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Vorlage - 524/2015  

Betreff: Unterbringungssituation ausländischer Flüchtlinge in Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Fachbereich 2 - Bürgerservice   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Soziales, Kultur, Sport und Verkehr Entscheidung
30.11.2015 
17. Sitzung des Ausschusses für Sport, Kultur, Senioren und Soziales zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
17.12.2015 
33. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Zur sozialen Betreuung ausländischer Flüchtlinge wird zusätzlich zu den bisher bereitgestellten Personalressourcen befristet für den Zeitraum von fünf Jahren (bis Ende 2020) eine Vollzeitstelle – Eingruppierung Entgeltgruppe S 11 -  eingerichtet. Die derzeit besetzte und bis zum 30.04.2016  befristete Stelle (Entgeltgruppe S 11  - 30 Std./Woche und 9 Std. Aufstockung im Sozialen Dienst) wird für weitere fünf Jahre (bis Ende 2020) eingerichtet.
  2. Zur Erledigung zusätzlicher Verwaltungsarbeit wird eine zusätzliche Vollzeitstelle (Entgeltgruppe 8), ebenfalls befristet für den Zeitraum von fünf Jahren (bis Ende 2020), eingerichtet. Die derzeit besetzte und bis zum 02.03.2016 befristete Stelle (Entgeltgruppe 6 - 19,5 Std./Woche) wird als Halbtagsstelle in der Entgeltgruppe 8 für weitere fünf Jahre (bis Ende 2020) verlängert.
  3. Für notwendige Baumaßnahmen für Unterkünfte für Flüchtlinge wird die bereits bestehende Stelle EG 10 in der Abteilung Gebäudewirtschaft für zunächst ein Jahr (bis Oktober 2017) verlängert. Zusätzlich wird eine Teilzeitstelle EG 10, zunächst befristet für ein Jahr, eingerichtet.
  4. Für die Koordinierung der Netzwerkaufgaben „ Netzwerk für Flüchtlinge“ werden für die Entschädigung ehrenamtlicher Tätigkeit 3.000 € bereitgestellt.
  5. Für den Ankauf und Umbau von Unterkünften für Flüchtlinge wird zusätzlich zu den bereits veranschlagten Mitteln in Höhe von 750.000 € ein Betrag von 2.650.000 € bereitgestellt.

 

 

 

 

 


Sachverhalt:

Darstellung der Unterbringungssituation

Die Zuweisung von ausländischen Flüchtlingen ist in den vergangen zwei Jahren stets in erheblichem Ausmaß gestiegen. Waren in 2012 lediglich 26 Personen, in 2013 insgesamt 55 Personen, in 2014 dann 81 Personen in Hemmingen unterzubringen, sind es in diesem Jahr bisher bereits 143 Personen.

Nach aktuellem Stand werden der Region Hannover (ohne Stadt Hannover) aufgrund der Weisung des Nds. Innenministeriums bis Ende Januar 2016 insgesamt 3.720 Asylbewerber zugewiesen.

Gemäß aktueller Mitteilung durch die Landeaufnahmebehörde sind bis zum 31.01.2016 in Hemmingen noch insgesamt 90 Flüchtlinge unterzubringen. Damit wäre dann die im September d.J. festgelegte und am 27.10. berichtigte Aufnahmequote von 141 Personen erfüllt.

Nach mündlichen Aussagen geht das Nds. Innenministerium aufgrund der aktuellen Flüchtlingszahlen von einer Verdoppelung der bisherigen Quoten aus.

Dieses würde für Hemmingen eine Zuweisungszahl von knapp 300 bedeuten.

In die Zuweisungsquote nicht einbezogen und daher bei der Unterbringung und Betreuung zusätzlich zu berücksichtigen sind

  • Familien und Einzelpersonen mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge, die nie im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) standen,
  • Personen, die nicht mehr im Leistungsbezug nach dem AsylbLG stehen und nun einen Anspruch nach dem SGB XII haben (bisher 33 Personen in 2015),
  • Familiennachzüge, insbesondere aus Syrien, dem Iran, der Türkei und Polen.

