch außergewöhnliche Hochwässer führen zu ungeplanten In­standsetzungskosten.

Im Ergebnis bliebe festzustellen, dass die durchschnittlichen Unterhaltungs­kosten für einen Wand-/Deichkilometer auf­grund der Ausgestaltung der Hoch­wasserschutzanlage (bei Deichen z.B. der Deichgeometrie /-höhe und der Be­weidungsform) nur schwer zu generali­sieren seien, da der Unterhaltungsauf­wand   - je nach Ausgestaltung der Hochwasserschutzanlage – stark differiert.

Zur Beitragsberechnung:

Verschiedene Deichverbände haben inzwischen ihre Beitragsgrundlagen von einer  „Flächenbeitragsberechnung“ zu einer „Steuermessbetragsberechnung“ umge­stellt. Das bedeutet, dass der Deichbeitrag nicht (mehr) nach der Größe, sondern nach dem Wert eines Grundstücks ermittelt wird. Als sog. „Vorteilsmaßstab“ dient der steuerliche Einheitswert (s. Anhang)  des Grundstücks, der mit dem (im Haus­halts­plan des Deichverbandes) festgesetzten Hebesatz multipliziert und dann ermit­telt wird. So hat der Mittelweserverband sich bei seiner Beitragsberechnung ganz be­wusst für den Steuermessbetrag anstatt die zu schützende Fläche als maßgeblichen Wert entschieden, um einen sonst entstehenden Beitragsvorteil von Eigentümern landwirtschaftlich genutzter Flächen gegenüber den übrigen Beitragspflichtigen zu schließen.

Nach der Flächenbeitragsberechnung hätte nämlich ein auf einer Fläche von 3 ha Größe produzierender Industriebetrieb mit einem Einheitswert von 1 Mio. €, 150 Ar­beitsplätzen und einem Jahresumsatz von 175 Mio. € genau denselben Deichbeitrag zu zahlen wie der benachbarte Landwirt für seine 3 ha große Weide oder der Sport­verein für seine 3 ha große Übungsfläche. Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass der (Einheits-)Wert eines geschützten Objektes wegen des Umfangs der jeweils möglichen Hochwasserschäden eine gerechtere Bezugsgröße darstellt als dessen reine Fläche. Bei Einheiten, die nur teilweise im deichgeschützten Ge­biet liegen, wird als Teildeichmessbetrag der anteilige Wert der geschützten Fläche errechnet.

Die Beitragserhebung setzt einen Aufbau entsprechenden Datenmaterials bei ver­schiedenen Datenlieferanten (Katasterverwaltung für die Fläche, Finanzver­waltung für die Werte) voraus.  In einem weiteren Schritt wären die von der Finanz­verwaltung zu beschaffenden Einheitswerte für das hochwassergeschützte Gebiet mit den Ka­tasterflächen und den zugehörigen Zahlungspflichtigen in Verbindung zu bringen. Dazu müssen entsprechende EDV-Programme entwickelt / eingekauft wer­den

Der Mittelweserverband hat in 2008 ebenfalls seinen Deichbeitrag von einem Flä­chenbeitrag auf den Steuermessbetrag (= Wert der Immobilie, der von der Finanz­verwaltung festgesetzt wird,) umgestellt. Der Beitragshebesatz liegt derzeit bei 15 % vom Steu­ermessbetrag. Um die Grundkosten (Beitragsbescheid, Personalkosten, etc.) zu de­cken, wird dort gemäß gesetzlicher Vorgabe einen Mindestbeitrag von 12 € erhoben. Ein Verbandsmitglied mit einem Flurstück von rd. 1.000 m² zahlt einen Deichbeitrag von 15 € - 20 €/Jahr je nach Steuermessbetrag.

Beispiel: Der Eigentümer eines Einfamilien(reihen)hauses mit einem Mess­betrag von 78,00 € (30.000,00 € Einheitswert x [z. B.] 2,6/1000) einen Deichbeitrag von 13,56 €. (Verständlicherweise kann dieses Beispiel nicht 1:1 auf die Hemminger Verhältnisse angewendet werden. Es veranschaulicht aber sicherlich die ungefähre Belastung eines Eigentümers.)

