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Vorlage - 565/2016  

Betreff: Erneute öffentliche Auslegung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) 2016
-Stellungnahme der Stadt Hemmingen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussdrucksache
Federführend:Stabstelle 3.61 - Städtebauliche Planung   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt Vorberatung
28.04.2016 
36. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Vorberatung
Rat der Stadt Hemmingen Entscheidung
19.05.2016 
35. Sitzung des Rates der Stadt Hemmingen ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Hemmingen beschließt die als Anlage 1 zur DS 565/2016 beigefügte „Stellungnahme der Stadt Hemmingen zum zweiten Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogramms (RROP) 2016“

 

 


Sachverhalt:

Eingeleitet wurde das Verfahren zur Neuaufstellung des RROP 2015 bereits im Juni 2013. Im Herbst letzten Jahres wurde das Beteiligungsverfahren zum ersten Entwurf des RROP 2015 durchgeführt. Der Rat hatte dazu in seiner Sitzung am 12.11.2015 die Stellungnahme der Stadt Hemmingen beschlossen (s. DS 491/2015). Über die Ergebnisse der Abwägung dazu wurde in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am 17.03.2016 unter „Mitteilungen der Verwaltung“ berichtet (s. Protokoll zur 35. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung).

Der bereits erste Entwurf des RROP 2015 wurde geändert und es wird daher ein zweites, jedoch nur auf die Änderungen beschränktes, Beteiligungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt. Mit dem der DS 565/2016 als Anlage 2 beigefügten Schreiben der Region vom 22.03.2016 wurde die Stadt Hemmingen zu einer Stellungnahme zum geänderten Entwurf des RROP 2016 aufgefordert. Die wesentlichen Änderungen des RROP 2016, bezogen auf das bereits zur Beteiligung ausgelegte RROP 2015, sind dem Schreiben der Region als Anlage beigefügt.

Sämtliche Unterlagen zum geänderten Entwurf zum RROP 2016 können auf der Internetseite der Region Hannover unter www.regionalplanung-hannover.de eingesehen werden.

 

Da die Frist für die Beteiligung bereits am 11.5.2016 endet, hatte die Verwaltung eine Fristverlängerung bis zum 20.5.2016 für die Abgabe der Stellungnahme beantragt. Der Antrag wurde mit der Begründung des immensen Zeitdrucks abgelehnt. Die Verwaltung wird daher die Stellungnahme zur Fristwahrung am 11.5.2016 mit einem Vorbehalt hinsichtlich des noch ausstehenden Ratsbeschlusses abgeben.

Die Stadt Hemmingen ist von den Änderungen hinsichtlich der Neufestlegung bzw. der erheblichen Erweiterung der Flächen für das „Vorranggebiet Windenergie - Hemmingen, Pattensen, Springe“ im Süden von Hiddestorf betroffen, auch wenn sich die Erweiterungen zum größten Teil auf dem Stadtgebiet von Pattensen bzw. Springe befinden.

Die von der Verwaltung ausgearbeitete und als Anlage 1 zur DS 565/2016 beigefügte Stellungnahme der Stadt Hemmingen zum zweiten Entwurf des RROP 2016 bezieht sich daher ausschließlich auf das „Vorranggebiet Windenergie - Hemmingen, Pattensen, Springe“ südlich von Hiddestorf.

 

 

 


Weitere Angaben:

 

Aus dem Beschlussvorschlag ergeben sich finanzwirtschaftliche Auswirkungen (Erträge, Aufwendungen, Investitionskosten) unmittelbar auf den Haushalt der Stadt Hemmingen:

Ja:

 

Nein:

x

Produktkonto:

 

Investitionsmaßnahme Nr.:

 

 

 

 


Anlage(n):

Anlage 1: Stellungnahme der Stadt Hemmingen

Anlage 2: Anschreiben der Region

Anlage 3: Auszug RROP 2016

 

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 zur DS 565-2016 (16 KB)      
Anlage 2 2 Anlage 2 zur DS 565-2016 (1242 KB)      
Anlage 3 3 Anlage 3 zur DS 565-2016 (314 KB)