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Vorlage - 498/2015  

Betreff: Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2016
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Service 1.20 - Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Hemmingen Einbringung
12.11.2015 
32. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Feuerschutz Vorberatung
23.11.2015 
11. Sitzung des Ausschusses für Feuerschutz zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Bildung, Familie, Jugend, Senioren und Integration Vorberatung
25.11.2015 
19. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Familie, Kinder und Jugend zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
26.11.2015 
34. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
30.11.2015 
17. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Senioren und Soziales zur Kenntnis genommen   
Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen und Inneren Service Vorberatung
03.12.2015 
16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Finanzen und innere Organisation zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
17.12.2015 
33. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2016 werden in den Fassungen der Anlagen 1 und 2 der Vorlage sowie der Produktbeschreibungen (Teil A) aus der Anlage 3 zur Vorlage Nr. 498/2015 beschlossen.

Das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019 wird gesondert in der Anlage „Investitionsprogramm“ zu dieser Vorlage beschlossen (Anlage 4).

 

 


Sachverhalt:

1. Haushaltsplanentwurf 2016

Vorbemerkungen

Grundlage für den Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2016 bildet der Eckwertebeschluss nach Vorlage Nr. 399/20151 für den Planungszeitraum der Jahre 2016 bis 2019, den der Rat der Stadt Hemmingen am 04.06.2015 verabschiedet hat. Hiernach hat die Verwaltung bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren die Rahmenvorgaben des Rates bei der Etatplanung zu beachten, gleichwohl entsteht auch für den Rat eine gewisse Bindungswirkung.

Der Eckwertbeschluss sieht gegenüber der bisherigen mittelfristigen Ergebnisplanung für das Jahr 2016 eine Reduzierung des Fehlbetrags im ordentlichen Ergebnishaushalt von 3.155.200 € um 455.200 € auf insgesamt 2.700.000 € vor, die unabhängig von positiven oder negativen Ansatzänderungen insbesondere bei Steuererträgen, Finanzausgleichszuwendungen bzw. -umlagen sowie bei zahlungsunwirksamen Positionen wie Abschreibungen, Rückstellungen u.ä. zu erreichen ist.

Zum Zeitpunkt des Eckwertebeschlusses sind bereits größere, erkennbare Ansatzänderungen eingeflossen, andere Auswirkungen konnten aber noch nicht endgültig beziffert werden (z.B. personelle Tariferhöhungen für den Sozial- und Erziehungsdienst).

Bei der Einhaltung des Eckwertes wurden diese zusätzlichen Belastungen, aber auch Verbesserungen entsprechend angerechnet (z.B. Abweichungen bei der Erweiterung der Hortgruppe Hiddestorf, Erweiterung Krippengruppe in der Kindertagesstätte – Kita –  Arnum II, zusätzlicher Bedarf bei der Feuerwehr, notwendige Unterhaltungsaufwendungen im Rahmen der Medienentwicklungskonzeption).

Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Unterbringung von Flüchtlingen. Hier ist die Stadt aufgrund der quotalen Zuordnung von Flüchtlingen seit den letzten Monaten in erheblichem Maße betroffen, einschließlich kurzfristiger finanzwirtschaftlicher Entscheidungen.  Die für das Haushaltsjahr 2016  geschätzten Aufwendungen (und Erträge) einschließlich Investitionsauszahlungen spiegeln sich zur verbesserten Transparenz insbesondere im Produkt 315002 „Andere soziale Einrichtungen“ wider und werden an verschiedenen Teilpositionen im vorliegenden Entwurf erläutert.

 

Im Ergebnis wird die Vorgabe des Eckwerts im ordentlichen Ergebnishaushalt für 2016 um 32.900 € verfehlt. Diese Abweichung lässt sich mit einem prognostizierten Ertragsrückgang von 50.000 € bei der Überwachung des fließenden Verkehrs begründen, der in dieser Größenordnung in den Eckwerteberatungen nicht erwartet worden war und im Haushaltsentwurf für 2016 eingeflossen ist.

 

Auf der Investitions- bzw. Finanzierungsseite sieht die Eckwertfestlegung die Begrenzung der Gesamtverschuldungshöhe auf maximal 35,07 Mio. € (2016) sowie Vermeidung neuer Investitionsmaßnahmen vor.

Während die Gesamtverschuldung – einschließlich Investitionsbedarf aus dem Nachtragshaushalt 2015 – im Rahmen blieb (34,9 Mio. €), ist unter Berücksichtigung der im Eckwertebeschluss vorgesehenen Ansatzänderungen bei Investitionsmaßnahmen (Anlage 2 der Vorlage Nr. 399/2015) zwar eine leichte Überschreitung festzustellen (166.400 €). Diese lässt sich mit der zusätzlichen Etatisierung zum Hochwasserschutzansatz – allein 205.000 € –  als Folge der zwischenzeitlichen politischen Beratung erklären (sh. auch Vorlage   Nr. 432/2015-1).

 

Verwaltungsseits wurden bestimmte Investitionen zeitlich gestreckt, so dass im Rahmen der Fortsetzung bestehender Investitionsmaßnahmen neue Ansätze abgebildet werden konnten (z.B. Grundsanierungen Wäldchenschule Arnum und Carl-Friedrich-Gauß-Schule /KGS).

 

Der Investitionssaldo sinkt nominal gegenüber dem Eckwertstand von 4.854.200 € auf 3.479.000 €.

 

Strukturierung des Haushalts

An der organisatorischen Darstellung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2016 hat sich gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung eingestellt. Insofern verbleibt es bei der Gliederung gemäß § 4 Gemeindehaushalts- und Kassenverordnung (GemHKVO) in fünf Teilhaushalte (Innerer Service, Bürgerservice, Bau und Umwelt, Generationen und Bildung sowie Bürgermeister) und richtet sich damit an der bestehenden Fachbereichsstruktur aus.

 

Den Teilhaushalten sind neben den zugehörigen Ergebnis- und Finanzplänen sowie den Investitionsmaßnahmen insgesamt 61 gebildete Produkte mit den entsprechenden Produktinformationen zugeordnet. Die Verantwortung über die Produkte obliegt der jeweiligen Fachbereichsleitung.

Nach § 4 Abs. 7 GemHKVO sind im Haushaltsentwurf 2016 insgesamt 16 Produkte als wesentlich gekennzeichnet. Diese enthalten detaillierte Angaben über Zielvorgaben, Leistungsumfang und Kennzahlen bzw. Grunddaten zur Finanzentwicklung.

 

Die vom Rat zu beschließende Festlegung der Ziele und Kennzahlen dient gemäß § 21 GemHKVO der Grundlage von Planung, Steuerung und Erfolgskontrolle. Damit obliegt es der Entscheidung des Rates, welche produktbezogenen Wirkungen und Ergebnisse von der Verwaltung in den kommenden Jahren erwartet und erreicht werden sollen.

 

Wie aus den Vorjahren bekannt, unterbleibt eine detailscharfe Abbildung der einzelnen Produktkonten, die stattdessen in den jeweiligen Teilhaushalten aggregiert, d.h. zusammengefasst als planmäßige Haushaltsansätze gemäß § 1 Abs. 4 GemHKVO im Haushalt ausgewiesen werden.

Für die Haushaltsberatung 2016 werden hiervon abweichend nachrichtlich auch auf Produktebene die jeweils aggregierten Ergebnis- und Finanzpositionen sowie alle zugehörigen Investitionsmaßnahmen mit den jeweiligen Erläuterungen ausgewiesen, um eine produktbezogene Beratung zu erleichtern. Die jeweilige Fachausschusszuständigkeit für die produktbezogene Haushaltsberatung ist dem Vorblatt der Anlage 3 zu entnehmen.

 

Ferner ist das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019, das die einzelnen Investitionsmaßnahmen in diesem Planungszeitraum zusammengefasst ausweist, vom Rat separat zu beschließen.

 

Die Darstellungen im Ergebnis- und Finanzhaushalt weisen neben dem Haushaltsjahr 2016 auch die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung für die Jahre 2015 (einschließlich Nachtragshaushalt) bis 2019 aus. Rückblickend wird das Rechnungsergebnis des Jahres 2014 abgebildet. Dieses steht allerdings wegen noch nicht geprüfter Jahresabschlüsse aus Vorjahren unter Vorbehalt und kann insofern noch Änderungen unterliegen.

 

Hinzuweisen ist auf eine unterdrückte fortlaufende Nummerierung der abgebildeten Teilergebnis- bzw. Teilfinanzpositionen, sofern dort ansonsten nur Null-Werte dargestellt würden (§ 4 Abs. 8 GemHKVO).

 

 

 

2. Haushaltssatzung/ Mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung

Der Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 sieht nach Anlage 1 vor

  • im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge in Höhe von 33.709.400 € und ordentliche Aufwendungen in Höhe von 36.050.400 €, mithin eine planmäßige Deckungslücke in Höhe von 2.341.000 € (Fehlbetrag),
  • im außerordentlichen Ergebnishaushalt jeweils 157.000 € Erträge und Aufwendungen,
  • im Finanzhaushalt Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 32.184.000 € und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 33.037.600 €,
  • Einzahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 1.498.200 € und Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 4.977.200 €,
  • eine Kreditermächtigung in Höhe von 3.479.000 € sowie Tilgungsleistungen in Höhe von 1.500.000 €,
  • Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 2.475.000 €,
  • einen Höchstbetrag für die Aufnahme von Liquiditätskrediten in Höhe von 10,5. Mio. €,
  • ein gleichbleibender Gewerbesteuerhebesatz mit 400 v.H.
  • gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 veränderte Realsteuerhebesätze (Grundsteuern A und B mit jeweils 460 v.H).

 

Der hiernach für das Haushaltsjahr 2016 nicht ausgeglichene Ergebnishaushalt (Fehlbetrag: 2.341.000 €) erfordert die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 110 NKomVG, das spätestens zusammen mit der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 zu beschließen ist.