 

Exkurs zum Thema „Einheitswert“:

Der Einheitswert eines Grundstücks wird anhand der Werteverhältnisse 1935 im Osten und 1964 im Westen Deutschlands berechnet. Dabei werden neben der Lage auch Bauweise und Ausstattung berücksichtigt. Übersichtlich ist die Berechnung des Einheitswertes bei unbebauten Grundstücken. Dieser entspricht dann den Quadrat­metern des Grundstücks, die mit dem Bo­denwert multipliziert werden. Mietwohn­grundstücke, Ein- und Zweifamilienhäuser, Eigentumswohnungen sowie Geschäfts- und gemischt genutzte Grundstücke werden in der Regel im Rahmen des Ertrags­wertverfahrens bewertet. Dann wird die Jahres­rohmiete zu der jeweiligen Berech­nungszeit (also zum 1. Januar 1935 bzw. 1964) mit einem bestimmten festgelegten Faktor multipliziert, wobei werterhöhende oder -mindernde Faktoren berücksichtigt werden. Darüber hinaus existiert auch das soge­nannte Sachwertverfahren zur Er­mittlung des Einheitswertes. Einfamilienhäuser und andere Immobilien im ehemali­gen Osten der Bundesrepublik, für die keine Jahresrohmiete ermittelt werden kann, werden immer in diesem Verfahren berechnet. Dabei werden die Werte von Boden, Gebäude und Außenanlage zusammengerechnet. Liegen keine Unterlagen zu dem betreffenden Grundstück vor, berechnet das Finanzamt den Einheitswert anhand einer sogenannten Ersatzbemessungsgrundlage, die sich an der Wohn- bezie­hungsweise Nutzfläche orientiert.

Die Feststellung der Einheitswerte soll gemäß § 21 BewG für alle wirtschaftlichen Einheiten jedes sechste Jahr (Hauptfeststel­lung) erfolgen. Eine erste Hauptfeststel­lung wurde am 1. Januar 1935 durchgeführt, als die Einheitswerte für Grundstücke erstmalig eingeführt wurden. Die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers, mit einer 6-jährig turnusmäßig durchgeführten Hauptfeststellung aller Grundstücke in Deutschland alle Änderungen und Fortschreibungen zu erfassen, konnte sich nicht durchsetzen, deshalb er­folgte die nächste Hauptfeststellung nicht wie vorgesehen sechs Jahre später, sondern erst zum 1. Januar 1964. Allerdings war diese Feststel­lung auf die alten Bundesländer und den Westteil Berlins beschränkt. Seitdem wurde angesichts des hohen Aufwands von weiteren Hauptfeststellungen abgesehen, so­dass die geltenden Einheitswerte für den Westen die Verhältnisse von 1964 und für den Osten die Verhältnisse von 1935 abbilden. Die Einheitswerte für Grundstücke liegen deshalb deutlich unter den realen Verkehrswerten. Für neu entstandene wirt­schaftliche Einheiten, beispielsweise durch Teilung von Grundstü­cken oder durch Gründung von Wohnungseigentum, sowie für Einheiten, die erstmalig besteuert wer­den, hat deshalb eine sogenannte Nachfeststellung zu erfolgen, der Einheitswert wird damit vom Finanzamt neu festgelegt.

Die Berechnung der Grundsteuer ist bereits seit Jahren in der Kritik. Vor allem die veralteten Einheitswerte der Grundstücke, die als Berechnungsgrundlage dienen, stimmen viele Immobilienbesitzer wütend. Bereits seit Anfang 2010 existiert daher eine Arbeitsgruppe, die aus Vertretern der Bundesländer besteht und Lösungen für eine Grundsteuerreform erarbeiten soll. Erforder­lich machte dies eine Feststellung des Bundesfinanzhofs im Jahr 2008. Danach ist die aktuelle Wertermittlung verfas­sungswid­rig und es muss eine Neubewertung erfolgen. Auch eine entsprechende Musterklage liegt beim Bundesverfassungsgericht vor. Somit erfolgt die Grundsteu­erberechnung voraussichtlich nicht mehr lange nach dem Einheitswert – Grundstü­cke könnten künftig zum Beispiel nach ihrer Fläche oder auch ihrem Verkehrswert besteuert werden. Grundsteuerbescheide werden aus diesem Grund bereits seit dem Jahr 2012 nur noch unter Vorbehalt ausgestellt. Bisher wurde die Steuerlast anhand des Ein­heitswertes des Grundstücks, der mit der Grundsteuermesszahl, dem steuer­pflichtigen Teil des Einheitswertes, multipliziert wird, woraus sich der Grundsteuer­messbetrag ergibt, berechnet. Die Kommunen schlagen bei der Grundsteuer  grds. auf diesen Wert einen kommunaldifferierenden Hebesatz auf, woraus sich dann die Steuerlast für jeden Hausbesitzer ergibt. 

 

Bezüglich der Höhe der Beiträge lassen die gesetzlichen Grundlagen die Hebung eines Verbandsbeitrages nur in der Höhe zu, die insgesamt zur Erfüllung der Verbandsaufgabe erforderlich ist. Der Beitrag soll - laut Aussagen von Deichverbän­den - grundsätzlich niedriger liegen als die Versicherungsprämie bei individuellem Abschluss einer Elementarversicherung. Dies kann jedoch nicht abschließend belegt werden. 