Aktuell sind nach der fortlaufenden Belegungsliste der Stadt 52 Objekte mit Flüchtlingen belegt. Dabei handelt es sich um Mietwohnungen bzw. –häuser, Chalets auf dem Campingplatz, städtische Immobilien sowie angemietete Gewerbeobjekte. Die zunächst angestrebte dezentrale Unterbringung ist nach den aktuell vorliegenden und voraussichtlich weiter ansteigenden Zuweisungsquoten nicht mehr möglich. So wurde in der Carl-Zeiss-Str. ein Bürogebäude angemietet, in dem insgesamt 34 Personen untergebracht sind

Für den Ankauf und den Umbau von Unterkünften für  Flüchtlinge sind aber weitere, erhebliche Investitionen notwendig, die unter Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf 2016 dargestellt werden.

Auswirkungen auf den Haushaltsplanentwurf 2016

Die zur Sicherstellung der Unterbringung erforderliche Anmietung sowie der Ankauf von Immobilien haben erhebliche Aufwendungen sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt zur Folge. Der Entwurf des Unterproduktes 31500204 - Einrichtungen für Asylbewerber – ist dieser Drucksache beigefügt.

Die Verwaltung veranschlagt aus diesem Grund Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen in Höhe von insgesamt 2.287.200,-- € für die Unterbringung von Flüchtlingen im Entwurf des Haushaltsplanes 2016 (zum Vergleich: 2015 waren lediglich 107.100 € veranschlagt). Da die detaillierte Zuordnung der Summen im Hinblick auf die ungewisse Zuweisungssituation im kommenden Jahr derzeit nicht möglich ist, wurde im Hpl.-Entwurf, Teilhaushalt unter Haushaltsvermerke, Ziffer 8 überdies eine gegenseitige Deckungsfähigkeit und zeitliche Übertragbarkeit aller Ansätze für Sach- und Dienstleistungen in Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung vorgeschlagen. Da die Größenordnung der Aufwendungen für 2016 in dieser Teilergebnisposition nicht abgeschätzt werden kann, wurde diese entsprechend hoch veranschlagt, einhergehend auf der Ertragsseite mit entsprechenden angepassten Nutzungsentschädigungen.

Nicht erstattungsfähige Aufwendungen für die Sozialbetreuung verbleiben planerisch – unter Berücksichtigung der Abschreibungen und Erträge aus Sonderposten – mit 225.000 € per Saldo bei der Stadt (2016), mittelfristig mit jeweils 300.000 € für das volle Jahr kalkuliert.

Für den Ankauf von Wohnmodulen sind zurzeit im Investitionsprogramm unter Maßnahmen-Nr. 3150020410 Außenanlagen /Anschlussherstellung Wohnmodule für Flüchtlinge 750.000 € vorgesehen (aus Verpflichtungsermächtigung Nachtragshaushalt 2015).

Nach den derzeitigen Planungen sollen keine Wohnmodule angeschafft werden, der Betrag stattdessen für den Ankauf von Gebäuden verwendet werden (Investitionsmaßnahmen-Nr. 3150020411, Produktkonto 31500204-78210000 Grunderwerb für Flüchtlinge).

Zusätzlich sollen auf dem gleichen Konto die bereits mit Vorlage 496 /2015 beschlossen überplanmäßigen Mittel für den Grunderwerb in Höhe von 1.150.000 € im Haushalt 2016 etatisiert werden (damit sind 1.900.000 € bereits verplant).

Für unvorhersehbare Ankäufe wie Wohnungen oder Gebäude wird eine weitere Mittelbereitstellung in Höhe von 500.000 € vorgeschlagen, insgesamt somit 2,4 Mio. € für Grunderwerb für Flüchtlinge.

Für den notwendigen Umbau von angemieteten oder gekauften Objekten sind derzeit keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Unter Produktkonto 31500204.78787102 müssen hier 1.000.000 Euro zusätzlich veranschlagt werden. Davon sind 700.000 € für bereits absehbare und 300.000 € für unvorhergesehene Maßnahmen vorgesehen.

Die Mittel für den Ankauf und den Umbau dürfen nur zweckentsprechend verwendet werden. eine Deckungsfähigkeit für andere Investitionsmaßnahmen ist ausgeschlossen. Die vorgenannten Investitionsauszahlungen erhöhen den entsprechenden Bedarf an Kreditmitteln.

Personelle Auswirkungen

Die angemessene Aufnahme und Betreuung der Flüchtlinge kann durch das zurzeit vorhandene Personal der Abteilung Soziales und des Sozialen Dienstes bereits jetzt nicht mehr bewältigt werden. Die bundesweit berichteten Flüchtlingszuströme lassen einen weiteren Anstieg der Zuweisungsquoten vermuten.