 

Zum Haushaltsentwurf im Einzelnen:

Auf der Ertragsseite berücksichtigen die Ansätze für die Grundsteuern A und B ab 2016 die nach dem Haushaltssicherungskonzept 2015 vorgesehene Anhebung der Hebesätze um 20 v.H. auf 460 v.H. Die letzte Hebesatzänderung (Erhöhung) erfolgte im Jahr 2011.

Der Entwicklung der Höhe des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sowie der Gewerbesteuer kommt allein wegen des hohen Ertragsanteils am Haushalt eine besondere Bedeutung zu.

Für das Jahr 2016 wurde die Höhe des Gewerbesteuerertrags auf 4,4 Mio. € geplant (Vorauszahlungen und geschätzte Abrechnungen), gegenüber 2015 ein Rückgang von rd. 1,2 Mio. €. Nur für 2015 konnte noch mit einer einmaligen Steuernachzahlung in dieser Größenordnung gerechnet werden.

 

Die letzte Steuerschätzung vom Mai 2015 sowie die Orientierungsdaten des Landes für den Planungszeitraum 2015 bis 2019 lassen beim Aufkommen am Gemeindeanteil an der Einkommensteuer bislang noch stetig steigende Tendenzen mit jeweils 5 % pro Jahr erkennen (geplant 2016: 10,3 Mio. €, Vorjahr: 9,8 Mio. €). Aktuelle Daten werden vom Arbeitskreis Steuerschätzung voraussichtlich Mitte November bekanntgegeben.

 

Die Schlüsselzuweisungen bemessen sich nach dem Nds. Finanzausgleichsgesetz auf Basis der Steuerkraft der Stadt. Gegenüber 2015 ist eine Erhöhung des Grundbetrages pro Einwohner von 891,30 €/ Einwohner auf 915 € angenommen worden.

Dabei bleiben prognostiziere Steuerausfälle aus der VW-Krise für das Haushaltsjahr 2016 noch unberücksichtigt, da hieraus resultierende Auswirkungen außerhalb des maßgeblichen Berechnungszeitraums für die Finanzausgleichszuweisungen liegen dürften (nach dem 30.09.2015). Für 2017 ist allerdings ein entsprechender Rückgang prognostiziert und eingerechnet worden.

Die Aufwandsseite des Ergebnishaushalts orientiert sich maßgeblich an den Ansätzen der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung einschließlich der Änderungen aus dem Eckwertbeschluss. Nennenswerte Abweichungen gehen aus dieser Vorlage hervor bzw. sind auch an entsprechender Stelle in den jeweiligen Produkten erläutert.

Im Bereich der Personalaufwendungen sind für 2016 Tarifsteigerungen von 2 % einkalkuliert worden, ebenso die zusätzlichen Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst (geschätzt 155.000 €). Weitere Anpassungen des Personaletats stehen in Zusammenhang mit der Erweiterung des Hortes Hiddestorf sowie der Krippenerweiterung der Kindertagesstätte Arnum II (zum Großteil bereits eingerechnet) und sind auf den Eckwert angerechnet worden.

 

Die geplanten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen liegen mit 5.969.300 € insgesamt deutlich über dem Vorjahresniveau (3.991.600 €). In erster Linie begründet sich dies mit den zusätzlichen Aufwendungen für die Unterbringung von Flüchtlingen (mögliche Anmietung von diversen Räumlichkeiten, Einrichtung und Bewirtschaftung einschließlich einer Fremdbetreuung durch externe Unternehmen). Hier sind die Ansätze aus heutiger Sicht zwar teils hoch dimensioniert worden, andererseits haben die Erfahrungen der letzten Wochen und Monate gezeigt, auch den finanziellen Rahmen für die zum Teil recht kurzfristigen Entscheidungen in dieser Hinsicht vorzuhalten. Mit 2.287.200 € sind diese Aufwendungen zentral im Produkt 315002 geplant, bei entsprechenden Ersatzleistungen des Unterkunftsbedarfs entsprechend der leistungsrechtlichen Handlungsvorgaben durch die Region Hannover. Aufwendungen für die soziale Betreuung von Flüchtlingen gehören nicht zum Leistungskatalog der Region und verbleiben damit belastend bei der Stadt (zunächst geplant 225.000 €).

 

Die Abschreibungen belaufen sich insgesamt auf 2.918.400 €. Sie beinhalten neben zwischenzeitlich in Betrieb genommenen Investitionen auch die geplanten Investitionsmaßnahmen für 2016. Auch hier sind höhere Aufwendungen festzustellen, die auf kurze Abschreibungszeiten bestimmter Flüchtlingsunterkünfte beruhen (z.B. Umbauten, in angemieteten Wohnräumen).

 

Die Transferaufwendungen fallen gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für 2016 im Haushaltsentwurf sichtbar niedriger aus. Hier könnte sich eine mögliche und bereits im Entwurf eingerechnete Senkung der Regionsumlage für 2016 um rd. 400.000 € für Hemmingen positiv auswirken (geplant: 8.410.000 €). Allerdings ist die Reduzierung der Regionshebesätze an der Übernahme der pauschalierten Kostenbeteiligung für Kindertagesstätten – Elternbeitragszuschuss –  (§ 90 Abs. 3 SGB VIII) gekoppelt (Ertragsausfall von rd. 85.000 €), die bislang von der Region Hannover geleistet wird.

Alle regionsangehörigen Kommunen müssten dieser geänderten Zuständigkeit zustimmen.

Anderenfalls würde der Fehlbetrag im Haushaltsentwurf (2.341.000 €) um die höhere Regionsumlage entsprechend ansteigen.

 

Auch im Investitionsbereich zeigt sich neben der Fortsetzung etlicher Investitionsmaßnahmen auch ein Ansatz für die Unterbringung von Flüchtlingen, der bereits aus dem Nachtragshaushalt 2015 als Verpflichtungsermächtigung resultiert (750.000 €). Mit weiterem Ergänzungsbedarf ist zu rechnen und wird in die Haushaltsberatungen einfließen.

 

Im außerordentlichen Ergebnishaushalt bilden beabsichtigte Grundstücksveräußerungen sowie Verkaufserlöse von investivem Sachvermögen (Altgeräte des Betriebshofs und des Mannschaftstransportwagens der Ortsfeuerwehr Harkenbleck und Wilkenburg) mit insgesamt 157.000 € das jeweils in Ertrag und Aufwand ausgeglichene Volumen.

 

Wie auch im Vorjahr müssen zur Finanzierung des Investitionssaldos wegen nicht ausreichender Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit Kredite beansprucht werden. Die jeweils berechneten Kreditaufnahmen erfolgen entsprechend des voraussichtlichen Finanzierungsbedarfs und schließen auch die Finanzierung der übertragenen Haushaltsauszahlungsreste aus Vorjahren ein.

 

Nachfolgend werden im Einzelnen die wesentlichen Ergebnis- und Finanzhaushaltspositionen kommentiert.

 

 

2.1 Überblick des Ergebnishaushalts der Stadt Hemmingen (einschließlich mittelfristiger Ergebnisplanung) der Jahre 2015 – 2019:

 

Haushaltsjahr

HA 2015

[€]

HA 2016

[€]

HA 2017

[€]

HA 2018

[€]

HA 2019

[€]

Ordentliche Erträge

31.845.200

33.709.400

33.014.200

33.550.600

33.895.000

Ordentliche Aufwendungen

33.852.200

36.050.400

36.572.800

37.112.900

37.701.100

Ordentliches Ergebnis

-2.007.000

-2.341.000

-3.558.600

-3.562.300

-3.806.100

Außerordentliche Erträge

336.500

157.000

48.000

2.000

2.000

Außerordentliche Aufwendungen

336.500

157.000

48.000

2.000

2.000

Außerordentliches Ergebnis

0

0

0

0

0

Gesamtergebnis

-2.007.000

-2.341.000

-3.558.600

-3.562.300

-3.806.100

 


2.2 Überblick des Finanzhaushalts der Stadt Hemmingen (einschließlich mittelfristiger Finanzplanung) der Jahre 2015 bis 2019:

 

Haushaltsjahr

HA 2015

[€]

HA 2016

[€]

HA 2017

[€]

HA 2018

[€]

HA 2019

[€]

Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

30.299.800

32.184.000

31.582.400

32.245.700

32.694.700

Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

31.099.300

33.037.600

33.457.500

33.991.200

34.538.400

Saldo

-799.500

-853.600

-1.875.100

-1.745.500

-1.843.700

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

1.006.900

1.498.200

185.400

54.400

54.400

Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

4.635.000

4.977.200

3.685.100

1.610.000

3.281.200

Saldo

-3.628.100

-3.479.000

-3.499.700

-1.555.600

-3.226.800

 

 

 

 

 

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit

4.128.100

3.479.000

3.499.700

1.555.600

3.226.800

Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

1.100.000

1.500.000

1.650.000

1.700.000

1.700.000

Saldo

3.028.100

1.979.000

1.849.700

-144.400

1.526.800

 

 

 

 

 

 

Liquiditätssaldo

-1.399.500

-2.353.600

-3.525.100

-3.445.500

-3.543.700

 

Der zahlungswirksame Finanzhaushalt – aus laufender Verwaltungstätigkeit – weist einen für das Haushaltsjahr 2016 negativen Saldo auf (853.600 €). Damit sind Tilgungsleistungen für Kommunalkredite (1,5 Mio. €) planerisch durch Aufnahme von Liquiditätskrediten zu finanzieren.

 

Hierbei gilt nicht die strenge Haushaltsausgleichsvorgabe wie im Ergebnishaushalt, sondern die Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Stadt zur Finanzierung ihrer laufenden Aufgaben.

Der maximal zulässige Höchstbetrag zur Aufnahme von Liquiditätskrediten ist nach der Liquiditätsplanung für 2016 vorsorglich auf 10,5 Mio. € bemessen worden, da die Ein- und Auszahlungsrhythmen zeitlich nicht immer deckungsgleich sind und zu bestimmten Zeitpunkten hohe Liquiditätsbedarfsspitzen entstehen können.

Der Höchstbetrag der Liquiditätskredite überschreitet ein Sechstel der im Finanzhaushalt veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit und unterliegt – wie die Kreditermächtigung für Investitionen – der Genehmigung der Kommunalaufsicht.