Erwartungsgemäß ist die Nennung konkreter Folgekosten sowohl im Hinblick auf die Unterhaltung einer Hochwasserschutzanlage (personell und sachlich) als auch in Bezug auf die Beiträge der betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Falle der Grün­dung eines Deichverbandes in der derzeitigen Planungsphase schlichtweg nicht möglich. Eine Kostenaufstellung erscheint daher nach einer abgeschlossenen Ent­wurfsplanung eher realisierbar.

Die geplante Hochwasserschutzmaßnahme der Stadt Hemmingen schützt eine Fläche von ca. 2,66 km². Sie erstreckt sich auf knapp 2.670 einzelne Flurstücke, davon rd. 480 im Besitz der Stadt Hemmingen. Die kommunale Fläche ist sehr vorsichtig geschätzt ca. 0,3 km² groß und besteht in erster Linie aus Straßen und Wegen. Die Vorzugsvariante weist eine Deichlinie von knapp 4.000 m Länge auf.

 

Übersicht:

Abschließend wurde um die Erstellung einer Positiv-Liste gebeten, auf denen Punkte genannt werden, die für eine Realisierung der Maßnahme sprechen:

 

Positivliste:

  • Durch die Hochwasserschutzmaßnahme werden die geschützten Flächen dauerhaft der Überschwemmung durch das HQ100 entzogen.

 

  • Auch bei geringfügigeren Hochwasserereignissen profitieren Teile des Bereichs von der Schutzfunktion.

 

  • Eine Schutzwirkung ergibt sich gem. Berechnung des Gutachters aufgrund des Freibords auch für Wasserstände oberhalb des HQ 100.

 

  • Die Schutzmaßnahme erhöht das Sicherheitsgefühl der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.

 

  • Vor dem Hintergrund der prognostizierten Klimaveränderungen steht zu befürchten, dass die statistische Eintrittswahrscheinlichkeit eines mit dem HQ100-vergleichbaren Überschwemmungsereignis (und damit auch aller geringerer Hochwasserereignisse) steigt.  Dadurch würde sich der Schutzwert der Maßnahme entsprechend erhöhen.

 

  • Die Schutzmaßnahme verhindert lt. Gutachter ein Schadenpotential von ca. 29,6 bis zu 49,0 Mio. Euro.

 

  • Das ermittelte Schadenpotential bildet nur die materiellen  Schäden ab. Die Beeinträchtigung der Bevölkerung durch Ängste, Stress, Aufwand, Unterbringung etc. ist davon unberücksichtigt.

 

  • Ebenso ist nicht absehbar, inwieweit Ressourcen, die zur Hochwasserbekämpfung vorgesehen sind (z.B. Sandsäcke, Hochleistungspumpen, etc.), im Katastrophenfall tatsächlich zur Verfügung stehen.

 

  • Die Realisierung der Hochwasserschutzmaßnahme führt perspektivisch zu einer Entbindung von der wasserrechtlichen Genehmigungspflicht und den damit verbundenen Auflagen.

 

  • Die Betroffenheit von einem HQ100 stellt zumindest grundsätzlich einen wertmindernden Umstand für das Grundstück dar. Dementsprechend würde der Schutz zu einer Werterhaltung, bzw. Wertwiederherstellung führen.

 

  • Die Realisierung der Maßnahme würde zudem voraussichtlich dazu führen, dass einerseits die Prämien der Elementarschadenversicherung sinken und darüber hinaus sich mutmaßlich weitere Versicherungsanbieter wieder bereit erklären würden, Elementarschadenversicherungen (und dazu zählt ja nicht nur der Hochwasserschutz) anzubieten.

 

  • Nachhaltiger Schutz vor Hochwasser ist u. a. ein relevanter – wirtschaftlicher -  Standortfaktor - Hochwasserschutz sichert die Wirtschaftlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung der jeweiligen Stadt / Gemeinde

 

  • Grundsätzlich gehört Hochwasserschutz zur Eigenverantwortung jeder Grundstückeigentümerin/ jedes Grundstückseigentümers. Die Schutzmaßnahme würde aber als Beitrag der Solidargemeinschaft den Betroffenen zeigen, dass sie nicht allein gelassen werden.

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

5520010011

 

 

Haushaltsjahr

2015

Haushaltsjahr

2016

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

Aufwendungen [€]

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen [€]

 

 

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Auszahlungen [€]

 

 

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Abfrageformular Deichverbände

Anlage 2: Übersicht Rückläufe

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Abfrageformular Deichverbände (33 KB)      
Anlage 2 2 Übersicht Rückläufe (42 KB)      
Stammbaum:
432/2015   Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Hochwasserschutzplanungen der Stadt Hemmingen   Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   Beschlussdrucksache
432/2015-1   Grundsatzbeschluss zur Fortführung der Hochwasserschutzplanungen der Stadt Hemmingen   Abteilung 3.60 - Bauverwaltung, Stadtplanung und Stadtgrün   Beschlussdrucksache