Mit der Aufnahme der Flüchtlinge sind für die Sachbearbeiterinnen in der Sozialabteilung vornehmlich folgende Aufgaben verbunden, die Erledigung ist durch Verständigungsprobleme besonders zeitintensiv:

  • Absprachen mit der Landesaufnahmebehörde sowie der Region Hannover
  • Suche nach geeigneten Unterkünften
  • Ausstattung der Unterkünfte
  • Behördliche An- und Abmeldungen
  • Prüfung der persönlichen Hilfebedarfe
  • Klärung der Anspruchsvoraussetzungen
  • Bewilligung der Leistungen
  • Abrechnung von Kostenverpflichtungsscheinen
  • Fallbearbeitung (Zahlungen an Dritte, Betriebs- und Heizkostenabrechnungen, Beratung der Betroffenen zu ihren Leistungsansprüchen).
  • Zu den im Rahmen der Leistungsgewährung notwendigen Arbeiten sind die Koordination der Ehrenamtlichen und ganz neu auch bestimmte melderechtliche Erfassungen durch die Kommunalverwaltungen zu erledigen, da das Land aufgrund der Zahl der Flüchtlinge dieses nicht mehr gewährleisten kann.

Verbunden ist damit auch ein hoher Zeitanteil für Gespräche vor Ort (genaue Aufnahme der angemeldeten Bedarfe, Abnahme von Wohnungseinrichtungen, Besichtigungen und Absprachen mit Wohnungseigentümern bei Zuzügen, Beschädigungen, Auszügen etc.).

Aber auch der Umfang der Betreuung und damit der zeitliche Aufwand für die Bediensteten des Sozialen Dienstes sind erheblich gestiegen.

In den letzten Monaten wurde in der Stadt Hemmingen sehr viel neuer Wohnraum geschaffen, die dezentrale Unterbringung stand bislang im Vordergrund. Die Betreuung der Familien und Einzelpersonen ist für eine erfolgreiche Integration unerlässlich, jedoch bedeutet die dezentrale Unterbringung auch einen sehr hohen personellen Einsatz, dieser ist sehr zeitintensiv, (beispielsweise Klärung von Konflikten mit dem Vermieter und Nachbarn, Organisation von Sprachkursen, Kontakt zu Kindertagesstätten und Schulen…),

Auf dem Campingplatz stehen der Stadt inzwischen 9 Chalets, 4 Mobilheime sowie zwei Wohnwagen zur Verfügung, d.h. es leben dort je nach Familienzusammensetzung bis zu 42 Personen, die auch betreut werden und für die eine Wohnung gesucht werden muss.

Es ist davon auszugehen, dass die Anzahl der aufzunehmenden und zu betreuenden Flüchtlinge auch in den kommenden Monaten/Jahren nicht merklich sinkt. Aus diesem Grund werden nach Festlegung in der verwaltungsinternen Projektgruppe Asyl zur Schaffung zusätzlicher Unterkünfte derzeit Mietverträge mit einer Laufzeit von 5 Jahren vereinbart.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die aktuell in Sammelunterkünften unterzubringenden Personen später dem (belasteten) Wohnungsmarkt zugeführt werden müssen, was auch für die Sachbearbeitung und die soziale Betreuung mit erheblichem zusätzlichen Aufwand einhergehen wird, hält die Verwaltung die im Beschlussvorschlag dargestellte Verlängerung der Befristung der bereits vorhandenen Teilzeitstellen sowie die Einrichtung jeweils einer zusätzlichen Vollzeitstelle in der Sozialabteilung und dem Sozialen Dienst für dringend erforderlich.