 

 

 

3. Ergebnishaushalt – ordentliche Erträge – gesamt (2016: 33.709.400 €)

Die in jeweiligen Überschriften in Klammern aufgeführten Beträge – wie vorstehend – weisen im Gesamtplan den aggregierten Haushaltsansatz der entsprechenden (Teil-)Position des Haushaltsentwurfs für 2016 aus.

 

3.1 Steuern und ähnliche Abgaben (19.406.700 €)

 

 

RE 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

Steuern

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Grundsteuer A

91,4

91,3

95,7

95,7

95,7

95,7

Grundsteuer B

3.638,8

3.660,0

3.839,0

3.900,0

3.930,0

3.960,0

Gewerbesteuer

6.186,6

5.600,0

4.400,0

4.450,0

4.500,0

4.550,0

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

9.199,8

9.800,0

10.300,0

10.800,0

11.400,0

11.900,0

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

529,5

600,0

640,0

770,0

610,0

630,0

Vergnügungssteuer

34,3

33,1

38,0

38,0

38,0

38,0

Hundesteuer

93,9

91,0

94,0

94,0

94,0

94,0

 

Realsteuern

Die Ansätze der Grundsteuern A und B erhöhen sich gegenüber dem Vorjahr um 4.400 € bzw. 179.000 €. Hintergrund ist die Erhöhung der Hebesätze nach dem Haushaltssicherungskonzept 2015 von bisher 440 v.H. auf 460 v.H. (ab 2016).

Im Übrigen orientieren sich die Erträge nach den örtlichen Gegebenheiten wie die Neuausweisung von Baugebieten (z.B. in Hiddestorf), ab 2017 auch das neue Wohngebiet Arnum-West (Verlängerung Bockstraße) für bebaute Grundstücke.

 

Die Höhe der Gewerbesteuer sinkt gegenüber 2016 auf 4,4 Mio. € (Vorjahr: 5,6 Mio. €). Dieser Ansatz berücksichtigt die vorliegenden Vorauszahlungs-/ Messbescheide der Finanzverwaltung einschließlich geschätzter Abrechnungen aus Vorjahren. Der Ansatz wird ab 2017 mit jeweils 50.000 € Erhöhung in der mittelfristigen Planung fortgeschrieben.

Für die Gewerbesteuer wurde keine Hebesatzveränderung vorgesehen (400 v.H.).

Trotz sorgfältiger Kalkulation dieses Ansatzes kann nicht ausgeschlossen werden, dass unter Berücksichtigung konjunktureller Schwankungen immer wieder erhebliche Abweichungen von der Ansatzhöhe sowohl in negativer als auch positiver Hinsicht eintreten können (sh. auch Grafik).

Die Ansätze für die Hunde- und Vergnügungssteuern orientieren sich mit 94.000 € bzw. 38.000 € an der Höhe des voraussichtlichen Ertrages für 2015.

 

Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer

Die Erträge am Gemeindeanteil an der Einkommensteuer beinhalten die Prognosen des Arbeitskreises Steuerschätzung vom Mai 2015 in Verbindung mit dem Orientierungsdatenerlass des Nds. Ministeriums des Innern für die Jahre 2016 bis 2019.

Diese steigen voraussichtlich von 10,3 Mio. € in 2016 auf 11,9 Mio. € in 2019 an. Für 2015 wird ein Ergebnis von rd. 9,8 Mio. € erwartet. Inwieweit sich dieser positive Trend fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Für Mitte November sind Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung auf regionalisierter Ebene zu erwarten. Die Veränderungen werden zu den Haushaltsberatungen berichtet.

Grundlage für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer stellen die in Hemmingen zu versteuernden Einkommen von Alleinstehenden mit 35.000 € und von Zusammenveranlagten mit 70.000 € dar. Die höheren Erträge beeinflussen allerdings auch die Steuerkraft der Stadt, sodass sich Änderungen auf die Höhe der Schlüsselzuweisungen auswirken.

 

Die Höhe des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer steigt auf voraussichtlich auf 640.000 € an (Vorjahr: 600.000 €). Durch die Novellierung des Entlastungsgesetzes zu Gunsten der Länder und Kommunen steht vom verbleibenden Aufkommen der Umsatzsteuer den Kommunen (nur) in 2017 ein höherer Anteil zu (+21 %).

 

3.2 Zuwendungen und allgemeine Umlagen (4.385.500 €)

Grundlage für die Berechnungen des Niedersächsischen Finanzausgleichs bildet das Niedersächsische Finanzausgleichsgesetz (NFAG). Danach steigt im Referenzzeitraum des 4. Quartals 2014 bis zum 3. Quartal 2015 – bei der Umsatzsteuer 3. und 4. Quartal 2014 sowie 1. und 2. Quartal 2015 – die Steuerkraft Hemmingens um rd. 1,6 % auf 15,8 Mio. € an. Hieraus berechnen sich für den Ansatz der Schlüsselzuweisungen zurzeit 2,06 Mio. € (Vorjahr: 1,825 Mio. €).

 

Diesem Ansatz liegt für 2016 ein kalkulierter Grundbetrag von 915 € pro Einwohner zu Grunde und damit eine Steigerung um rd. 2,7 % gegenüber dem Vorjahr. Die Orientierungsdaten sehen für 2016 insgesamt zwar eine Steigerung von 2,9 % vor. Allerdings lässt sich dieser Prozentsatz nicht ohne Weiteres nominal auf den Grundbetrag pro Einwohner übertragen. 2017 ist aufgrund der VW-Krise mit einem signifikanten Rückgang der Steuerverbundmasse im Rahmen des Finanzausgleichs zu rechnen. Hier wurde ein Rückgang von 7 % kalkuliert, in den Folgejahren wieder mit leicht ansteigender Tendenz.

In Abhängigkeit zum vorläufigen Grundbetrag (Mitteilung voraussichtlich Ende November) können sich nicht unerhebliche Veränderungen ergeben, einschließlich Auswirkungen auf die Regionsumlage.

 

Nachfolgend eine Übersicht der bisherigen, gerundeten Grundbeträge (ab 2004):

 

Jahr

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

Grundbetrag

537

542

564

660

689

752

675

705

750

811

879

891

915

 

Für Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wird mit einem Ertrag von 350.000 € für 2016 gerechnet (Vorjahr: 341.000 €). Weitere Steigerungsraten sind mit 2,5 % (2017) sowie jeweils 2 % (2018 und 2019) entsprechend dem Orientierungsdatenerlass kalkuliert.

 

Die Höhe der Zuweisungen aus dem innerregionalen Finanzausgleich ist auf Basis 2015 gleichbleibend in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung fortgeschrieben worden. Änderungen können sich in Abhängigkeit zur fallbezogenen Aufgabenerledigung der Wohngeldsachbearbeitung ergeben, die regelmäßig überprüft werden. Nach teils erheblichen Rückgängen in den letzten Jahren lässt sich jetzt wieder eine gewisse Stabilisierung der Wohngeldfallzahl erkennen.

 

Zuweisungen für laufende Zwecke

Hierunter fallen insbesondere die Zuweisungen vom Land bzw. von der Region Hannover für die Kindertagesstätten mit 1.752.600 € (Vorjahr 1.655.600 €) für Personalaufwand, beitragsfreies Kita-Jahr und Integrationsgruppen, die sich auch an den jeweiligen Gruppen bemessen (z.B. zusätzliche Krippengruppe in der Kindertagesstätte Arnum II). Im Eckwertebeschluss war bereits ein Anstieg der Personalkostenzuschüsse vom Land u.a. für die Krippen und dritte Betreuungskräfte in Höhe von 106.000 € berücksichtigt worden (Gesamtansatz: 1.245.000 €).

 

3.3 Auflösungserträge von Sonderposten (1.148.800 €)

Die in der Vergangenheit erhaltenen und neu geplanten Investitionszuwendungen und -beiträge werden als Sonderposten ausgewiesen und entsprechend der Nutzungsdauer der damit verbundenen Vermögensgegenstände parallel zur Position Abschreibungen (s. auch Ziff. 4.3) nicht zahlungs-, aber ertragswirksam und zeitanteilig aufgelöst.

 

Die Werte stehen im Rahmen der noch ausstehenden Jahresabschlüsse aus Vorjahren unter Vorbehalt, da mögliche Veränderungen nicht ausgeschlossen werden können.

 

Größere Ertragspositionen finden sich insbesondere in den Produkten der Kooperativen Gesamtschule (218001; Ansatz: 94.100 €), in der Einrichtung Abwasserbeseitigung (538101: Ansatz: 208.400 €) sowie im Bereich Bau und Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen (541001: Ansatz: 501.500 €).

 

3.4 Sonstige Transfererträge (85.800 €)

Hierunter fallen die Rückzahlungen für soziale Leistungen, die noch von der Stadt vereinnahmt und an die Region Hannover weitergeleitet werden. Alle übrigen Aufwendungen der jeweiligen Leistungsart (Sozialhilfe, Asylleistungen) werden hingegen direkt aus dem Regionshaushalt bestritten.

 

3.5 Privatrechtliche und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte (6.542.800 €)

Die Entwicklungen der wesentlichen privatrechtlichen Entgelte (Nutzungsentgelte für Anschlagtafeln, eigene Erbbauzinsen (leicht rückläufig aufgrund von zwischenzeitlichen Erbbaurechtsgrundstücksveräußerungen), Vermietungen und sonstige Verpachtungen sowie der öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelte wie Verwaltungs- und Benutzungsgebühren sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

 

Ein Großteil der Erträge stellen die geplanten Nutzungsentschädigungen für die in Unterkünfte eingewiesenen Flüchtlinge dar (2.193.600 €). Da hier noch keine Erfahrungswerte bestehen und auch nicht absehbar ist, von welchem tatsächlichen Aufkommen auszugehen ist, sind die entsprechenden Ertrags- und Aufwandspositionen entsprechend dimensioniert worden, zumal auch von zeitversetzten Entschädigungsleistungen auszugehen ist. Die Nutzungsentschädigung sieht den Kostenersatz der Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen einschließlich Abschreibungen der eigenen Unterkünfte vor. Auch die Aufwendungen für die Finanzierung von Unterkünften müssen in der Nutzungsentschädigung Berücksichtigung finden. Nicht enthalten sind der Ersatz von Kosten für die soziale Betreuung sowie die Personalaufwendungen der Stadt.

