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Vorlage - 514/2015  

Betreff: Begegnungsstätte Bockstraße 33
- Auslaufes des Vertrages zwischen der Stadt Hemmingen und der ev.-luth. Friedens-Kirchengemeinde Arnum vom 18. Dezember 1986
- Ankauf der Immobilie
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Abteilung 2.33 - Bürgerbüro, Kultur und Sport   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Vorberatung
30.11.2015 
17. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Senioren und Soziales ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
17.12.2015 
33. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

1. Der Vertrag zwischen der Stadt Hemmingen und der ev.-luth. Friedens-Kirchengemeinde Arnum über die Nutzung der Begegnungsstätte Bockstraße 33 wird zum 31.12.2016 gekündigt.

2. Die Stadtverwaltung soll mit der ev.-luth. Friedens-Kirchengemeinde e.V. Verhandlungen mit dem Ziel des Erwerbes der Räumlichkeiten der Begegnungsstätte zur Eigennutzung führen.

 


Sachverhalt:

Derzeit befindet sich die Stadtverwaltung in zunächst vertraulichen Gesprächen mit der ev.-luth. Friedens-Kirchengemeinde Arnum, in denen die Kirchengemeinde ihre Überlegungen zu einer Sanierung des Gemeindehauses sowie den Verkauf der Räumlichkeiten der Begegnungsstätte darstellte. Die Kirchengemeinde wird hierzu schnellstmöglich eine konkrete Rückmeldung geben. Die Stadtverwaltung hat die Fraktionsvorsitzenden über die bisherigen Inhalte entsprechend informiert.

Um sich jegliche Möglichkeiten offen zu halten, sollte der bestehende Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Hemmingen und der ev.-luth. Friedens-Kirchengemeinde Arnum vom 18. Dezember 1986 über die Nutzung der Begegnungsstätte Bockstraße 33 dieses Jahr fristwahrend vorsorglich zum 31.12.2016 gekündigt werden. Andernfalls würde sich dieser automatisch um fünf weitere Jahre verlängern, wenn er nicht ein Jahr vorher schriftlich gekündigt wird. Die Stadt Hemmingen leistet derzeit eine jährliche Zuwendung in Höhe von pauschal 10.400 Euro/jährlich. Im Haushaltsentwurf ist deshalb für das Haushaltsjahr 2017 eine Reduzierung des Betriebskostenzuschusses vorgesehen.

Ein Ankauf der Räumlichkeiten wäre bei angemessenen Konditionen wünschenswert. Sobald nähere Absichten der Kirchengemeinde bekannt werden, wird die Stadtverwaltung die politischen Gremien unmittelbar informieren.

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

x

Nein:

 

Produktkonto:

31500100.43180001

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

Haushaltsjahr

2015

Haushaltsjahr

2016

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

15.000

15.000

3.000

3.000

 

 


Anlage(n):