Auch in der Abteilung Gebäudewirtschaft ist in den vergangenen Monaten ein erheblicher Personalaufwand für Besichtigung, Planung und Umsetzung von Baumaßnahmen für Asylbewerberunterkünfte entstanden. Die eigentlich als Personalverstärkung vorgesehene Stelle für die Abarbeitung verschiedene Maßnahmen im Bereich Brandschutz und Schulen wird zurzeit  ausschließlich für den Bereich Flüchtlingsunterkünfte benötigt. Da der Aufwand sich durch anstehende Projekte mindestens bis in das Jahr 2017 hinziehen wird, ist es notwendig, die bestehende, befristete Ganztagsstelle für eine Architektin zunächst um 1 Jahr auf drei Jahre zu verlängern (zusätzliche Personalkosten in 2017: 37.500 €). Die Besetzung ist mit der derzeitigen Stelleninhaberin beabsichtigt. Zusätzlich, um die eigentlich vorgesehen Aufgaben bearbeiten zu können, soll für 2016/2017 eine zunächst auf ein Jahr befristete Teilzeitstelle für eine/n Architekten/Architektin aufgenommen werden (zusätzliche Personalkosten 46.500 €).

Die Kosten für das Haushaltsjahr 2016 sind hinsichtlich der Verlängerung der Ganztagsstelle bereits berücksichtigt, für die zusätzliche Teilzeitstelle, die ab Herbst 2016 besetzt werden soll, würden Kosten von ca. 7.500 entstehen, der Stellenplan müsste entsprechend angepasst werden.

Die Personalkosten betragen nach KGSt-Durchschnittswerten für eine Vollzeitkraft im Verwaltungsbereich EG 8 rund 47.000 € /Jahr. Für die Beibehaltung der Teilzeitstelle in der Sachbearbeitung (Entgeltgruppe 6, 19,5 Std.) werden rd. 23.000 €/Jahr kalkuliert. Für die 2 Vollzeitstellen im Sozialen Dienst (jeweils Entgeltgruppe S 11) sind Kosten in Höhe von rund 102.400 €/Jahr zusätzlich einzuplanen.

Damit wäre für die Umsetzung des Beschlussvorschlages mit zusätzlichen Personalkosten in Höhe von rd. 179.900,-- € zu rechnen.

Die Region erstattet derzeit einen Betrag in Höhe von rd. 87.000 € als Zuwendung für Personalkosten im Rahmen der Flüchtlingsarbeit. Darüber hinaus erfolgt eine jährliche Zuweisung durch das Land in Höhe von derzeit rd. 40.000,-- €.

Weiterhin ist es erforderlich, für die Koordination der immer weiter zunehmenden ehrenamtlichen Tätigkeiten im Bereich der Flüchtlingsunterbringung eine personelle Unterstützung zu gewinnen und die Verwaltungsmitarbeiter zu entlasten. Dieses soll über die Einrichtung einer ehrenamtlichen Koordinatorenstelle erfolgen. Hierfür werden insgesamt 3.000 € eingeplant.

Zur besseren Nachvollziehbarkeit ist dieser Vorlage der Stand des Haushaltsentwurfs auf Unterproduktebene (31500204) als Anlage beigefügt. Die Änderungen werden ggf. in der Veränderungsliste zum Haushalt 2016 eingearbeitet.

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

X

Nein:

 

Produktkonto:

31500204.40120000/

31500204-44210000

Investitionsmaßnahme Nr.:

3150020410/11

 

 

Haushaltsjahr

2015

Haushaltsjahr

2016

Haushaltsjahr

2017

Haushaltsjahr

2018

Ergebnishaushalt:

 

 

 

 

Ansatz Erträge [€]

 

 

 

 

Ansatz Aufwendungen[€]

0

78.300

79.900

81.500

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

 

 

 

Erträgen [€]

 

 

 

 

Aufwendungen [€]

 

+ 182.900

+ 263.100

+ 182.900

 

 

 

 

 

Investitionstätigkeit:

 

 

 

 

Ansatz Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Ansatz Auszahlungen [€]

 

750.000

 

 

Mehrbetrag (+)/ Minderbetrag (-) bei

 

+ 2.650.000

 

 

Einzahlungen [€]

 

 

 

 

Auszahlungen [€]

 

 

 

 

 

 


Anlage(n):

Entwurf Unterprodukt 31500204 - Einrichtungen für Asylbewerber -

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Entwurf Unterprodukt 31500204 - Einrichtungen für Asylbewerber - (52 KB)      
Stammbaum:
524/2015   Unterbringungssituation ausländischer Flüchtlinge in Hemmingen   Fachbereich 2 - Bürgerservice   Beschlussdrucksache
524/2015-1   Unterbringungssituation ausländischer Flüchtlinge in Hemmingen   Fachbereich 1 - Innerer Service/Erste Stadträtin   Beschlussdrucksache