 

Nachdem die Benutzungsgebühren für die Kindertagesstätten seit vielen Jahren (zuletzt 2004) nicht mehr erhöht worden sind, ist nun als Maßnahme aus dem Haushaltssicherungskonzept 2015 ab August 2016 erstmals wieder eine Gebührensteigerung von 2,5 % vorgesehen (ohne Mittagsverpflegung), die sich nach der Bezugsgrößenentwicklung nach § 18 SGB IV ausrichtet (2015). Für 2016 ergibt sich hieraus ein Mehrertrag von rd. 8.500 €.

Im Übrigen richtet sich die Höhe der Benutzungsgebühren nach dem derzeitigen Anmeldestand sowie Prognosen der Kinderanzahl für das Kita-Jahr 2016/2017 (Planung 2016:  890.000 €; Vorjahr 837.500 €).

Aufgrund einer Änderung des Umsatzsteuergesetzes unterliegen seit dem 01.07.2015 die Entgelte der Saunabenutzung nicht mehr dem ermäßigten, sondern vollen Steuersatz (19 %).

Aus diesem Grund sind seit dem dritten Quartal 2015 die Saunaerträge im Büntebad differenziert ausgewiesen. Für 2016 ist ein Saunaertrag in Höhe von 30.000 € (netto) im Haushaltsentwurf berücksichtigt.

Die Erträge aus Eintrittsentgelten des Büntebades, die lediglich das Schwimmbad betreffen, können nach Abzug der Saunaentgelte gesteigert werden, nicht zuletzt auch den Bemühungen zur Attraktivitätssteigerung sowie verstärkten Kursangeboten geschuldet (sh. auch Produktbeschreibung zu 424002).

Seitens der Vereinsnutzung des Hallenbades ist eine erhöhte Kostenbeteiligung in Form der  Nutzungsentgeltpauschale für 2016 um 6.000 € auf 16.800 € eingeplant worden.

 

Nach der Betriebsabrechnung für die Einrichtung Straßenreinigung (sh. Beschlussvorlage Nr. 493/2015) sinkt die Gebühr pro Berechnungsmeter von bislang 1,75 € auf voraussichtlich 1,50 €. Hierdurch reduziert sich der Ansatz von 262.000 € (2015) auf nunmehr 226.200 €, zum größten Teil im Eckwert 2016 bereits eingeflossen.

Auch bei der gebührenrechnenden Einrichtung Abwasserbeseitigung steht nach der Beschlussvorlage Nr. 494/2014 eine Senkung des bisherigen Schmutzwassergebührensatzes von bislang 1,71 €/ m³ auf voraussichtlich 1,62 €/ m³ an. Ebenso reduziert sich nach der gleichen Vorlage die Höhe der Niederschlagswassergebühr von 0,24 €/ m² auf voraussichtlich 0,23 €/ m². Hieraus ergebene Veränderungen an den Planansätzen (Schmutzwassergebühren:  1.450.000 € sowie Niederschlagswassergebühren: 260.000 €) werden in der Veränderungsliste zum Haushalt 2016 übernommen.

 

Wesentliche öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte

Verwaltungs-/Benutzungsgebühren

RE 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

(Produkt-Nr. jeweils in Klammern)

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Ordnungsaufgaben (122001), Melde-/Personenstands-wesen (122002)

140,6

156,2

159,0

159,0

159,0

159,0

Brandschutz (126001)

13,9

10,0

10,0

10,0

10,0

10,0

Kindertagesstätten (365001)

1.058,9

1.115,7

1.193,2

1.224,7

1.224,7

1.224,7

Hallenbad, inkl. Nutzungsentgelte (424002)

233,4

229,4

235,6

235,6

235,6

235,6

Abwasserbeseitigung (538101)

1.591,2

1.709,0

1.717,0

1.717,0

1.717,0

1.717,0

Straßenreinigung (545001)

299,9

262,0

226,2

226,2

226,2

226,2

Bestattungswesen (553001)

325,2

339,0

339,0

339,0

339,0

339,0

 

Wesentliche privatrechtliche Leistungsentgelte

Liegenschaftsmanagement (111002):

RE 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Nutzungsentgelte für Anschlagtafeln

38,3

40,0

40,0

40,0

40,0

40,0

Pachten

54,1

46,5

49,5

49,5

49,5

49,5

Erbbauzinsen (eigene)

37,5

35,6

32,6

32,6

32,6

32,6

Mieten (111008)

171,5

170,0

170,0

170,0

170,0

170,0

Brandschutz – Mieten – (126001)

23,3

23,5

23,5

23,5

23,5

23,5

Hallenbad ohne Sauna (424002)

7,3

7,5

7,5

7,5

7,5

7,5

Hallenbad Sauna (424002)

8,5

8,4

8,4

8,4

8,4

8,4

 

3.6 Kostenerstattungen und -umlagen (630.600 €)

Die Gastschulbeiträge von Schüler/innen an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule basieren noch auf der bisherigen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung (485.000 €). Zu den Haushaltsberatungen werden – ebenso wie auf der Aufwandsseite –   aktuelle Zahlen erwartet. In Zusammenhang mit der Einrichtung der SEK II in Pattensen (ab August 2015) ist von einem rückläufigen Ertrag auszugehen.

 

3.7 Zinsen und ähnliche Finanzerträge (216.100 €)

Neben den geplanten Dividenden von Beteiligungen an Gesellschaften (insbesondere Kreissiedlung GmbH, Purena GmbH mit insgesamt 18.400 €) bleiben hauptsächlich die Gewinnanteile der Netz- und Gasgesellschaft (NGH) mit insgesamt 155.000 € für 2016 zu erwähnen. Letztere Beträge sind wegen der Einlage der Netzgesellschaft in den Betrieb gewerblicher Art Bäderversorgung (Hallenbad) produktmäßig umgegliedert worden (sh. auch Vorlage Nr. 342/2014).

 

Zinsen im Rahmen von Steuernachforderungen bzw. -erstattungen sind in Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe geplant (40.000 €).

 

3.8 Sonstige ordentliche Erträge (1.293.100 €)

Die Erträge aus der Überwachung des fließenden Verkehrs sind – wie bereits auch im Zwischenbericht zum Haushaltsjahr 2015 erwähnt – weiter zurückgegangen. Insofern wurden abweichend zum Eckwert die Erträge von 120.000 € auf 70.000 € reduziert, allerdings ohne Kompensationsmöglichkeit in dieser Größenordnung. Auch im weiteren Verlauf der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung sind sinkende Erträge um jeweils 10.000 € bis auf 50.000 € etatisiert worden.

 

Bei den Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen für Strom, Gas und Wasser werden – wie auch schon in 2015 – Erträge mit insgesamt 755.000 € erwartet, die sich an den vorliegenden Abrechnungen der Versorgungsunternehmen orientieren.

 

Nachfolgend werden die Erträge tabellarisch dargestellt:

 

RE 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

 

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Ordnungsaufgaben – 122001

Verwarn- und Bußgelder

 

 

 

 

 

 

- fließender Verkehr

97,5

120,0

70,0

60,0

50,0

50,0

- ruhender Verkehr

4,2

3,5

3,5

3,5

3,5

3,5

Konzessionsabgaben

- Strom

503,7

500,0

500,0

500,0

500,0

500,0

- Gas

108,6

105,0

105,0

105,0

105,0

105,0

- Wasser

152,0

150,0

150,0

150,0

150,0

150,0

 

Unter den sonstigen ordentlichen Erträgen werden auch die im Rahmen der periodengerechten Zuordnung – zahlungsunwirksamen – Erträge aus der Auflösung von Pensions-, Beihilfe- und insbesondere Altersteilzeitrückstellungen ausgewiesen, die für 2016 in Höhe von insgesamt 421.300 €  eingeplant sind (s. auch Tabelle „Übersicht Personalaufwand“ unter Ziff. 4.1.1).

 

Die jährliche Berechnung der Auflösung von und der Zuführung an Pensions- und Beihilferückstellungen richtet sich jeweils nach den Mitteilungen der Niedersächsischen Versorgungskasse.

 

Die Zuführung an Pensionsrückstellungen der aktiven Beamtinnen und Beamten werden in den jeweiligen Jahren bei dem entsprechenden Produkt als Personalaufwand, der Verbrauch bzw. die Entnahme für Pensionäre und Hinterbliebene zentral als Ertrag beim Produkt Personal (111007) ausgewiesen. Die Zuführungen für Altersteilzeitrückstellungen sind während der Arbeitsphase ebenso im Produkt Personal dargestellt wie die anschließenden Gesamtaufwendungen für das Personal während der Passivphase. Parallel dazu werden im Produkt Personal die entsprechenden Erträge aus der gebildeten Rückstellung aufgelöst.

Die Verrechnung des Produktsaldos Personal erfolgt im Rahmen der internen Leistungsbeziehungen auf die übrigen Produkte.

 

4. Ergebnishaushalt – ordentliche Aufwendungen – gesamt (36.050.400 €)

4.1.1 Personalaufwendungen – einschließlich Versorgungsleistungen (13.434.300 €)

 

Die Personalaufwendungen betragen für 2016 (inkl. Versorgungsaufwand)

insgesamt13.434.300 €.

Diese teilen sich auf in

nicht zahlungswirksame Aufwendung  171.500 €,

Beschäftigungsentgelte (Honorare und u.a. Beschäftigungsentgelte,

davon allein für Tagesmütter 200.000 €)260.800 €,

und Aufwendungen für aktives Personal13.002.000 €.

 

Diese Gesamtpersonalaufwendungen für aktives Personal in Höhe von 13.002.000 € beinhalten gegenüber 2015 eine Steigerung von 404.700 € (rund 3,21 %).

