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Vorlage - 543/2016  

Betreff: Bebauungsplan Arnum Nr. 44 "Südlich Hundepfuhlsweg"
- Beschluss über die Stellungnahmen
- Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
03.03.2016 
35. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
17.03.2016 
34. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Rat beschließt die „Stellungnahmen der Stadt Hemmingen“ zu den Äußerungen von Trägern öffentlicher Belange aus dem Beteiligungsverfahren und von Bürgern aus der öffentlichen Auslegung zum Entwurf des Bebauungsplanes (Anlage 1.1 zur DS 543/2016).
  2. Der Rat beschließt den Bebauungsplan Arnum Nr. 44 „Südlich Hundepfuhlsweg“ als Satzung und die Begründung dazu in der vorgelegten Fassung (Anlage 2 (Teile 1 und 2) zur DS 543/2016).

 

 


Sachverhalt:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 10.12.2015 den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Arnum Nr. 44 „Südlich Hundespfuhlsweg“ gefasst.

Die öffentliche Auslegung wurde ortsüblich bekannt gemacht. Sie erfolgte vom 30.12.2015 bis einschließlich 01.02.2016 im Rathaus in Hemmingen. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 11.12.2015 von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt und gem. § 4  Abs. 2 Baugesetz­buch (BauGB) beteiligt.

Zur Information über das Ergebnis der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der öffentlichen Auslegung ist als Anlage 1 eine Zusammenstellung der eingegangenen Stellungnahmen mit einer Übersicht beigefügt.

Für die Prüfung der Stellungnahmen sind in der Anlage 1.1 Zusammenfassungen der Äußerungen und Hinweise sowie die vom Planbearbeiter dazu ausgearbeitete Stellungnahme der Stadt Hemmingen und ein “Beschlussvorschlag” aufgeführt.

Die Stellungnahmen müssen unter Beachtung des Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) geprüft werden. Über das Ergebnis der Prüfung und Abwägung ist ein Beschluss zu fassen. Er wird dem, der die Äußerungen vorgebracht hat, gem. § 3 Abs. 2 BauGB mitgeteilt.

Die Stellungnahme der Region und der IHK beziehen sich auf die Festsetzung SO –Großflächiger Einzelhandel. Es wird die Erforderlichkeit einer differenzierteren Festsetzung Einzelhandel „Lebensmittel“ gesehen, um das Ziel des Bebauungsplanes, die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern des täglichen Bedarfs sicherzustellen, dauerhaft zu erreichen.

Die Verwaltung schlägt vor, diesen Stellungnahmen der Region und IHK zu folgen. Die Änderung der Festsetzung hätte jedoch eine erneute öffentliche Auslegung zur Folge. Dadurch würde wiederum der mit der Edeka abgestimmte Zeitplan – Satzungsbeschluss zum 31.3.2016 - nicht mehr eingehalten werden können und im Fall einer Verzögerung des Verfahrens würde das Projekt voraussichtlich scheitern.

Die Verwaltung hat daher sowohl mit der Edeka als auch mit der Region abgestimmt, die Einschränkung der Einzelhandelsnutzung durch eine privatrechtliche Vereinbarung, die grundbuchlich abgesichert wird, vorzunehmen. Das Ziel der Konkretisierung der Einzelhandelsnutzung wird so erreicht und das Verfahren kann ohne Verzögerung fortgeführt werden. Zudem wird angestrebt, auch die Planung in einem vereinfachten Änderungsverfahren zeitnah entsprechend anzupassen. Aufgrund der Äußerungen der Region Hannover – Regionalplanung und der IHK zur Konkretisierung des Einzelhandels wurde die Begründung unter Punkt 3.1 dahingehend ergänzt, dass die beabsichtigte Vorgehensweise erläutert wird.

Die im Zusammenhang mit der Grünfläche und dem angrenzenden Schulwald eingereichten Stellungnahmen der Region (UNB), des Forstamtes und der Eigentümerin des Grundstücks Göttinger Str. 41 beziehen sich auf mögliche artenschutzrechtliche Belange und ein erhöhtes Gefahrenpotenzial durch die Unterschreitung eines Mindestabstands in Fallhöhe der Bäume zum Waldrand.

Kenntnisse über eine Beeinträchtigung artenschutzrechtlicher Belange i.S.v. § 44 BNatSchG liegen nach wie vor nicht vor, weitere Prüfungen erfolgen rechtzeitig vor der Realisierung des Vorhabens. Die Begründung wird zum Thema Artenschutz unter Punkt 5.2 ergänzt. Die von der Eigentümerin des Grundstücks Göttinger Straße 41 benannten im Plangebiet vorkommenden besonders und streng geschützten Arten sowie deren Hinweise zu Baumfäll- und Rodungs-zeiten werden im Umweltbericht ergänzt (s. Punkte 2.7, 2.9, 2.11, 3.4, 4.1.1, 4.1.2, 5, 6).

Der Wald unterliegt bereits jetzt erhöhten Anforderungen an die Gefahrenabwehr, da er von einem Schulweg gequert wird und auch bauliche Anlagen bereits unmittelbar angrenzen. Die Stadt als Eigentümerin des Waldes ist sich der erhöhten Anforderungen an die Gefahrenabwehr bereits bewusst.

Weitere Stellungnahmen beziehen sich auf die durch die beabsichtigte Nutzung verursachten Immissionen auf das Grundstück Göttinger Straße 41. Klarstellungen und Erläuterungen zu den Lärmberechnungen wurden dazu vom Gutachter ergänzt, weitere Lärmschutzmaßnahmen werden nicht erforderlich. Aufgrund der Äußerungen der Eigentümer des Grundstücks Göttinger Straße 41 hat die Edeka trotz fehlender lärmtechnischer Notwendigkeit eine Maßnahme in Aussicht gestellt, die sich ggf. positiv auf die Situation auswirken könnte. Die Begründung wurde dazu unter Punkt 5.4 ergänzt.

Eine weitere Ergänzung der Begründung erfolgte hinsichtlich einer zeitlichen Regelung zur Durchführung von Ausgleichsmaßnahmen unter Punkt  5.3.

Aus dem Beschlussvorschlag zu den eingegangenen Stellungnahmen ergeben sich keine Änderungen des ausgelegten  Entwurfs des Bebauungsplans, die eine erneute Beteiligung erfordern. Es werden lediglich, wie oben beschrieben, die Begründung und der Umweltbericht ergänzt. Der Rat kann daher nach dem Beschluss über die Stellungnahmen der Stadt für den Bebauungsplan Arnum Nr. 44 „Südlich Hundepfuhlsweg“ den Satzungsbeschluss fassen. Gegenstand dieses Beschlusses sind der als Anlage 2 beigefügte Bebauungs­plan (Satzung) und die Begründung dazu.

 

Anlagen:

  1. Zusammenstellung der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der privaten Stellungnahmen im Rahmen der öffentlichen Auslegung

1.1 Stellungnahme der Stadt zu den Äußerungen und Hinweisen mit Beschlussvorschlag

  1. Bebauungsplan Arnum Nr. 44 „Südlich Hundepfuhlsweg“ und Begründung

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen

Anlage 1.1:Stellungnahme der Stadt

Anlage 2:Teil1: Bebauungsplan Arnum Nr. 44 mit Begründung, Teil 2: Umweltbericht

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1-DS 543-2016 (5675 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 1.1-DS 543-2016 (5697 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 2_Teil 1-DS 543-2016 (6938 KB)      
Anlage 4 4 Anlage 2_Teil 2-DS 543-2016 (7300 KB)