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Vorlage - 544/2016  

Betreff: 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr. 2B "Ostertorstraße"
- Aufstellungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
03.03.2016 
35. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Entscheidung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Hiddestorf Nr. 2B  „Ostertorstraße“ i.V.m. § 13a BauGB.

Der Geltungsbereich der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplans Hiddestorf Nr. 2B ist im als Anlage 3 zur DS 544/2016 beigefügten Lageplan durch eine dicke unterbrochene Linie gekennzeichnet. Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

 

 


Sachverhalt:

Der Eigentümer des bislang unbebauten Grundstücks in Hiddestorf südlich der Ostertorstraße zwischen den Straßen „Auf den Äckern/ Schillingswinkel“ (Gemarkung Hiddestorf, Flur 2, Flurstücke 72/2) möchte das knapp 2000 m² große Grundstück einer Bebauung zuführen.

Dieser Bereich befindet sich im Geltungsbereich des seit 1980 rechtskräftigen Bebauungsplanes Hiddestorf Nr. 2B (s. Anlage 1). Für den Bereich ist private Grünfläche – Gartenland festgesetzt. Darüber hinaus ist das Grundstück bislang nicht erschlossen.

Für die Bebauung des Grundstücks wurde das als Anlage 2 beigefügte Konzept vorgelegt.  Von der Ostertorstraße sollen nun über eine private Erschließung über das Grundstück Ostertorstraße 12 drei Baugrundstücke erschlossen werden. Das Gebäude Ostertorstraße 14 soll abgerissen werden. Die Grundstückseigentümer Schillingswinkel 6 – 10 wären mit einer Bebauung der Grundstücke einverstanden bzw. hätten sie auch Interesse an einer Hinterliegerbebauung. Der Eigentümer Schillingswinkel 4 hat noch keine Stellungnahme abgegeben und der Eigentümer Schillingswinkel 2 beabsichtigt die Veräußerung seines Grundstücks. Der Eigentümer Ostertorstraße 10 wäre bereit, einen Teil seines Grundstücks zur Verbesserung der Erschließung zu veräußern.

Im Flächennutzungsplan ist für das benannte Grundstück Wohnbaufläche dargestellt.

Die Verwaltung befürwortet grundsätzlich Möglichkeiten einer Nachverdichtung. Städtebauliche Gründe, die gegen eine Bebauung des Grundstücks sprechen, werden nicht gesehen. Frühere Versuche der Stadt, dies Fläche als Wohnbaufläche einzubeziehen scheiterten an den damaligen Eigentümern. Dies hat sich nun geändert.

Aus Sicht der Verwaltung könnte daher eine Änderung des Bebauungsplanes hinsichtlich der Bebauung der bislang als private Grünfläche festgesetzten Fläche vorgenommen werden. Die Ergänzung des Geltungsbereichs der 1. Änderung um die Flurstücke 74/1 und 510/75 erfolgt, da diese sich bislang nicht im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Hiddestorf 2B, sondern im unbeplanten Innenbereich gem. § 34 BauGB, befinden und die Erschließung der neuen Baugrundstücke über diese Flurstücke geplant ist.

Ein Grundzug der Planung i.S.v. § 13 BauGB würde durch die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.2B „Ostertorstraße“ nicht berührt, da für die bereits mit Wohnhäusern bebauten Bereiche in dieser innerörtlichen Lage lediglich eine weitere vergleichbare  Wohnbebauung in verhältnismäßig geringem Umfang ermöglicht werden soll. Bei dieser Planung würde es sich um einen so genannten Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB handeln. Demnach kann ein beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden, wenn eine Grundfläche von weniger als 20.000 m² festgesetzt wird. Das wäre hier der Fall. Für diese Planung würde das beschleunigte Verfahren u.a. bedeuten, dass von einer Umweltprüfung abgesehen wird und Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung dieses Bebauungsplanes zu erwarten sind (z.B. weitere Versiegelung), im Sinne von § 1a Abs. 3 Satz 5 als vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig gelten. Sofern ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, wird daher empfohlen, die Planung nach § 13a BauGB durchzuführen.

Die 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.2B „Ostertorstraße“ hat das Ziel, durch Nachverdichtung eine unbebaute Fläche in einer innerörtlichen Lage einer Bebauung zuzuführen und attraktivere Baugrundstücke im Rahmen der Innenentwicklung bereitzustellen.

Die Aufstellung der 1. Änderung und Ergänzung des Bebauungsplanes Hiddestorf Nr.2B „Ostertorstraße“ ist erforderlich, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung von weiterer Wohnbebauung in dem Bereich zu schaffen.

Der Aufstellungsbeschluss stellt den förmlichen Beginn des Bauleitplanverfahrens dar. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist als Anlage 3 beigefügt.

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden (Scoping) gem. § 4 Abs. 1 BauGB wären die nächsten Verfahrensschritte im Anschluss an den Aufstellungsbeschluss.

Wie in anderen Verfahren, würde die Planung aber erst fortgeführt, wenn ein städtebaulicher Vertrag mit der Stadt Hemmingen abgeschlossen wurde, der die Übernahme aller im Zusammenhang mit der Planung stehenden Kosten durch den Grundstückseigentümer regelt.

 

 

 

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Auszug BPlan Hiddestorf 2B

Anlage 2: Konzept

Anlage 3: Geltungsbereich

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 544-2016 (162 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS 544-2016 (80 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 zur DS 544-2016 (410 KB)