Diese ist im Wesentlichen auf folgende Gründe zurückzuführen:

 

  • eine geschätzte Tariferhöhung um 2 %,
  • die Änderungen der Entgeltgruppen im Sozial- und Erziehungsdienst,
  • die Einrichtung von neuen Gruppen und die Erweiterung von Öffnungszeiten im Kindertagesstättenbereich entsprechend des Bedarfs sowie,
  • Höhergruppierungen.

 

 

 

 

Die Ergebnisse der erwarteten Tarifverhandlungen im kommenden Jahr um die Gehälter in Bund und Kommunen wurde mit einer Erhöhung von 2 % in die Planungen des Haushaltes einbezogen.

 

Die Aufwendungen für die leistungsorientierte Bezahlung (rd. 195.000 €) wurden erstmalig nicht bei jedem Beschäftigten (und damit in jedem Produkt) sondern insgesamt im Produkt 111007 – Personalangelegenheiten – kalkuliert, da seit dem Jahr 2015 eine individuelle Feststellung nach Dienstvereinbarung erfolgt und damit im Vorfeld nicht festgelegt werden kann, wo welche LOB-Aufwendungen anfallen werden. Daher sind einige Personalkostenansätze im Vergleich zum Vorjahr trotz Tarifsteigerung nahezu unverändert.

 

Das Ergebnis der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst ist Ende Oktober 2015 durch Urabstimmung seitens der Gewerkschaften bestätigt worden. Danach ist eine einzelfallbezogene Prüfung der bisherigen Eingruppierungen des Personals im Sozial- und Erziehungsdienst erforderlich. Die konkreten Auswirkungen liegen bezogen auf die Stadt Hemmingen somit derzeit noch nicht vor. Ausgehend von der Aussage, dass pauschal eine Erhöhung der Entgelte um 3,3 % mit den Ergebnis verbunden ist, wurden bei der Kalkulation für das Haushaltsjahr 2016 zunächst Mehrkosten von 155.000 € eingeplant. Die Personalkostenzuschüsse sind entsprechend erhöht worden. Ggf. wird in den Haushaltsberatungen noch mal eine Anpassung dieser Mehraufwendungen erforderlich.

 

Die Personalaufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten sind im Verhältnis zum gesamten zahlungswirksamen Personalaufwand – ohne Beschäftigungsentgelte – weiter angestiegen. Von 5.171.100 € in 2015 (41,05 % der Gesamtpersonalkosten) erhöht sich der Anteil in 2016 auf 5.462.100 € (42,01 %). Darin enthalten sind auch die Aufwendungen für die Aushilfen (Urlaubs- und Krankheitsvertretungen). Der kontinuierliche Anstieg der Personalaufwendungen im Bereich der Kindertagesstätten ist auf das dargestellte Ergebnis der Tarifverhandlungen aber auch auf den gesetzlich vorgesehenen und politisch gewollten und befürworteten Ausbau dieses Bereiches, insbesondere bei Krippen- und Hortplätzen, zurückzuführen.

Neben dem absoluten Anstieg steigt auch der Anteil der Personalaufwendungen für die Kindertagesstätten an den gesamten Personalaufwendungen an.

 

Der prozentuale Personalkostenanteil außerhalb der Kindertagesstätten – ohne Aufwendungen für Mitarbeiter in der Freistellungsphase (Altersteilzeit) – sinkt demgegenüber von 54,73 % in 2015 auf 54,68 % in 2016 und ist damit fast unverändert.

 

Damit ergibt sich folgende – grafische – Personalkostenentwicklung:

 

*) ohne sonstige Beschäftigungsentgelte wie Honorare o.Ä.

Übersicht über Personalaufwand (und           -ertragsentwicklung)

RE 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

 

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Personalaufwendungen (ohne Rückstellungszufüh-rungen), zahlungswirksam

11.778,2

12.773,5

13.208,1

13.410,6

13.646,2

13.836,8

Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen, zahlungsunwirksam

402,8

180,0

142,8

114,0

98,0

150,1

Zuführung zu sonstigen Rückstellungen (insbes. Altersteilzeit), zahlungsunwirksam

151,7

45,8

28,7

16,2

7,3

1,7

nachrichtlich:

Summe zahlungsunwirksam

554,5

225,8

171,5

130,2

105,3

151,8

Erträge aus der Auflösung von Altersteilzeit-rückstellungen

527,8

500,2

373,5

290,4

175,5

92,1

Erträge aus der Auflösung von Pensions-/ Beihilferückstellungen u.Ä.

159,4

47,7

47,8

46,8

48,2

48,2

 

 

4.1.2 Aufwendungen für Versorgung (54.700 €)

Hierunter fallen nach den statistischen Zuordnungsvorschriften die Beihilfen für Versorgungsempfänger bzw. Hinterbliebene. Die Höhe der Zahlungen werden von der Nds. Versorgungskasse aufgeschlüsselt mitgeteilt.

 

4.2 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (5.969.300 €)

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen gegenüber der ursprünglichen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung erheblich an. Wie bereits ausgeführt, hängt dies  mit der Unterbringung von Flüchtlingen verbundenen Aufwendungen von 2.287.200 € zusammen (Anmietung von Räumlichkeiten, Bewirtschaftungskosten der eigenen Unterkünfte sowie Fremdaufwand für die Betreuung der Einrichtungen und deren Bewohnerinnen und Bewohner), die bei entsprechender Erstattung hoch geplant worden sind.

Die Aufwendungen für das Budget Hochbauunterhaltung (Deckungskreis) wurden bereits im Eckwert um 61.600 € auf insgesamt 494.600 € erhöht (insbesondere gestiegene Wartungskosten). Weitere Steigerungen sind u.a. mit höheren Unterhaltungsaufwendungen in der KGS, aber auch für eigene Flüchtlingsunterkünfte verbunden (hierfür geplant: 35.000 €).

 

Bei den sonstigen Grundstücksunterhaltungskosten sind Kürzungen vorgenommen worden. Dies gilt insbesondere für das Produkt 541001 (Bau- und Unterhaltung von Verkehrseinrichtungen), in dem 2016 die Sanierung des Lindenweges fortgesetzt wird (50.000 €) und zudem höhere Aufwendungen für diverse Kleinreparaturen vorgesehen sind (80.000 €). Die geplante Sanierung des Grasweges (130.000 €) ist auf das 2017 verschoben worden, während die ursprünglich für 2015  vorgesehene Gehwegsanierung im Bereich Ohlendorf und Harkenbleck neu für 2016 veranschlagt ist (20.000 €).

 

Auch im Produkt 538101 Abwasserbeseitigung bleiben die Unterhaltungsansätze für Schadenbeseitigungen in 2016 auf notwendigste Maßnahmen beschränkt. Um eine wirtschaftliche Ausschreibung durchführen zu können, sollen in Abständen von jeweils zwei Jahren umfangreichere Maßnahmen unter wirtschaftlicher Betrachtung zusammengefasst und ausgeschrieben werden. Insofern steigt der Ansatz alle zwei Jahre von 5.000 € auf 125.000 € (jeweils 2017 und 2019).

 

Der Energiebereich ist gekennzeichnet vom positiven europaweiten Ausschreibungsergebnis in den Sparten Gas und Strom, wonach gegenüber der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für 2016 eine Einsparung von rd. 14 % vorgesehen worden ist.

Gerade der Bereich der Straßenbeleuchtung, deren Maßnahmenabschluss zur Umrüstung auf LED-Technik für Ende 2015 avisiert ist, verspricht ein signifikantes Einsparpotential, welches sich auch im Planansatz widerspiegelt. Zudem wurde der Ansatz für die Straßenbeleuchtungsunterhaltung nachhaltig gesenkt (geplant 24.000 €; Vorjahr: 44.000 €).

 

Verwaltungsseits wurden anstehende Preissteigerungen im Bereich der Aufwendungen von Dienst- und Sachleistungen weitestgehend innerhalb der Budgets (Deckungskreise) kompensiert. Abweichungen hiervon zeigen sich allerdings im Bereich der externen Reinigungsleistungen in den Einrichtungen, auch bedingt durch Erweiterungen in den Kindertagesstätten, die trotz Preisanpassung in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung in einer Größenordnung von rd. 23.000 € mit Blick auf die Eckwerteinhaltung an anderer Stelle nicht mehr einzusparen gewesen sind. Möglicherweise ergeben sich nach Neuausschreibung der Reinigungsleistungen, die in Vorbereitung ist, günstigere Konditionen (ab voraussichtlich 2017).

 

Im Bereich der Dienst- und Schutzkleidung zeigt sich ebenfalls ein Mehrbedarf gegenüber dem Eckwert (19.500 €), der mit dem erforderlichen – sicherheitsrelevanten – Austausch von Ausrüstungsgegenständen für die Feuerwehr einhergeht (Helme).

 

Die nachfolgende Übersicht zeigt größere Aufwandspositionen für Sach- und Dienstleistungen:

 

Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Auswahl)

RE 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

 

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Bauliche Unterhaltung der Grundstücke und Anlagen

461,3

420,5

516,8

516,4

516,4

480,4

Sonstige Unterhaltung des unbeweglichen Vermögens

479,6

584,2

373,2

592,2

562,2

660,2

(u.a. Straßen, Kanäle, Außenanlagen)

 

 

 

 

 

 

Bewirtschaftung der Grundstücke/ Anlagen, davon für

1.310,1

1.354,1

1.355,2

1.356,9

1.393,5

1.406,1

- Versicherungen

60,8

78,3

82,6

84,1

85,7

87,9

- öffentliche Abgaben

95,1

107,1

110,3

110,5

110,7

110,7

- Energiekosten

(ohne Straßenbeleuchtung)

641,5

638,6

600,9

597,4

632,2

642,6

- Reinigung

485,1

499,2

529,2

532,7

532,7

532,7

KFZ-Unterhaltungskosten

134,5

140,6

140,6

140,6

140,6

140,6

Besondere Aufwendungen für Beschäftigte (z.B. Aus- und Fortbildungskosten, Dienst- und Schutzkleidung)

113,1

111,2

132,5

127,3

110,0

110,0

Besondere Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (u.a. Straßenbeleuchtungs-/ Straßenreinigungskosten)

616,9

600,4

467,7

464,8

453,3

456,9

Lebensmittel in Kita

296,6

335,3

347,5

350,9

350,9

350,9

 

4.3 Abschreibungen (2.918.400 €)

Der Werteverzehr von abnutzbarem Vermögen – Abschreibungen – liegt über dem Vorjahresniveau (2.633.600 €) sowie der ursprünglichen mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung für 2016. Dies begründet  sich vorrangig mit dem geplanten (teilweise realisierten) Erwerb von Grundstücken mit Gebäuden und Wohnungen einschließlich beabsichtigter Umbaumaßnahmen zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Gerade den Umbaumaßnahmen liegen kurze Nutzungsdauern zu Grunde (5 Jahre), für die zunächst geplante Beschaffung von Wohnmodulen sind nach der Landesabschreibungstabelle 18 Jahre geplant worden, die insgesamt zu einem hohen Abschreibungsaufwand in diesem Produkt führen (geplant: 134.300 €). Auch hier werden aufgrund erhöhter Investitionsansätze bzw. Änderung der Vorhaben für die Flüchtlingsunterbringung zu den Haushaltsberatungen noch Anpassungen erwartet.

Alle übrigen Investitionsmaßnahmen (beispielsweise Anlagen im Bau bzw. auch neu geplante) sind entsprechend der geschätzten Inbetriebnahme bzw. Fertigstellung enthalten, sodass sich hieraus auch der fortgeschriebene Wertverzehr für die Folgejahre ergibt.

 

Endgültige Beträge stehen allerdings immer in Abhängigkeit zum tatsächlichen Investitionsbedarf bzw. zur Inbetriebnahme in den jeweiligen Jahren, sodass hier regelmäßig mit Schwankungen bei der Höhe der Abschreibungen gerechnet werden muss. Auch können sich Veränderungen im Rahmen noch ausstehender Jahresabschlüsse einstellen.

 

4.4 Zinsen und ähnliche Aufwendungen (1.030.600 €)

Der Zinsaufwand für bestehende Kreditverträge bzw. neu geplante Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen richtet sich nach dem geschätzten Aufnahmezeitpunkt und ist in den jeweiligen Jahren fortgeschrieben worden. Für neue allgemeine Kommunalkreditaufnahmen in 2016 wurde aufgrund der nach wie vor sehr niedrigen Zinsphase ein Zinssatz von 2,5 % einkalkuliert, verbunden mit einer durchschnittlichen Laufzeit von 30 Jahren. Hieraus ergibt sich bei Ratentilgungsdarlehen die entsprechende jährlich gleichbleibende Tilgungshöhe. Ferner sind projektbezogene und sehr zinsgünstige Einzelfinanzierungen von teilweise unter 0,5 % in den ersten zehn Jahren zu Grunde gelegt worden (Straßenbeleuchtung, Spielhalle, Krippe Arnum, teilweise beantragt, aber noch nicht beansprucht). Überdies sollen auch Sonderprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) genutzt werden, wie sie derzeit im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung angeboten werden. Die in diesem Bereich begrenzten Kontingente werden in den ersten 10 Jahren zinslos angeboten und nach Antragseingang vergeben (maximale Vollfinanzierung von 2 Mio. €/ Investitionsvorhaben). In der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung wurde für übrige allgemeine Kommunalkreditaufnahmen ein leicht ansteigender Zinssatz von jeweils 3,5 bis 4 % zu Grunde gelegt.

Der voraussichtliche Zinsaufwand für Kommunaldarlehen ist im Haushaltsentwurf 2016 auf 950.000 € etatisiert.

 

Für die Aufnahme von steigenden Liquiditätskrediten sowie für Erstattungs- und Nachzahlungszinsen (auf der Ertragsseite) sind jeweils 40.000 € veranschlagt worden.

 

4.5 Transferaufwendungen (10.697.400 €)

Allgemeine Umlagen/ Steuerumlagen

RE 2014

HA 2015

HA 2016

HA 2017

HA 2018

HA 2019

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

[T€]

Gewerbesteuerumlage

1.056,0

970,0

760,0

770,0

770,0

780,0

Regionsumlage

8.168,0

8.650,0

8.410,0

8.250,0

8.550,0

8.750,0

Entschuldungsumlage

36,5

40,0

40,0

40,0

40,0

40,0

 

Die Umlage für die Gewerbesteuer richtet sich nach der voraussichtlichen Einzahlungshöhe im jeweiligen Haushaltsjahr, korrespondierend mit einem leichten Anstieg des Gewerbesteuerertrags in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung.

Der an das Land bzw. an den Bund abzuführende Umlagebetrag ist an die Höhe des sogenannten Vervielfältigers gekoppelt, der nicht zuletzt Einfluss auf den bei der Stadt verbleibenden Nettogewerbesteuerertrag nimmt, allerdings – im Gegensatz zu früheren Jahren – fast auf gleichem Niveaus verbleibt (2019: 68 v.H).

Nachfolgen wird die Entwicklung des Vervielfältigers bei der Berechnung der Gewerbesteuerumlage im Jahresvergleich wiedergegeben:

 

Jahr

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

2019

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Wie eingangs erwähnt, liegt der reduzierten Regionsumlage auf 8.410.000 € die Annahme zu Grunde, dass künftig die Zuständigkeit der pauschalen Kostenbeteiligung für Kindertagesstätten nach § 90 Abs. 3 SGB VIII – Zuschuss zu den Elternbeiträgen – auf alle regionsangehörige Kommunen verlagert wird (praktisch Wegfall der Zahlungen). Bei den von der Region Hannover für die Kommunen vorgestellten reduzierten Hebesätzen (vorläufig) wäre eine Entlastung von brutto rd. 400.000  festzustellen.

Sollte hierbei regionsweit kein gemeinsamer Konsens erzielt werden, wäre vermutlich eine entsprechend höhere Umlage für 2016 einzuplanen. Auch hier wird mit näheren Erkenntnissen zu den Haushaltsberatungen berichtet.

 

Weitere Transferaufwendungen sind im Haushaltsentwurf 2016 insbesondere für Zuwendungen an die Musikschule e.V. mit 133.000 €, an die Leine-VHS mit 76.000 €, an die Kita-Träger mit insgesamt 714.500 € (+24 % Steigerung gegenüber dem Eckwert, allein beim DRK-Kindergarten Arnum III +85.000 € ebenso beim Trägerzuschuss an die Kita Devese +35.000 € bedingt durch höhere Personalaufwendungen), an die Sportvereine 124.000 € (davon 60.000 € an Betriebskostenzuschüssen für Sporthallen in Arnum/ Hundepfuhlsweg – gegenüber 2015 etwas reduziert wegen durchgeführter Energieeinsparmaßnahmen – und Wilkenburg) sowie an den Freibäderbetreiber (189.200 €) vorgesehen.

 

4.6 Sonstige ordentliche Aufwendungen (2.000.400 €)

Hierunter fallen u.a. leicht steigende Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeit bei der Feuerwehr (einschließlich Ratsmitglieder  zusammen 85.300 €), die Haftpflicht- und Unfallversicherungen mit insgesamt 206.500 € sowie auch die Fortsetzung von Organisationsuntersuchungen (10.000 €).

 

Die Erstattungen für Hemminger Schüler/innen, die auswärtige Schulen besuchen, sind mit 350.000 € noch auf Vorjahresniveau kalkuliert worden. Zu den Haushaltsberatungen wird mit einer Aktualisierung der Zahlen für 2016 gerechnet.

 

Die Geschäftsaufwendungen verringern sich auf insgesamt 292.900 € (Vorjahr: 307.500 €). Gegenüber dem Vorjahr entfallen allerdings die Aufwendungen für die Planungs- und Gutachterkosten in Zusammenhang mit der Ausschreibung der Fremdreinigung (20.000 €).

Darin enthalten sind u.a. Sachaufwendungen für die Hauptverwaltung (92.200 €), die Kosten für Personalausweise und Reisepässe (90.000 €) sowie auch z.B. für Jahresabschlussprüfungen (40.000 €), für die jeweils entsprechende Rückstellungen gebildet werden. Für den Fall mehrerer jahresübergreifender Abschlussprüfungen ist vorsorglich ein höherer Auszahlungsansatz für 2016 bemessen worden (60.000 €). Der tatsächliche Mittelabfluss steht in Abhängigkeit zur Abschlussvorbereitung und Dauer der Rechnungsprüfung des RPA der Region Hannover. Die EDV-Aufwendungen an die HannIT steigen insgesamt gegenüber 2015 auf 83.400 € leicht an (Vorjahr: 78.000 €). Begründet ist dies auch mit der Wartung  und Pflege einer neuen Gebäudebewirtschaftungssoftware in Folge der Hinweise aus der EDV-Organisationsuntersuchung.

 

Dem Entgelt an die Stadtentwässerung Hannover für die Schmutzwassereinleitung liegen nach Vorlage der letzten Jahresrechnung für 2014 (rd. 703.800 €) Steigerungsraten von 2,5 % zu Grunde. Ferner ist insgesamt mit einem leichten Anstieg der Abwassermenge durch Ausweisung neuer Baugebiete zu rechnen (z.B. in Hiddestorf/ Wiesenweg, Arnum-West). Für 2016 ist der Ansatz auf insgesamt 760.000 € bemessen worden, und in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung ebenfalls mit steigender Tendenz geplant.

 

4.7 Interne Leistungsbeziehungen (3.422.300 €)

Die in 2016 in Erträgen und Aufwendungen jeweils ausgeglichenen internen Leistungsbeziehungen betragen 3.422.300 € Sie werden deshalb nur in den jeweiligen Teilhaushalten (also nicht im Gesamtergebnis) ausgewiesen und beinhalten insbesondere die vollständige Verteilung/ Verrechnung der Salden aus den Produkten Personal (111007), EDV (111009) und Betriebshof (573001) auf die übrigen Produkte.

 

5. Ergebnishaushalt außerordentliche Erträge/ Aufwendungen (157.000 €)

Außerordentliche Erträge bzw. Aufwendungen werden wie in den Vorjahren im Haushaltsplan systemtechnisch brutto in Ertrag und Aufwand in gleicher Höhe ausgewiesen, da z.B. ein möglicher Veräußerungserlös von Anlagevermögen (Grundstücke, Fahrzeuge usw.) in der Regel zunächst zum Restbuchwert – also nicht mit Gewinn oder Verlust – geplant wird (Saldo des außerordentlichen Ergebnisses damit null). Im Produkt 111002 Liegenschaftsmanagement ist der Verkauf einer Grundstücksfläche in Arnum Mitte vorgesehen. Weitere Fahrzeugveräußerungserlöse werden mit 15.000 € im Produkt 126001 (Brandschutz und technische Hilfeleistungen) sowie mit 2.000 € im Produkt 537001 (Betriebshof) erwartet.

 

6. Finanzhaushalt

Die summierten Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushalts für das Haushaltsjahr 2016 und der mittelfristigen Finanzplanung sind der Tabelle unter Ziff. 2.2 zu entnehmen.

 

 

6.1 Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Diese stehen in Abhängigkeit zu den zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen im Ergebnishaushalt und sind mit diesen weitgehend deckungsgleich. Nennenswerte Abweichungen – wie bei den Prüfungsgebühren – sind entsprechend erläutert. Ausschließlich dem Bereich Finanzhaushalt zuzuordnen sind die Umsatz- und Vorsteuern (unter der Rubrik sonstige haushaltswirksame Ein- bzw. Auszahlungen).

 

6.2 Einzahlungen für Investitionstätigkeit (1.498.200 €)

Auf die grundsätzliche Darstellung der Investitionsmaßnahmen 2016 in der Gliederung der Teilhaushalte (jeweils dort im Anhang D), nachrichtlich in dieser Vorlage jeweils auch auf Produktebene, sowie insbesondere auf die Anlage 4 - Investitionsprogramm 2015 bis 2019 – mit den jeweiligen Erläuterungen wird verwiesen.

 

6.2.1 Zuwendungen für Investitionstätigkeit (856.800 €)

Vom Land Niedersachsen sind Zuweisungen für den Umbau und die damit einhergehende Krippengruppenerweiterung in der Kindertagesstätte Arnum II in Höhe von 180.000 € etatisiert sowie weitere 160.000 € von der Region für die Erweiterung der Krippengruppe Arnum (Pattenser Feldweg).

 

Im Rahmen des Nds. Kommunalinvestitionsförderungsgesetz werden vom Land Fördermittel für den energieeffizienten Sanierungsteil der Spielhalle Hohe Bünte eingeplant (276.800 €).

 

Der beabsichtigte Umbau  von etlichen Bushaltestellen für einen barrierefreien Zugang lässt eine Landes- bzw. Regionsförderung mit insgesamt bis zu 220.000 € erwarten.

 

6.2.2 Beiträge und ähnliche Entgelte für Investitionstätigkeit (480.000 €)

Für 2016 werden insbesondere im Bereich der Straßenbeleuchtung – LED-Umrüstungen –  Beitragseinzahlungen von 450.000 € erwartet.

 

6.2.3 Veräußerung von Sachvermögen (157.000 €)

Wie unter Ziff. 5 bereits ausgeführt, spiegeln sich hier die zahlungswirksamen Veräußerungserlöse aus geplanten Grundstücks- bzw. Fahrzeugverkäufen wider.

 

6.2.4 Sonstige Investitionstätigkeit (4.400 €)

In dieser Rubrik sind die jährlichen Rückzahlungsverpflichtungen von Ausleihungen ausgewiesen (an Dritte ausgegebene Darlehen, insbesondere Sportvereine bzw. Kirche Hiddestorf für die Begegnungsstätte).

 

6.3 Auszahlungen für Investitionstätigkeit (4.977.200 €)

6.3.1 Erwerb von Grundstücken und Gebäuden (96.000 €)

Im Vordergrund steht mit 50.000 € der in dieser Höhe jährlich ausgewiesene Ansatz für Grundstücksankäufe im Rahmen des Flächenpools.

Weitere 45.000 € sind für den Grunderwerb für Renaturierung der Arnumer Landwehr veranschlagt.

Im Zuge der Haushaltsberatungen wird sich in dieser Rubrik voraussichtlich noch eine Ansatzveränderung einstellen, die auf den aktuellen Stand und Bedarf zur Unterbringung von Flüchtlingen im Haushaltsjahr 2016 reflektiert und je nach Variante auch in Teilen unter Baumaßnahmen zu veranschlagen ist.

 

 

6.3.2 Baumaßnahmen (4.121.000 €)

Die für 2016 vorgesehenen größeren Neu- bzw. Fortsetzungsbaumaßnahmen sind in der nachfolgenden Übersicht schwerpunktmäßig zusammengefasst (ab 50.000 € je Maßnahme). Auf die Erläuterungen im Investitionsprogramm bzw. jeweils unter Teil D im Produkt wird verwiesen.

 

An dieser Stelle ist zu erwähnen, dass bei einigen Maßnahmen zunächst Ansätze für die Planungsaufträge etatisiert wurden, aus denen sich noch nicht veranschlagte Folgeinvestitionskosten ergeben (z.B. Investitionsmaßnahmen-Nummer - Inv.Maß.Nr. –  1260010010 Feuerwehrgerätehaus Hemmingen-Westerfeld – neuer Standort –, Inv.Maß.Nr. 2180010013 Außenanlagen Carl-Friedrich-Gauß-Schule, Inv.Maß.Nr. 4240010910 Erneuerungsmaßnahmen Sporthalle Hiddestorf sowie  Inv.Maß.Nr. 5520010011 Entwurfsplanung für den Bau von Hochwasserschutzanlagen).

 

Maßnahmen (in Klammern jeweils die Investitionsmaßnahmen-Nr. des Investitionsplans)

HA 2016 [€]

Feuerwehrgerätehaus Arnum (1260010010)

200.000

Erneuerungsmaßnahmen Grundschule Köllnbrinkweg (2110010110)

1.000.000

Erneuerungsmaßnahmen Wäldchenschule Arnum (2110010311)

480.000

Grunderneuerung Carl-Friedrich-Gauß-Schule – KGS – (2180010012)

154.000

Außenanlagen CFG-Schule –  KGS – (2180010013) Erneuerungsmaßnahmen

50.000

Außenanlagen/ Anschlussherstellung Wohnmodule für Asylbewerber (3150020410)

750.000

Umbau/ Erweiterung Krippe Kita Arnum II (3650010502)

125.000

Erneuerungsmaßnahmen Sporthalle Hohe Bünte (4240010710)

75.000

Erneuerungsmaßnahmen Sporthalle Hiddestorf (4240010910)

100.000

Erst- und Ersatzanlage von NW-Kanälen (5381010012)

110.000

Ausbau/ Erneuerung von Straßen (5410010011)

300.000

Umbau von Bushaltestellen – barrierefrei – (5410010018)

270.000

Radwegeverbesserungsprogramm (5410010021)

50.000

Renaturierung /Auenentwicklung Arnumer Landwehr (5520010010)

50.000

Hochwasserschutzmaßnahmen (5520010011)

205.000

 

6.3.3 Erwerb von beweglichem Sachvermögen (735.300 €)

Wesentlicher Erwerb von Einrichtung und Inventar stellen für 2016 im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Organisationsuntersuchung EDV die Neuanschaffungen von Soft- und Hardware in Höhe von insgesamt 93.400 € dar, des Weiteren zwei Mannschaftstransportwagen für die Ortswehren Wilkenburg und Harkenbleck mit jeweils 60.000 €, die Beschaffung von u.a. Mobiliar für die Ballspielhalle – Schulsport –  (21.000 €), die Umsetzung des Medienentwicklungsplanes für Schulen (95.500 €) und den Ankauf von Transportfahrzeugen für den Betriebshof (70.000 €).

Bei den Schulen greift die vorgesehene Budgetierung von Beschaffungen für Einrichtung und Inventar abzüglich des EDV-Anteils, der im Rahmen des Medienentwicklungsplans bereits berücksichtigt ist (bei der Grundschule Köllnbrinkweg zuzüglich Neuanschaffung von inaktive Tafeln, Schränken usw. im Zuge der Schulsanierung in den Jahren 2016 und 2017 mit jeweils 30.000 €). 

 

6.3.4 Erwerb von Finanzvermögensanlagen (2.600 €)

Diese Finanzposition enthält die Verzinsung der Versorgungsrücklage, die jährlich von der Nds. Versorgungskasse mitgeteilt wird.

 

6.3.5 Aktivierbare Zuwendungen (22.300 €)

Diese Auszahlungsposition sieht die Zuschüsse an die Teilnehmergemeinschaft für Flurbereinigung (B 3) – 15.000 € – vor, ferner die Förderung nach den Richtlinien zum Klimaschutz (5.000 €) sowie an den bauhof e.V. (2.300 €).

 

6.4 Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit (3.479.000 €)

Die planmäßigen Kreditaufnahmen zur Finanzierung der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen für 2016 betragen 3.479.000 € und entsprechen dem vorgesehenen Saldo aus Ein- und Auszahlungen für Investitionen nach dem vorliegenden Verwaltungsentwurf. In Abhängigkeit zum geänderten Investitionsbedarf – hier insbesondere für die Unterbringung von Flüchtlingen – wird sich dieser Kreditansatz (einschließlich Tilgungsleistungen) noch verändern.

Wegen mangelnder Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit – in der Finanzplanung jeweils defizitär ausgewiesen – bleiben die geplanten Investitionen bzw. Investitionsförderungsmaßnahmen für 2016 ff. derzeit nach Abzug vorgesehener Investitionseinzahlungen nur kreditfinanziert (2017: 3.499.700 €, 2018: 1.555.600 €, 2019: 3.226.800 €).

Aus 2014 besteht überdies noch die volle Kreditermächtigung (3.168.900 €), da sich etliche Investitionsvorhaben nicht zuletzt aus personellen Gründen zeitlich erheblich verschoben haben bzw. Projekte beauftragt, aber noch nicht wesentlich zahlungswirksam geworden sind.

Zuletzt wurde die Kreditermächtigung aus 2013 in Höhe von 2.665.000 € im Mai 2015 in Anspruch genommen. Weitere Finanzierungen aus KfW-Mitteln (Kreditanstalt für Wiederaufbau) sind beantragt und bewilligt, aber noch nicht abgerufen worden (Straßenbeleuchtung, Finanzierung von Unterkünften für Flüchtlinge, für die zuletzt ein Kredit i.H.v. 2 Mio. € beantragt wurde).

 

Die nachfolgende Übersicht weist die Verschuldung zum Rechnungsergebnisstand 2014 (24,01 Mio. €) zuzüglich der Kreditermächtigungen aus Vorjahren aus, nach Aufnahmezeitpunkt bis 2016 einschließlich geplanter Tilgungsleistungen zeitverzögert.

Die Gesamtverschuldung steigt von insgesamt 34,85 Mio. € in 2016 auf rd. 38 Mio. € in 2019 an, sollte sich am Investitions- bzw. erforderlichen Kreditbedarf im Haushaltsentwurf für 2016 sowie der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2019 nichts verändern.

 

 

 

Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt entsprechend der vorstehenden Grafik weiter an, und zwar von – voraussichtlich – 1.546 € (Ende 2015) auf 1.874 € (Ende 2016) bzw. 2.048 € zum Ende des Planungszeitraums, jeweils noch mit einem Einwohnerstand per 30.06.2014 in Höhe von 18.600 berechnet.

 

Die Höhe der Liquiditätskredite beläuft sich mit Stand 31.10.2015 auf 7,05 Mio. €. Zum Jahreswechsel 2015/16 wird eine Größenordnung von voraussichtlich 2,5 Mio. € prognostiziert. Nach dem derzeitigen Liquiditätsszenario für das Haushaltsjahr 2016 ist vorsorglich die maximale Liquiditätshöhe von auf 10,5 Mio. € festgelegt worden, da nach der Vorschau für das Haushaltsjahr 2016 in dieser Größenordnung mit Liquiditätskreditspitzen zu rechnen ist.

 

6.5 Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit (1.500.000 €)

Die planmäßigen Kredittilgungen für 2016 belaufen sich auf 1.500.000 €. Diese schließen den Schuldendienst aus bestehenden Kreditverträgen sowie geplanter Neuaufnahmen – einschließlich Kreditermächtigungen aus Vorjahren – für vorgesehene Investitionen nach dem Haushaltsentwurf 2016 ein. Der Kreditaufnahmezeitpunkt ist zumeist auf die Jahresmitte mit halbjährlich nachträglichen Zins- und Tilgungsleistungen berechnet worden. Erstmalige Tilgungsraten verschieben sich damit jeweils auf das Folgejahr. Die Tilgungsdauer für allgemeine Kredite liegt in der Regel bei 30 Jahren und wird damit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer der zu Grunde liegenden Investitionen (Immobilien/ bewegliches Sachvermögen) gerecht. Für Einzelprojekte sind – wie bereits unter dem Zinsaufwand beschrieben – KfW-Mittel eingeplant, mit vierteljährlichem Schuldendienst. Die Laufzeit dieser Kredite ist in Abhängigkeit zum Kreditprogramm zumeist mit 20 Jahren kalkuliert worden, zum Teil auch 10 Jahre im Straßenbeleuchtungsprogramm, welches zu einer entsprechenden Liquiditätskreditbelastung führt.

 

6.6 Verpflichtungsermächtigungen

Im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 2016 sind für den Bereich Brandschutz und Schulen nachfolgende Verpflichtungsermächtigungen (VE) in Höhe von insgesamt 2.425.000 € vorgesehen, um bereits in 2016 entsprechende Beauftragungen auslösen zu können, die erst in den Folgejahren zu Auszahlungen führen:

  • Inv.Maß.Nr. 1260010010 Feuerwehrgerätehaus Arnum 950.000 € (2017: 550.000 €, 2018: 400.000 €),
  • Inv.Maß.Nr. 1260010001 Beschaffung und Einbau Digitalfunk 75.000 € (2017)
  • Inv.Maß.Nr. 2110010110 Erneuerungsmaßnahmen GS Hemm.-Westerfeld 800.000 € (2017)
  • Inv.Maß.Nr. 2180010012 Sanierung der CFG-Schule 600.000 € (2017).

 

7. Vermögensentwicklung

Auf Basis der bisher noch nicht geprüften Jahresabschlüsse der Jahre 2011 bis 2014 beträgt das Sachvermögen vorläufig per Stand 31.12.2014 130.082.345 € (Vorjahr: 130.042.585 €), die  Bilanzsumme (Aktiva) per 31.12.2014  131.390.529 € (Vorjahr: 131.731.773 €).

 

8. Ausblick

Der vorliegende Haushaltsentwurf der Verwaltung weist für das Haushaltsjahr 2016 einen Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnishaushalt in Höhe von 2.341.000 € aus. Auch die weiteren Haushaltsjahre lassen per Saldo in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung keine signifikante positive Verbesserung in Richtung Haushaltsausgleich erkennen, so dass auch die kommenden Jahre von weiteren Haushaltssicherungsmaßnahmen gekennzeichnet bleiben.

 

Aus den Vorjahren besteht überdies ein noch verbleibender Gesamtfehlbetrag von rd. -0,9 Mio. € (-52.067 € aus dem Jahr 2010, voraussichtlich -799.965 € aus 2011, -2.291.029 € aus 2012 sowie den Überschüssen  aus 2013 mit +1.054.275 € und 2014 mit +1.139.437 €).

Für 2015 wird nach derzeitigem Kenntnisstand wieder mit einem Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis gerechnet.

 

Trotz weiterhin steigender und verstetigter Gemeindeanteile an der Einkommensteuer verstärkt der deutliche Rückgang der Gewerbesteuererträge insgesamt das strukturelle Defizit der Stadt Hemmingen.

Im Hinblick auf eine fast vollständige Vermarktung der verfügbaren Gewerbeflächen kommt der künftigen Stadtentwicklung nicht zuletzt aus diesem Aspekt heraus eine besondere Bedeutung zu.

Im Rahmen des Finanzausgleichs bleibt überdies abzuwarten, in welcher Höhe der vorläufige Grundbetrag für die Schlüsselzuweisungen ausfallen wird.

Parallel dazu belasten auf der Aufwandsseite die stetig steigenden Personalaufwendungen in den Kindertagesstätten den Ergebnishaushalt, zusätzlich noch durch den aktuellen Tarifabschluss für Erzieherinnen und Erzieher, die im Etat nicht kompensiert werden können.

Fraglich ist überdies, ob tatsächlich die von der Region Hannover vorgeschlagene und im Haushaltsentwurf bereits eingearbeitete Senkung der Regionsumlage zum Tragen kommt, insbesondere unter dem Junktim des gleichzeitigen Wegfalls von Kita-Ausgleichszahlungen seitens der Region Hannover, den alle regionsangehörigen Kommunen akzeptieren müssten.

 

Im Übrigen verstärkt der negative Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit die Liquiditätskreditfinanzierung, aus denen u.a. auch die Tilgungsleistungen für Kommunalkredite zu bestreiten sind.

 

Im Investitionsbereich sind in den vergangenen Jahren etliche Projekte zeitlich ins Stocken geraten. Bezeichnend dafür sind nicht zuletzt auch hohe Investitionsauszahlungsreste, die in das Folgejahr übertragen wurden. In Anbetracht neuer Investitionsvorhaben und deren Kreditfinanzierung sollte sich auf eine Priorisierung notwendigster Maßnahmen verständigt werden. Hier sei auch an die letzte Genehmigungsverfügung der Kommunalaufsicht zum ersten Nachtragshaushalt für das Jahr 2015 verwiesen, wonach die Feststellung getroffen wurde, dass die Kreditverpflichtungen der Stadt nicht mehr mit ihrer dauernden Leistungsfähigkeit im Einklang steht.

Die Notwendigkeit solcher Kreditaufnahmen ist damit künftig gesondert zu begründen.

 

Abschließend lassen sich auch die noch kommenden Auswirkungen aus der allgemeinen Flüchtlingssituation auf den Haushalt der Stadt Hemmingen nicht endgültig einschätzen. Erkennbar sind bereits jetzt schon weitere Mehrbelastungen im investiven Bereich, um durch Schaffung von adäquaten Unterbringungsmöglichkeiten dem Bedarf in Hemmingen gerecht zu werden.

Aber auch im konsumtiven Bereich verbleiben bestimmte Aufwendungen für Flüchtlinge bei der Stadt, da sie nicht im Leistungskatalog/ Erstattungskatalog der Region Hannover  enthalten sind. Insbesondere für die sozialarbeiterische und verwaltungstechnische Betreuung sind die durch die Region weitergeleiteten Anteile an der Kostenabgeltungspauschale nicht ausreichend, um die tatsächlichen Aufwendungen zu decken. Für die in den kommenden Jahren anstehenden Aufgaben der Integration werden weitere Aufwendungen hinzukommen, die derzeit weder in der Höhe abschätzbar noch in der Kostenträgerschaft entschieden sind.

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1-498-2015 Haushaltssatzung

Anlage 2-498-2015 Gesamthaushalt

Anlage 3-498-2015 Produkte

Anlage 4-498-2015 Investitionsplan

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1-498-2015 Haushaltssatzung (76 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2-498-2015 Gesamthaushalt (436 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3-498-2015 Produkte (1910 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 4-498-2015 Investitionsplan (304 KB)      
Stammbaum:
498/2015   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2016   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache
498/2015-1   Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Hemmingen für das Haushaltsjahr 2016   Service 1.20 - Finanzen   Beschlussdrucksache